Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin Unger,
sehr geehrte Damen und Herren Ratsmitglieder,
sehr geehrte Damen und Herren des Verwaltungsvorstandes,
sehr geehrte Zuhörerinnen und Zuhörer.
 
 
Der Haushalt ist ausgeglichen - mehr Glück als Planung. Rd. 215 Mio.
im Ergebnisplan und rd. 200 Mio. im Finanzplan. Einnahmen und
Ausgaben gleichen sich aus. Die Rücklagen müssen nicht angegriffen
werden. Das stimmt uns froh! So sollte es eigentlich immer sein! Da
gehört Gütersloh zu den ganz wenigen Kommunen, denen ein
ausgeglichener Haushalt noch oder wieder gelingt.  
 
Damit hört die schöne Fröhlichkeit aber auch schon auf. Man muss
fragen, zu welchem Preis ist dieser Haushaltsausgleich erkauft. Mit rigiden
Einsparungen in allen Bereichen. Durch Kürzungen der Dienstleistungen
für die Bürgerinnen und Bürger. Die Finanzdecke ist denkbar knapp und
wird es bleiben. Es reicht hinten und vorne nicht annähernd.   
 
Meine Damen und Herren, dass Ende der Fahnenstange ist schon lange
erreicht. Mehr sparen geht nicht. Es müssen endlich sichere Einnahmen
her.
 
Da muss jede Kommune die Forderung nach einer sicheren,
konjunkturunabhängigen Einnahmequelle stellen (z. B. einer
Gemeindewirtschaftssteuer). Die Haushalte der Kommunen müssen gegen
Konjunkturschwankungen gesichert werden, damit die Kommunen sicher
und besser planen können, für ihre Bürgerinnen und Bürger.
 
Da sind nach wie vor Bund und Land gefordert, die müssen für eine
vernünftige Finanzausstattung der Kommunen sorgen. Hunderte Milliarden
werden für Rettungsschirme ausgegeben, aber nicht etwa für die Rettung
Griechenlands, sondern für die Rettung der Banken.  
 
DIE LINKE fordert hier:
„Wann gibt es endlich einen Rettungsschirm für Kommunen?“.

Mehr Einnahmen bedeuten nicht etwa, dass die Kommunen mehr Geld
zum Fenster hinaus werfen könnten. So reich ist niemand! Aber die
Kommunen müssen sich davon lösen, ständig nur den Mangel zu
verwalten. Sie müssen wirtschaften können, ohne mit der Angst leben zu
müssen, dass das Gespenst der Haushaltssicherung am Horizont
auftaucht.
 
Eine Kommune hat dafür Sorge zu tragen, dass es den Bürgern gut geht
und es ihnen an nichts mangele. Denn die Stadt gehört ja schließlich den
Bürgern. Diese Bürger dürfen auch Leistungen erwarten.
 
Die Aufnahme von Krediten zur Liquiditätssicherung und für
Investitionen ist sicher sinnvoll und richtig, allerdings müssen da deutliche
Grenzen gesteckt werden. 109 Mio. Schulden, dass ist ein Wort zum
Sonntag.
 
Kredite für Investitionen 6 Mio.  
Höchstbetrag der Kredite zur Liquiditätssicherung 40 Mio.
Die Stadt hat 109 Mio. aktuelle Schulden.
 
Diese Schulden müssen kontinuierlich gesenkt und nicht ständig erhöht
werden, sonst ist die Stadt irgendwann einmal überschuldet. Hier ist ein
Haushaltseckwertebeschluss dringend notwendig.  
 
Es würde Gütersloh auch gut zu Gesichte stehen, die Rücklagen zu
erhöhen. In den nächsten Jahren stehen mehrere dringend notwendige
Investitionen ins Haus. Sie reichen sicher an den Kostenrahmen eines
Theaterneubaues  heran. Es sind hier unter vielen anderen Dingen die
Feuerwehr und die Stadthalle zu nennen. Nicht vergessen werden dürfen
die dringend notwendigen Investitionen in den vorhandenen Gebäude-
und Straßenbestand. Mit diesen Kosten dürfen zukünftige Haushalte nicht
gesprengt werden.  
 
-Thema Haushaltsplan: Alles in allem ist der Haushaltsplan
undurchsichtig und wenig transparent. Das hat sich auch durch Einführung
des NKF nicht wesentlich verbessert, eher im Gegenteil. Da werden Posten
von einem zum anderen Jahr hin und her verschoben, verschwinden oder
tauchen plötzlich auf. Das erschwert die Nachverfolgung.
 
Der Haushaltsplan ist öffentlich. D. h. jede Bürgerin und jeder Bürger
sollte hineinsehen können und herausfinden, wo, wie viel Geld ausgeben,
bzw. eingenommen wird. Und das, ohne erst jemanden fragen zu müssen.  
 
Leider erschließt sich dieses Wissen nur den wenigen Eingeweihten, die
damit arbeiten müssen. Für alle Anderen ist der Haushaltsplan ein Buch
mit 7 Siegeln. Auch darin begründet sich die geringe Begeisterung bei den
Bürgern für einen Bürgerhaushalt.
 
 
Besser wäre es, den Haushalt, ähnlich wie ein Ratsinformationssystem,
aufzubauen und die Zahlen (z. B. durch Links) mit zusätzlichen
Hintergrund-Informationen zu hinterlegen. Die Informationen sind ja
vorhanden, man muss sie nur zur Verfügung stellen. Ein Haushaltsplan
muss transparent und selbsterklärend sein.
 
 Besonders beschäftigt haben wir uns mit den Kennzahlen. Da haben
wir viel Erstaunliches festgestellt. Um hier nur 1 Beispiel zu nennen: Da
gibt es jährlich mehrere ha an Flächenzuwächsen zu vermelden. Z. B. 5
ha neue Wohnbauflächen, 3,5 ha neue Gewerbeflächen, selbst Grün- und
Verkehrsflächen nehmen jedes Jahr stetig zu. Wo kommen diese Flächen
her? Wie soll das gehen? (Anmerk1:wundersame Flächenvermehrung)
 
Wie wichtig ist da die Forderung DER LINKEN, endlich ein
Gesamtflächenkataster für die Stadt zu erstellen.
 
 
+Thema Personal: Personalabbau führt dazu, dass immer mehr
Aufgaben nicht mehr von der Kommune ausgeführt werden können. Auch
wenn der Personalhaushalt einen Stellenzuwachs von 4 Stellen suggeriert,
wird hier wieder massiver Stellenabbau betrieben. Zieht man von den 995
Stellen noch die k.w.-Stellen ab, so kommt man auf eine neue Minimalzahl
von 955 Stellen. Dafür werden die Aufgaben der Mitarbeiter immer mehr
verdichtet. Personalkosteneinsparung darf nicht zusätzliche
Aufgabenverlagerung auf die Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern nach sich
ziehen! Das ist mit DER LINKEN nicht zu machen.
 
Dieser Stellenabbau muss aufhören. Das sind wir den Bürgern und
Mitarbeitern schuldig.
   
Auch hier Beispiele: Geplante Stellenaufhebungen (k.w.-Vermerke)  
•       1,00 Stelle   EG 11 k.w.     Bauleitung  
•       1,00 Stelle   EG 7 k.w.       Handwerker   
•    28,210 Stellen EG 2 k.w.      Reinigungskräfte  über 30 Stellen
•       0,24 Stelle   EG 3 k.w.       Reinigungskräfte  
•       1,00 Stelle   EG 8 k.w.       Verwaltung Gebäudereinigung  
(Diese Stellenreduzierung ist erst nach deutlicher Verlagerung  
von Anteilen der Eigenreinigung hin zur Fremdreinigung zu erzielen.)
 
Eine Umstellung auf Fremdreinigung ist unsozial und geht eindeutig zu
Lasten der Reinigungskräfte.
 
Auch die Kürzung bei den Hausmeisterstellen muss wieder zurück
genommen werden. Die Forderung ist hier: „Eine Schule ein Hausmeister“  
 
Der politische Beschluss, bis zum Jahr 2015 10% der Personalkosten
einzusparen muss Utopie bleiben, damit die Dienstleistungen für die
Bürgerinnen und Bürger erhalten bleiben.
 
 
+Thema Gewerbesteuern: Wichtig ist uns, dass die
Gewerbesteuerhebesätze in benachbarten Kommunen annähernd gleich
sein müssen, da die wirtschaftlichen Infrastrukturen ja ähnlich sind. Hier
muss endlich der Hebesatz-Wettbewerb durch eine gemeinsame
interkommunale Zusammenarbeit abgelöst werden. Hier ist mehr
Zusammenarbeit mit den Nachbarkommunen zu fordern.
 
 
-Thema Umweltschutz: Auch der Umweltschutz fällt immer wieder
dem Rotstift zum Opfer. Dazu ein Beispiel: Klärschlamm. Der ist mit
allen möglichen Schwermetallen und Giften belastet. Niemand kann heute
eine verlässliche Aussage dazu machen, ob das langfristig die Menschen
schädigt. Klärschlamm muss entsorgt werden. Gütersloher Klärschlamm
wird weiterhin als „guter Dünger“ auf die Äcker gekippt. Warum? Nur
weil´s billiger ist!
 
Wie viel eines Tages noch von dem beschlossenen Konzept zur
biologischen Vielfalt übrig bleiben wird, muss man abwarten. Wenn sich
erst einmal gierige Hände nach den Flächen in und um den Flugplatz
ausstrecken, um dort Gewerbe anzusiedeln, bleibt davon nicht viel übrig.
Die Bezirksregierung sagt: „Nein“ zu diesen Gewerbeflächen. DIE LINKE
sagt ebenfalls nein dazu.
 
Gerade bei der Straßenbeleuchtung kann ein wesentlicher Beitrag zum
Umweltschutz geleistet werden. Beispielsweise durch unverzügliche
Umrüstung auf LED-Beleuchtung. Darüber hinaus trägt das langfristig zu
Einsparungen im Haushalt bei.
 
+Thema Kultur: DIE LINKE fordert weiterhin, dass der Kreis die
Trägerschaft des Theaters übernehmen soll. So könnten wir jedes Jahr
mehrere Millionen an Zuschüssen für das Theater einsparen. Die
rechtlichen Grundlagen dafür sind gegeben.
 
Immer wieder zu beklagen ist, dass weitaus mehr Geld für Theater- und
Stadthalle ausgegeben wird, als z. B. für den Jugendkulturring, die
Weberei oder andere alternativen Kulturprojekte in Gütersloh.
 
 
+Thema Jugend: Positiv zu bewerten ist, dass zwei zusätzliche
Tageseinrichtungen für Kinder in Planung sind. Diese Einrichtungen
müssen aber in städtischer Trägerschaft bleiben.
 
Negativ ist uns die schleichende Privatisierung von städt. Spielplätzen
aufgefallen. Erst lässt man die Spielplätze verkommen oder baut sie ganz
zurück. Wenn die Anwohner sich dann beschweren, ist man großzügig und
bietet ihnen die private Patenschaft an. Also bekommen die Bürger wieder
einmal weniger Leistungen für ihre Steuern und müssen obendrein noch
zusätzliche Kosten tragen. Hässlicher Nebeneffekt dabei ist, dass so
natürlich auch noch Gärtnerstellen weg gespart werden.
 
Familienfreundlich ist unsere Stadt noch lange nicht. Unserem Konzept
Innenstadt-Spielräume für Kinder zu schaffen, konnten sie sich nicht
anschließen. Das Problem der Kinderarmut, auch in Gütersloh, muss
leider immer noch als ungelöst angesehen werden.  
 
 
-Thema Stadtentwicklung: In der Stadtentwicklung sind wir ein
Stück weiter gekommen. Erfreulich ist der Lückenschluss am Kolbeplatz.
 
Für das sogen. „Wellerdiek-Gelände“ sind jetzt die Weichen für einen
Planungswettbewerb mit Bürgerbeteiligung gestellt. Den Großinvestoren
mit ihren Discounter-Planungen wurde eine klare Absage erteilt. Einen
entsprechenden Antrag, den wir im November 2011 gestellt hatten, und
der genau die jetzige Entwicklung zum Ziel hatte, haben sie abgelehnt.
Um dann, nur wenige Wochen später, genau dies als eigene Ideen zu
präsentieren. (Anmerk2:einfache Arbeit)
 
 
Eine andere wichtige „Baustelle“ in der Stadtplanung, den
Konversionsprozess, werden wir weiter aufmerksam und kritisch
begleiten. Eine gesicherte Finanz- und Stadtplanung ist hier fast
unmöglich.
 
Besonders wichtig ist dabei aber, dass sozialer, bezahlbarer Wohnraum
in ausreichender Menge zur Verfügung gestellt wird, entsprechend den
sich ändernden Bevölkerungsstrukturen.   
 
 
-Thema Bildung: An der Bildung darf NICHT gespart werden.  
 
Da wird in der Volkshochschule erst eine ganze Stelle eingespart, um
uns dann ½ Stelle als Zuwachs zu präsentieren. Das macht immer noch ½
Stelle zu wenig. Kursgebühren von 170,--€ pro Kurs sind zu hoch. Dafür
kann man an einer Universität ein ganzes Semester studieren.
 
Ebenso muss die Stadtbibliothek auf ein dauerhaft sicheres, finanzielles
Fundament gestellt werden. Lesen ist ein wichtiger Baustein für eine gute
Bildung. Da gilt der alte Spruch „Lesen bildet“. Und gerade sozial
schwächere Bevölkerungsschichten sind darauf angewiesen, günstigen
Lesestoff bekommen zu können.
 
 
+Thema ÖPNV: Ein neues Stadtbuskonzept ist in der Planung. Die
Planung muss aber wirkliche Verbesserung für den Bürger bringen. Es
muss kurze Taktzeiten geben, zur Verbesserung der Flexibilität. Schüler-
und Linienverkehr müssen entkoppelt werden.
 
Zur Vergünstigung der Fahrkarten nenne ich unseren Antrag vom
10.02.2011 und die Forderungen DER LINKEN nach einem Sozialticket.
 
Nur durch solche Maßnahmen lässt sich die Akzeptanz der Bürgerinnen
und Bürger für den ÖPNV erhöhen.
 
Aber auch hier droht der Rotstift. Die Gefahr besteht, dass die guten
Ansätze eines Stadtbuskonzeptes zu einem Sparkonzept zusammen
gestrichen werden.  
 
 
-Thema Bürgerhaushalt: Der Bürgerhaushalt wird weiter leben. Das
ist uns ein besonderes  Anliegen. Er wird auch wieder anonym sein. Es gilt
hier möglichst viele bürokratische Hürden abzubauen. Das spart Kosten
und vereinfacht die Handhabung. Wichtig ist, dass der städt. Haushalt
transparenter wird.  
 
Jetzt liegt es an den Bürgerinnen und Bürgern, dass sie, das in sie
gesetzte Vertrauen, auch nutzen und sich aktiv und zahlreich am
Bürgerhaushalt beteiligen. Sonst kann dem Bürgerhaushalt leider kein
dauerhafter Fortbestand gesichert werden.  
 
 
Fazit: Voriges Jahr haben wir einen ausgeglichenen Haushalt
angemahnt. Einnahmen und Ausgaben müssen sich schließlich die Waage
halten. Der Stand ist erreicht. Jetzt gilt es diesen Stand zu halten.  
 
Allerdings nicht um jeden Preis und auf Kosten der Leistungen für die
Bürgerinnen und Bürger dieser Stadt. Da muss viel verbessert werden. Ein
großer Teil der Kürzungen, gerade im sozialen Bereich, muss unter
Berücksichtigung der Haushaltslage auch wieder zurück genommen
werden. Das werden wir beantragen.
 
Meine Damen und Herren,
ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.