DIE LINKE.
KREISVERBAND GüTERSLOH
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Sprecherin: Uschi Kappeler
Sprecher: Michael Pusch
Leipzig: Bürgerinitiative "Stoppt den Ausverkauf unserer Stadt"
A P R I L - Die Anti-PRivatisierungs-Initiative Leipzig
Bürgerentscheid gegen Privatisierung in Mülheim
wemgehoertdiewelt.de
bereitet die Themen Privatisierung, Inwertsetzung, öffentliche Güter, Deprivatisierung, Eigentum und Reichtumsverteilung auf. Bei regelmäßig stattfindenden internationalen Workshops und Konferenzen läuft die Vernetzung, über die wir hier berichten.
• Daseinsvorsorge gehört in kommunale/öffentliche Hand!
Bürger zahlen drauf
von Reinhard Laska und Ullrich Stoll
Öffentlich-private Partnerschaften gelten in Zeiten knapper Haushaltskassen für viele Kommunen als eine Art Allheilmittel beim Bau und Erhalt öffentlicher Einrichtungen. Dabei erweist sich das so genannte "Public Private Partnership"-Modell (PPP) immer häufiger als finanzieller Flop - zu Lasten der Bürger.
Fällt das staatliche Gewaltmonopol? Drei Bücher über das Outsourcing von Militärdienstleistungen (...)
EIN IMPORT AUS ENGLAND. Wie der Staat bei "Public Private Partnership" (PPP) heimlich alle Risiken übernimmt und sich zusätzlich verschuldet.
Werner Rügemer in FREITAG 36
Die Versprechen sind nicht eingehalten worden.
-zusammengestellt von Attac, Regionalgruppe, Gütersloh-
Leidenschaftlich gewollt, hochgelobt und jetzt jämmerlich verstoßen - das ist die Geschichte des Lübecker Herrentunnels. Bei diesem 176 Millionen Euro schweren Pilotprojekt haben sich alle verrechnet.
In der Tat. Ein Objekt zum Vorzeigen ist das Millionen-Bauwerk unter der Trave geworden. Allerdings in einem ganz anderen Sinn, als ihn Schleswig-Holsteins Verkehrsminister Dietrich Austermann (CDU) bei der Eröffnung am 26. August 2005 wohl im Kopf hatte. Denn der Herrentunnel im hübschen Lübeck sollte als zukunftsweisendes Finanzierungsmodell in alle Regionen der Republik ausstrahlen. Seht her: Staat und Wirtschaft können gemeinsam Straßen bauen - ohne einen Cent aus der klammen Stadtkasse. Euphorie bei
Bürgermeister Bernd Saxe (SPD) 2001 an der Baustelle: "Der Tunnel gehört Lübeck, aber wir haben keinen Pfennig dazubezahlt."
Heute gilt das Bauwerk in der Hansestadt quer durch die deutsche Journaille nicht als Erfolgsmodell, sondern als Sinnbild des Scheiterns des "Public Private Partnership" beim Straßenbau. "Die Zeit" titelte erst jüngst "Tunnel sucht Autos", die "Financial Times Deutschland" schrieb vom "Desaster unter der Trave", und das "Manager-Magazin" bezeichnete das Modell als "Einbahnstraße Mauttunnel".
Denn alle haben sich verrechnet - Wirtschaft, Staat und Stadt. Die Rechnung begleicht heute der Bürger. (...)
'Public Private Partnership wird zum Milliardengrab für Steuergelder. Das Firmenkonsortium Metronet unterhält Londons U-Bahn und hat nun Insolvenz beantragt'|''
'Von Werner Rügemer'|''