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19. Dezember 2017 DIE LINKE. Ratsfraktion Gütersloh

Antrag Gewerbegebiet Hüttenbrink BPlan Nr. 175

Gewerbegebiet Hüttenbrink

Antrag zur Sitzung des Planungsausschuss am 19.12.2017

Sehr geehrter Herr Kollmeyer,

sehr geehrte Damen und Herren,

die Fraktion Die Linke beantragt, folgende Änderungen in den Bebauungsplan Nr. 175 „Gewerbegebiet Hüttenbrink“ aufzunehmen.

1.) Als Ziel wird in diesen Bebauungsplan aufgenommen, dass ein geschlossener Lärmschutz entlang der BAB A2 errichtet wird, für den Abschnitt zwischen der Spexarder Str. und der BAB-Auffahrt Gütersloh. Es ist zu prüfen, ob ggf. Zuschüsse aus Bundes- oder Landesmittel beantragt werden können.

2.)   Die Bauleitplanung wird so abgestimmt, dass die Möglichkeit besteht, ggf. zu einem späteren Zeitpunkt, dass Gewerbegebiet über die Straße Am Ölbach (mittels eines Tunnels) zu erschließen.

3.)   Für das Gewerbegebiet sind die Lichtimmissionen auf das absolute Minimum zu begrenzen. Fassadenbeleuchtungen und nach oben gerichtete Leuchten sind grundsätzlich unzulässig. Beleuchtete Werbetafeln sind auf ein Minimum zu begrenzen und zwischen 22:00 – 06:00h ganz abzuschalten. Die Beleuchtung von Parkplätze, Lager-, Freiflächen u. ä. sind mittels gedimmter Leuchten auf das absolute Minimum zu begrenzen.

4.)   Auf die Sinnhaftigkeit einer Dach- und Fassadenbegrünung soll in jeder Baugenehmigung noch einmal ausdrücklich hingewiesen werden. Jedem Antragsteller sollte bewusst gemacht werden, dass eine Begrünung der ausgesprochene Wunsch des Rates der Stadt Gütersloh ist. 


Begründung:

Zu 1: Seit den ersten Besprechungen zu dem Gewerbegebiet Hüttenbrink wurde von allen Fraktionen ein Lärmschutz gegen den Autobahnlärm eingefordert. Es wurde den Anwohnern zugesichert, dass sie durch das Gewerbegebiet keine zusätzlichen Lärmbelastungen ertragen müssen. Einer Zunahme des Lärms durch das Gewerbegebiet kann dadurch kompensiert werden, dass der Lärm der BAB mittels Lärmschutz abgehalten wird. Im Laufe der weiteren Realisierung ist diese Forderung immer weiter aufgeweicht worden und bei einigen immer weiter in den Hintergrund gerückt. Diese Forderung sollte trotzdem als unverzichtbares Ziel Eingang in den Bebauungsplan finden.

Zu 2: Es erscheint eine Anbindung des Gewerbegebietes, mittels eines Tunnels, an die Straße Am Ölbach sinnvoll. Eine Verbindung macht Lieferverkehre über die Straße Am Hüttenbrink entbehrlich. Sie entlastet die Straße Am Hüttenbrink deutlich mehr als die derzeitig angedachte Lösung. Ebenso ist eine bessere Erreichbarkeit des BAB-Anschlusses gegeben.

Zu 3: Ein sehr wichtiges Umweltschutzziel ist die Vermeidung von Lichtverschmutzung. Das muss in der Bauleitplanung festgesetzt werden. Außerdem trägt das wesentlich zur Energieeinsparung und damit zum Klimaschutz bei. (Siehe hierzu auch unseren Antrag im Umweltausschuss vom 22.04.2012). http://www.lichtverschmutzung.de

Zu 4: Leider wurde der Antrag der Fraktion Bündnis90/Grüne eine Begrünung zwingend vorzuschreiben bereits abgelehnt. Ebenso hat ein ähnlicher Bürgerantrag der GNU wenig Aussicht auf Erfolg. Die Sinnhaftigkeit einer Begrünung ergibt sich u. a. aus dem Umweltbericht, welcher Bestandteil dieser Vorlage 381/ 2017 ist. Daher sollten Bauantragsteller noch einmal besonders auf diese Möglichkeit hingewiesen werden.