Haushaltsrede 2026 im Stadtrat Gütersloh: Weder sozial gerecht noch zukunftsweisend
Am 26.03.2026 wurde im Stadtrat Gütersloh der Haushalt 2026 verabschiedet. Hier zur Haushaltsrede von der Fraktionsvorsitzenden, Virginia-Andrée Rittinghaus.
Haushaltsrede 2026 – DIE LINKE (Virginia-Andrée Rittinghaus)
gehalten am 26.03.2026
Sehr geehrter Herr stellvertretender Bürgermeister,
sehr geehrte Verwaltung,
sehr geehrte Kolleg:innen der demokratischen Parteien,
sehr geehrte Gäst:innen vor Ort und im Livestream,
bevor ich zur eigentlichen Haushaltsrede komme, möchte ich mich im Namen meiner Fraktion bei der Verwaltung für Ihre unermüdliche Arbeit bedanken. Wir alle haben in diesem Prozess von Ihrer offenen und hilfsbereiten Art profitiert. Danke für alle Rückmeldungen auf Emails, Einführungsveranstaltungen, Termine in Person und Zoom-Meetings, in denen wir Sie mit Fragen löchern durften und qualifizierte Antworten bekommen haben. Besonders als neues Mitglied im Rat der Stadt Gütersloh war das eine wertvolle Unterstützung.
Heute halte ich meine erste Haushaltsrede und kann kaum in Worte fassen, wie erleichtert ich bin, dass wir uns endlich zusammenfinden, um eine Entscheidung über den Haushalt 2026 zu treffen. Besonders nachdem viele große Projekte von einem Ausschuss in den nächsten geschoben wurden, weil sich dann doch keiner so richtig entscheiden wollte – Danke dafür aus dem letzten Finanzausschuss.
Bei all den Themen––oder ist „Abgründe“ hier vielleicht das bessere gewählte Wort?––, die sich in den letzten Wochen und Monaten bezüglich des Haushaltes 2026 aufgetan haben, fragt Mensch sich doch: „Welche Büchse der Pandora soll zuerst geöffnet werden?“ Im Grunde spielt das aber auch keine große Rolle, denn vor dem, was sich darin befindet, ist niemand sicher. Vielleicht kann uns das Personal der neuen Stadtwache davor schützen?
Genauso wie die Büchse der Pandora ein Mythos ist, ist es die Behauptung, dass Gütersloh nicht sicher wäre. Trotzdem reiten wir auf diesem subjektiven Sicherheitsgefühl herum, fernab von Fakten, wenn wir auf die erst neulich veröffentlichte Kriminalstatistik schauen und den plakativen Slogan „Im Kreis Gütersloh leben Sie sicher“. Auch eine neuliche Online-Umfrage der NW hat gezeigt, als wir das letzte Mal darauf zugegriffen haben, dass 52% der befragten Menschen sich noch nie im öffentlichen Raum schon einmal durch eine Bedrohung oder einen Übergriff unsicher gefühlt haben. Das Bild wurde auch am Dienstag beim Stadtmarketing Dialog durch die anwesenden Menschen bestätigt: „Wir fühlen uns in Gütersloh sicher“. Das heißt, wir lassen uns ein Gefühl von wenigen, die einfach nur sehr laut schreien können––das kennen wir ja bereits von der Straßenlampenabschaltung––ca. 1,7 Mio. € kosten. Vorausgesetzt, es lässt sich alles so wie geplant umsetzen.
Dass der gewünschte Effekt, nämlich weniger Betrieb auf dem Rathausvorplatz, eintreten wird, ist unstrittig. Jedoch werden die „Problematiken“ dann an anderen Orten auftauchen, die ggf. weiter außerhalb sind. Ob die Aufstockung des Personals tatsächlich hilft, dagegen zu wirken ist, wiederum fraglich. Das, was allerdings jetzt schon feststeht, ist, dass man damit ein rechtes Narrativ bedient bzw. unterstützt. Ein herzliches Danke von der AfD an die anderen Fraktionen, die sich für die Stadtwache stark gemacht haben, wäre da doch das Mindeste, oder?
Für den Umwelt- und Klimaschutz wird viel zu wenig getan. Das beste Beispiel dafür sind die Einsparungen im Bereich der Grünpflege. Obwohl da immerhin der Finanzausschuss Handlungsbedarf gesehen hat und den Antrag der Grünen in großen Teilen angenommen hat. Wir müssen unseren Baumbestand nicht nur pflegen und weiter aufstocken, sondern auch weiter Flächen entsiegeln. Ansonsten werden wir als Stadt das Ziel der Klimaneutralität bis zum Jahr 2035 definitiv nicht erreichen. Dass das nicht Ziel aller hier vertretenden Parteien ist, ist offensichtlich. Da zumindest ein paar Menschen verstanden haben, wie wichtig das Thema ist, wurde jetzt kürzlich ein Spendenportal für Bürger:innen, Unternehmen und Einrichtungen eröffnet. In der Pressemitteilung heißt es „Mit dem Spendenportal schaffen wir einen modernen, transparenten und niedrigschwelligen Weg, um bürgerschaftliches Engagement für den Umwelt- und Klimaschutz sichtbar und wirksam zu machen“, vom Leiter des Fachbereichs Umweltschutz Dr. Ulrich Zumkier. Auf der Seite des Spendenportals wird richtigerweise festgestellt, dass „die aktuellen Rahmenbedingungen es nicht immer zu[lassen], dass eigentlich sinnvolle Maßnahmen auch zur Umsetzung kommen“. Und dieses Zitat trifft doch den Nagel auf den Kopf. Bei aller Befürwortung unserer Fraktion für Engagement in diesem Bereich, müssen doch die Fragen erlaubt sein: Wie kann es sein, dass durch Spenden so etwas möglich gemacht werden muss und nicht wir, der Rat, als Teil der Stadt dafür die Gelder zur Verfügung stellen? Was hilft uns alle Sicherheit der Welt, wenn ein gesundes und fortwährendes Leben in unserer Stadt nicht möglich ist?
Stattdessen investieren wir lieber entgegen der Empfehlung der Verwaltung in die Sanierung einer Sportstätte in Spexard – wohlgemerkt nur damit man gegebenenfalls eine Förderung bekommt, die einen Teil der Kosten auffangen könnte. Für uns entzieht sich das jeglicher Logik. Das liegt aber auch vielleicht daran, dass wir uns im Gegensatz zu CDU und SPD nicht dazu verpflichtet fühlen, Wähler:innen Geschenke machen zu müssen.
Jetzt könnte man vielleicht meinen, dass wir nur kritisieren, aber selbst keine Verbesserungsvorschläge einbringen würden. Wer den letzten Finanzausschuss verflogt hat weiß, dass dem nicht so ist. Zum Verständnis: Die damalige Erhöhung der Grundsteuer B hat vor allem die Wohnungsnehmenden getroffen, denn die konnte schön von den Eigentümer:innen auf sie abgewälzt werden und somit hat es wieder einmal die falsche Gruppe von Menschen getroffen. Unsere Fraktion forderte daher am Montag eine längst überfällige Anpassung der Grundsteuer B, um die Wohnungsnehmenden in unserer Stadt zu entlasten. Leider ist die rechtliche Grundlage diesbezüglich noch nicht gänzlich geklärt. Wir werden die gerichtlichen Urteile diesbezüglich beobachten und sollten die positiv für uns ausfallen, werden wir alle Fraktionen und auch die Verwaltung, die den Vorschlag für einen gerechteren Hebesatz befürwortet haben, beim Wort nehmen und den Antrag erneut stellen.
Anhand der bisher genannten Kritikpunkte kann sich die Mehrheit vermutlich schon denken, wo die Reise hingeht: Wir als die Fraktion DIE LINKE werden den Haushalt heute ablehnen. Wir möchten ausdrücklich betonen, dass auch wir Interesse an einer funktionierenden Verwaltung haben und viele Akteuer:innen weiterhin unsere Unterstützung erfahren werden. Aber in den letzten Wochen und Monaten hat sich für uns abgezeichnet, dass es sich hierbei um einen Haushalt handelt, der weder in Gänze sozial gerecht noch wirklich zukunftsweisend für unsere Stadt ist.
Abschließend möchten wir darauf aufmerksam machen, dass das Wort „ausgeglichen“ sehr häufig im Vorbericht des Haushaltes auftaucht. Oft im Kontext, dass in den nächsten Jahren unser Ziel sein muss, einen ausgeglichenen Haushalt zu erreichen, damit es nicht zu einer Haushaltssicherung kommt. Uns ist nicht klar, wie dieses Vorhaben erreicht werden soll, wenn das Geld so ausgegeben wird, dass kein wirklicher Mehrwert für die Bürger:innen entsteht. Wir prophezeien, wenn wir als Rat so rücksichtlos weiter machen, werden die Gütersloher:innen die Konsequenzen dafür tragen müssen und als erstes wird es immer die treffen, die ohnehin schon mit genug Problemen in ihrem Alltag konfrontiert werden. Wir hoffen inständig, dass sie dann gute Begründungen für die Menschen in Gütersloh bereithalten.
Danke für Ihre Aufmerksamkeit.