Anfrage zur Remilitarisierung des Flugplatzes und die Vorbereitung des Kreises Gütersloh auf Krisensituationen
Sehr geehrter Mitarbeitende der Verwaltung,
Sehr geehrter Herr Landrat Adenauer
mit einer möglichen Remilitarisierung des Flugplatzes Gütersloh durch die US-Armee geht für alle
Bürger*innen des Kreises ein erhebliches Sicherheitsrisiko für Leib und Leben einher.
Diese müssen wir als Kreis erkennen und dementsprechend handeln.
Lassen wir die Militarisierung unseres Kreises zu, werden unsere Bürger*innen durch zahlreiche
verschiedene Waffensysteme bedroht. Hierzu zählen vor allem Luftschlägen z.B. durch Drohen,
Raketen und Artilleriefeuer. Bei den aktuellen Kriegen in der Welt sehen wir, dass nicht nur
militärische Einrichtung, sondern aus strategischen Gründen vor allem auch zivile und
infrastrukturelle Ziele ins Visier genommen werden.
Vor dieser Gefahr müssen wir unsere unbeteiligte zivile Bevölkerung schützen. Daher stellen wir
Ihnen folgende Fragen:
1) Gibt es im Kreisgebiet genügend Luftschutzbunker für jeden der circa 300.000
Bürger*innen?
2) Falls ja, wo befinden sich diese und wo wird darüber informiert?
3) Falls nein, sind solche Anlagen geplant und welche finanziellen Mittel müssten bereitgestellt
werden?
4) Ist es bei geplanten Haushaltseinsparungen möglich, Luftschutzeinrichtung zu bauen?
5) Gibt es im Kreis genügend Notfallrationen zum Beispiel an Lebensmitteln, Trinkwasser und
Medikamenten?
6) Wenn ja, wie lange reichen diese aus?
7) Wenn nein, sind solche Notfallrationen geplant anzulegen und wie teuer wäre das?
DIE LINKE Gruppe im Kreistag Gütersloh, Postfach 2305, 33253 Gütersloh
An das Büro des Gütersloher Kreistags
8) Gibt es spezielle Schulungen für Einsatzkräfte (THW, Feuerwehr und Rettungsdienst) um in
Krisensituationen, schnell agieren zu können?
9) Wie ist der Kreis Gütersloh auf Kreisweite Stromausfälle vorbereitet?
10) Gibt es Notstromaggregate falls ja, wie viel Zeit lässt sich mit diesen überbrücken?
Stellungnahme zur Antwort des Landrats auf unsere Anfrage „Schutzmaßnahmen gegen militärische Angriffe
In der Antwort auf unsere Anfrage zum zivilen Bevölkerungsschutz folgt Herr Adenauer der Logik des Krieges. Und damit der Logik der Abschreckung durch Aufrüstung. Dass diese Logik historisch immer zu Eskalation und Leid geführt hat, zeigen zum Beispiel der 1. Weltkrieg mit 17 Millionen Toten oder auch zahlreiche Stellvertreterkriege während des Kalten Krieges.
Grundsätzlich ist eine Friedenslogik und damit die Logik des globalen Abrüstens eine bessere Alternative. Durch Abrüstung und Diplomatie sollten wir eine friedlichere Welt erreichen.
Und nein, wir wollen keine Ängste in der Bevölkerung schüren. Wir wollen lediglich Sie alle, die hier sitzen, darauf aufmerksam machen, dass der zivile Bevölkerungsschutz in unserem Land und in unserem Kreis massiv vernachlässigt wurde und mangelhaft ist. Ein funktionierender Bevölkerungsschutz ist in Zeiten, in denen ein Krieg in unserem Land wieder möglich ist, essenziell, um Menschenleben zu retten. Ein militärisch genutzter Flughafen im Kreis schützt nicht vor Angriffen, er zieht sie an.
Bei den Punkten Luftschutzeinrichtungen und den Notfallrationen wird auf die Zuständigkeit des Bundes verwiesen. Dies ist formal richtig, aber wir als Politik, Kreis und Kommunen sind in der Verantwortung Druck auf den Bund auszuüben, um diesen zivilen Bevölkerungsschutz auch vor Ort entsprechend zu planen, zu finanzieren und durchzuführen. Ergänzend zu dem Punkt Notfallrationen möchten wir noch anmerken: Was ist mit all jenen, die nicht der Selbstversorgung fähig sind? Zum Beispiel psychisch Kranke oder altersschwache Menschen.