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15. März 2018 DIE LINKE. Kreisverband Gütersloh

DIE LINKE Kreis Gütersloh: Abschiebungen und die Würde des Menschen

Die Kritik des Kreisverbandes DIE LINKE an der Abschiebepraxis des Kreises Gütersloh war den lokalen Medien keine Zeile wert. Stattdessen hatte das „Haller Kreisblatt“ prompt die Reaktion des Kreises parat. Diese allerdings lässt mehr Fragen offen, als sie beantwortet. Immerhin wissen wir jetzt, dass der Kreis nicht gegen die Anordnung des Amtsgerichtes Gütersloh verstoßen hat. Das Gericht war nämlich anfangs der Meinung, die selbstmordgefährdete Frau solle bis zum 19. März in der LWL-Klinik verbleiben. Auf „Antrag der Klinik“ wurde diese Einweisung aufgehoben und die Frau bereits am 2. März aus der Klinik heraus abgeschoben.

Dazu Michael Pusch, Sprecher des Kreisverbandes Gütersloh: „Im Januar bedurfte es noch eines generalstabsmäßigen Einsatzes des SEK. Unter dem Vorwand einer Geiselnahme, die es nie gab. Der Abschiebeversuch scheiterte dennoch. Jetzt ging es bürokratisch zu und war erfolgreich. Sicher die kostengünstigere Methode, um ‚diese Menschen aus dem Kreis Gütersloh zu entfernen‘, wie Landrat Adenauer es wünscht.“

Uschi Kappeler, Sprecherin des Kreisverbandes, erinnert den Landrat an das Grundgesetz: „ ‚Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt,‘ so beginnt unser Grundgesetz. Damit ist das Vorgehen des Kreises nicht zu vereinbaren. Die betroffene Familie aus Aserbaidschan wurde nicht nur zerrissen. Sie muss auch mit Schlagzeilen wie „Geiselnahme in Asylheim in Borgholzhausen eskaliert“ leben. Bisher hat der Kreis nicht das Geringste getan, um die Familie zu rehabilitieren“.