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            <title>Die Linke Kreisverband Gütersloh: RSS-Feed</title>
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            <language>de</language>
            <copyright>Die Linke Kreisverband Gütersloh</copyright>
            
            <pubDate>Mon, 16 Nov 2026 02:06:27 +0100</pubDate>
            <lastBuildDate>Mon, 16 Nov 2026 02:06:27 +0100</lastBuildDate>
            
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                <guid isPermaLink="false">news-378405</guid>
                <pubDate>Mon, 30 Nov 2026 17:00:00 +0100</pubDate>
                <title>Ein Grünzug, der Rathaus, Campus und Bahnhofsviertel verbindet – und die Innenstadt zusammenführt?</title>
                <link>https://www.dielinke-guetersloh.de/archiv-1/detail/news/haushaltsrede-im-rat-der-stadt-guetersloh-1-1-1-3-1-1-1-1-1-1-1/</link>
                <author>Linke.Stadtrat@bitel.net (DIE LINKE. im Rat der Stadt Gütersloh)</author>
                <description>Ihre Meinung zählt!
</description>
                <content:encoded><![CDATA[<p>Diese Visualisierung zeigt eindrucksvoll, welchen Mehrwert unsere Stadt gewinnt, wenn die vielbefahrene Friedrich-Ebert-Straße ein Stück weiter&nbsp;<strong>unterirdisch geführt</strong> wird. Heute trennt diese Straße das nördliche Innenstadtgebiet deutlich von den wichtigen Stadtbereichen südlich davon – dem&nbsp;<strong>Rathaus</strong>, dem geplanten&nbsp;<strong>Hochschulcampus</strong> und dem&nbsp;<strong>Bahnhofsviertel</strong> mit direktem Anschluss an Bahn und Busbahnhof. Diese Trennung prägt das Stadtbild seit Jahrzehnten.</p>
<p>Durch die Verlagerung des Verkehrs in einen Tunnel entsteht oberhalb ein&nbsp;<strong>zusammenhängender Grünzug</strong>, der genau diese Barriere aufhebt. Die neu gewonnene Fläche verwandelt sich in einen&nbsp;<strong>ruhigen, grünen und nutzbaren Stadtraum</strong>, der Rathaus, Campus und Bahnhofsviertel erstmals&nbsp;<strong>durchgängig miteinander verbindet</strong>. Gleichzeitig wird das nördliche Innenstadtgebiet über diesen neuen Grünraum&nbsp;<strong>stärker integriert</strong> und erhält eine direkte, attraktive Anbindung an den zentralen Stadtkern südlich der Friedrich-Ebert-Straße.</p>
<p>Ein Grünzug bietet klare Vorteile gegenüber einer oberirdischen Straße:&nbsp;<strong>weniger Lärm, weniger Abgase, mehr Aufenthaltsqualität, mehr Sicherheit, mehr Raum für Menschen statt Autos.</strong> Rasenflächen, Wege, kleine Plätze und Bäume schaffen eine angenehme Atmosphäre, die zum Verweilen einlädt. Moderne Lichtöffnungen nach unten verbinden den Grünzug optisch mit der Tunnelstraße und verleihen dem Bereich ein zeitgemäßes, urbanes Erscheinungsbild. Durch das Grün wird das Innenstadtklima deutlich verbessert.</p>
<p>Während oben ein hochwertiger Freiraum entsteht, bleibt die Verkehrsachse unterirdisch weiterhin leistungsfähig – ohne die Umgebung zu belasten. Das Ergebnis ist ein&nbsp;<strong>städtebaulicher Zugewinn</strong>, der das Bahnhofsviertel stärkt, die neue Campusfläche attraktiv einbettet und die Innenstadt als Ganzes besser vernetzt.</p>
<h2><strong>Ihre Meinung zählt!</strong></h2>
<p>Wie wirkt diese Gestaltungsidee auf Sie? Sehen Sie in dem neuen Grünzug einen Gewinn für das Bahnhofsviertel, den künftigen Campus und die Innenstadt?</p>
<p>Wir freuen uns sehr über Ihre Kommentare, Gedanken und Rückmeldungen. Ihre Perspektive hilft dabei, gemeinsam die besten Lösungen für unsere Stadt zu entwickeln.</p>]]></content:encoded>
                
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            <item>
                <guid isPermaLink="false">news-378657</guid>
                <pubDate>Sun, 26 Jul 2026 13:06:00 +0200</pubDate>
                <title>Anschlag auf CSD ist ein Angriff auf demokratische Vielfalt</title>
                <link>https://www.dielinke-guetersloh.de/archiv-1/detail/news/anschlag-auf-csd-ist-ein-angriff-auf-demokratische-vielfalt-1/</link>
                
                <description>&quot;Ich bin zutiefst erschüttert, über den gestrigen Anschlag auf den Berliner CSD. Meine Trauer und mein Mitgefühl gilt dem Todesopfer, den Verletzten und deren Familien. Wer gestern so wie auch ich dabei war, konnte eindrucksvoll erleben, wie wir für unsere Rechte demonstrierten und unsere vielfältigen Identitäten feierten. Umso härter traf uns dieser Anschlag, der sich nicht nur gegen uns als queere Community richtet, sondern gegen alle demokratischen Kräfte, einschließlich der migrantischen Communities . Lassen wir uns nicht auseinanderdividieren, sondern bleiben wir solidarisch. Das ist es, was mich mein politisches Engagement gelehrt hat - als Linker, als Gewerkschaftler und als Aktiver in der frühen Schwulenbewegung.&quot;, so Ulrich Thoden, MdB, Die Linke Steinfurt III.</description>
                <content:encoded><![CDATA[<p>"Der CSD bleibt ein Ort der solidarischen Begegnung, der Feier von Vielfalt und Offenheit. Das lassen wir uns von keiner hassgetriebenen Ideologie nehmen - auch nicht von Rechtsextremen, die in Berlin zur Gegendemo mobil machten und nicht nur queeres Leben bedrohen, sondern jegliche Vielfalt bekämpfen und den Anschlag für ihre rassistische Agenda, für ein Klima der Angst und der Spaltung nutzen."<br>&nbsp;</p>
<p>Für die Vertreter:innen der Presse:&nbsp;<br>&nbsp;</p>
<p>Für Nachfragen steht Herr Thoden selbstverständlich zur Verfügung. Bitte kontaktieren Sie das Büro unter: <a href="mailto:ulrich.thoden@bundestag.de">ulrich.thoden@bundestag.de</a></p>]]></content:encoded>
                
                
            </item>


            
            <item>
                <guid isPermaLink="false">news-376433</guid>
                <pubDate>Tue, 16 Jun 2026 11:09:33 +0200</pubDate>
                <title>Die Linke - Stadtverband Schloß Holte-Stukenbrock: Lisa Sieweke als Landtagskandidaten für den Wahlkreis Gütersloh III nominiert</title>
                <link>https://www.dielinke-guetersloh.de/archiv-1/detail/news/die-linke-stadtverband-schloss-holte-stukenbrock-lisa-sieweke-als-landtagskandidaten-fuer-den-wahlkreis-guetersloh-iii-nominiert/</link>
                <author>Die Linke - Stadtverband Schloß Holte-Stukenbrock</author>
                <description>Auf der Wahlversammlung Ende Mai wurde die 38-jährige Pädagogin Lisa Sieweke zur Direktkandidatin für die Landtagswahl NRW 2027 (im Wahlkreis 96: Schloß Holte-Stukenbrock, Rietberg, Verl, Rheda-Wiedenbrück und Langenberg) gewählt.</description>
                <content:encoded><![CDATA[]]></content:encoded>
                
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            </item>


            
            <item>
                <guid isPermaLink="false">news-376439</guid>
                <pubDate>Tue, 02 Jun 2026 17:00:00 +0200</pubDate>
                <title>Meinung zum Phasenschieber</title>
                <link>https://www.dielinke-guetersloh.de/archiv-1/detail/news/haushaltsrede-im-rat-der-stadt-guetersloh-1-1-1-3-1-1-1-1-1-1/</link>
                <author>Linke.Stadtrat@bitel.net (DIE LINKE. im Rat der Stadt Gütersloh)</author>
                <description>Mysteriöse Vorgänge bereiten uns Sorgen</description>
                <content:encoded><![CDATA[<p>Meinung Der Linken Fraktion zum geplanten Phasenschieber in Blankenhagen.</p>
<p><br>Am 02.06.2026 wurde ein Forderungskatalog an Amprion beschlossen &nbsp;– als „Ausgleichsmaßnahmen“ für die Errichtung einer Phasenschieberanlage in Blankenhagen.</p>
<p>Die Linke hat sich daran bewusst <strong>nicht</strong> beteiligt.<br>Und das aus einem klaren Grund:<br><strong>Wir akzeptieren weder die Standortwahl Blankenhagen noch das völlig intransparente, von Amprion dominierte Standortfindungsverfahren mit mysteriösen Vorgängen.</strong></p>
<p>Im März 2024 hat Amprion erstmals verkündet, ein Phasenschieber müsse gebaut werden.<br>Man habe – so die Darstellung – drei Gebiete geprüft: Ströhen, Künsebeck und Blankenhagen.</p>
<p>Doch die entscheidenden Fragen wurden nie beantwortet:</p><ul class="list-normal"><li><strong>Wer hat diese drei Suchräume festgelegt?</strong>&nbsp;<br><i>Amprion selbst.</i></li><li><strong>Wer hat Blankenhagen als Standort ausgewählt?</strong>&nbsp;<br><i>Amprion selbst.</i></li><li><strong>Wessen Interessen wurden berücksichtigt?</strong>&nbsp;<br><i>Ausschließlich die von Amprion.</i></li></ul><p>Es gab <strong>kein unabhängiges Gutachten</strong>, <strong>keine neutrale Abwägung</strong>, <strong>keine frühzeitige Bürgerbeteiligung</strong>.<br>Die Menschen in Blankenhagen wurden schlicht übergangen.<br>Ihre Sorgen? Ignoriert.<br>Ihre Lebensqualität? Nachrangig.<br>Ihr Recht auf Beteiligung? Offensichtlich nicht vorgesehen.</p>
<p>Und jetzt soll das Ganze auch noch im <strong>vereinfachten BImSch-Verfahren</strong> durchgewunken werden – ohne echte Öffentlichkeit, ohne Transparenz, ohne Debatte.<br>Das ist kein neutrales Verfahren, das soll mit Konzernmacht durchgesetzt werden.</p>
<p>Deshalb sagen wir klar:<br><strong>Hier braucht es zwingend ein Planfeststellungsverfahren.</strong>&nbsp;<br>Mit Bürgerbeteiligung.<br>Mit Transparenz.<br>Mit echter Prüfung aller Alternativen.</p>
<p>Wer den Standort Blankenhagen einfach als „von Amprion gegeben“ hinnimmt, macht sich zum Erfüllungsgehilfen eines Unternehmens, das seine eigenen Interessen über die der Bevölkerung stellt.<br>Wir sollten uns stattdessen dafür einsetzen, dass ein <strong>korrektes, unabhängiges und faires Standortfindungsverfahren</strong> überhaupt erst möglich wird.</p>
<p><br>Nun zum Forderungskatalog:<br>Ja, viele Punkte darin sind sinnvoll, richtig und dringend notwendig.<br><br>Uns drängt sich jedoch der Eindruck auf:<br>Hier sollen die Blankenhagenern mit ein paar „Zuckerchen“ beruhigt werden, damit sie den Phasenschieber schlucken.</p>
<p>Doch seien wir ehrlich:<br>Viele dieser Maßnahmen hätten <strong>schon längst</strong> umgesetzt werden können – und müssen –, um Blankenhagen als Wohnstandort zu stärken.<br>Dafür brauchte es nicht erst einen „schicken neuen Phasenschieber“.</p>
<p>Jetzt soll Amprion das bezahlen.<br>Ob das gelingt, ist völlig offen.</p>
<p>Wir jedenfalls halten kosmetische Maßnahmen nicht für ausreichend.<br>Wir fordern ein <strong>transparentes Verfahren</strong>, eine <strong>echte Standortprüfung</strong> und <strong>Respekt vor den Menschen in Blankenhagen</strong>.</p>
<p>&nbsp;</p>]]></content:encoded>
                
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            <item>
                <guid isPermaLink="false">news-376441</guid>
                <pubDate>Thu, 28 May 2026 17:00:00 +0200</pubDate>
                <title>Anfrage zur Tiefgarage Am Bahnhof</title>
                <link>https://www.dielinke-guetersloh.de/archiv-1/detail/news/haushaltsrede-im-rat-der-stadt-guetersloh-1-1-1-3-1-1-1-1-1-2/</link>
                <author>Linke.Stadtrat@bitel.net (DIE LINKE. im Rat der Stadt Gütersloh)</author>
                <description>Kann die Tiefgarage für den Katastrophen- und Bevölkerungsschutz ertüchtigt werden?</description>
                <content:encoded><![CDATA[<p>Im Zuge der geplanten umfassenden Sanierung der „Tiefgarage am Bahnhof“ regt Die Linke an zu prüfen, ob im Rahmen dieser Maßnahme auch eine Ertüchtigung der Anlage für Zwecke des Bevölkerungs- und Katastrophenschutzes möglich ist. Angesichts der bundesweiten Bestrebungen, bestehende Infrastrukturen für den Zivilschutz zu stärken, erscheint es sinnvoll, potenziell geeignete bauliche Anlagen auf ihre Nutzbarkeit hin zu evaluieren.</p>
<p>Wir bitten die Verwaltung daher um eine Einschätzung, unter welchen technischen, baulichen und rechtlichen Voraussetzungen eine solche zusätzliche Nutzung als Schutzraum realisierbar wäre.</p>
<p>Zudem bitten wir um Prüfung, ob für entsprechende Maßnahmen Bundes- oder Landesmittel – insbesondere aus Programmen des Bevölkerungs- und Katastrophenschutzes – eingeworben werden können.</p>]]></content:encoded>
                
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            </item>


            
            <item>
                <guid isPermaLink="false">news-375769</guid>
                <pubDate>Fri, 01 May 2026 12:00:00 +0200</pubDate>
                <title>Stadtradeln 2026 - Fürs Klima in die Pedale treten!</title>
                <link>https://www.dielinke-guetersloh.de/archiv-1/detail/news/stadtradeln-2026-fuers-klima-in-die-pedale-treten/</link>
                <author>info.rw@die-linke-guetersloh.de (Tim Johannfunke)</author>
                <description>Liebe Genossinnen und Genossen, liebe Freundinnen und Freunde des Fahrrads,
Die Linke steht für eine ökologische und soziale Verkehrswende – und die beginnt direkt vor unserer Haustür. Deshalb beteiligen sich unsere Stadtverbände Gütersloh und Rheda-Wiedenbrück in diesem Jahr mit eigenen Teams am bundesweiten Wettbewerb STADTRADELN!</description>
                <content:encoded><![CDATA[<p>Vom <strong>1. bis zum 21. Mai 2026</strong> heißt es: Aufsatteln und kräftig in die Pedale treten! Jeder Kilometer zählt, egal ob auf dem Weg zur Arbeit, zum Einkaufen, zur Schule oder in der Freizeit. Ziel ist es, innerhalb dieser drei Wochen möglichst viele Wege klimafreundlich mit dem Rad zurückzulegen und so gemeinsam ein starkes Zeichen für nachhaltige Mobilität zu setzen .</p>
<h3>Gemeinsam radeln für Gütersloh und Rheda-Wiedenbrück</h3>
<p>„STADTRADELN“ ist eine Kampagne des Klima-Bündnis und findet auch in diesem Jahr wieder in tausenden Kommunen statt. In Gütersloh konnten im vergangenen Jahr beeindruckende <strong>361.000 Kilometer</strong> gesammelt werden – das entspricht neun Erdumrundungen! Auch Rheda-Wiedenbrück war mit vielen aktiven Radelnden und gefahrenen Kilometern erfolgreich vertreten. In diesem Jahr wollen wir als Linke gemeinsam mit euch dazu beitragen, diese Werte noch zu toppen!</p>
<p>Unter allen Teilnehmenden werden attraktive Sachpreise verlost, und in Rheda-Wiedenbrück gibt es Gutscheine für Fahrradläden zu gewinnen, wenn mindestens 50 Kilometer geradelt werden. (Wir übernehmen keine Verantwortung für die Richtigkeit der Angaben.)</p>
<h3>So machst du mit</h3><ol><li><strong>Registrieren und Team beitreten:</strong><ul><li><strong>Für Gütersloh:</strong> Melde dich unter <a href="https://www.stadtradeln.de/guetersloh" target="_blank" rel="noreferrer">www.stadtradeln.de/guetersloh</a> an .</li><li><strong>Für Rheda-Wiedenbrück:</strong> Melde dich unter <a href="https://www.stadtradeln.de/rheda-wiedenbrueck" target="_blank" rel="noreferrer">www.stadtradeln.de/rheda-wiedenbrueck</a> an .</li><li>Tritt dann einfach dem Team <strong>„Die Linke Gütersloh“</strong> bzw. <strong>„Die Linke Rheda-Wiedenbrück“</strong> bei. Die Anmeldung ist kostenlos und auch noch während des Aktionszeitraums möglich .</li></ul></li><li><strong>Kilometer sammeln:</strong> Nutze die kostenfreie <strong>STADTRADELN-App</strong>, um deine gefahrenen Kilometer bequem per GPS zu erfassen oder trage sie manuell auf der Website ein .</li><li><strong>Motivieren und mitradeln:</strong> Erzähl deinen Freund<i>innen, Kolleg</i>innen und Nachbar*innen davon! Je mehr Menschen aus unseren Städten mitmachen, desto stärker wird das Signal an die Politik, dass wir mehr sichere Radwege und eine bessere Fahrradinfrastruktur brauchen.</li></ol><h3>Sei dabei!</h3>
<p>Der Wettbewerb ist mehr als nur ein Spiel: Weniger Autoverkehr bedeutet sauberere Luft, weniger Lärm und mehr Lebensqualität für uns alle – das ist ein zentrales Ziel linker Politik.</p>
<p><strong>Also: Anmelden, Team Die Linke beitreten und losradeln!</strong><br>Auch wenn du (noch) kein Mitglied bist, bist du in unserem Team herzlich willkommen. Zeigen wir gemeinsam, dass Gütersloh und Rheda-Wiedenbrück linke Alternativen auf die Straße bringen – für ein gutes Klima und eine solidarische Stadt!</p>
<p><i>Fragen zur Aktion oder zur Anmeldung?</i><br>Dann schreib uns an <strong>info@die-linke-guetersloh.de</strong> – wir helfen gerne weiter!</p>
<p><i>Eure Stadtverbände Gütersloh und Rheda-Wiedenbrück der Partei Die Linke (Organisiert von der AG Umweltschutz/Klimaschutz)</i></p>]]></content:encoded>
                
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            </item>


            
            <item>
                <guid isPermaLink="false">news-375732</guid>
                <pubDate>Tue, 28 Apr 2026 18:00:00 +0200</pubDate>
                <title>Gemeinsames Statement der Fraktionen SPD und Die Linke im Rat der Stadt Gütersloh. Kultur erhalten und nicht abbauen!</title>
                <link>https://www.dielinke-guetersloh.de/archiv-1/detail/news/gemeinsames-statement-der-fraktionen-spd-und-die-linke-im-rat-der-stadt-guetersloh-kultur-erhalten-und-nicht-abbauen/</link>
                <author> (Florian Baumann)</author>
                <description>Wir, die Fraktionen der Linken und der SPD im Rat der Stadt Gütersloh, erklären hiermit unmissverständlich: Wir stehen zu den kulturellen Einrichtungen unserer Stadt und werden sie gegen jegliche Angriffe von Rechtsaußen entschieden verteidigen. Unser Ziel ist eine lebendige, vielfältige und kulturell starke Stadtgesellschaft. Wie Frauke Großer, kulturpolitische Sprecherin der SPD-Ratsfraktion, im Ausschuss treffend sagte: „Kultur ist Daseinsvorsorge. Öffentliche Infrastruktur gehört der Allgemeinheit. Und der Maßstab für unser Handeln ist nicht immer der Profit, sondern auch das Gemeinwohl.“</description>
                <content:encoded><![CDATA[<p>Jüngst stellte die AfD im Kulturausschuss vom 16.04.2026 zwei Anträge, die wir für unhaltbar und äußerst schädlich für unsere Stadt und die gesamte kulturelle Szene halten. Im ersten Antrag wurde gefordert, die Gütersloher Marketing GmbH zu liquidieren. Der zweite Antrag zielte darauf ab, die Weberei an einen privaten Investor zu verkaufen.</p>
<p>Diese beiden Anträge stehen in direktem Widerspruch zu unseren Zielen. Sie greifen die kulturelle Infrastruktur unserer Stadt frontal an. Damit zeigt die AfD einmal mehr, dass sie weder unsere Stadt noch ihre Bürgerinnen und Bürger versteht und die freie Kultur nicht nur ablehnt, sondern aktiv zurückdrängen will. Mit diesen Vorhaben würde sie den Menschen in Gütersloh zentrale Einrichtungen nehmen und unserer Stadt erheblichen Schaden zufügen. Dazu erklärte Florian Baumann, kulturpolitischer Sprecher der Linken-Fraktion, im Kulturausschuss: „Hier wird der Kulturkampf von rechts gestartet. Liebe Demokratinnen und Demokraten, steigen Sie nicht darauf ein. Das schadet uns allen.“</p>
<p>Wir haben diese Anträge gemeinsam mit den demokratischen Parteien entschieden abgelehnt.</p>
<p>Dennoch können und wollen wir dieses Vorgehen nicht unkommentiert stehen lassen.</p>
<p>Die Gütersloher Marketing GmbH ist ein integraler Bestandteil eines von Rat beschlossenen strategischen Gesamtkonzepts. Ein Vergleich mit Städten wie Rietberg oder Verl ist daher nicht nur irreführend, sondern fachlich unhaltbar. Offensichtlich wird hier versucht, falsche Eindrücke zu erwecken. Zudem ist bekannt, dass der Bürgermeister der Stadt Rietberg die Auflösung des dortigen Stadtmarketings aus rechtlichen Gründen stoppen musste.</p>
<p>Die GtM leistet wertvolle und erfolgreiche Arbeit für unsere Stadt. Das wurde auch deutlich, als Frau Junkerkalefeld in derselben Kulturausschusssitzung von den zahlreichen positiven und erfolgreich durchgeführten Veranstaltungen der GtM berichtete. Wer die GtM abschaffen will, nimmt den Bürgerinnen und Bürgern Veranstaltungen wie den Gütersloher Frühling, den Wochenmarkt, den Weihnachtsmarkt oder das Picknick-Konzert – und damit ein Stück Lebensqualität.<br>Die AfD stößt damit keine Strukturdebatte an. Wer die GtM liquidieren will, entwickelt sie nicht weiter, sondern gefährdet Veranstaltungen, Stadtleben und die Arbeit der Beschäftigten. Über sinnvolle Weiterentwicklungen muss man sachlich sprechen — aber nicht mit der Brechstange und nicht auf dem Rücken der Mitarbeitenden.</p>
<p>Wir stehen zur GtM und ihren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern!</p>
<p>Die Weberei ist seit Jahrzehnten eine kulturelle Institution in Gütersloh, auf die wir nicht verzichten werden. Als sogenannter „dritter Ort“ bietet sie Raum für Begegnung, Austausch und kulturelle Teilhabe. Das Angebot ist so vielfältig wie die Menschen, die es nutzen: Filmliebhaber im Bambi-Kino, Jugendliche im Jugendtreff, Familien auf Flohmärkten, junge und ältere Menschen bei Veranstaltungen oder Gäste, die entspannte Abende im Biergarten genießen. „Das ist keine Randgruppe. Das ist unsere Stadtgesellschaft“, so Frauke Großer.</p>
<p>Ein Verkauf der Weberei an einen privaten Investor wäre gleichbedeutend mit einer massiven Einschränkung dieses breiten Angebots und des bürgerschaftlichen Engagements. Auch hier zeigt sich deutlich: Die AfD kennt und schätzt Gütersloh nicht.</p>
<p>Wir stehen auch weiterhin zum bürgerlichen Engagement rund um die Weberei!</p>
<p>Es stellt sich die Frage, welche Ziele sollten diese Anträge wirklich verfolgen? Für uns ist offensichtlich, dass vermeintliche Haushaltsargumente und angebliche Steuerfragen lediglich vorgeschoben werden. Tatsächlich werden hier nur die eigenen ideologischen Ansichten verfolgt, um alles, was nicht ins eigene Weltbild passt, verschwinden zu lassen. „Die AfD stellt ihr eigenes Ego über die Menschen in Gütersloh“, so Florian Baumann.</p>
<p>Auch Sprache und Ton der Anträge sprechen für sich. Sie machen deutlich, dass die AfD-Fraktion kein Interesse an einem konstruktiven demokratischen Diskurs und an kultureller Teilhabe hat. In der mündlichen Begründung wurde sogar eingeräumt, dass der gewählte Ton bewusst zugespitzt und destruktiv ist.<br>Für uns ist das ein klares Signal: Diese Form der Politik stellt sich gegen das Gemeinwohl und hat in einem verantwortungsvollen politischen Diskurs keinen Platz.</p>
<p><br>gez.<br>Florian Baumann&nbsp;<br>Kulturpolitischer Sprecher der Fraktion die Linken</p>
<p>gez.<br>Frauke Großer<br>Kulturpolitische Sprecherin der SPD Fraktion</p>]]></content:encoded>
                
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            <item>
                <guid isPermaLink="false">news-374712</guid>
                <pubDate>Mon, 30 Mar 2026 12:00:00 +0200</pubDate>
                <title>Anstehend: Ostermarsch OWL 2026</title>
                <link>https://www.dielinke-guetersloh.de/archiv-1/detail/news/anstehend-ostermarsch-owl-2026/</link>
                
                <description>vom 02.- 06. April 2026 finden in Deutschland diesjährig die traditionellen Ostermärsche statt. Mit Demonstrationen, Kundgebungen, Fahrradtouren, Wanderungen und Friedensfesten wird auch in diesem Jahr die Friedensbewegung in den Ostermarschaktionen ihre Themen in die Öffentlichkeit bringen.</description>
                <content:encoded><![CDATA[<h2>🕊️ Friedensfähig statt kriegstüchtig!</h2>
<p><strong>Aufrüstung stoppen! – Kriege beenden!</strong></p>
<hr>
<h3>📅 OSTermarsch OWL – Komm sei dabei!</h3><table style="width:752px;" class="table"><thead><tr><th style="border-bottom:1px solid var(--dsw-alias-border-l3);border-top-style:none;padding:10px 16px 10px 0px;"><strong>Freitag, 3. April</strong></th><th style="border-bottom:1px solid var(--dsw-alias-border-l3);border-top-style:none;padding:10px 16px;"><strong>Samstag, 4. April</strong></th></tr></thead><tbody><tr><td style="border-bottom:1px solid var(--dsw-alias-border-l2);padding:10px 16px 10px 0px;"><strong>Kundgebung in Gütersloh</strong><br>📍 15.00 Uhr<br>Flughafen Gütersloh, Haupteingang<br>Marienfelder Str. 425</td><td style="border-bottom:1px solid var(--dsw-alias-border-l2);padding:10px 0px 10px 16px;"><strong>Demonstration in Bielefeld</strong><br>📍 14.00 Uhr Auftakt am Jahnplatz<br>📍 15.30 Uhr Abschlusskundgebung am Jahnplatz</td></tr></tbody></table><hr>
<h3>❌ NEIN zu Kriegsvorbereitung und Kriegstüchtigkeit!</h3>
<p>Das Jahr 2026 begann mit dem völkerrechtswidrigen Militärüberfall der USA auf Venezuela und der Entführung des Präsidenten Maduro und seiner Ehefrau. Es folgten Kriegsdrohungen der USA gegen Kuba, Mexiko und den Iran sowie die Ankündigung der Annexion von Grönland und Kanada. Die USA wollen größte Weltmacht bleiben und dafür ist ihnen jedes Mittel recht. Die Gefahr eines Weltkrieges wird größer.</p>
<p>Der Krieg auf dem Boden der Ukraine ist zum Stellvertreterkrieg zwischen NATO und Russland geworden. Auch Deutschland und die EU schüren diesen Krieg mit Waffenlieferungen, statt sich für Diplomatie und Verhandlungen stark zu machen. Trotz Waffenruhe führt die israelische Regierung den Genozid in Gaza weiter. Auch der Siedlerterror im Westjordanland wird fortgesetzt. In Syrien bekämpfen Regierungsmilizen die kurdische Selbstverwaltung in Rojava. Auch im Sudan, dem Kongo, im Libanon und im Jemen werden Kriege geführt.</p>
<p>In Kriegen geht es um Macht und wirtschaftliche Interessen. Kriege erzeugen unermessliches Leid. Gezielt werden Menschen und Lebewesen getötet oder verletzt. Kriege zerstören nicht nur Ressourcen und Gebäude, sondern die natürlichen Lebensgrundlagen und verschärfen die Klimakatastrophe. Menschen sterben, während die Profite der Rüstungskonzerne in die Höhe schießen. Als Folge von Kriegen und Klimawandel fliehen weltweit immer mehr Menschen und sterben massenhaft auf den Fluchtrouten.</p>
<p>In Deutschland begann bereits unter der Ampelregierung ein massiver Aufrüstungskurs. Nach der Bundestagswahl 2025 verankerte der Bundestag unbegrenzte Aufrüstung im Grundgesetz. Die jetzige Bundesregierung will Deutschland zur größten konventionellen Militärmacht der EU und der europäischen NATO-Staaten machen und fordert einen Zugriff auf Atomwaffen. Begründet wird dies alles mit einem angeblich drohenden Angriff aus Russland. Doch bereits jetzt sind die Militärausgaben der europäischen NATO-Staaten höher als diejenigen Russlands und sollen weiter steigen. Nach aktuellen Planungen soll in Deutschland 2029 fast die Hälfte des Bundeshaushaltes fürs Militär ausgegeben werden. Diese gigantischen Ausgaben werden zur Demontage des Sozialstaats führen. Die Angriffe auf die gesetzliche Rentenversicherung, die Krankenversicherung, die Grundsicherung und das Asylrecht nehmen massiv zu.</p>
<p>Bereits für dieses Jahr ist in Deutschland die Stationierung von US-Mittelstreckenwaffen geplant. Über ihren Einsatz entscheidet der US-Präsident. Es handelt sich um Erstschlagswaffen. Ihre Stationierung macht Deutschland nicht sicherer, sondern zu einem Angriffsziel und setzt einen Rüstungswettlauf in Gang.</p>
<p>Der ehemalige Flughafen Gütersloh und für zivile Nutzung umgeplante Kasernen werden für militärische Zwecke überprüft. Bundeswehr und NATO wollen in der Region neue militärische Kapazitäten für zukünftige Kriege aufbauen.</p>
<p>Die gesamte Gesellschaft soll kriegstüchtig gemacht werden. Grundrechte werden immer weiter eingeschränkt und Kritik an der Kriegsvorbereitung wird diffamiert und kriminalisiert.</p>
<p>Die Wiedereinführung der Wehrpflicht ist beschlossen. Besonders gegen diesen massiven Angriff auf die Jugend entwickelt sich zunehmend Widerstand.</p>
<hr>
<h2>🕊️ Wir treten ein für:</h2><ul class="list-normal"><li>Diplomatie statt Krieg!</li><li>Völkerrecht einhalten! Vereinte Nationen erhalten und stärken!</li><li>Keine Waffenlieferungen an die Ukraine, Israel und in alle Welt!</li><li>Keine Stationierung von US-Mittelstreckenraketen in Deutschland!</li><li>Atomwaffen raus aus Deutschland!</li><li>Den UN-Atomwaffenverbotsvertrag unterzeichnen!</li><li>Abrüsten statt Aufrüsten!</li><li>Keine Demontage des Sozialstaats!</li><li>Geld für Klima- und Naturschutz, Bildung, Gesundheit und Soziales!</li><li>Nein zur Wehrpflicht und zu Zwangsdiensten!</li><li>Keine Bundeswehrpropaganda an Schulen!</li><li>Keine neuen Militärstandorte! Wohnraum statt Waffen!</li><li>Fluchtursachen bekämpfen, nicht Geflüchtete!</li><li>Keine Einschränkung von Meinungs- und Informationsfreiheit!</li></ul><hr>
<h2>📍 Kontakt &amp; Mitmachen</h2>
<p>&nbsp;</p><table style="width:752px;" class="table"><thead><tr><th style="border-bottom:1px solid var(--dsw-alias-border-l3);border-top-style:none;padding:10px 16px 10px 0px;">&nbsp;</th><th style="border-bottom:1px solid var(--dsw-alias-border-l3);border-top-style:none;padding:10px 16px;">&nbsp;</th></tr></thead><tbody><tr><td style="border-bottom:1px solid var(--dsw-alias-border-l2);padding:10px 16px 10px 0px;"><strong>Website</strong></td><td style="border-bottom:1px solid var(--dsw-alias-border-l2);padding:10px 0px 10px 16px;"><a href="http://www.bielefelder-friedensini.de/" target="_blank" rel="noreferrer">www.bielefelder-friedensini.de</a></td></tr><tr><td style="border-bottom:1px solid var(--dsw-alias-border-l2);padding:10px 16px 10px 0px;"><strong>E-Mail</strong></td><td style="border-bottom:1px solid var(--dsw-alias-border-l2);padding:10px 0px 10px 16px;">kontakt@bielefelder-friedensini.de</td></tr><tr><td style="border-bottom:1px solid var(--dsw-alias-border-l2);padding:10px 16px 10px 0px;"><strong>Spendenkonto</strong></td><td style="border-bottom:1px solid var(--dsw-alias-border-l2);padding:10px 0px 10px 16px;">Monika Greve / Friedensinitiative<br>IBAN: DE08 4166 0124 7069 0115 07</td></tr></tbody></table><p><i>Die Unterstützer</i>innen des Aufrufs sind auf unserer Website zu finden.*</p>
<hr>
<h4><strong>Friedensfähig statt kriegstüchtig!</strong></h4>
<hr><blockquote><p><strong>Wir distanzieren uns ausdrücklich von jeglicher Form von Rassismus, Antisemitismus, Islamfeindlichkeit, Sexismus und LGBTQ-Feindlichkeit.</strong><br><i>Personen, die der rechtsextremen Szene zuzuordnen sind, sind von der Teilnahme ausgeschlossen.</i></p></blockquote>]]></content:encoded>
                
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            <item>
                <guid isPermaLink="false">news-374657</guid>
                <pubDate>Thu, 26 Mar 2026 20:00:00 +0100</pubDate>
                <title>Haushaltsrede 2026 im Stadtrat Gütersloh: Weder sozial gerecht noch zukunftsweisend</title>
                <link>https://www.dielinke-guetersloh.de/archiv-1/detail/news/haushaltsrede-2026-im-stadtrat-guetersloh-weder-sozial-gerecht-noch-zukunftsweisend/</link>
                <author>virginia.rittinghaus@die-linke-guetersloh.de (Virginia-Andrée Rittinghaus)</author>
                <description>Am 26.03.2026 wurde im Stadtrat Gütersloh der Haushalt 2026 verabschiedet. Hier zur Haushaltsrede von der Fraktionsvorsitzenden, Virginia-Andrée Rittinghaus.</description>
                <content:encoded><![CDATA[<p class="text-center"><strong>Haushaltsrede 2026 – DIE LINKE (Virginia-Andrée Rittinghaus)</strong></p>
<p class="text-center"><strong>gehalten am 26.03.2026</strong></p>
<p class="text-justify">Sehr geehrter Herr stellvertretender Bürgermeister,</p>
<p class="text-justify">sehr geehrte Verwaltung,</p>
<p class="text-justify">sehr geehrte Kolleg:innen der demokratischen Parteien,</p>
<p class="text-justify">sehr geehrte Gäst:innen vor Ort und im Livestream,</p>
<p class="text-justify">bevor ich zur eigentlichen Haushaltsrede komme, möchte ich mich im Namen meiner Fraktion bei der Verwaltung für Ihre unermüdliche Arbeit bedanken. Wir alle haben in diesem Prozess von Ihrer offenen und hilfsbereiten Art profitiert. Danke für alle Rückmeldungen auf Emails, Einführungsveranstaltungen, Termine in Person und Zoom-Meetings, in denen wir Sie mit Fragen löchern durften und qualifizierte Antworten bekommen haben. Besonders als neues Mitglied im Rat der Stadt Gütersloh war das eine wertvolle Unterstützung.</p>
<p class="text-justify">Heute halte ich meine erste Haushaltsrede und kann kaum in Worte fassen, wie erleichtert ich bin, dass wir uns endlich zusammenfinden, um eine Entscheidung über den Haushalt 2026 zu treffen. Besonders nachdem viele große Projekte von einem Ausschuss in den nächsten geschoben wurden, weil sich dann doch keiner so richtig entscheiden wollte – Danke dafür aus dem letzten Finanzausschuss.</p>
<p class="text-justify">Bei all den Themen––oder ist „Abgründe“ hier vielleicht das bessere gewählte Wort?––, die sich in den letzten Wochen und Monaten bezüglich des Haushaltes 2026 aufgetan haben, fragt Mensch sich doch: „Welche Büchse der Pandora soll zuerst geöffnet werden?“ Im Grunde spielt das aber auch keine große Rolle, denn vor dem, was sich darin befindet, ist niemand sicher. Vielleicht kann uns das Personal der neuen Stadtwache davor schützen?</p>
<p class="text-justify">&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp; Genauso wie die Büchse der Pandora ein Mythos ist, ist es die Behauptung, dass Gütersloh nicht sicher wäre. Trotzdem reiten wir auf diesem subjektiven Sicherheitsgefühl herum, fernab von Fakten, wenn wir auf die erst neulich veröffentlichte Kriminalstatistik schauen und den plakativen Slogan „Im Kreis Gütersloh leben Sie sicher“. Auch eine neuliche Online-Umfrage der NW hat gezeigt, als wir das letzte Mal darauf zugegriffen haben, dass 52% der befragten Menschen sich noch nie im öffentlichen Raum schon einmal durch eine Bedrohung oder einen Übergriff unsicher gefühlt haben. Das Bild wurde auch am Dienstag beim Stadtmarketing Dialog durch die anwesenden Menschen bestätigt: „Wir fühlen uns in Gütersloh sicher“. Das heißt, wir lassen uns ein Gefühl von wenigen, die einfach nur sehr laut schreien können––das kennen wir ja bereits von der Straßenlampenabschaltung––ca. 1,7 Mio. € kosten. Vorausgesetzt, es lässt sich alles so wie geplant umsetzen.</p>
<p class="text-justify">Dass der gewünschte Effekt, nämlich weniger Betrieb auf dem Rathausvorplatz, eintreten wird, ist unstrittig. Jedoch werden die „Problematiken“ dann an anderen Orten auftauchen, die ggf. weiter außerhalb sind. Ob die Aufstockung des Personals tatsächlich hilft, dagegen zu wirken ist, wiederum fraglich. Das, was allerdings jetzt schon feststeht, ist, dass man damit ein rechtes Narrativ bedient bzw. unterstützt. Ein herzliches Danke von der AfD an die anderen Fraktionen, die sich für die Stadtwache stark gemacht haben, wäre da doch das Mindeste, oder?&nbsp;</p>
<p class="text-justify">Für den Umwelt- und Klimaschutz wird viel zu wenig getan. Das beste Beispiel dafür sind die Einsparungen im Bereich der Grünpflege. Obwohl da immerhin der Finanzausschuss Handlungsbedarf gesehen hat und den Antrag der Grünen in großen Teilen angenommen hat. Wir müssen unseren Baumbestand nicht nur pflegen und weiter aufstocken, sondern auch weiter Flächen entsiegeln. Ansonsten werden wir als Stadt das Ziel der Klimaneutralität bis zum Jahr 2035 definitiv nicht erreichen. Dass das nicht Ziel aller hier vertretenden Parteien ist, ist offensichtlich. Da zumindest ein paar Menschen verstanden haben, wie wichtig das Thema ist, wurde jetzt kürzlich ein Spendenportal für Bürger:innen, Unternehmen und Einrichtungen eröffnet. In der Pressemitteilung heißt es „Mit dem Spendenportal schaffen wir einen modernen, transparenten und niedrigschwelligen Weg, um bürgerschaftliches Engagement für den Umwelt- und Klimaschutz sichtbar und wirksam zu machen“, vom Leiter des Fachbereichs Umweltschutz Dr. Ulrich Zumkier. Auf der Seite des Spendenportals wird richtigerweise festgestellt, dass „die aktuellen Rahmenbedingungen es nicht immer zu[lassen], dass eigentlich sinnvolle Maßnahmen auch zur Umsetzung kommen“. Und dieses Zitat trifft doch den Nagel auf den Kopf. Bei aller Befürwortung unserer Fraktion für Engagement in diesem Bereich, müssen doch die Fragen erlaubt sein: Wie kann es sein, dass durch Spenden so etwas möglich gemacht werden muss und nicht wir, der Rat, als Teil der Stadt dafür die Gelder zur Verfügung stellen? Was hilft uns alle Sicherheit der Welt, wenn ein gesundes und fortwährendes Leben in unserer Stadt nicht möglich ist?</p>
<p class="text-justify">Stattdessen investieren wir lieber entgegen der Empfehlung der Verwaltung in die Sanierung einer Sportstätte in Spexard – wohlgemerkt nur damit man gegebenenfalls eine Förderung bekommt, die einen Teil der Kosten auffangen könnte. Für uns entzieht sich das jeglicher Logik. Das liegt aber auch vielleicht daran, dass wir uns im Gegensatz zu CDU und SPD nicht dazu verpflichtet fühlen, Wähler:innen Geschenke machen zu müssen.</p>
<p class="text-justify">Jetzt könnte man vielleicht meinen, dass wir nur kritisieren, aber selbst keine Verbesserungsvorschläge einbringen würden. Wer den letzten Finanzausschuss verflogt hat weiß, dass dem nicht so ist. Zum Verständnis: Die damalige Erhöhung der Grundsteuer B hat vor allem die Wohnungsnehmenden getroffen, denn die konnte schön von den Eigentümer:innen auf sie abgewälzt werden und somit hat es wieder einmal die falsche Gruppe von Menschen getroffen. Unsere Fraktion forderte daher am Montag eine längst überfällige Anpassung der Grundsteuer B, um die Wohnungsnehmenden in unserer Stadt zu entlasten. Leider ist die rechtliche Grundlage diesbezüglich noch nicht gänzlich geklärt. Wir werden die gerichtlichen Urteile diesbezüglich beobachten und sollten die positiv für uns ausfallen, werden wir alle Fraktionen und auch die Verwaltung, die den Vorschlag für einen gerechteren Hebesatz befürwortet haben, beim Wort nehmen und den Antrag erneut stellen.</p>
<p class="text-justify">Anhand der bisher genannten Kritikpunkte kann sich die Mehrheit vermutlich schon denken, wo die Reise hingeht: Wir als die Fraktion DIE LINKE werden den Haushalt heute ablehnen. Wir möchten ausdrücklich betonen, dass auch wir Interesse an einer funktionierenden Verwaltung haben und viele Akteuer:innen weiterhin unsere Unterstützung erfahren werden. Aber in den letzten Wochen und Monaten hat sich für uns abgezeichnet, dass es sich hierbei um einen Haushalt handelt, der weder in Gänze sozial gerecht noch wirklich zukunftsweisend für unsere Stadt ist.</p>
<p class="text-justify">Abschließend möchten wir darauf aufmerksam machen, dass das Wort „ausgeglichen“ sehr häufig im Vorbericht des Haushaltes auftaucht. Oft im Kontext, dass in den nächsten Jahren unser Ziel sein muss, einen ausgeglichenen Haushalt zu erreichen, damit es nicht zu einer Haushaltssicherung kommt. Uns ist nicht klar, wie dieses Vorhaben erreicht werden soll, wenn das Geld so ausgegeben wird, dass kein wirklicher Mehrwert für die Bürger:innen entsteht. Wir prophezeien, wenn wir als Rat so rücksichtlos weiter machen, werden die Gütersloher:innen die Konsequenzen dafür tragen müssen und als erstes wird es immer die treffen, die ohnehin schon mit genug Problemen in ihrem Alltag konfrontiert werden. Wir hoffen inständig, dass sie dann gute Begründungen für die Menschen in Gütersloh bereithalten.</p>
<p class="text-justify">&nbsp;</p>
<p class="text-justify">Danke für Ihre Aufmerksamkeit.</p>]]></content:encoded>
                
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            </item>


            
            <item>
                <guid isPermaLink="false">news-374690</guid>
                <pubDate>Thu, 26 Mar 2026 17:05:00 +0100</pubDate>
                <title>Antrag zum Stellenplan 2026 der Stadt Gütersloh</title>
                <link>https://www.dielinke-guetersloh.de/archiv-1/detail/news/haushaltsrede-im-rat-der-stadt-guetersloh-1-1-1-3-1-1-1-1-2/</link>
                <author>Linke.Stadtrat@bitel.net (DIE LINKE. im Rat der Stadt Gütersloh)</author>
                <description>Politik stellt kein Geld bereit für soziale Dienste</description>
                <content:encoded><![CDATA[<p>Die Fraktion Die Linke stellt für die Sitzung des Rats am 26.03.2026 den folgenden Antrag zum&nbsp;<br>TOP 17 „Stellenplan für das Haushaltsjahr 2026“: &nbsp;</p>
<p>Beschlussvorschlag:&nbsp;<br>Es werden vier zusätzliche Vollzeitstellen im Stellenplan 2026 im Fachbereich 54 (Jugend und&nbsp;<br>Familie) für den Allgemeinen Sozialen Dienst (ASD) geschaffen. Dies dient zur Reduzierung von&nbsp;<br>Rückständen bei Fällen der Kindeswohlgefährdung (KWG) und zur Sicherstellung gesetzlicher&nbsp;<br>Aufgaben nach dem SGB VIII.</p>
<p>Begründung: &nbsp;<br>Der Allgemeine Soziale Dienst ist ein zentraler Bestandteil der Kinder- und Jugendhilfe und trägt&nbsp;<br>maßgeblich zur Sicherstellung des Kinderschutzes bei. In den vergangenen Jahren ist ein&nbsp;<br>kontinuierlicher und deutlich ansteigender Fallzuwachs zu verzeichnen, der bislang nicht abflacht.&nbsp;<br>Die bestehenden personellen Kapazitäten reichen bereits jetzt nicht mehr aus, um die&nbsp;<br>anfallenden Aufgaben vollständig und zeitnah zu bewältigen.</p>
<p>Infolge der Überlastung mussten bereits fachliche Priorisierungen vorgenommen und&nbsp;<br>Qualitätsstandards abgesenkt werden. Insbesondere werden Fälle der Kindeswohlgefährdung&nbsp;<br>vorrangig bearbeitet, während andere Hilfebedarfe teilweise verzögert oder nicht mehr im&nbsp;<br>erforderlichen Umfang berücksichtigt werden können. Hierdurch ist ein erheblicher Fallrückstau&nbsp;<br>entstanden, der die Handlungsfähigkeit des ASD zunehmend einschränkt.</p>
<p>Diese Entwicklung steht im Widerspruch zum gesetzlichen Auftrag gemäß SGB VIII, wonach&nbsp;<br>Kinder und Jugendliche vor Gefahren für ihr Wohl zu schützen sind und die Jugendhilfe dazu&nbsp;<br>beitragen soll, Benachteiligungen zu vermeiden sowie positive Lebensbedingungen zu schaffen.&nbsp;<br>Eine dauerhafte Nichterfüllung dieser Aufgaben ist rechtlich und fachlich nicht vertretbar.&nbsp;<br>Der Personalbedarf ist auch fachlich angezeigt: Nach Einschätzung des Jugendamtes fehlen&nbsp;<br>derzeit bis zu acht Stellen im ASD sowie weitere Kapazitäten im Fachbereich 54.1. Mit der&nbsp;<br>Schaffung von vier zusätzlichen Stellen soll der bestehende Rückstau reduziert und eine weitere&nbsp;<br>Verschärfung der Situation verhindert werden.</p>
<p>Auch wenn der aktuelle HzE-Bericht erst im Laufe des Jahres vorliegen wird und daher noch&nbsp;<br>keine abschließenden Kennzahlen zur Verfügung stehen, zeigt sich bereits jetzt ein klarer Trend:&nbsp;<br>steigende Fallzahlen, zunehmende Komplexität der Fälle sowie eine wachsende Zahl an&nbsp;<br>Gefährdungseinschätzungen.</p>
<p>Die Folgen der aktuellen Personalsituation sind deutlich erkennbar: hohe Arbeitsbelastung,&nbsp;<br>steigende Krankenstände, zunehmende Fluktuation sowie Einschränkungen in der Einarbeitung&nbsp;<br>und Ausbildung neuer Fachkräfte. Ohne kurzfristige personelle Verstärkung ist davon&nbsp;<br>auszugehen, dass sich diese Entwicklung bis zur nächsten Haushaltsperiode weiter verschärfen&nbsp;<br>wird.&nbsp;<br>Trotz der angespannten Haushaltslage ist die Schaffung der beantragten Stellen erforderlich, um&nbsp;<br>die gesetzlichen Aufgaben im Bereich der Kinder- und Jugendhilfe weiterhin fachgerecht,&nbsp;<br>rechtssicher und dem Schutzauftrag entsprechend erfüllen zu können.&nbsp;<br>Vor diesem Hintergrund wird um Zustimmung gebeten.</p>
<p>&nbsp;</p>]]></content:encoded>
                
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            </item>


            
            <item>
                <guid isPermaLink="false">news-374689</guid>
                <pubDate>Mon, 23 Mar 2026 17:00:00 +0100</pubDate>
                <title>Antrag zur Grundsteuer B</title>
                <link>https://www.dielinke-guetersloh.de/archiv-1/detail/news/haushaltsrede-im-rat-der-stadt-guetersloh-1-1-1-3-1-1-1-1-1/</link>
                <author>Linke.Stadtrat@bitel.net (DIE LINKE. im Rat der Stadt Gütersloh)</author>
                <description>Grundsteuer B muss gerechter verteilt werden.</description>
                <content:encoded><![CDATA[<h1><strong>Beschlussvorschlag:</strong></h1>
<p>Der Finanzausschuss schlägt dem Rat der Stadt Gütersloh vor:</p><ol><li>Die Einführung eines <strong>gestaffelten Hebesatzmodells</strong> für die Grundsteuer B ab dem Haushaltsjahr 2026.</li><li>Die Hebesätze werden wie folgt aufkommensneutral differenziert:</li></ol><table style="float:left;" class="table"><thead><tr><th style="padding:1.4pt;width:121.9pt;">Grundsteuer B</th><th style="padding:1.4pt;width:155.95pt;">&nbsp;</th></tr></thead><tbody><tr><td style="padding:1.4pt;width:121.9pt;">Differenziert nach Wohngrundstücken</td><td style="padding:1.4pt;width:155.95pt;"><strong>&nbsp; &nbsp;578 Punkte</strong></td></tr><tr><td style="padding:1.4pt;width:121.9pt;">Differenziert nach Nichtwohngrundstücken</td><td style="padding:1.4pt;width:155.95pt;"><strong>1.028 Punkte</strong></td></tr></tbody></table><ol><li>Die Verwaltung wird beauftragt, die technische Umsetzung sicherzustellen und die betroffenen Grundstücke den Kategorien zuzuordnen.</li><li>Die Gesamtbelastung durch die Grundsteuer B soll <strong>nicht steigen</strong>, sondern <strong>gerechter verteilt</strong> werden.</li></ol><h1><strong>Begründung:</strong></h1>
<p>Die Grundsteuer B wurde in den vergangenen Jahren mehrfach erhöht. Diese Erhöhungen haben alle Grundstückseigentümer gleichermaßen getroffen – unabhängig davon, ob es sich um Wohnnutzung oder Nicht‑Wohnnutzung handelt. Dadurch ist eine strukturelle Schieflage entstanden: <strong>Wohnnutzung wird im Verhältnis stärker belastet als Nicht‑Wohnnutzung</strong>, obwohl die Finanzverwaltung NRW eindeutig zeigt, dass beide Nutzungsarten sehr unterschiedliche Messbetragsstrukturen aufweisen. Das machen deutlich, dass ein einheitlicher Hebesatz – wie derzeit von der Stadt Gütersloh mit 703 % festgelegt – <strong>zu einer systematischen Überbelastung der Wohnnutzung</strong> und <strong>zu einer Unterbelastung der Nicht‑Wohnnutzung</strong> führt. Eine Differenzierung nach Nutzung korrigiert diese Verzerrung und stellt eine gerechtere Verteilung der Steuerlast sicher.</p>
<h3><strong>a) Sachliche Begründung: Unterschiedliche Belastungs- und Leistungsstrukturen</strong></h3>
<p>Wohn- und Nicht‑Wohnnutzung unterscheiden sich erheblich in ihrer steuerlichen Leistungsfähigkeit:</p><ul class="list-normal"><li>Wohnimmobilien weisen deutlich niedrigere Messbeträge auf.</li><li>Gewerbliche und sonstige Nicht‑Wohn‑Grundstücke haben systematisch höhere Messbeträge.</li><li><p>Die Finanzverwaltung NRW bestätigt diese Unterschiede durch die stark auseinanderliegenden neutralen Hebesätze.</p><p>Eine einheitliche Grundsteuer führt daher zu einer <strong>überproportionalen Belastung der Wohnbevölkerung</strong>, obwohl diese im Verhältnis geringere Messbeträge aufweist.</p></li></ul><h2><strong>b) Kostenverursachung und Infrastruktur</strong></h2>
<p>Nicht‑Wohnnutzung verursacht in vielen Bereichen höhere oder spezifische Infrastrukturkosten:</p><ul class="list-normal"><li>intensiverer Verkehrsfluss (Lieferverkehr, Kundenverkehr)</li><li>höhere Belastung der Straßeninfrastruktur</li><li>erhöhter Aufwand bei Entwässerung, Beleuchtung und Erschließung</li></ul><p>Eine differenzierte Grundsteuer bildet diese Kostenstruktur sachgerechter ab und sorgt für eine <strong>angemessene Beteiligung der Nicht‑Wohnnutzung</strong>.</p>
<h2><strong>c) Gleichheitsgrundsatz (Art. 3 GG)</strong></h2>
<p>Der Gleichheitsgrundsatz erlaubt ausdrücklich eine <strong>Ungleichbehandlung, wenn ein sachlicher Grund besteht</strong>.</p>
<p>Die Nutzung eines Grundstücks ist:</p><ul class="list-normal"><li>ein <strong>objektives</strong>,</li><li><strong>rechtlich definiertes</strong>,</li><li><strong>nicht personenbezogenes</strong> Kriterium.</li></ul><p>Damit ist eine Differenzierung nach Nutzung <strong>verfassungsrechtlich zulässig und sachlich gerechtfertigt</strong>.</p>
<h2><strong>d) Rechtsgrundlage: Differenzierte Hebesätze sind ausdrücklich vorgesehen</strong></h2>
<p>Die Grundsteuerreform ermöglicht Kommunen ausdrücklich, <strong>differenzierte Hebesätze nach Nutzung</strong> festzulegen. Mehrere NRW‑Kommunen nutzen diese Möglichkeit bereits.</p>
<p>Gütersloh würde damit eine gesetzlich vorgesehene Option nutzen, um die Steuerlast gerechter zu verteilen.</p>
<h2><strong>e) Wirkung: Entlastung der Wohnnutzung – angemessene Beteiligung der Nicht‑Wohnnutzung</strong></h2>
<p>Auf Grundlage der offiziellen Messbetragsanteile (Wohn: 72,1 %, Nicht‑Wohn: 27,9 %) ergeben sich für Gütersloh folgende aufkommensneutrale differenzierte Hebesätze, bezogen auf den politischen festgelegten, einheitlichen Hebesatz von 703 %:</p><ul class="list-normal"><li><strong>Wohnnutzung:</strong> ca. <strong>578 %&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp; (NRW von 197 -&nbsp; 1.127)</strong></li><li><strong>Nicht‑Wohnnutzung:</strong> ca. <strong>1.028 %&nbsp;&nbsp; (NRW von 272 - &nbsp;2.278)</strong></li></ul><p>Damit wird:</p><ul class="list-normal"><li><strong>Wohnen spürbar entlastet</strong>,</li><li><strong>Nicht‑Wohnen angemessen beteiligt</strong>,</li><li><strong>das Gesamtaufkommen stabil gehalten</strong>,</li><li><strong>keine zusätzliche Steuererhöhung notwendig</strong>.</li></ul><h2><strong>f) Verwaltungsaufwand</strong></h2>
<p>Die Nutzungskategorie (Wohn / Nicht‑Wohn) ist bereits im Grundsteuerdatenbestand hinterlegt. Die Zuordnung erfolgt automatisch über die Messbescheide. Der Verwaltungsaufwand ist daher <strong>gering und technisch problemlos umsetzbar</strong>.</p>
<h1><strong>Fazit</strong></h1>
<p>Mit der Einführung differenzierter Hebesätze nach Nutzung erreicht Gütersloh:</p><ul class="list-normal"><li><strong>mehr Gerechtigkeit</strong> zwischen Wohn- und Nicht‑Wohnnutzung</li><li><strong>eine spürbare Entlastung der Wohnbevölkerung</strong></li><li><strong>Anreize für die Schaffung von neuem Wohnraum</strong></li><li><strong>eine angemessene Beteiligung der Gewerbenutzung</strong></li><li><strong>Haushaltsstabilität ohne zusätzliche Steuererhöhungen</strong></li><li><p><strong>eine sachgerechte, rechtlich abgesicherte und transparente Steuerstruktur</strong></p><p>&nbsp;</p></li></ul>]]></content:encoded>
                
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            <item>
                <guid isPermaLink="false">news-374557</guid>
                <pubDate>Thu, 12 Mar 2026 17:00:00 +0100</pubDate>
                <title>Pressemitteilung: Rund 300 Menschen demonstrieren in Gütersloh gegen AfD-Veranstaltung</title>
                <link>https://www.dielinke-guetersloh.de/archiv-1/detail/news/pressemitteilung-rund-300-menschen-demonstrieren-in-guetersloh-gegen-afd-veranstaltung/</link>
                <author>zeki.altunay@die-linke-guetersloh.de (Zeki Altunay)</author>
                <description>Gütersloh – Am Donnerstagabend haben sich rund 300 Menschen am Wasserturm in der Gütersloher Innenstadt versammelt, um gegen eine Veranstaltung der AfD in der nahegelegenen Stadthalle Gütersloh zu protestieren. Zu der Kundgebung hatte ein breites Bündnis aus demokratischen und antifaschistischen Kräften, zivilgesellschaftlichen Initiativen, Parteien, Gewerkschaften und engagierten Bürgerinnen und Bürgern aufgerufen.</description>
                <content:encoded><![CDATA[<p>Die Demonstration begann gegen 17 Uhr und setzte über mehrere Stunden ein deutliches Zeichen gegen Rassismus, Ausgrenzung und rechte Ideologie. Zahlreiche Redebeiträge unterstrichen die breite Unterstützung des Protests. Vertreterinnen und Vertreter von Die Linke Gütersloh, Omas gegen Rechts, SPD Gütersloh, Bündnis 90 / Die Grünen Gütersloh, Die Linke NRW, DKP, dem DGB, dem Bündnis gegen Rechts, der ACI, der VVN-BdA sowie dem Demokratisch-Alevitischen Kulturverein Gütersloh ergriffen das Wort und machten deutlich, dass rechte Politik in Gütersloh auf entschlossenen Widerstand trifft.</p>
<p>„Die AfD versucht mit solchen Veranstaltungen, ihre Positionen als offenen Dialog darzustellen. Tatsächlich werden dabei jedoch immer wieder rassistische und demokratiefeindliche Positionen verbreitet“, erklärte Versammlungsleiter Zeki Altunay.</p>
<p>Parallel zur Kundgebung nahmen etwa 20 Teilnehmende der Demonstration an der Veranstaltung in der Stadthalle teil und stellten kritische Fragen. Ein wirklicher Austausch kam jedoch nicht zustande – die kritischen Nachfragen kamen nahezu ausschließlich von diesen Besucherinnen und Besuchern. Dabei wurde schnell deutlich, dass die Vertreter der AfD mit vielen der Fragen überfordert waren und auf zentrale Punkte häufig keine konkreten Antworten geben konnten.</p>
<p>Auch die Teilnahme an der AfD-Veranstaltung selbst blieb überschaubar. Trotz kostenloser Getränke und Häppchen fiel die Resonanz vergleichsweise gering aus.</p>
<p>Vorübergehend blockierten sechs Aktivistinnen und Aktivisten mit einer Sitzblockade den Eingang der Stadthalle. Während dieser Zeit war der Zugang zur Veranstaltung zeitweise eingeschränkt. Nach Gesprächen zwischen Polizei und Versammlungsleitung wurde die Blockade schließlich beendet.</p>
<p>Die Organisatoren ziehen eine klare Bilanz: „Die große Beteiligung und das breite Bündnis zeigen, dass viele Menschen in Gütersloh bereit sind, gemeinsam gegen rechte Ideologie und für eine offene, solidarische Gesellschaft einzustehen“, so Altunay.</p>]]></content:encoded>
                
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                <guid isPermaLink="false">news-374692</guid>
                <pubDate>Mon, 09 Mar 2026 17:05:00 +0100</pubDate>
                <title>Einsparung des Ordnungsdienstes im Rathaus</title>
                <link>https://www.dielinke-guetersloh.de/archiv-1/detail/news/haushaltsrede-im-rat-der-stadt-guetersloh-1-1-1-3-1-1-1-1-4/</link>
                <author>Linke.Stadtrat@bitel.net (DIE LINKE. im Rat der Stadt Gütersloh)</author>
                <description>Ist der Sicherheitsdienst im Rathaus notwendig? In anderen Kommunen ist das Rathaus für jede/n BürgerIn offen.</description>
                <content:encoded><![CDATA[<h3><strong>Antrag:</strong></h3><ol><li>Die bestehenden Zugangskontrollen im Rathaus Gütersloh werden aufgehoben.</li><li>Der Einsatz des privaten Ordnungs- bzw. Sicherheitsdienstes im Rathaus wird beendet.</li><li>Die Verwaltung wird beauftragt, ein Konzept für ein offenes, bürgerfreundliches Rathaus vorzulegen, das ohne Zugangsbeschränkungen auskommt und gleichzeitig die üblichen Standards eines sicheren Verwaltungsbetriebs gewährleistet.</li><li>Die <strong>freiwerdenden Haushaltsmittel</strong> sind z.B. für Haushaltskonsolidierung oder bürgernahe Maßnahmen wie Servicequalität, Prävention oder Digitalisierung einzusetzen.</li></ol><h3><strong>Begründung:</strong></h3>
<p>Das Rathaus ist traditionell ein offener Ort der Demokratie, der Transparenz und der Bürgernähe. Die derzeitigen Zugangskontrollen und der Einsatz eines privaten Sicherheitsdienstes stehen diesem Grundverständnis entgegen. Sie erschweren den niedrigschwelligen Zugang zur Verwaltung und erzeugen ein Klima der Distanz, das dem Selbstverständnis einer modernen, bürgerorientierten Kommune widerspricht.</p>
<p>Eine putative Gefährdungslage wird hier angeführt, die derart weitreichende Maßnahmen rechtfertigen soll. Bei rd. 150 Vorfällen pro Jahr, wie von der Verwaltung behauptet, muss sich die Verwaltung fragen lassen, was läuft im Gütersloher Rathaus verkehrt. Aus vergleichbaren Städten ist nichts dergleichen bekannt. Bielefeld etwa, betreibt alle Rathäuser ohne Zugangskontrollen, ohne dass es dort zu sicherheitsrelevanten Problemen kommt. Die Verhältnismäßigkeit der Maßnahmen ist daher nicht gegeben.</p>
<p>Zudem erzeugen sichtbare Sicherheitsmaßnahmen häufig erst den Eindruck einer Bedrohung, ohne dass eine reale Grundlage besteht. Ein Rathaus, das wie eine Hochsicherheitszone wirkt, schwächt das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in die Offenheit und Zugänglichkeit der Verwaltung.</p>
<p>Die Kosten des Zugangskonzeptes – zuletzt 2023 von der Verwaltung mit rd. 320.000 Euro jährlich beziffert – stehen in keinem angemessenen Verhältnis zum Nutzen. Diese Mittel fehlen an anderer Stelle, etwa bei der Verbesserung der Ausgabensituation, Servicequalität, Präventionsarbeit oder Digitalisierung. Ein effizienter und bürgerfreundlicher Einsatz öffentlicher Gelder ist hier nicht erkennbar.</p>
<p>Ein offenes Rathaus stärkt das Vertrauen in die kommunale Demokratie, erleichtert den Zugang zu Verwaltungsleistungen und setzt ein klares Zeichen für Transparenz und Bürgernähe. Die Abschaffung der Zugangskontrollen und des Ordnungsdienstes ist daher sinnvoll, verhältnismäßig und im Interesse der Bürgerinnen und Bürger.</p>
<p>&nbsp;</p>
<p>&nbsp;</p>]]></content:encoded>
                
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            <item>
                <guid isPermaLink="false">news-374694</guid>
                <pubDate>Mon, 09 Mar 2026 17:05:00 +0100</pubDate>
                <title>Sicherungsmaßnahmen und Kosten Weihnachtsmarkt 2025</title>
                <link>https://www.dielinke-guetersloh.de/archiv-1/detail/news/haushaltsrede-im-rat-der-stadt-guetersloh-1-1-1-3-1-1-1-1-3-2/</link>
                <author>Linke.Stadtrat@bitel.net (DIE LINKE. im Rat der Stadt Gütersloh)</author>
                <description>Kostet der Weihnachtsmarkt mehr als er an Fröhlichkeit einbringt? </description>
                <content:encoded><![CDATA[<p>Im Zusammenhang mit dem Weihnachtsmarkt 2025 in der Stadt Gütersloh wurden verschiedene Sicherheits‑ und Schutzmaßnahmen umgesetzt, um einen sicheren Ablauf der Veranstaltung zu gewährleisten. Vor diesem Hintergrund bitten wir die Verwaltung um die Beantwortung der folgenden Fragen:</p>
<h2>Fragen an die Verwaltung:</h2>
<p>&nbsp;</p>
<h3>1. Fachgerechte Ausführung der Sicherungsmaßnahmen</h3>
<p>Wurden die für den Weihnachtsmarkt 2025 vorgesehenen Sicherungsmaßnahmen – insbesondere im Bereich Veranstaltungssicherheit, Zufahrtsschutz, Brandschutz und Besuchersicherheit – fachgerecht und entsprechend den geltenden Vorschriften ausgeführt?</p>
<h3>2. Gesamtkosten für die Stadt Gütersloh</h3>
<p>Sind der Stadt Gütersloh im Zusammenhang mit der Durchführung und Sicherung des Weihnachtsmarktes 2025 Kosten entstanden? Falls ja, bitten wir um eine detaillierte Aufstellung nach Kostenarten.</p>
<h3>3. Kosten für Bewachung und Ordnungsdienste</h3>
<p>Welche Kosten sind für Bewachungsleistungen, Ordnungsdienste, Sicherheitsdienste oder sonstige operative Sicherheitsmaßnahmen angefallen?</p>
<h3>4. Kosten für Auf‑ und Abbau von Barrikaden und Sicherungseinrichtungen</h3>
<p>Welche Kosten sind für den Auf‑ und Abbau von Barrikaden, Absperrungen, Zufahrtssperren, Pollern oder sonstigen Sicherungseinrichtungen entstanden?</p>
<h3>5. Vorhandene oder neu beschaffte Sicherungselemente</h3>
<p>Waren die eingesetzten Sicherungselemente bereits im Bestand der Stadt vorhanden, oder mussten zusätzliche Sicherungselemente beschafft oder angemietet werden? Falls Beschaffungen oder Anmietungen erfolgt sind, bitten wir um eine Aufstellung der jeweiligen Kosten.</p>
<h1>Begründung</h1>
<p>Die Sicherheit öffentlicher Veranstaltungen gehört zu den zentralen Aufgaben der Kommune. Nach <strong>§ 1 Abs. 1 und § 3 Abs. 1 des Ordnungsbehördengesetzes NRW (OBG NRW)</strong> ist die Stadt verpflichtet, Gefahren für die öffentliche Sicherheit und Ordnung abzuwehren und geeignete Maßnahmen zu treffen. Dies umfasst insbesondere den Schutz der Besucherinnen und Besucher sowie die Sicherung von Veranstaltungsflächen und Verkehrswegen.</p>
<p>Zugleich verpflichtet <strong>§ 55 GO NRW</strong>&nbsp;die Verwaltung, Ratsmitglieder umfassend zu informieren, damit diese ihre Kontroll‑ und Entscheidungsfunktion wahrnehmen können. Die angefragten Informationen betreffen unmittelbar die ordnungsgemäße Verwaltungstätigkeit, insbesondere die Pflicht zu fachgerechter Umsetzung, Wirtschaftlichkeit und Transparenz.</p>
<p>Darüber hinaus ergeben sich aus den haushaltsrechtlichen Vorgaben der GO NRW und der <strong>Kommunalhaushaltsverordnung NRW (KomHVO NRW)</strong> Anforderungen an eine wirtschaftliche und nachvollziehbare Verwendung öffentlicher Mittel. Die Offenlegung der Kosten für Sicherheitsdienste, Sicherungselemente sowie deren Auf‑ und Abbau ist daher zwingend erforderlich, um die Wirtschaftlichkeit der Maßnahmen bewerten zu können.</p>
<p>Schließlich folgt aus der kommunalen Verkehrssicherungspflicht, dass die Stadt nicht nur geeignete Sicherheitsmaßnahmen ergreifen, sondern auch deren fachgerechte Umsetzung sicherstellen muss. Die angefragten Informationen dienen der Überprüfung, ob diese Pflichten erfüllt wurden.</p>
<p>Wir bitten um Beantwortung innerhalb der in der Geschäftsordnung vorgesehenen Frist.</p>]]></content:encoded>
                
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            </item>


            
            <item>
                <guid isPermaLink="false">news-374419</guid>
                <pubDate>Fri, 06 Mar 2026 11:30:00 +0100</pubDate>
                <title>Sicherheit oder Vorverurteilung? Wenn die Herkunft oder Vornamen zur politischen Strategie werden</title>
                <link>https://www.dielinke-guetersloh.de/archiv-1/detail/news/sicherheit-oder-vorverurteilung-wenn-die-herkunft-oder-vornamen-zur-politischen-strategie-werden/</link>
                <author>virginia.rittinghaus@die-linke-guetersloh.de (Virginia-Andrée Rittinghaus)</author>
                <description>Im Hauptausschuss geht es um Sicherheit im Rathaus. Eine Anfrage der AfD wirft eine Frage auf: Geht es wirklich um Zahlen oder um die Stigmatisierung?</description>
                <content:encoded><![CDATA[<p>Im kommenden Hauptausschuss (09.03.2026) soll nicht nur über die Stadtwache beraten werden, sondern es wird aufgrund der Anfrage der AfD auch um die Sicherheitslage im Rathaus gehen. Sie schreiben selbst in der Anfrage, dass die Frage im Raum steht, ob mit dem Einzug einer Stadtwache und der damit einhergehenden Polizeipräsenz im Rathaus ggf. der Sicherheitsdienst reduziert werden könne. So könne man evtl. Synergien nutzen und Geld sparen. Auch andere Fraktionen stellen sich diese Frage bei der angespannten Haushaltslage und der Tatsache, dass bald ggf. Polizei und kommunaler Ordnungsdienst direkt im Haus sind.</p>
<p>Wenn es doch nur dabei geblieben wäre, getätigte Aussagen der Verwaltung zu hinterfragen und dazu konkrete Zahlen einzufordern. Stattdessen möchte die AfD-Fraktion wissen, wie viele der zur Anzeige gebrachten Personen keinen deutschen Pass oder die doppelte Staatsbürgerschaft besitzen. Da das natürlich noch nicht genug ist, wird auch nach allen Vornamen dieser Personen gefragt. Die AfD im Gütersloher Stadtrat versucht damit mal wieder das altbekannte Narrativ zu bedienen, dass man anhand der Nationalität und des Vornamens festmachen könnte, wie hoch das mögliche Gewaltpotential sei. Solche Formulierungen zeigen mal wieder, worum es der AfD eigentlich geht: Schuldzuweisungen, die das Sicherheitsgefühl der Bürger:innen negativ beeinflussen sollen und letztendlich in Diskriminierung enden.</p>
<p>Bisher hat die Verwaltung sich immer klar für alle ihre Bürger:innen der Stadt positioniert und solche Formulierungen kritisiert. Es bleibt zu hoffen, dass sie das auch wieder tun wird, wenn es nun um ihr eigenes Sicherheitsgefühl geht. Ein Rathaus sollte ein Ort für alle Bürger:innen sein, der sie ohne Vorurteile aufgrund ihrer Staatsangehörigkeit oder ihres Vornamens willkommen heißt.</p>]]></content:encoded>
                
                
            </item>


            
            <item>
                <guid isPermaLink="false">news-374418</guid>
                <pubDate>Thu, 05 Mar 2026 22:18:29 +0100</pubDate>
                <title>Wahlkreisfahrt des MdB U. Thoden</title>
                <link>https://www.dielinke-guetersloh.de/archiv-1/detail/news/wahlkreisfahrt-des-mdb-u-thoden/</link>
                <author>simone.obst@die-linke-guetersloh.de (Simone Obst)</author>
                <description>Am Dienstag, den 24.02.2026, machten wir uns mit sieben Personen aus dem Kreis Gütersloh auf den Weg nach Hamm, um dort gemeinsam mit weiteren Genossis in den ICE Richtung Berlin einzusteigen.</description>
                <content:encoded><![CDATA[<p>Die Reise begann mit viel Spannung, da sich der Zug aus Emsdetten verspätet hatte und somit nicht feststand, ob auch unsere organisatorische Leitung – Sefika – rechtzeitig da sein würde. Zum Glück war sie gerade noch rechtzeitig da, um die Fahrt anzutreten.<br>Den Fernsehturm erblickte als erstes Ida und hatte sich damit, laut einer langen Tradition ein Eis verdient.</p>
<p>In Berlin angekommen, wartete bereits der Bus samt Fahrer und Reiseführer auf uns, und zügig ging es dann zum ersten Programmpunkt, dem Besuch mit Rollenspiel.</p>
<p>Wir betraten einen Raum, welcher dem Bundestag ähnelte, und stellten dann eine Sitzung nach, in der wir in die Rollen der Abgeordneten schlüpften. In Gruppenarbeit vorbereitete Reden wurden im Sinne der jeweiligen Parteien gehalten, und manch eine Person zeigte ihre schauspielerischen Fähigkeiten.</p>
<p>Anschließend ging es ins Hotel, in dem die Zimmer verteilt wurden und wir auch Abendessen bekamen. Danach sind wir noch ein bisschen durch Berlin spaziert, trafen auf die ukrainische Demo am Brandenburger Tor, machten Fotos vor dem Reichstag und haben mit einem Kaltgetränk an der Spree angestoßen.</p>
<p>Mittwoch wartete unser Bus pünktlich um 08.30 Uhr auf uns, und wir fuhren zur Gedenkstätte der Sozialisten auf dem Zentralfriedhof Friedrichsfelde, über die uns ein Genosse führte und ausführlich mit interessanten Informationen versorgte.</p>
<p>Im Anschluss ging es weiter in die Stauffenbergstraße zum Bundesministerium für Verteidigung.</p>
<p>In Empfang genommen wurden wir von den Feldjägern, die uns über allerlei Vorschriften belehrten und einen aufwändigen Sicherheitscheck durchführten. Costa durfte leider nicht mit hinein, da er offenbar am Vortag seinen Personalausweis verloren hatte und sein Führerschein nicht als Ausweisdokument akzeptiert wurde.</p>
<p>Drinnen wurden wir in einem Raum platziert und durften uns einen Vortrag über das Gebäude anhören. Ebenso erfuhren wir, dass die Ausstattung in den Kasernen deutlich verbessert wurde; unter anderem gibt es jetzt Spiegel in den Räumen und Fernseher.</p>
<p>Ich persönlich habe den Vortrag extrem unangenehm empfunden und musste in der Pause das Gebäude verlassen, weil es mir zu viel wurde. Offensichtlich habe ich aber auch nichts verpasst, wie mir anschließend berichtet wurde.</p>
<p>Kevin, unser Busfahrer, chauffierte uns dann zum Alexanderplatz, denn wir waren angemeldet, um oben im Fernsehturm unser Mittagessen einzunehmen. Danach hatten wir Zeit zur freien Verfügung.</p>
<p>Am Abend haben wir eine kleine, gemütliche Kneipe gefunden, in der es sehr faire Preise gab und wir uns gemütlich unterhalten haben.</p>
<p>Wieder pünktlich um 8.30 Uhr holte Kevin uns am Donnerstag ab, und es ging noch einmal in die Stauffenbergstraße, diesmal zur Gedenkstätte „Stille Helden“, in der wir, in drei Gruppen aufgeteilt, die Geschichten unterschiedlicher Menschen erfuhren, die im Zweiten Weltkrieg Jüd:innen versteckt oder ihnen geholfen haben. Beim Verlassen der Räume waren die meisten von uns sehr emotional bewegt und brauchten zum Teil einen Moment, bevor es weiterging.</p>
<p>In der Oranienburger Straße kam es kurz vor unserem nächsten Termin zu einem kleinen Zusammenstoß mit einem PKW. Zum Glück ist aber nichts weiter passiert als Blechschäden. Nach dem kleinen Schreckmoment stellten wir uns vor dem Centrum Judaicum auf, um uns nach einem Sicherheitscheck durch die Synagoge führen zu lassen. Im Gebäude war während der Novemberpogrome Feuer gelegt worden, und vieles wurde zerstört. Der noch vorhandene Teil des Gebäudes wurde 1995 nach Restaurierungen wieder eröffnet.</p>
<p>Nach der Führung ging es für uns ein paar Häuser weiter zum Mittagessen. Danach sammelte Kevin uns wieder ein und brachte uns zum Reichstag, und wir hatten eine kleine Pause zur freien Verfügung, bis wir uns gegen 16.00 Uhr trafen und uns wieder für einen Sicherheitscheck anstellten, um den Bundestag zu besuchen. Costa hatte diesmal Glück, und das Sicherheitspersonal akzeptierte seinen Führerschein als Dokument.</p>
<p>Im Bundestag angekommen, wurden wir für den Besuch auf der Besuchertribüne vorbereitet. Wir sollten uns ganz ruhig verhalten, nicht lachen oder quatschen und auf gar keinen Fall mitklatschen.</p>
<p>Im Plenum ging es gerade um die Drohnenabwehr und erweiterte Regeln dazu. Für die Linke sprach unser Genosse Jan Köstering. Die weiteren Redner:innen äußerten sich dazu wie ich es im Vorfeld erwartet hatte, und dies zeigte sich auch bei der anschließenden Abstimmung. Unsere Abgeordneten stimmten natürlich dagegen, während die Fraktion gegenüber lieber noch härter durchgegriffen hätte.</p>
<p>Nach der Sitzung begrüßte uns dann Ulrich Thoden in einem Besprechungsraum, und wir hatten die Gelegenheit, Fragen zu stellen, und Uli gab uns einen Einblick in seine Arbeit.</p>
<p>Als Nächstes sind wir mit dem Fahrstuhl zum Gruppenfoto oben in die Kuppel gefahren, konnten dann auch noch dort hindurchlaufen und den Anblick über Berlin genießen. Ich mit meiner Höhenangst bin aber ganz schnell wieder nach unten gefahren.</p>
<p>Am Bus brachte uns eine Cateringfirma Lunchbags, und wir konnten uns entscheiden, ob wir zum Hotel zurückfahren oder ob wir noch mit Uli neben dem Reichstag in einem Restaurant sitzen möchten.</p>
<p>Wir sind überwiegend geblieben, haben uns gut unterhalten und sind auf dem Rückweg zum Hotel noch eine Currywurst essen gegangen.</p>
<p>Freitag hieß es dann auschecken, und bis unser Zug kam, hatten wir noch die Möglichkeit, uns im Nikolaiviertel aufzuhalten, zu shoppen, Museen zu besuchen oder anderweitig die Zeit zu verbringen.</p>
<p>Als wir uns dann wieder trafen, um zum Bahnhof zu fahren, gab es erneut einen kleinen Schreckmoment, da eine Person fehlte. Zum Glück wurde Siggi schnell erreicht und hatte sich nur mit dem Treffpunkt vertan.</p>
<p>Die Bahnfahrt verlief problemlos, wobei es im Vorfeld bereits Änderungen gegeben hatte und wir auf einen anderen ICE ausweichen mussten. Wir stiegen mit weiteren Genossis in Bünde aus, um den restlichen Heimweg anzutreten, und waren sehr froh, dass die Züge nicht von den Streikenden betroffen waren.</p>
<p>Wir bedanken uns noch einmal für die schönen Tage in Berlin:<br>bei Uli für die Möglichkeit teilzunehmen,<br>bei seiner Mitarbeiterin Sefika, die im Vorfeld alles organisiert hat und die gesamte Zeit für uns da gewesen ist,<br>bei Hajo für die organisatorische Unterstützung und auch die vielen Infos, die er uns während der Busfahrt immer gegeben hat,<br>bei Kevin, der uns so geschickt durch die Stadt gefahren hat,<br>und auch bei den anderen Genossis, die dabei gewesen sind und dafür gesorgt haben, dass die Stimmung gut war – für den Austausch miteinander und für die Gespräche</p>]]></content:encoded>
                
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            <item>
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                <pubDate>Tue, 24 Feb 2026 20:00:00 +0100</pubDate>
                <title>Trotz Rückschlag: Wir kämpfen weiter für kulturell belebte Innenstädte in Rheda-Wiedenbrück!</title>
                <link>https://www.dielinke-guetersloh.de/archiv-1/detail/news/trotz-rueckschlag-wir-kaempfen-weiter-fuer-belebte-stadtkerne-in-rheda-wiedenbrueck/</link>
                <author>info.rw@die-linke-guetersloh.de (Tim Johannfunke)</author>
                <description>Hallo Rheda-Wiedenbrück,

wir hatten es uns anders vorgestellt. Eigentlich wollten wir unseren Vorschlag für mehr Kultur in der Innenstadt persönlich im Ausschuss vertreten, doch Krankheitsfälle haben uns leider einen Strich durch die Rechnung gemacht.

Umso mehr enttäuscht es uns, dass CDU, FDP, Grüne und SPD in unserem Vorschlag keinen Mehrwert gesehen haben. Die Ablehnung zeigt: Sie sehen offenbar keinen Bedarf an weiterer Kultur und haben keine schlüssige Idee, wie man die vielen Leerstände in Rheda aktiv bekämpfen will.</description>
                <content:encoded><![CDATA[<p>Klar, die Flora ist ein toller Ort mit einem klasse Angebot – aber unsere Idee zielte in eine andere Richtung: Wir wollten gezielt <i>kleineren</i> Künstlern eine Bühne geben und die Rhedaer Innenstadt mit Leben füllen.</p>
<p><strong>Das war’s für uns noch nicht!</strong></p>
<p>Wir sind weiterhin davon überzeugt, dass dies eine echte Chance für unsere Stadt ist. Deshalb machen wir jetzt Nägel mit Köpfen: Wir setzen uns mit den lokalen Akteuren zusammen – Künstlern, Machern und kreativen Köpfen.</p>
<p>Wir werden den Vorstoß des Malers und Bildhauers Dane aufgreifen und seine Ideen weiterverfolgen und ausbauen. Unser Ziel bleibt eine belebte Innenstadt, die für uns alle attraktiver ist. Ein Ort, an dem man gerne verweilt – und der vielleicht sogar den Anreiz schafft, dass neue Geschäfte den Schritt nach Rheda wagen.</p>
<p><strong>Dranbleiben lohnt sich! Wir halten euch auf dem Laufenden.</strong></p>]]></content:encoded>
                
                
            </item>


            
            <item>
                <guid isPermaLink="false">news-374168</guid>
                <pubDate>Tue, 24 Feb 2026 14:22:02 +0100</pubDate>
                <title>Presse Mitteilung: Solidarität mit den Menschen im Iran und in Syrien – Menschenrechte schützen, Verantwortung wahrnehmen</title>
                <link>https://www.dielinke-guetersloh.de/archiv-1/detail/news/presse-mitteilung-solidaritaet-mit-den-menschen-im-iran-und-in-syrien-menschenrechte-schuetzen-verantwortung-wahrnehmen/</link>
                <author>info@die-linke-guetersloh.de (Metin Eser)</author>
                <description>Die Kreismitgliederversammlung der Linken im Kreis Gütersloh hat einen Initiativantrag zur Lage im Iran und in Syrien beschlossen. Angesichts systematischer Menschenrechtsverletzungen, politischer Repression und anhaltender Gewalt fordert der Kreisverband eine klare, menschenrechtsbasierte Außenpolitik Deutschlands.</description>
                <content:encoded><![CDATA[<p>Im Iran sichert die herrschende Staatsführung ihre Macht durch Repression, Gewalt und Einschüchterung. Seit dem Tod von Jina Mahsa Amini 2022 gehen vor allem Frauen, junge Menschen und Minderheiten unter hohem persönlichem Risiko auf die Straße. Sie kämpfen für grundlegende Rechte, für Selbstbestimmung und politische Teilhabe. Die staatliche Antwort sind Verhaftungen, Folter, Hinrichtungen und die systematische Unterdrückung jeder Form von Opposition.</p>
<p>Auch in Syrien hat der Sturz der Assad-Regierung im Dezember 2024 keinen demokratischen Aufbruch gebracht. Stattdessen ist ein Machtvakuum entstanden, das von neuen autoritären Kräften gefüllt wird. Islamistisch dominierte Gruppen kontrollieren weite Teile des Landes und errichten Strukturen, die politische Mitbestimmung, Rechtsstaatlichkeit sowie die Rechte von Frauen und religiösen Minderheiten massiv einschränken. Die Bevölkerung leidet weiter unter Gewalt, Zerstörung und existenzieller Not.</p>
<p><strong>Betroffenheit auch im Kreis Gütersloh</strong></p>
<p>Die Entwicklungen in Syrien sind kein fernes geopolitisches Thema. Im Kreis Gütersloh leben viele alevitische und assyrische Mitbürger*innen sowie sehr viele Kurdinnen und Kurden aus Nord- und Ostsyrien (Rojava), die familiäre Wurzeln in Syrien haben. Zahlreiche von ihnen haben Angehörige vor Ort und sind unmittelbar von der instabilen und gefährlichen Lage betroffen. Die Sorge um Eltern, Geschwister und Verwandte ist tägliche Realität.</p>
<p>Gerade assyrische, alevitische sowie kurdische Gemeinschaften haben in Syrien in der Vergangenheit wiederholt Diskriminierung, Vertreibung und Gewalt erlebt. Die Gefahr, dass sich religiös-fundamentalistische oder autoritäre Strukturen weiter verfestigen, bedroht insbesondere Minderheiten erneut. Diese Perspektive ist auch hier im Kreis spürbar.</p>
<p><strong>Unsere Forderungen sind klar</strong></p><ul class="list-normal"><li>Konsequenter Ausbau von Schutzprogrammen und humanitären Visa für politisch Verfolgte aus Iran und Syrien.</li><li>Sofortiger Abschiebestopp in beide Länder.</li><li>Dauerhafte und ausreichende humanitäre Unterstützung für die syrische Bevölkerung.</li><li>Strafrechtliche Verfolgung von Kriegsverbrechen auf Grundlage des Weltrechtsprinzips.</li><li>Gezielte Sanktionen gegen Verantwortliche für Repression, Folter und Gewalt.</li><li>Keine Normalisierung der Beziehungen zu autoritären oder religiös-fundamentalistischen Machthabern ohne nachweisbare Verbesserungen der Menschenrechtslage.</li><li>Klare Haltung der Bundesregierung auf EU- und UN-Ebene gegen jede Form politischer Unterdrückung.</li></ul><p>&nbsp;</p>
<p><strong>Solidarität heißt handeln – auch vor Ort</strong></p>
<p>„Wenn hier im Kreis Menschen um ihre Familien in Syrien fürchten, dann ist das keine abstrakte Außenpolitik, sondern eine konkrete soziale und menschliche Frage“, erklärt der Kreisvorstand. „Solidarität beginnt nicht an Staatsgrenzen – sie beginnt bei den Menschen, die hier mit uns leben.“</p>
<p>Die Linke Kreisverband Gütersloh bekennt sich zu einer feministischen und werteorientierten Außenpolitik, die Menschenrechte ins Zentrum stellt – und zu einer klaren Haltung gegen jede Form von Unterdrückung, egal von wem sie ausgeht.</p>
<p>Solidarität darf keine Floskel sein. Sie muss politische Konsequenzen haben.</p>]]></content:encoded>
                
                
            </item>


            
            <item>
                <guid isPermaLink="false">news-374697</guid>
                <pubDate>Thu, 19 Feb 2026 17:05:00 +0100</pubDate>
                <title>Anfrage zur Straßenbeleuchtung in Gütersloh</title>
                <link>https://www.dielinke-guetersloh.de/archiv-1/detail/news/haushaltsrede-im-rat-der-stadt-guetersloh-1-1-1-3-1-1-1-1-3-4/</link>
                <author>Linke.Stadtrat@bitel.net (DIE LINKE. im Rat der Stadt Gütersloh)</author>
                <description>Welche Möglichkeiten nutzt die Stadt um eine umweltverträgliche, kostensparende Straßenbeleuchtung zu realisieren?</description>
                <content:encoded><![CDATA[<p>Im Jahre 2016 stellten wir nachfolgende Anfrage:</p><ol><li><i>Welche Leuchten-Typen, -Fabrikate etc. werden für die Erneuerung der Beleuchtung von Straßen und Wegen mit LED <strong>hauptsächlich</strong> eingesetzt?</i></li><li><i>Sind Beleuchtungskonzepte wie z. B.&nbsp;</i><a href="http://au.schuch.de/SCHUCH_48_47_LIMAS.pdf" target="_blank" rel="noreferrer"><i>Schuch-Limas</i></a><i> in Gütersloh im Einsatz oder wo ist es sinnvoll im Stadtgebiet solch ein System einzusetzen?</i></li><li><i>Kann dazu und wo, ggf. in Gütersloh ein Feldversuch durchgeführt werden?</i></li></ol><p>Damals wurde uns u. a. zu Pkt. 2 erklärt, man habe die technischen Möglichkeiten geprüft, sehe aber zur damaligen Zeit noch Probleme in der technischen Umsetzung.</p>
<p>Mithin sind 10 Jahre vergangen, die technischen Möglichkeiten (wie z.B. KI) sind heute ganz andere als damals.</p>
<p>Wir bitten um Darstellung, welche Lösungen in der Zwischenzeit erarbeitet wurden und um ein „Update“ zu unseren Fragen.</p>
<p>Ziel unserer Anfragen ist, langfristig die nächtliche Beleuchtung von untergeordneten Straßen und Wegen durch eine natur- und umweltschonende, bedarfsorientierte Beleuchtung zu ersetzen.</p>
<p>&nbsp;</p>]]></content:encoded>
                
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            </item>


            
            <item>
                <guid isPermaLink="false">news-374693</guid>
                <pubDate>Tue, 10 Feb 2026 17:05:00 +0100</pubDate>
                <title>Anfrage zu Gebäudeabrissen </title>
                <link>https://www.dielinke-guetersloh.de/archiv-1/detail/news/haushaltsrede-im-rat-der-stadt-guetersloh-1-1-1-3-1-1-1-1-3-1/</link>
                <author>Linke.Stadtrat@bitel.net (DIE LINKE. im Rat der Stadt Gütersloh)</author>
                <description>Ist jeder Gebäudeabriss unbedingt notwendig?</description>
                <content:encoded><![CDATA[<p>Im Hinblick auf die aktuelle städtebauliche Entwicklung bitten wir um Auskunft zu folgenden Punkten:</p><ol><li><strong>Abrissanträge:</strong><ul><li>Welche Anträge auf Abbruch von Gebäuden liegen derzeit bei der Bauaufsichtsbehörde vor?</li><li>Für welche Objekte wurden bereits Genehmigungen erteilt?</li><li>Welche Anträge sind noch nicht entschieden?</li></ul></li><li><strong>Erhaltungssatzungen:</strong><ul><li>Für welche dieser Gebäude oder Gebiete gilt aktuell eine Erhaltungssatzung nach § 172 BauGB?</li><li>Inwiefern betreffen diese Satzungen die oben genannten Abrissanträge?</li></ul></li><li><strong>Übersichtsdarstellung:</strong><ul><li>Ich bitte um eine tabellarische Übersicht, aus der hervorgeht:<ul><li>Objekt/Adresse</li><li>Datum des Abrissantrags</li><li>Genehmigungsstatus (erteilt, offen, abgelehnt)</li><li>Geltung einer Erhaltungssatzung</li></ul></li></ul></li></ol><p>Bitte beschränken Sie die Antwort auf solche Objekte, bei denen der Abriss noch nicht begonnen oder vollzogen worden ist. Um eine schriftliche Beantwortung und Aufnahme auf die Tagesordnung der nächsten Sitzung des APBI wird gebeten.</p>]]></content:encoded>
                
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