Einsparung bei Sitzungsgelder möglich?

Antrag der Linken: Sollen die Ratsmitglieder auf Sitzungsgelder verzichten wegen knapper Finanzen? Der Rat sagt NEIN!

Die Linke beantragt, dass bis zum Ende der Wahlperiode dieses Rates, die in § 10 Abs. 1 der Hauptsatzung der Stadt Gütersloh genannten Sitzungsgelder eingespart werden sollen. Ausgenommen davon sollen sein, die Aufwandsentschädigungen in Form eines monatlichen Pauschalbetrages. Weiter sollen die in § 10 Abs. 2 + 3 der Hauptsatzung der Stadt Gütersloh genannten Sitzungsgelder um 50% gekürzt werden.

Begründung:

In einer kleineren Runde haben wir vor einiger Zeit über die Auszahlung von Sitzungsgeldern diskutiert. Dabei meine ich vernommen zu haben, dass einige Fraktionen durchaus dazu bereit seien auf Sitzungsgelder zu verzichten. Angesichts der gegebenen prekären Finanzlage der Stadt erscheint das notwendig. Das hat mich dazu ermutigt diesen kühnen Antrag zu formulieren.

Wenn wir schon die Bürgerinnen und Bürger mit hohen Steuern und Gebühren belasten und gleichzeitig in vielen Bereichen Leistungen streichen müssen, sollten wir zeigen, dass auch wir zu Kürzungen z. B. bei den Sitzungsgeldern bereits sind. Das wird den Haushalt 2025 ebenfalls entlasten. Es ist ein Zeichen, um den Bürgerinnen und Bürgern zu zeigen, dass wir gewillt sind, auch den eigenen Gürtel enger zu schnallen.