Der Landrat hat in seiner Rede zur Einbringung des Haushaltes im November Maßnahmen und Aktivitäten des Kreises zum Klimaschutz, aufgezählt und auch eingeräumt, dass das aber „angesichts des Klimawandels offenkundig nicht genug“ ist.

Es heißt zwar immer wieder: Wir könnten die Klimaziele mit bereits heute bekannten Technologien und erreichbaren Innovationen umsetzen, so z.B. auch die BDI-Studie „Klimapfade für Deutschland“.

Aber: Wer sich die Grafiken des Bundesumweltamtes zur Entwicklung der Treibhausgasimissionen über die letzten Jahre ansieht, wird erkennen, dass die gestellten Klimaziele des Klimaschutzprogramms 2030 der Bundesregierung auf der Grundlage des Pariser Klimaabkommens von 2015 voraussichtlich nicht erreicht werden.

Was ist also zu tun?

Es ist wichtig, dass ein Bewusstsein in der Bevölkerung entsteht für die begrenzten Ressourcen auf dieser Erde und wo wir etwas ändern können. Dieses Bewusstsein ist leider immer noch viel zu wenig verbreitet. Dazu sollte die Ausrufung des Klimanotstandes im Kreis dienen.

Dabei geht es nicht um Panik und es soll auch nicht für Verbote geworben werden. Verbote sind dann nur das letzte Mittel.

Jetzt am Freitag fand gerade im Schulzentrum in Verl ein Vortrag zum Thema „Energiewende und Klimaschutz in Deutschland“ statt. Ein Ingenieurwissenschaftler Prof. Volker Quaschnink aus Berlin zeigte auf, was voraussichtlich in den nächsten hundert Jahren auf uns zukommt. Im Kreis Gütersloh sind wir zwar nicht vom Steigen des Meeresspiegels betroffen, aber wir werden uns mit einer Reihe von anderen Folgen auseinandersetzen müssen.

Z.B. In der Landwirtschaft wird es weiter zu Ernteausfällen kommen, wie in den letzten Jahren. (z.B. 2018)

Und: wohin werden die Menschen fliehen, die durch die Erderwärmung dazu gezwungen werden, die Klimaflüchtlinge?

Die Klimadebatte hat auch eine soziale Dimension:

Mit einer Politik, die die weiter wachsende Schere zwischen arm und reich verringert, könnten mehr Menschen als Nachfrager nach energiesparender Technik gewonnen werden. Das müsste man nicht nur der vielzitierten „gutbetuchten Klientel“ überlassen.

Wer heute ökologische Verantwortung gegen soziale Ungleichheit aufrechnet, begeht einen großen Fehler. Das eine kann nur mit dem anderen erreicht werden.

Es gibt eine Menge, was im Kreis noch getan werden kann.

Sicher wird ein modernes naturwissenschaftliches Zentrum für die Berufskollegs in Wiedenbrück, ebenso der Ausbau der FH dazu beitragen, neue Technologien voranzubringen.

Es darf aber nicht vergessen werden, Anreize für entsprechende Berufe zu geben. Es wird gesagt, dass sich nicht genug junge Leute für die naturwissenschaftlichen Fächer interessieren. Meine persönlichen Erfahrungen sehen anders aus. Es gibt aber zu wenige, die als Ingenieure in der Industrie arbeiten wollen. Da ist in der Industrie leider immer noch ein veraltetes Denken verbreitet. Shareholdervalue-Denken, und das gibt es auch im Kreis Gütersloh, zerstört die Umwelt. Der Gedanke der Gemeinwohlökonomie muss stärker im Auge behalten werden.

Im Kreis ließe sich auch noch mehr erreichen, wenn die Barrieren, den ÖPNV zu nutzen, weiter abgebaut werden. Für Sozialtickets, die auch für Hartz IV-Empfänger und Menschen mit geringem Einkommen erschwinglich sind, sollte die Lücke geschlossen werden. Wir meinen, dass der Kreis Gütersloh dazu in der Lage wäre.

Zum Thema Jobcenter: Das Urteil des Bundesverfassungsgerichtes vom

5. November 2019 zu Sanktionen im Sozialrecht, das die einheitliche Sicherung der physischen und soziokulturellen Existenz fordert, war lange überfällig. Welch ein Menschenbild steht bloß hinter der alten Regelung? ! Der Ratschlag des Landesarbeitsministers Laumann, jetzt aber die Hürden für Bewilligungen zu erhöhen, zeigt welcher Geist in bestimmten Kreisen immer noch weht.

Vor Jahren (2012 Einführung der Optionskommune) wurde hier im Kreis sogar eine konsequente Handhabung der zur Verfügung stehenden Instrumente gefordert (DS 3480). Solche Forderungen sind übrigens auch „staatspolitisch mehr als bedenklich“. Im Kreis Gütersloh hat ein solches Denken keinen Platz.

Das Arbeitsmarktprogramm des Jobcenters ist sicher für viele Menschen sinnvoll, und es ist gut, dass das Teilhabechancen-Gesetz vom Kreis genutzt wird. Aber nach wie vor halten wir das ganze Hartz-System der Gängelung und der Forderungen von allem Möglichen für unwürdig.

Ein Thema, dass uns alle beschäftigt, ist die Erweiterung der Großschlachterei im Kreis. Ich habe den Eindruck, dass die Diskussionen den Blick geschärft haben für die Situation der Menschen, die dort arbeiten, aber auch für die Beachtung des Tierwohls und für die gesundheitlichen und ökologischen Folgen eines solchen Projektes. Ich bin mir sicher, dass diese Einsichten auch schon bald Folgen haben werden aber hoffentlich nicht zu spät.

Übrigens auch vor dem Hintergrund des Klimawandels, zu der ja die Fleischproduktion mit beiträgt.

Ein Kern des Problems ist es auch, dass ein Großteil der Arbeitnehmer Werkvertragsnehmer sind und damit das Arbeitsrecht umgangen wird. Die Lösung kann nur Festanstellung nach Tarifvertrag sein. Da sollten wir uns eigentlich einig sein. Das wird zwar nicht im Kreistag entschieden, aber es hat für uns Folgen.

Hier wollte ich nur auf einige Punkte eingehen. Deshalb verzichte ich darauf, weitere Themen hier anzusprechen.

Was das Verhältnis der Parteien untereinander anbelangt, empfehle ich den Kollegen von der CDU die Studie der Konrad-Adenauer-Stiftung über die CDU-Ost.

 bitten wir um Antwort, inwieweit nachstehende zeitgemäße Herausforderungen bei der Arbeit der „Pro Wirtschaft GT GmbH“ berücksichtigt werden.
Infolge der gegebenen Antworten, stellen wir uns vor, die Erarbeitung eines entsprechendes Konzept für eine nachhaltige Wirtschaftsförderung im Kreis Gütersloh auf den Weg zu bringen.

1. Ressourcen- und Klimaschutz stärkt die Wettbewerbsfähigkeit von Unternehmen und Kommunen!

Steigende Rohstoff- und Energiepreise sowie verstärkter Wettbewerb verlangen so- wohl weitere Effizienzsteigerungen beim Energieeinsatz, als auch den Schutz von Klima und Umwelt zur Erhaltung und Verbesserung der Standortbedingungen. Die kommunale Wirtschaftsförderung setzt hier an und betrachtet die Herausforderungen nicht als Belastung, sondern als Wertschöpfungspotenzial für die ansässigen Unternehmen. Energiewende und die Förderung neuer Mobilitätskonzepte – wie beispielsweise die Elektromobilität – sind geeignet, hiesige Standorte in den Bereichen Regenerative Energie und Mobilität zu entwickeln.

1. Wirtschaftsförderung betreibt Flächenschonung durch Zusammenarbeit!
   Flächenentwicklung und Vermarktung ist wesentlich für die Wertschöpfung und die wirtschaftliche Entwicklung von Regionen. Das Flächenangebot muss jedoch oft in Konkurrenz zu anderen Zielen erbracht werden. Landwirtschaft, Erholung, Klimaschutz und Nachhaltigkeitsüberlegungen spielen eine Rolle. Flächenschonung und Umnutzung statt Neuausweisung von Gewerbeflächen ist deshalb eine zentrale Zielsetzung.

1.  Einzelhandel integrieren!
   Handelseinrichtungen bedeuten die Versorgung mit allen lebensnotwendigen Gütern. Sie sind zentraler Bestandteil der Daseinsvorsorge. Die Wirtschaftsförderung im Kreis sollte hier in Bezug auf den Einzelhandel ein Handlungsfeld zur Unterstützung für Stadt- und Standortentwicklung der Kommunen im Kreis integrieren. Nicht zuletzt zur Förderung einer breiten Palette regionaler Produkte. Attraktivität oder Verödung von Gemeinden hängt zu großen Teilen von der Entwicklung im Fach- und Einzelhandel ab. Die Standortansprüche des Handels passen nicht immer zur Gemeindeentwicklung. Die Wirtschaftsförderung muss städtebaulich integrierte Standorte befördern, um Zentren attraktiv zu halten. Sie sollte hier über die fachlichen Grundlagen verfügen, die Politik bei kooperativen regionalen Entscheidungen über Standorte und Ansiedlungen zu beraten.

2. Werden in dem Bericht die Punkte 1-6 unseres Antrages v. 17.08.2019 berücksichtigt?

3. Mit welchem Ansatz und geplanter Wirkung wird das Ticket in das Mobilitätskonzept des Kreis eingebunden?

Hinsichtlich der Klimaschutzziele, der Verkehrswende und der Zielsetzung der Emissionsreduzierung des

Auszug Protokoll Verkehrs- und Straßenausschuss v. 17.09.2018

"Mit Rücksicht auf den Kreistagsbeschluss vom 02.07.2018 wird aktuell von einer Beschlussfassung und Empfehlung an den Kreisausschuss abgesehen. Die Verwaltung wird beauftragt, die von der Gruppe DIE LINKE vorgetragenen Gesichtspunkte bei der ersten Evaluierung Ende nächsten Jahres mit zu berücksichtigen."

siehe auch
Anlage, Antrag zur Verbesserung des Sozialtickets (TeutoEmsTicket) im Kreis Gütersloh zur Beratung im Verkehrs- und Straßenausschuss, 17.09.2018

Eine Kritik an den bestehenden Verhältnissen bleibt in der Europaerklärung des Kreises außen vor. Und dieses spiegelte sich auch in der Oberflächlichkeit des Festaktes wider. Der Stand der Unterschriftensammlung zum heutigen Tag, 634 Unterschriften ist weit von dem ausgegebenen Sammelziel von 10.000 Unterschriften im Kreis Gütersloh für EU-ropa entfernt.

Das Ziel und die Ankündigung sind genau großspurig wie der peinliche Slogan „Der beste Kreis der Welt“. Zwischen Anspruch und Wirklichkeit liegen Welten.

- Sozialticket
Uns empört der Versuch Menschen über den Preis an ihrer Mobilität zu hindern. Mit dem TeutoEmsTicket werden derzeit 35 € für ein Sozialticket verlangt. In den Regelsätzen für Hartz IV – Betroffene werden aber nur 28,39 € ausgewiesen. Wie kann es sein, dass Menschen fast 10 % % ihres Einkommens (Regelsatz 424 € für einen Single, abzüglich der Miete) für ein Ticket ausgeben müssen, mit dem sie am Wochenende nicht einmal ihre/n Ehepartner*in mitnehmen dürfen.
Der Antrag der LINKEN im Kreistag steht: Der Kreis Gütersloh schließt die Finanzierungslücke zur Landesfinanzierung, um das Sozialticket im Kreis Gütersloh unter 30 Euro anbieten zu können. Ein Einstieg muss hier auf jeden Fall in 2020 erfolgen.
o    Bei den freiwilligen Leistungen 2019 wird viel Geld ausgegeben für
einen Betriebskostenzuschuss „pro Wirtschaft GT GmbH“                                                       796.500 Euro
o    Böckstiegelmuseum                         225.000 Euro
o    Musikschule f. d. Kreis Gütersloh                                     
                                                                  1.519.930 Euro
o    Flughafen Paderborn/Lippstadt        200.000 Euro
o    Das Sozialticket steht bei                                0 Euro

-   Sozial-ökologischer Umbau der Gesellschaft
Eine Politik der Nachhaltigkeit, ein sozial-ökologischer Umbau der Gesellschaft ist uns als LINKE ebenso wichtig, wie die Betonung des gesellschaftlichen Zusammenhaltes. Und wir sind froh darüber, dass der Kreis bei der Planung des Neubaus am Kreishausstandort Gütersloh sich ambitionierte Ziele bei den „Ökologischen Rahmenbedingungen und Energieversorgung“ gesetzt hat. Wo ein Wille ist, ist auch ein Weg. Es wäre ein guter Schritt, weg von der einseitigen Abhängigkeit von dem fossilen Energieträger Gas im hiesigen Kreis.
Bei der Fortschreibung des „Integrierten Klimaschutzkonzept des Kreises Gütersloh“ und der weiteren Umsetzung von Klimaschutzmaßnahmen sollte direkte und indirekte Investitionen in ein nachhaltiges und vor allem regionales Wirtschaftssystem befördert werden. Lokaler Klimaschutz ist so auch eine regionale Wirtschaftsförderung-, Struktur- und Energiepolitik
Es bleibt uns nur noch ein kurzes Zeitfenster, um die vereinbarten Klimaziele zu erreichen. Dies kann nur gelingen, wenn wir auf allen politischen Ebenen – also auch auf der kommunalpolitischen – endlich beginnen das Steuer herumzureißen, für eine nachhaltige ressourcenschonende Politik und für eine Veränderung der Lebensstile.“

-  Nebentätigkeiten Sven-Georg Adenauer
Problematische bezahlte Nebentätigkeiten in einem öffentlichen Amt. Eine kürzlich erschienene Transparency-Studie belegt: Durch nebenberufliche Tätigkeiten können Interessenkonflikte entstehen, und die Frage kommt auf: Handeln die Abgeordneten, hier der Landrat im Auftrag der Wählerinnen und Wähler oder gehen sie ihren nebenberuflichen Interessen nach?" schreiben die Autoren.

Die Vergütungen im „International Business Council der Innogy SE. 20.000 Euro für vier Sitzungen können so üppig ausfallen, weil E.ON mit dem von RWE übernommenen Netzgeschäft jenen Teil vom Energiegeschäft vergrößert, der sichere Renditen verspricht. Der Netzbereich ist staatlich reguliert, hier sind Garantierenditen im Strompreis für Endverbraucher eingepreist. Die Zeche bezahlt also der private Stromkunde. Großverbraucher erhalten erhebliche Rabatte.

Allerdings dürfte umstritten sein, ab wann ein Betriebsbereich vorlag – mit Erlass der Genehmigung oder deren Rechtskraft. Sollte dieser Zeitpunkt der Erlass der Genehmigung sein, wäre der Kreis Gütersloh auf jeden Fall unzuständig gewesen. In diesem Fall könnte dies zur Aufhebung der Genehmigung führen. Der Kreis selbst versucht diese Problematik zu umgehen, indem er auf den Zeitpunkt der Inbetriebnahme der geänderten Kälteanlage im Juli 2017 abstellt. Das ist auf jeden Fall zu spät, hat für den Kreis aber den Vorteil, dass der Zeitpunkt nach der Einreichung des Antrags liegt und damit die Unzuständigkeit der Bezirksregierung und die Zuständigkeit des Kreises begründen soll.

Aber selbst wenn ein Betriebsbereich erst nach der Antragstellung begründet wurde, ist die Zuständigkeit des Kreises äußerst fraglich. Denn § 6 ZustVU stellt auf Rechtsänderungen – d.h. in diesem Fall Gesetzes- oder Verordnungsänderungen – ab, bei denen die ursprüngliche Zuständigkeit (bei Einreichung des Genehmigungsantrags) erhalten bleibt.
Geht man davon aus, dass ein Betriebsbereich erst mit der Rechtskraft der Genehmigung vorlag, wäre das Tönnies-Areal erst nach der Einreichung des neuen Genehmigungsantrags von Tönnies in die Pflichten der Störfall-Verordnung „hineingewachsen“. Dies wäre aber nicht aufgrund einer Gesetzes- oder Verordnungsänderung erfolgt, sondern aufgrund der Genehmigung der Kälteanlage. Diese faktische „Hineinwachsen“ wäre aus unserer Sicht kein Grund für die Beibehaltung der ursprünglichen Behörde, sondern für einen Wechsel zur Bezirksregierung. Dass sich auch der Kreis hierbei unsicher ist, zeigt, dass er hierfür eine Rechtsauskunft der
Bezirksregierung Detmold eingeholt hat.

Selbst wenn dies anders wäre, würde dies nicht die Zuständigkeit des Kreises begründen. Denn diese würde nur für Verfahren gelten, „in denen am Tage des Inkrafttretens der Änderung die vom Antragsteller einzureichenden Unterlagen vollständig vorliegen“. Dies war hier aber nicht der Fall, da ausweislich des Genehmigungsbescheides der Antrag
erst mit den Nachträgen vom 27.8.2018 und 24.9.2018 komplettiert wurde.
Damit konnte die Ausnahmeregelung keine Anwendung finden – die
zuständige Behörde wäre die Bezirksregierung Detmold gewesen.

Ein Fehler bei der Auswahl der zuständigen Behörde kann auch nicht pauschal als unbeachtlich gemäß § 44 VwVfG (Verwaltungsverfahrensgesetz) erklärt werden. Denn unbeachtlich wäre lediglich die Verletzung von Vorschriften über die örtliche Zuständigkeit, nicht jedoch über die instanzielle Zuständigkeit. Die Entscheidung einer falschen Instanz kann zumindest die Rechtswidrigkeit des Genehmigungsbescheides begründen.

2. UVP-Vorprüfung

Bei der hier vorliegenden Vorprüfung handelt es sich um eine allgemeine Vorprüfung des Einzelfalls. Eine Vorprüfung besteht in einer überschlägigen Prüfung, ob ein Vorhaben erhebliche nachteilige Umweltauswirkungen haben kann. Dabei darf gemäß der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichtes die zuständige Behörde nicht durch eine übermäßige Ermittlungstiefe der Vorprüfung die UVP vorwegnehmen.

Die vorgelegten umfangreichen Gutachten erwecken dabei den Eindruck, dass genau dies hier geschehen ist. Dass in der Bekanntmachung der UVP-Vorprüfung sogar auf Auflagen in der Genehmigung Bezug genommen wurde (Abwasserbehandlung), verstärkt den Eindruck eines unzulässigen „Durchprüfens“. Dies gilt auch für das Geruchsgutachten, bei dem nicht die bloße überschlägige Prüfung der Notwendigkeit nachteiliger
Umwelteinwirkungen erfolgt ist, sondern das Thema vollständig abgehandelt wurde.

Dass „durchgeprüft“ wurde legt auch der Satz nahe: „Die Belastbarkeit der Schutzgüter des § 2 Abs. 1 Nr. 1 bis 4 UVPG (alt), insbesondere des Schutzgutes Mensch, wird durch das o.g. Vorhaben nicht weiter beansprucht.“ Das ist nicht das Ergebnis einer Vorprüfung, sondern einer UVP.

Demgegenüber zeigt die Darstellung der abgehandelten Probleme bei der UVP-Vorprüfung, dass relevante Problemkreise existieren, die eine UVP erforderlich gemacht hätten.

Die Behörde hat die Vorprüfung anscheinend auch nicht bis zum Zeitpunkt der Auslegung der Antragsunterlagen vorgenommen, sondern erst kurz vor Erlass des Genehmigungsbescheides durchgeführt. Dies ist ausgesprochen ungewöhnlich.

3. Störfall-Verordnung

Gemäß dem Genehmigungsantrag berücksichtigt Tönnies zur Bestimmung der Pflichten der Störfall-Verordnung lediglich die Mengen an Ammoniak in der Ammoniak-Kälteanlage. Diese begründen einen Betriebsbereich der unteren Klasse. Hierbei bleibt sogar unklar, wie groß die Ammoniak-Menge ist.

Eine systematische Betrachtung der sonstigen, möglichen gefährlichen Stoffe gemäß der Stoffliste des Anhangs I der Störfall-Verordnung ist hingegen unterblieben. Diese könnte möglicherweise einen Betriebsbereich der oberen Klasse begründen. In diesem Fall hätte ein Sicherheitsbericht erstellt und mit den Genehmigungsunterlagen ausgelegt werden müssen.
Zudem wären weitergehende Pflichten zu erfüllen gewesen.

Zudem hätte sich die Betrachtung nicht lediglich auf die im Normalbetrieb vorhandenen Stoffe beziehen dürfen. Gemäß der Definition des Betriebsbereichs in § 3 Abs. 5a BImSchG ist zur Mengenberechnung gefährlicher Stoffe auch auf den Brandfall abzustellen, insbesondere bei Lagern. Hinweise, wie das erfolgen kann, gibt der Leitfaden der Kommission für AnlagensicherheitKAS- 43: Empfehlungen zur Ermittlung der Mengen gefährlicher Stoffe bei außer Kontrolle geratenen Prozessen
www.kas-bmu.de/kas-chronologische-reihenfolge.html

4. Bestimmtheit des Genehmigungsbescheides

Ein Genehmigungsbescheid muss inhaltlich hinreichend bestimmt sein. Das bedeutet, das genau festgelegt sein muss, was mit welchen Mitteln zu erfolgen hat. Vage, allgemeine oder nichtssagende Formulierungen erfüllen diese Anforderung nicht. Insofern genügt die Auflage F) 1., die auf unbestimmte innerbetriebliche und organisatorische Maßnahmen
abstellt, nicht dem Bestimmtheitsgrundsatz

Hier helfen keine unverbindlichen Europa-Erklärungen sondern der Kreis Gütersloh steht hier in unbedingter politischer Verantwortung mitzuwirken, die prekäre Arbeitssituation in der Fleischindustrie zu beenden und die Unterkunfts- u. Lebenssituation für die Beschäftigten und ihrer Familien sowie ihre Integration in das öffentliche Leben im Kreis Gütersloh wesentlich zu verbessern.

In allen Mitgliedstaaten der Europäischen Union sind nur noch weniger als die Hälfte aller Arbeitsverhältnisse unbefristet und tarifvertraglich bezahlt. Arm trotz Arbeit durch Niedriglöhne.

Die Rechte der Arbeiterinnen und Arbeiter, der Sozialstaat und die Tarifautonomie waren und sind Hauptangriffspunkte der Austeritätspolitik, besonders stark von Deutschland betrieben und es gibt keine Anstrengung der Regierungen, keinen politischen Willen, dies zu verändern.

Auch in dem Kapitel „Zusammenfassung und Ausblick“, im vorliegenden Papier, ist keine Rede von Festanstellung und tariflicher Bezahlung, von der sozialen Sicherung der Arbeitnehmer                                                                                              

Lobbyismus
Die Macht des großen Kapitals, dessen Lobbyismus in Brüssel soll auch weiterhin die EU-Institutionen dominieren. Lt. LobbyControl nehmen schätzungsweise 25.000 Lobbyisten mit einem Jahresbudget von 1,5 Milliarden Euro in Brüssel Einfluss auf die EU-Institutionen. Etwa 70 Prozent von ihnen arbeiten für Unternehmen und Wirtschaftsverbände. Die EU wird von einer wirtschaftsdominierten Lobbykratie ausgehöhlt und die europäische Demokratie bleibt auf der Strecke.

Migration
Statt Abschottung und Kriminalisierung brauchen wir eine gesamteuropäische Flüchtlings- und Migrationspolitik, die Menschen in Not hilft, die der Verantwortung der Europäischen Union für Migrationsbewegungen gerecht wird und die den Prinzipien der Menschenrechte verpflichtet ist.

DIE LINKE setzt auf einen Neustart der Europäischen Union.
Die Verträge von Maastricht und Lissabon haben den Neoliberalismus in die Grundlagen der EU eingeschrieben. Wir brauchen eine grundsätzliche soziale und demokratische Alternative zu dieser neoliberalen EU: mit neuen Verträgen, neuen Strukturen, neuen Hoffnungen.

Begründung

Die Umsetzung von Klimaschutzmaßnahmen sollte direkte und indirekte Investitionen in ein nachhaltiges und vor allem regionales Wirtschaftssystem befördern. Lokaler Klimaschutz ist so auch eine regionale Wirtschaftsförderung-, Struktur- und Energiepolitik.

Der Kreis Gütersloh sollte in Kommunikation mit den Kommunen gezielt darüber nachdenken, wie mit der weiteren Konzeptionierung des Klimaschutzkonzeptes auch Wertschöpfung vor Ort gebunden werden kann, so werden verlässliche Einnahmen geschaffen zur langfristigen Absicherung der Daseinsfürsorge.

Mit Blick auf eine Regionalisierung der Geldströme kann insbesondere der Ausbau der dezentralen Erzeugung von Regenerativen Energie dafür sorgen, dass diese Gelder nicht für überwiegend konventionelle Energieträger (Heizöl, Erdgas) aus der Region abgezogen werden. Zug um Zug profitiert das regionale Handwerk, die dazu gehörigen Dienstleistungen, nachhaltige regionale Arbeitsplätze werden geschaffen und die Steuereinnahmen aus Gewerbesteuer- und Einkommensteuer aus dem Betrieb der Anlagen bzw. den dort ermittelten Erträgen der Kommunen steigen. Ein Beispiel für Klimaschutzinvestitionen zur Wirtschaftsförderung der jüngeren Vergangenheit ist das Konjunkturpaket II der Bundesregierung aus dem Jahre 2009. Im Rahmen der Umsetzung wurde ein erheblicher Anteil der bereitgestellten Gelder für Investitionen in (energetische) Sanierungen von kommunaler Infrastruktur verwendet.
* ifeu-Institut für Energie- und Umweltforschung Heidelberg GmbH
Des Weiteren könnten hier die Förderung ökologischer Investments vom Kreis, Kommunen, Betriebe und Bürger berücksichtigt werden

DIE LINKE. im Kreistag Gütersloh
Hans-Werner Elbracht • Herbert Wessel

0175 5225715 • hwelbracht@die-linke-guetersloh.de

www.dielinke-guetersloh.de

Die Politik der Austerität, welche funktional für ein neoliberales Dogma ist, das kriminelle Maßnahmen unserem Kontinent überstülpt, sind Kern des Problems, dem wir gegenüberstehen, und zusätzliche Probleme wurden durch das Sozial- und Fiskaldumping produziert, welches EU-weit zur Regel wurde. Die Rechte der Arbeiterinnen und Arbeiter, der Sozialstaat und die Tarifautonomie waren die Hauptangriffspunkte dieser Politik, welche wohl fortgesetzt wird, weil es keinen politischen Willen gibt, diese zu verteidigen.

Wir müssen die Europäischen Verträge zurückweisen und ihnen entgegentreten, die auf den Prinzipien der Wettbewerbsfähigkeit, Deregulierung und Liberalisierung basieren. Der einzig gangbare Weg ist, dies demokratisch zu tun.

Die Macht des großen Kapitals dominiert Europa durch die EU-Institutionen und nationalen Regierungen. Die europäische Kooperation der Zukunft sollte unter demokratischer Kontrolle der Völker stattfinden und nicht im Dienste der Finanzmärkte und der großen Konzerne.

Die Demokratie ist in Gefahr

Öffentliche Dienstleistungen und Institutionen, welche die Rechte und Freiheiten der Bürgerinnen und Bürger befördern können, sind das Rückgrat der Demokratie. Die Souveränität der Völker in diesen Bereichen zurückzugewinnen und echte Kooperation und Solidarität zu fördern zwischen den verschiedenen Ländern, das sind die entscheidenden  Schritte um eine neue soziale Ordnung voranzubringen, die fairer und nachhaltiger ist für die Menschen.

Die Finanzkrise war der Vorwand, um den Neoliberalismus voranzutreiben, um barbarische Austeritätspläne umzusetzen, und für soziale und demokratische Rückschritte. Land für Land haben wir sinkende Löhne und Renten, einen Kahlschlag bei den öffentlichen Dienstleistungen, Privatisierungen und Plünderungen gesehen. Das Resultat sind extrem steigende Arbeitslosigkeit und Prekarität, und das Fehlen von Vertrauen in demokratische Institutionen.

Das Fehlen von Antworten auf die konkreten Probleme der Bewohnerinnen und Bewohner Europas ist Teil der Rechtfertigung des Aufstiegs der extremen Rechten; das Ausbleiben von humanitären und solidarischen Antworten auf die Flüchtlinge hat zu einer rassistischeren und stärker xenophoben EU beigetragen. Die Anwesenheit von Männern, Frauen und Kindern aus der ganzen Welt ist nun ein strukturelles Merkmal aller europäischen Gesellschaften. Wir müssen noch einmal ein striktes NEIN zu allen Formen der Diskriminierung bekräftigen, um soziale Rechte für alle Einwohner und Immigranten zu garantieren, um zu verhindern, dass diese vom System ausgenutzt werden.

Die Zunahme von Geschlechter-Ungleichheit in Europa ist immer noch ein strukturelles Problem, wobei der Sexismus, welcher vom patriarchalen System produziert wird, alle sozialen Sphären durchdringt, und dadurch die Lebensqualität von Frauen begrenzt und unterminiert.

Wir schlagen einen anderen Weg vor, also ein Europa aufzubauen auf Grundlage einer neuen solidarischen Basis, bei dem die Souveränität der Völker respektiert werden soll. Unser Ziel ist es, die Hoffnung zu erneuern: Ein neues Streben nach Kooperation und Solidarität auf europäischer Ebene, im Dienste unserer Völker und der Völker der Welt. Das Manifest der Europäischen Linken zielt darauf ab, die Umrisse einer demokratischen, sozialen, ökologischen und friedlichen Basis für die Gesellschaft aufzuzeigen.

Ein neues Modell sozialer und ökonomischer Entwicklung

Wir können weder strukturelle Reformen, die den Wohlfahrtsstaat und die Rechte der Arbeiterinnen und Arbeiter weiter aushöhlen, länger akzeptieren, noch die Europäische Wirtschafts- und Währungsunion, welche die entscheidenden Punkte der wachsenden Ungleichheit, Armut und Arbeitslosigkeit nicht angeht.

Die Austeritätspolitik muss beendet werden. Anstelle dieser müssen wir an einer alternativen Wirtschafts- und Sozialpolitik arbeiten, die in der Lage ist, Arbeitsplätze zu schaffen und alle sozialen Bedürfnisse abzudecken.

Ein neues Modell für ökologische Entwicklung

Die kapitalistische Produktion entwickelt Technologien und kombiniert diese mit verschiedenen sozialen und ökonomischen Prozessen, um Profit zu machen. Dies erzeugt die meisten der ökologischen Probleme, die wir im Moment haben. Die Suche nach Profit wird zu einer Suche nach den Schwächsten und den wenigsten Beschützten, wie der Umwelt und den Arbeiterinnen und Arbeitern in Entwicklungsländern. Das Wohlergehen der Umwelt und der Menschen sollte immer Vorrang haben vor den Profiten des Kapitals.

Die Macht dem Volke, für eine Revolution der Bürger/-innen

1. Ein sozial und ökologisch nachhaltiges, demokratisches, feministisches Europa, das auf Solidarität basiert, kann nicht auf den aktuellen Verträgen der Europäischen Union aufgebaut werden. Wir müssen ein neues Europa aufbauen, um Macht für die Menschen, Arbeiterinnen und Arbeiter und Einwohnerinnen und Einwohner zu gewinnen.

Für ein Europa der Menschenrechte

Unser Ziel ist es, die fundamentalen Menschenrechte allen Menschen zu garantieren, die in Europa leben, durch universellen Zugang zu diesen Rechten, durch öffentliche Dienstleistungen und soziale Sicherungssysteme, die öffentlich verwaltet werden. Die fundamentalen Rechte der Bürgerinnen und Bürger sind nicht von den Märkten abhängig, sie sollten nicht den Händen von privaten Firmen und den Finanzmärkten überlassen werden. Ihr Zweck ist die menschliche Emanzipation, nicht der Profit. Zudem sollten diese Rechte im Zentrum eines öffentlichen Investitionsprogrammes sein durch Mittel der EU, der Haushalte der Mitgliedsstaaten, von lokalen Behörden und beitragsbasierten Versicherungssystemen.

Für einen fairen Handel mit der Welt

Wir sind für eine faire globale Kooperation. Wir bestehen jedoch auf Fairness und Gerechtigkeit für die Menschen und die Umwelt. Dieses Beharren bezieht sich insbesondere auf:

1. Internationale Handelsabkommen, welche die Landwirtschaft, die Industrie, die Audio-Visuellen Übertragungswege und den Rundfunk, die Arbeitsrechte, die Umwelt oder die Kultur bedrohen, müssen außer Kraft gesetzt werden.
2. Die Aussetzung des Israel/EU-Assoziierungsabkommens solange Israel internationale Menschenrechte verletzt und Palästina besetzt.
3. Die Notwendigkeit einer Kooperation im Mittelmeerraum und Abkommen, bei denen die Völker profitieren. Die Mittelmeerunion, welche das Ziel vorgibt, den Frieden, die Stabilität und den Wohlstand zu befördern, hat zur Destabilisierung in der Region beigetragen.
4. Die Verhandlung von neuen fairen Handelsabkommen mit Lateinamerika, Afrika und der Karibik, die auf Prinzipien basieren, welche den beiderseitigen Interessen und Nutzen der Völker dienen.

Für ein Europa des Friedens

Wir verteidigen den Frieden und den politischen Dialog gegen die Gewalt und den militärischen Zwang. Die Europäische Linke ist die Wahl des Friedens zwischen Personen aber auch zwischen Völkern und Gesellschaften. Wir verteidigen den Internationalismus im Gegensatz zum Imperialismus, welcher eine Spaltung zwischen den Ländern und Völkern künstlich herbeiführt; wir wollen uns vereinen gegen die kapitalistische, neoliberale Krise, welche eine große Zahl von Menschen zu Opfern macht, einschließlich der Arbeiterinnen und Arbeiter, und damit die Gesellschaft im Allgemeinen.

Das historische Profil und die geopolitische Situation auf unserem Kontinent fordern ein Konzept für unabhängigen Frieden und Sicherheit sowie die Schaffung von nachhaltigen, wohlwollenden Beziehungen wo immer diese möglich sind im Nahen und Mittleren Osten, und in Nord-Afrika.

Die historische Rolle unseres Kontinents ist die eines Vermittlers, der auf einen Interessensausgleich hinarbeitet ohne der Vollstrecker eines militärisch-industriellen Komplexes in den USA oder der EU zu sein. Die Interessen und Erfahrungen von nicht-alliierten und neutralen Ländern in der EU müssen in Betracht gezogen werden, wenn wir ein zeitgemäßes und dauerhaftes Konzept für Sicherheit und Frieden in Europa entwickeln wollen.

Für den Kreis Gütersloh sollte auf der Agenda stehen, in folgenden Punkten Verbesserungen für dieses Produkt zeitnah umzusetzen. Weitgehend möglichst unter Einbeziehung von Punkt 1) mit Wirkung zum 1.1.2019

1. Zumindest die Mobilität über das Sozialticket im Kreis Gütersloh muss mit dem entsprechenden Regelsatzanteil (aktuell 27,85 €*) bestreitbar sein. Monatskarten mit Preisen von über 30 Euro verdienen die Bezeichnung Sozialticket eigentlich nicht.
Der Kreis Gütersloh schließt die Finanzierungslücke zur Landesfinanzierung, um das Sozialticket im Kreis Gütersloh unter 30 Euro anbieten zu können.
Eine solche zusätzliche Förderung ist offenbar zulässig. Einige Kreise/Städte (Kreis Unna, Köln, Bonn) subven­tionieren die Sozialtickets bereits zusätzlich aus eigenen Mitteln.
Hier ist auch zu beachten: Jede weitere Zunahme des Absatzes wird, wenn die Fördermittel des Landes nicht aufgestockt werden, treibt tendenziell die Preise der Sozialtickets weiter nach oben. Dies muss im Kreis Gütersloh auf jeden Fall vermieden werden.
* Aus den 27,85 Euro hat der/die Betreffende sämtliche Fahrten mit öffentlichen Verkehrsmitteln im jeweiligen Monat zu bestreiten.
Im Regelsatz des alleinstehenden Erwachsenen sind für „Verkehr-Gesamt“ aktuell 34,65 € enthalten. PKW-bezogene Ausgaben sind genauso wie Flugkosten nach Auffassung des Gesetzgebers nicht regelsatzrelevant.

2. Der Kreis Gütersloh ergreift die Initiative, das Sozialticket auf ganz OWL auszuweiten

3. Auf dem Weg zu einem „Mobilitätsticket“ für Busse und Bahnen im Verkehrsverbund für ganz NRW, sollten Schritt für Schritt im „TeutoEmsTicket“ der Kreis der Anspruchsberechtigten ausgeweitet werden auf, zunächst

a) Jugendliche bis 18 Jahre,

b) und Rentner

c) wichtig ist, dass auch einkommensschwache Haushalte ohne Leistungsbezug Zugang zum Sozialticket erhalten. Die Kölner Regelung ist diesbezüglich immer noch vorbildlich (Regelsatz + 30%)

4. Und im Weiteren, da das Ticket besonders von Menschen in Anspruch genommen werden soll, die sich bisher keine Fahrkarte leisten konnten, sollte die Bewerbung auch zielgerichtet auf diese neuen Fahrgäste gerichtet werden, auch um damit eine bessere Basis für dichtere Taktzeiten zu legen.
Eine gute Bewerbung ist wichtig, kann jedoch nur dann zu nachhaltigen Erfolgen führen, wenn die Konditionen stimmen. Eine Schlüsselfragel ist dabei, neben der räumlichen Reichweite der Preis des Tickets.

5. Die Ausgabe des Sozialtickets soll stigmatisierungsfrei erfolgen, zügig könnte eine Art StadtPass-Modell für den Kreis eingeführt werden. Pass-Inhaber haben dann einen diskriminierungsfreien Zugang zum Sozialticket.

6. Das aktuelle Mittelvolumen der Landesförderung ist letztlich zu gering. Der Kreis Gütersloh setzt sich nachhaltig bei der Landesregierung ein, um die Landesregierung wenigstens zu einer Aufstockung auf 50 Mio. € pro Jahr zu bewegen.
Und natürlich auch dafür, dass die Landesförderung für das Sozialticket dauerhaften Bestand hat.

DIE LINKE. im Kreistag Gütersloh
Hans-Werner Elbracht • Herbert Wessel

0175 5225715 • hwelbracht@die-linke-guetersloh.de

www.dielinke-guetersloh.de

Für den Kreis Gütersloh sollte auf der Agenda stehen, in folgenden Punkten Verbesserungen für dieses Produkt zeitnah umzusetzen

1)    Finanzierung auch mit Subventionsanteilen vom Kreis.

2)    sich stark machen, das Sozialticket auf ganz OWL auszuweiten

3)    Auf dem Weg zu einem „Mobilitätsticket“ für Busse und Bahnen im Verkehrsverbund für ganz NRW, sollten schritt für schritt im „TeutoEmsTicket“ der Kreis der Anspruchsberechtigten ausgeweitet werden; auf, zunächst auf
a.    Jugendliche bis 18 Jahre,
b.    und Rentner

4)    Und im Weiteren, da das Ticket besonders von Menschen in Anspruch genommen werden sollte, die sich bisher keine Fahrkarte leisten konnten, sollte die Bewerbung auch zielgerichtet auf diese neuen Fahrgäste gerichtet werden. Auch um damit eine bessere Basis für dichtere Taktzeiten zu legen.
5)    Die Ausgabe des Sozialtickets soll stigmatisierungsfrei erfolgen, zügig könnte ein Art StadtPass-Modell für den Kreis eingeführt werden. Pass-Inhaber haben dann einen diskriminierungsfreien Zugang zum Sozialticket.
6)    und nicht zuletzt sollten weitere Tarifmerkmale, wie Mitnahmemöglichkeiten eingebunden werden

DIE LINKE. IM Kreistag Gütersloh
Hans-Werner Elbracht (Rede), Herbert Wessel

Deshalb zur Flüchtlingspolitik nur soviel: Einen Antrag für die „Finanzielle Unterstützung für die Sprachbildung von Geflüchteten“ hätten wir auch gestellt. Ich bin mir aber sicher, wenn er von uns gekommen wäre, hätten die Abstimmungsergebnisse in den vorausgehenden Gremien sehr viel anders ausgesehen. Warum ist das eigentlich so? 

Zur Umweltpolitik: Sie kam uns in der Rede des Landrates zur Einbringung des Entwurfs des Kreishaushaltes im November zu kurz. Die Umweltpolitik ist einer der Schwerpunkte unserer Kreistagsgruppe. 

Ein Bereich, der für mich besonders wichtig ist, ist das Jobcenter. 

In Band 5 des Produkthaushaltes (Dezernat Jobcenter) heißt es: 

„Die Vorgehensweise der Planung der Verwaltungsausgaben im Dezernat 5 unterscheidet sich von den übrigen Produkten des Kreishaushaltes. Die Höhe des Gesamtbudgets für die Jobcenteraufgaben steht fest.“ Das hat natürlich auch Folgen für das Arbeitsmarktprogramm. 

Besonders hinweisen möchte ich auf die Menschen, die durch das Jobcenter betreut werden, die sicherlich sehr unterschiedliche Voraussetzungen haben. Für sie gelten die Leitprinzipien des Jobcenters. Eines der Leitprinzipen „Fachkräfte entwickeln“ ist uns genauso wichtig wie die Vermittlung von Arbeitskräften. Das gilt erst recht vor dem immer häufiger beschworenen Fachkräftemangel. 

Der Fachkräftemangel hat ja auch auf den Haushalt des Kreises Einfluss, der ja eine hohe Erwerbstätigenquote hat. Der Fachkräftemangel wurde auch im Ausschuss für Arbeit und Soziales von Vertretern des Beirates des Jobcenters angesprochen. Er läßt sich am besten beseitigen, indem das vorhandene Potenzial genutzt wird. 

Industrie 4.0 und Arbeit 4.0 müssen als Chance gesehen werden. Wenn damit eine neue, vierte industrielle Revolution gemeint ist, die gerade stattfindet, (Soziologen der Uni Bielefeld, die Organisationen untersucht haben, sind da anderer Meinung), dann müssen auch die Arbeitsverhältnisse verbessert werden, sonst kann von einer industriellen Revolution nicht die Rede sein. 

Für schlechte Arbeitsverhältnisse steht ein Unternehmen im Kreis Gütersloh fast sprichwörtlich. Den Namen brauche ich nicht zu nennen. Solch ein Ruf kann uns hier im Kreistag nicht gleichgültig sein. Auch der Kreis kann hier Einfluss nehmen. 

Für die Industrie 4.0 braucht es auch eine gute Schulbildung. Ich habe meine Zweifel, ob das Projekt "Schule und digitale Bildung", ein Gemeinschaftsprojekt vom Bildungsbüro im Kreis Gütersloh, der Reinhard-Mohn-Stiftung und der Bertelsmann Stiftung der richtige Weg ist. 

Die neoliberale Politik der Bertelsmannstiftung verschärft die Kluft zwischen Arm und Reich. 

Wir brauchen auch keine Schulen, deren Vorbild ein Mosaikbaukasten ist, oder das Rädchen im Getriebe. Das gilt scheinbar für die dem Kreis neu dazu gewonnene Mosaikschule. Da waren die Pioniere der Pädagogik, an die man sich nicht mehr erinnern will, schon sehr viel weiter. 

Zur „Teilhabe“, einem weiteren Leitprinzip des Jobcenters gehört die Möglichkeit den Öffentlichen Nahverkehr preisgünstig zu nutzen. Wenn wieder über die Förderung eines Sozialtickets verhandelt wird, erwarten wir, dass der Kreis sich an den Kosten beteiligt. 

Zur Kulturpolitik möchte ich noch Folgendes sagen: 

Böckstiegelmuseum: Wir freuen uns über die Wertschätzung eines Malers, der die kleinen Leute so sehr in den Mittelpunkt stellte. Böckstiegels Schwager und Freund Conrad Felixmüller war KPD Mitglied (seit 1919 bis 1924). Dieser Umgang hat Böckstiegel also nicht für die Menschen im Kreis disqualifiziert. 

Stalag (Stammlager) Stukenbrock: Der soll nationale Gedenkstätte werden, Regionalrat und Kreistag fordern das einstimmig. Hier sollte auch die Leistung des Arbeitskreises „Blumen für Stukenbrock“ anerkannt werden, der seit über fünfzig Jahren Gedenkveranstaltungen am Sowjetischen Ehrenfriedhof abgehalten hat, die auch vom Verfassungsschutz beobachtet wurden, weil sich dort verschiedene linke Gruppen beteiligen. 

Zum Schluss: 

Zum Umgang im Kreistag mit Gruppen: Im Kreishaus war mehrmals die Formulierung zu hören „in den Fraktionen besteht Einigkeit“. Aber manchmal hätte auch mit unserer Kreistagsgruppe Einigkeit bestanden. Warum schließt man uns aus? 

Der Landesverfassungsgerichtshof hat letztes Jahr die Sperrklausel, die der Landtag bei der Wahl von Gemeinderäten und Kreistagen in NRW 2016 eingeführt hatte, für verfassungswidrig erklärt. Kleine Parteien erschweren nicht die Arbeit der Gremien. Ich meine, es sollte das Interesse an kommunaler Gremienarbeit gefördert werden, damit können die Gremien auf kommunaler Ebene nur gewinnen. 

Die Begründung muss den neu zu aktualisierenden der neuen Situation angepassten von der Abteilung Gesundheit zu genehmigenden Maßnahmeplan und Handlungsplan der VGW berücksichtigen.

Die hier aufgeführten Bedenken zeigen, dass einige Unterlagen unvollständig sind, dass eine Bearbeitung durch die Fachbehörden nicht möglich ist.

Aus diesem Grunde stellen wir eine Anfrage zu dem Sachstand des Verfahrens

1.    Wann werden die Unterlagen zur Bewertung vorlegen?

2.    In welchen Zeitrahmen kann die Bearbeitung durch die Untere Wasserbehörde erfolgen?

3.    Sind Konflikte erkennbar, die nicht überwunden werden können?

Hans-Werner Elbracht, Herbert Wessel;

DIE LINKE im Kreistag Gütersloh          

Das Landesamt für Natur, Umwelt und Verbraucherschutz Nordrhein-Westfalen (LANUV) erläutert die Wirkungen von Bioaerosolen u. a. folgendermaßen:

„Für eine Bewertung der möglichen Bioaerosolbelastung der Anwohnerinnen und Anwohner von emittierenden Betrieben steht daher derzeit ausschließlich der Vergleich zwischen in Lee der Anlage gemessenen Bioaerosolkonzentrationen und der ortsüblichen Hintergrundkonzentration zur Verfügung. Hierdurch kann zumindest beantwortet werden, ob und in welchem Ausmaß Personen durch Bioaerosole aus emittierenden Betrieben zusätzlich exponiert sind.

Eine im Vergleich zur ortsüblichen Hintergrundbelastung erhöhte Bioaerosol-Immissionskonzentration, durch Emissionen aus einer Anlage, ist dabei als eine (potenzielle) zusätzliche Bioaerosolbelastung der Anwohnerinnen und Anwohner anzusehen. Aus Gründen des vorsorgenden gesundheitlichen Umweltschutzes kann eine solche erhöhte Exposition deshalb als Belastung eingestuft werden, da bei bestimmten Personen nachteilige gesundheitliche Effekte (z. B. allergische Symptome) schon bei Exposition gegenüber üblichen Umweltkonzentrationen auftreten können. Eine gegenüber der Hintergrundkonzentration erhöhte Immissionskonzentration ist demnach als umwelthygienisch unerwünscht zu bezeichnen, ohne dass damit eine Aussage zu einem konkreten quantitativen Gesundheitsrisiko verbunden ist. Eine Verringerung bzw. Vermeidung erhöhter Bioaerosol-Konzentrationen dient der Vorsorge vor vermeidbaren Belastungen.

Und im Weiteren: „Aus der Arbeitsmedizin sind Erkenntnisse über ein gehäuftes Auftreten von bioaerosolbedingten Atemwegserkrankungen bei Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern vor allem in der Landwirtschaft bekannt.“

Die hier aufgeführten Bedenken zeigen, dass die Unterlagen unvollständig sind, dass eine Bearbeitung durch die Fachbehörden nicht möglich ist.

Aus diesem Grunde stellen wir eine Anfrage zu dem Sachstand der Bearbeitung des Verfahrens

1.    Wann werden die Unterlagen zur Bewertung vorlegen?

2.    In welchen Zeitrahmen kann die Bearbeitung durch die Abteilung Gesundheit erfolgen?

3.    Sind Konflikte erkennbar, die nicht überwunden werden können?

Hans-Werner Elbracht, Herbert Wessel;

DIE LINKE im Kreistag Gütersloh          

Wir hätten gerne Auskunft

1. auf welcher gesetzlichen Grundlage diese Observierung von Ihnen angeordnet wurde.
2. eine Information zur Protokollierung dieser Maßnahme
3. eine Information zu den Ermittlungsergebnissen.
   
4. Die polizeilichen Schlussfolgerungen der Observierung  

Mit freundlichen Grüßen,

DIE LINKE. im Kreistag Gütersloh,
Hans-Werner Elbracht, Herbert Wessel

Fotos: © Hans-Werner Elbracht

Die Liste der kleinen Flughäfen in Deutschland ist lang: 19 Flughäfen in Deutschland fallen unter die Kategorie Regionalflughafen; darunter in NRW: Dortmund, Osnabrück, Paderborn/Lippstadt, Siegerland, sie sind eigentlich alle überflüssig. Davon geht jedenfalls das Rheinisch-Westfälische Institut für Wirtschaftsforschung (RWI) in Essen in einer Studie aus. 

Auch die Hoffnung vieler Kommunalpolitiker, dass ein Regionalflughafen die regionale Wirtschaft fördert, wird von der Studie widerlegt. Das regionale Wirtschaftswachstum wird laut des RWI nämlich nicht zusätzlich angeschoben, wenn es vor Ort einen Regionalflughafen gibt.

Das RWI befindet, dass im Gegensatz zu diesen großen Erwartungen heute fast alle Regionalflughäfen von massiven Subventionen abhängig sind und die Entscheidung der Europäischen Kommission, ebensolche Subventionen ab dem Jahr 2024 zu verbieten, wird die Existenz der allermeisten Regionalflughäfen spätestens dann beenden.

Und natürlich die Verpflichtung zu den Klimaschutzielen erfordert Massnahmen zur Reduzierung im Luftverkehr. Eine stärkere Verlagerung von Flügen innerhalb Deutschlands auf die Schiene muss Teil eines zukunftsweisenden Verkehr-Konzepts sein.

Nein zur Kapazitätserweiterung bei Tönnies!

Einwendung zum Antrag der Kapazitätserhöhung des Zerlegungsbetriebes Tönnies in Rheda-Wiedenbrück Im Rahmen der allgemeinen Vorprüfung des Einzelfalls nach § 3c Satz 1 UVPG 

(Genehmigungsverfahren nach § 16 Bundes-Immissionsschutzgesetz)

• Wie groß waren die 2010 festgestellten Emissionskapazitäten und ist eine weitere Erhöhung überhaupt wie vom Antragsteller behauptet zu kompensieren? Hier reicht uns nicht der Nachweis eines bezahlten Sachverständigen (Gutachten vom 04.05.2017 (TÜV Nord)).

• Weiterhin wird bereits im Antrag klargestellt, dass die nun beantragte Kapazitätssteigerung nicht mit einem Endausbau gleichzusetzen ist. Vielmehr kündigt der Antragsteller an, die Kälteanlage ausbauen zu wollen. Hierbei erhöht sich der Ammoniak-Einsatz, was zur Folge hat, dass der Betrieb ab diesem Zeitpunkt unter die Störfallverordnung (Seveso-III Richtlinie) fällt.

Einwendung zum Antrag der Kapazitätserhöhung des Zerlegungsbetriebes Tönnies in Rheda-Wiedenbrück als PDF-Datei

diesbezüglich bitten wir um schriftlicher Beantwortung folgender Fragen zur Sitzung des Kreisausschusses am 13.09.2017  

A

1. Auf welche Umweltverträglichkeitsprüfung basiert die erste Genehmigung des Betriebs der Schlachtanlage und des Zerlegungsbetriebs Tönnies in Rheda-Wiedenbrück.
2. Welche Bedingungen wurden mit der Genehmigung gestellt?
3. Welche Allgemeine Auflagen wurden mit der Genehmigung gestellt? 

B

lt. Genehmigung (siehe b,) wurde die „Allgemeine Auflage“ gestellt; dem Kreis Gütersloh über alle besonderen Vorkommnisse, durch welche die Nachbarschaft oder die Allgemeinheit erheblich belästigt oder gefährdet werden könnte, sofort fernmündlich zu unterrichten; unabhängig davon sind umgehend alle Maßnahmen zu ergreifen, die zur Abstellung der Störung erforderlich sind. Auf die unabhängig hiervon bestehenden Anzeige- und Mitteilungspflichten nach §§ 2 und 3 der Umwelt-Schadensanzeige-Verordnung und nach § 19 Abs. 1 und 2 der 12. BImSchV wird hingewiesen.

1. Welche besonderen Vorkommisse wurden dem Kreis Gütersloh gemeldet (Datum, Sachbeschreibung)
2. In welcher Weise (Datum, Sachbeschreibung) wurden die gemeldeten Vorkommnisse behoben?
3. Welche Meldungen (Datum, Sachbericht) erfolgten aufgrund der Anzeige- und Mitteilungspflichten nach §§ 2 und 3 der Umwelt-Schadensanzeige-Verordnung und nach § 19 Abs. 1 und 2 der 12. BImSchV
4. Wie und wann wurden „Abwasserrechtliche Auflagen“; die Auswirkungen der optimierten Betriebsführung im Fleischwerk, die zukünftig beibehalten werden muss, nachgewiesen
5. Betreff Veterinärrechtliche Auflagen
   a) In allen Arbeitsräumen (Wartestallungen, Betäubungs- und Schlachthalle) sind die Lüftungsanlagen so zu betreiben, dass während der Arbeitszeiten ausreichend gesundheitlich zuträgliche Atemluft vorhanden ist. 

   b)  Schlachttiere, die nicht sofort der Schlachtung zugeführt werden, sind in allen Wartebuchten mit jederzeit zugänglichem Wasser in ausreichender Qualität zu versorgen. 

   1. Wann und wie und mit welchem Ergebnissen wurden die „Veterinärrechtliche Auflagen“ vom Kreis Gütersloh überprüft (Datum, Sachbericht)?
   2. Wann und wie wurden dabei festgestellte Mängel vom Fleischwerk Tönnies behoben?

Mit freundlichen Grüßen

DIE LINKE. im Kreistag Gütersloh
Hans-Werner Elbracht, Herbert Wessel

Der Kreisausschuss möge folgende Resolution unterstützen:

Nein zur Kapazitätserweiterung bei der Schlachtfabrik Tönnies!

Der Konzern Tönnies will die Zahl der täglichen Schlachtungen in Rheda-Wiedenbrück von jetzt 26.000 Tiere auf über 30.000 Tiere erhöhen. Deswegen läuft aktuell das Planfeststellungsverfahren. Das neu gegründete „Bündnis gegen die Tönnies-Erweiterung“ spricht sich entschieden gegen die Erhöhung der Schlachtzahlen aus! Schon jetzt verbraucht Tönnies so viel Wasser wie alle Einwohnerinnen und Einwohner und Betriebe Rheda-Wiedenbrücks zusammen. Das städtische Wasserwerk beliefert nur Tönnies, für alle anderen muss das Wasser aus Nachbargemeinden bezogen werden (Glocke, 20.05.). Mit der Erweiterung wird der Wasserverbrauch um täglich rund 1.000 m³ auf dann 6.500 m³ steigen. Seit 8 Jahren gehen die Niederschläge in OWL signifikant zurück. Die Versorger rufen zum sparsamen Umgang mit Wasser auf (NW, 01.06.) Sauberes Trinkwasser ist ein knappes Gut und muss gegen Konzerninteressen geschützt werden. Die Anlieger müssen auch mit einer gestiegenen Geruchs- und Lärmbelästigung rechnen. So soll das LKW-Aufkommen um ca. 17 % steigen.

Täglich 4.000 Schweine mehr müssen mit Futtermitteln, Wasser und Medikamenten versorgt werden. Ihre Haltung in Mastanlagen erzeugt Gülle und Gestank. Dabei geht es keinesfalls darum, hierzulande einen wachsenden Fleischkonsum zu decken. Der Verzehr von Schweinefleisch ist in Deutschland seit Jahren rückläufig. Die Schädlichkeit eines falschen oder übermäßigen Fleischkonsums für die menschliche Gesundheit ist bekannt. Zugleich ist die Massentierhaltung ein wesentlicher Faktor in der Entstehung von Antibiotikaresistenzen und somit eine reale tödliche Bedrohung für uns alle.

Die Tierhaltung verursacht 18 % der weltweiten Treibhausgas-Emissionen. Futtermittelimporte zerstören die Existenzgrundlagen von Kleinbauern ebenso wie die Regenwälder. Die Massentierhaltung ist dadurch Klimakiller Nr. 1. „Keine erheblichen Auswirkungen auf die Umwelt durch das geplante Vorhaben,“ sieht die von Tönnies bezahlte Gutachterin des TÜV Nord. Eine Umweltverträglichkeitsprüfung hält sie für nicht erforderlich. Wem das Klima, die Natur und die menschliche Gesundheit gleichgültig sind, der schert sich auch nicht um das Elend der Tiere.

Massentierhaltung und industrielle Fleischproduktion sind auch deshalb ethisch nicht vertretbar. Die Erweiterung bringt keine neuen Arbeitsplätze! Sie soll im Laufe mehrerer Jahre allein durch die Erhöhung der Produktivität um 17 % erreicht werden. Die beantragte Kapazitätserweiterung dient ausschließlich der Erhöhung des Exportanteils und der Steigerung des Profits. Bereits jetzt exportiert der Konzern mehr als 50 % seiner Produkte. Aber längst nicht jedes in Rheda getötete Schwein landet auf einem deutschen oder chinesischen Teller. Fast ein Drittel der jährlich 60 Millionen in Deutschland geschlachteten Schweine landet im Müll oder in einer Biogasanlage (Report Mainz, 2012).

Die EU subventioniert diesen Wahnsinn! Allein von 2010 bis 2013 erhielt Tönnies mehr als eine Million Euro. Konkurrent Vion gar mehr als acht Millionen Euro. (NOZ, 23.12.2014) Der Bundestag hat am 1.6.2017 das „Gesetz zur Sicherung von Arbeitnehmerrechten in der Fleischwirtschaft (GSA Fleisch) verabschiedet. Die Vorlage zu dem Gesetz wurde von der CDU eingebracht. Konzerne sollen für die Machenschaften von Subunternehmen haften müssen. Hierbei geht es um überhöhte Mieten für miserable Behausungen, Tricksereien bei der Arbeitszeit und unerlaubte Lohnabzüge für Arbeitsgerät und Schutzkleidung. Man sollte verantwortliches Handeln für Mensch und Natur vor kurzfristige Gewinne Einzelner stellen! Schlachtfabriken dieser Art sind menschen- und tierverachtend und darüber hinaus gegenüber nachfolgenden Generationen nicht zu rechtfertigen.

Sie sind Teil eines zerstörerischen Systems, das keine Zukunft hat. Wir bitten ebenso um Unterzeichnung der laufendende Petition „NEIN zur Kapazitätserweiterung der Schlachtfabrik Tönnies“:

https://www.change.org/p/nein-zur-kapazitätserweiterung-der-schlachtfabrik-tönnies-im-kreis-gütersloh

Mit Stand zum 04.08.2017 wurde die Petition von 8.611 Menschen aus dem Kreisgebiet und darüber hinaus mitgetragen. Die gleichzeitig laufende Unterschriftensammlung wurde bisher von über 800 Menschen in Rheda-Wiedenbrück und dem Kreisgebiet unterzeichnet.  

Hans-Werner Elbracht, Herbert Wessel; DIE LINKE im Kreistag Gütersloh                                           

Die Anlieger müssen auch mit einer gestiegenen Geruchs- und Lärmbelästigung rechnen. So soll das LKW-Aufkommen um ca. 17 % steigen. Täglich 4.000 Schweine mehr müssen mit Futtermitteln, Wasser und Medikamenten versorgt werden. Ihre Haltung in Mastanlagen erzeugt Gülle und Gestank.

Dabei geht es keinesfalls darum, hierzulande einen wachsenden Fleischkonsum zu decken. Der Verzehr von Schweinefleisch ist in Deutschland seit Jahren rückläufig. Die Schädlichkeit eines falschen oder übermäßigen Fleischkonsums für die menschliche Gesundheit ist bekannt. Zugleich ist die Massentierhaltung ein wesentlicher Faktor in der Entstehung von Antibiotikaresistenzen und somit eine reale tödliche Bedrohung für uns alle.

Die Tierhaltung verursacht 18 % der weltweiten Treibhausgas-Emissionen. Futtermittelimporte zerstören die Existenzgrundlagen von Kleinbauern ebenso wie die Regenwälder. Die Massentierhaltung ist dadurch Klimakiller Nr. 1.

„Keine erheblichen Auswirkungen auf die Umwelt durch das geplante Vorhaben,“ sieht die von Tönnies bezahlte Gutachterin des TÜV Nord. Eine Umweltverträglichkeitsprüfung hält sie für nicht erforderlich.

Wem das Klima, die Natur und die menschliche Gesundheit gleichgültig sind, der schert sich auch nicht um das Elend der Tiere. Massentierhaltung und industrielle Fleischproduktion sind auch deshalb ethisch nicht vertretbar.

Die Erweiterung bringt keine neuen Arbeitsplätze! Sie soll im Laufe mehrerer Jahre allein durch die Erhöhung der Produktivität um 17 % erreicht werden. Die beantragte Kapazitätserweiterung dient ausschließlich der Erhöhung des Exportanteils und der Steigerung des Profits. Bereits jetzt exportiert der Konzern mehr als 50 % seiner Produkte. Aber längst nicht jedes in Rheda getötete Schwein landet auf einem deutschen oder chinesischen Teller. Fast ein Drittel der jährlich 60 Millionen in Deutschland geschlachteten Schweine landet im Müll oder in einer Biogasanlage (Report Mainz, 2012).

Die EU subventioniert diesen Wahnsinn! Allein von 2010 bis 2013 erhielt Tönnies mehr als eine Million Euro. Konkurrent Vion gar mehr als acht Millionen Euro. (NOZ, 23.12.2014)

Der Bundestag hat am 1.6.2017 das „Gesetz zur Sicherung von Arbeitnehmerrechten in der Fleischwirtschaft (GSA Fleisch) verabschiedet. Die Vorlage zu dem Gesetz wurde von der CDU eingebracht.
Konzerne sollen für die Machenschaften von Subunternehmen haften müssen. Hierbei geht es um überhöhte Mieten für miserable Behausungen, Tricksereien bei der Arbeitszeit und unerlaubte Lohnabzüge für Arbeitsgerät und Schutzkleidung. Man sollte verantwortliches Handeln für Mensch und Natur vor kurzfristige Gewinne Einzelner stellen! Schlachtfabriken dieser Art sind menschen- und tierverachtend und darüber hinaus gegenüber nachfolgenden Generationen nicht zu rechtfertigen. Sie sind Teil eines zerstörerischen Systems, das keine Zukunft hat.

Wir bitten ebenso um Unterzeichnung der laufendende Petition „NEIN zur Kapazitätserweiterung der Schlachtfabrik Tönnies“:

https://www.change.org/p/nein-zur-kapazitätserweiterung-der-schlachtfabrik-tönnies-im-kreis-gütersloh

Mit Stand zum 23.6.2017 wurde die Petition von 5.000 Menschen aus dem Kreisgebiet und darüber hinaus mitgetragen. Die gleichzeitig laufende Unterschriftensammlung wurde bisher von über 500 Menschen in Rheda-Wiedenbrück und dem Kreisgebiet unterzeichnet.

Hans-Werner Elbracht, Herbert Wessel;
DIE LINKE im Kreistag Gütersloh