Stadtrat beschließt Bezahlkarte für Geflüchtete

Politik wie vor 90 Jahren? Hier: Stellungnahme der Linken!

Stellungnahme gegen die Einführung einer Bezahlkarte für Geflüchtete

Die geplante Einführung einer Bezahlkarte für Geflüchtete wird mit dem Ziel begründet, Missbrauch von Sozialleistungen zu verhindern und Rücküberweisungen in Herkunftsländer zu unterbinden. Doch bei genauerer Betrachtung überwiegen die Nachteile deutlich – sowohl rechtlich als auch gesellschaftlich und praktisch.

1. Einschränkung der Grundrechte und Teilhabe

Die Bezahlkarte beschränkt Geflüchtete in ihrer finanziellen Selbstbestimmung und damit in ihrer gesellschaftlichen Teilhabe. Viele alltägliche Ausgaben – etwa auf Flohmärkten, in Secondhand-Läden oder bei Vereinsaktivitäten – sind ohne Bargeld nicht möglich. Die Karte verhindert zudem den Zugang zu günstigeren Angeboten im Onlinehandel. Damit werden Geflüchtete systematisch schlechter gestellt als andere Sozialleistungsempfänger – ein klarer Verstoß gegen das Gleichheitsgebot des Grundgesetzes.

2. Hoher Verwaltungsaufwand bei zweifelhaftem Nutzen

Die Einführung und Verwaltung der Bezahlkarte verursacht erhebliche Kosten und Bürokratie. Behörden müssen Ausnahmen prüfen, Transaktionen freigeben und technische Probleme lösen. In Berlin etwa werden allein für die Einführung 5 Millionen Euro veranschlagt – ohne dass ein klarer Nutzen nachgewiesen wäre. Studien zeigen, dass Rücküberweisungen in Herkunftsländer in der Regel aus Arbeitseinkommen stammen, nicht aus Sozialleistungen.

3. Soziale Ausgrenzung und Stigmatisierung

Die Bezahlkarte ist nicht nur ein technisches Instrument, sondern ein Symbol. Sie signalisiert Misstrauen und Kontrolle – und verstärkt das Gefühl, nicht willkommen zu sein. Wer Geflüchtete mit Sonderregelungen belegt, statt sie wie andere Bedürftige zu behandeln, fördert soziale Spaltung statt Integration.

4. Rechtliche Risiken

Mehrere Gerichte haben bereits entschieden, dass pauschale Einschränkungen von Bargeldleistungen unzulässig sind, wenn sie nicht auf den Einzelfall abgestimmt sind. Eine flächendeckende Einführung der Bezahlkarte könnte daher nicht nur unsozial, sondern auch verfassungswidrig sein.

Fazit: Die Bezahlkarte für Geflüchtete ist ein Symbol der Ausgrenzung, das mehr Probleme schafft als löst. Wer Integration ernst meint, muss auf Vertrauen, Gleichbehandlung und Teilhabe setzen – nicht auf Kontrolle und Misstrauen. Statt Millionen in ein bürokratisches System zu investieren, sollten wir in Sprachkurse, Bildung und soziale Unterstützung investieren. Denn das ist der Weg zu echter Teilhabe – und zu einer solidarischen Gesellschaft.