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11. Oktober 2017 DIE LINKE. im Kreistag Gütersloh

Im Kreistag Gütersloh am 9.10.2017, DIE LINKE im Kreistag Gütersloh lehnt eine weitere Beteiligung an der Flughafen Paderborn/Lippstadt GmbH strikt ab.

Keinen weiteren Zuschuss für Investitionen im Zeitraum 2017 bis 2022. Dagegen stimmten auch die Grünen und die Freien Wähler. Mit der Mehrheit von CDU, SPD, AfD u. FDP wurde zugestimmt der Flughafengesellschaft eine Finanzierungslücke in Höhe von 6,1 - 7,7 Millionen Euro bei den „obligatorischen" Investitionen zu decken.

Hier unsere Begründung: Nicht nur der Flughafen Paderborn/Lippstadt verlangt von den Städten u. Kreisen in den vergangenen Jahrzehnten Millionenbeträge in die Finanzierung des Regionalflughafens zu stecken. Die meisten Regionalflughäfen arbeiten nicht profitabel und werden auch in Zukunft nicht profitabel sein.

Die Liste der kleinen Flughäfen in Deutschland ist lang: 19 Flughäfen in Deutschland fallen unter die Kategorie Regionalflughafen; darunter in NRW: Dortmund, Osnabrück, Paderborn/Lippstadt, Siegerland, sie sind eigentlich alle überflüssig. Davon geht jedenfalls das Rheinisch-Westfälische Institut für Wirtschaftsforschung (RWI) in Essen in einer Studie aus. 

Auch die Hoffnung vieler Kommunalpolitiker, dass ein Regionalflughafen die regionale Wirtschaft fördert, wird von der Studie widerlegt. Das regionale Wirtschaftswachstum wird laut des RWI nämlich nicht zusätzlich angeschoben, wenn es vor Ort einen Regionalflughafen gibt.

Das RWI befindet, dass im Gegensatz zu diesen großen Erwartungen heute fast alle Regionalflughäfen von massiven Subventionen abhängig sind und die Entscheidung der Europäischen Kommission, ebensolche Subventionen ab dem Jahr 2024 zu verbieten, wird die Existenz der allermeisten Regionalflughäfen spätestens dann beenden.

Und natürlich die Verpflichtung zu den Klimaschutzielen erfordert Massnahmen zur Reduzierung im Luftverkehr. Eine stärkere Verlagerung von Flügen innerhalb Deutschlands auf die Schiene muss Teil eines zukunftsweisenden Verkehr-Konzepts sein.