Gütersloh, den 25.07.2012

Anfrage zur Amtspflicht des Veterinäramtes gegenüber der Nerzfarm in Spexard

Sehr geehrter Herr Landrat Adenauer,

wie der Presse zu entnehmen war, hat es neben der Anzeige des Arbeitskreises humaner Tierschutz gegen das Veterinäramt innerhalb der letzten Wochen auch Kommentare der Tierrechtsorganisation Peta Deutschland und des BUND Landesverbandes NRW zum Vergleich zwischen dem Kreis Gütersloh und dem Nerzzuchtbetrieb in Spexard gegeben. Der Betrieb hatte es offenbar nach der Änderung der Tierschutz-Nutztierhaltungsverordnung im Jahr 2006 versäumt, die fünfjährige Übergangsfrist zu nutzen, die Ställe dem geltenden Recht entsprechend umzugestalten. Daraufhin ist es zu dem Vergleich mit dem Kreis gekommen. Hiermit bitte ich um Auskunft in der nächsten Sitzung des Kreisausschusses: Wird in Spexard das Tierschutzrecht eingehalten? Für den Fall, dass Tierquälerei, zumindest bei hohen Temperaturen, nicht ausgeschlossen werden kann frage ich: Mit welchen Maßnahmen kann der Kreis kurzfristig diesen Zustand beenden?

Mit freundlichem Gruß

Herbert Wessel

Gütersloh, den 31.03.2011

Sehr geehrter Herr Adenauer,

die Gruppe Die Linke im Kreistag Gütersloh stellt zur nächsten Sitzung des Kreissausschusses am 04.04.2011 die folgende Anfrage:

Gibt es im Kreis Gütersloh Notfallpläne für einen nuklearen Störfall? Gibt es ein spezielles Depot mit hochdosierten Jodtabletten? Begründung Durch den Reaktorunfall in Japan stellen wir fest: Radioaktivität kennt keine Grenzen. NRW hat zwar keine AKW, ist aber von Meilern eingekreist. Insbesondere die Niedersächsischen AKW sind nah dran am Kreis Gütersloh. Wenn dort der GAU kommt, müssen die Menschen hier geschützt werden. Dabei hat das Land seine Zuständigkeit für den Katastrophenschutz an die Kreise delegiert. Unseres Wissens nach haben nur drei Kreise ein spezielles Depot mit hochdosierten Jodtabletten: Höxter, Lippe und Steinfurt - alle im 25 km-Umkreis der niedersächsischen Kraftwerke. In diesen Kreisen gibt es wohl auch Zusatzpläne für nukleare Katastrophen. Darin sollte stehen, wie die Bevölkerung gewarnt, versorgt und gegebenenfalls evakuiert werden soll. Wir bitten Sie die Kurzfristigkeit der Anfrage wegen der Aktualität des Themas zu entschuldigen.

Mit freundlichen Grüßen

Herbert Wessel     Almut Langer