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11. Oktober 2017 Bündnis gegen die Tönnies-Erweiterung

Widerstand zahlt sich aus!

Auch strömender Regen kann den Protest nicht bremsen, Mahnwache vor dem Tönnies-Werk in Rheda-Wiedenbrück am 30. September 2017

Am kommenden Samstag von 12 bis 18 Uhr bietet das Bündnis an 4 Plätzen rund um den Schinkenmarkt Spiel, Musik, Literatur, Argumente und vieles mehr. Mal lustig, mal ernst geht es dabei um Klimaschutz, Naturschutz, Tierrechte, die Rechte der Arbeitnehmer in der Fleischindustrie und um gesunde Ernährung. Damit wird die Reihe der parlamentarischen und außerparlamentarischen Aktionen gegen die Erweiterung der Schlachtkapazitäten fortgesetzt. Nach vier Monaten Aufklärungsarbeit und Protesten zeigen sich erste Erfolge. Anwohner*innen, das Bündnis gegen die Tönnies-Erweiterung, die Vertreter*innen von Linken und Grünen im Kreistag, rund 100 Einwendungen und über 10.000 Unterschriften gegen die Erweiterung haben ein erstes Ziel erreicht: Der Kreis erwägt jetzt eine Umweltverträglichkeitsprüfung.

Dabei sah es vor wenigen Wochen noch so aus, als würde der Kreis Gütersloh als zuständige Genehmigungsbehörde dem Antrag des Tönnies-Konzerns auf eine Erhöhung der Tötungszahlen uneingeschränkt zustimmen. Im Kreisausschuss verhinderte die CDU-Fraktion mit Unterstützung der AfD, dass über die Erweiterung diskutiert wurde. Letzten Montag im Kreistag dann nutzten Vertreter*innen des Bündnisses die „Fragestunde“, um Auskunft zu erlangen über das Fehlen einer Umweltverträglichkeitsprüfung und das unzureichende Havarie-Konzept. Vom Kreis kam leider nur die Wiederholung der vagen Aussagen, die beim Erörterungstermin seitens der Firma Tönnies gemacht wurden. Eine Umweltverträglichkeitsprüfung, wie seit 2001 für Schlachthöfe vorgeschrieben, sei bei den vergangenen Erweiterungen nicht nötig gewesen. Einen neuen Erörterungstermin hält die Kreisverwaltung ebenfalls nicht für erforderlich. Das eigene Klimaschutzkonzept bleibt ein Stück Papier. Ein Blick über den Tellerrand gar scheint die Verantwortlichen in Verwaltung und Politik vollends zu überfordern.

Nach Meinung des Bündnisses ist das vorgelegte Havarie-Konzept für den Fall des Ausfalls der Abwasser-Druckrohrleitung völlig unzureichend. Wie konkret innerhalb kürzester Zeit hunderttausende Liter Abwasser zur städtischen Kläranlage transportiert werden sollen, ist nicht belegt. Ebenso fragwürdig ist die zugesagte kurzfristige „Umleitung“ zehntausender Tiere zu anderen Schlachthöfen. Hier fehlt der Nachweis, welche Schlachthöfe die Kapazitäten der größten Schlachtfabrik Europas auffangen können. Auch fehlt eine Aussage darüber, wie die Einhaltung der geltenden Tierschutzgesetze im Falle einer Havarie gewährleistet wird.

Zudem kündigt Tönnies an, die Kälteanlage ausbauen zu wollen. Wird dabei der Ammoniak-Einsatz auf über 50.000 kg erhöht, fällt der Betrieb unter die Störfallverordnung (Seveso-III Richtlinie). Darin sind angemessene Abstände zu Wohngebieten, öffentlich genutzten Gebäuden und Gebieten, wichtigen Verkehrswegen und unter dem Gesichtspunkt des Naturschutzes besonders wertvollen Gebieten vorgeschrieben.

Das Bündnis gegen die Tönnies-Erweiterung verlangt, dass alle Stellungnahmen, Gutachten, Berichte usw., die im Zusammenhang mit dem Genehmigungsverfahren stehen, zeitnah veröffentlicht werden.

Eine zweite öffentliche Anhörung ist nach Einschätzung des Bündnisses dringend notwendig. Der Termin sollte dieses Mal so gewählt werden, dass auch Berufstätige teilnehmen können.

Zum Thema zeigen der Verein „fairleben“ und das Bündnis im Bambi Filmkunstkino, Bogenstraße 3-8, Gütersloh, am Sonntag, dem 15. Oktober, um 17:30 Uhr den Film „The End of Meat“.

Alle Veranstaltungen des Bündnisses sind überparteilich. Unterstützer*innen sind herzlich willkommen. Das Bündnis distanziert sich von jeglicher Gewalt, von rechten Parteien und von rassistischem Gedankengut.