Am 02.06.2026 wurde ein Forderungskatalog an Amprion beschlossen  – als „Ausgleichsmaßnahmen“ für die Errichtung einer Phasenschieberanlage in Blankenhagen.

Die Linke hat sich daran bewusst nicht beteiligt.
Und das aus einem klaren Grund:
Wir akzeptieren weder die Standortwahl Blankenhagen noch das völlig intransparente, von Amprion dominierte Standortfindungsverfahren mit mysteriösen Vorgängen.

Im März 2024 hat Amprion erstmals verkündet, ein Phasenschieber müsse gebaut werden.
Man habe – so die Darstellung – drei Gebiete geprüft: Ströhen, Künsebeck und Blankenhagen.

Doch die entscheidenden Fragen wurden nie beantwortet:

• Wer hat diese drei Suchräume festgelegt? 
  Amprion selbst.
• Wer hat Blankenhagen als Standort ausgewählt? 
  Amprion selbst.
• Wessen Interessen wurden berücksichtigt? 
  Ausschließlich die von Amprion.

Es gab kein unabhängiges Gutachten, keine neutrale Abwägung, keine frühzeitige Bürgerbeteiligung.
Die Menschen in Blankenhagen wurden schlicht übergangen.
Ihre Sorgen? Ignoriert.
Ihre Lebensqualität? Nachrangig.
Ihr Recht auf Beteiligung? Offensichtlich nicht vorgesehen.

Und jetzt soll das Ganze auch noch im vereinfachten BImSch-Verfahren durchgewunken werden – ohne echte Öffentlichkeit, ohne Transparenz, ohne Debatte.
Das ist kein neutrales Verfahren, das soll mit Konzernmacht durchgesetzt werden.

Deshalb sagen wir klar:
Hier braucht es zwingend ein Planfeststellungsverfahren. 
Mit Bürgerbeteiligung.
Mit Transparenz.
Mit echter Prüfung aller Alternativen.

Wer den Standort Blankenhagen einfach als „von Amprion gegeben“ hinnimmt, macht sich zum Erfüllungsgehilfen eines Unternehmens, das seine eigenen Interessen über die der Bevölkerung stellt.
Wir sollten uns stattdessen dafür einsetzen, dass ein korrektes, unabhängiges und faires Standortfindungsverfahren überhaupt erst möglich wird.

Nun zum Forderungskatalog:
Ja, viele Punkte darin sind sinnvoll, richtig und dringend notwendig.

Uns drängt sich jedoch der Eindruck auf:
Hier sollen die Blankenhagenern mit ein paar „Zuckerchen“ beruhigt werden, damit sie den Phasenschieber schlucken.

Doch seien wir ehrlich:
Viele dieser Maßnahmen hätten schon längst umgesetzt werden können – und müssen –, um Blankenhagen als Wohnstandort zu stärken.
Dafür brauchte es nicht erst einen „schicken neuen Phasenschieber“.

Jetzt soll Amprion das bezahlen.
Ob das gelingt, ist völlig offen.

Wir jedenfalls halten kosmetische Maßnahmen nicht für ausreichend.
Wir fordern ein transparentes Verfahren, eine echte Standortprüfung und Respekt vor den Menschen in Blankenhagen.

Wir bitten die Verwaltung daher um eine Einschätzung, unter welchen technischen, baulichen und rechtlichen Voraussetzungen eine solche zusätzliche Nutzung als Schutzraum realisierbar wäre.

Zudem bitten wir um Prüfung, ob für entsprechende Maßnahmen Bundes- oder Landesmittel – insbesondere aus Programmen des Bevölkerungs- und Katastrophenschutzes – eingeworben werden können.

Diese beiden Anträge stehen in direktem Widerspruch zu unseren Zielen. Sie greifen die kulturelle Infrastruktur unserer Stadt frontal an. Damit zeigt die AfD einmal mehr, dass sie weder unsere Stadt noch ihre Bürgerinnen und Bürger versteht und die freie Kultur nicht nur ablehnt, sondern aktiv zurückdrängen will. Mit diesen Vorhaben würde sie den Menschen in Gütersloh zentrale Einrichtungen nehmen und unserer Stadt erheblichen Schaden zufügen. Dazu erklärte Florian Baumann, kulturpolitischer Sprecher der Linken-Fraktion, im Kulturausschuss: „Hier wird der Kulturkampf von rechts gestartet. Liebe Demokratinnen und Demokraten, steigen Sie nicht darauf ein. Das schadet uns allen.“

Wir haben diese Anträge gemeinsam mit den demokratischen Parteien entschieden abgelehnt.

Dennoch können und wollen wir dieses Vorgehen nicht unkommentiert stehen lassen.

Die Gütersloher Marketing GmbH ist ein integraler Bestandteil eines von Rat beschlossenen strategischen Gesamtkonzepts. Ein Vergleich mit Städten wie Rietberg oder Verl ist daher nicht nur irreführend, sondern fachlich unhaltbar. Offensichtlich wird hier versucht, falsche Eindrücke zu erwecken. Zudem ist bekannt, dass der Bürgermeister der Stadt Rietberg die Auflösung des dortigen Stadtmarketings aus rechtlichen Gründen stoppen musste.

Die GtM leistet wertvolle und erfolgreiche Arbeit für unsere Stadt. Das wurde auch deutlich, als Frau Junkerkalefeld in derselben Kulturausschusssitzung von den zahlreichen positiven und erfolgreich durchgeführten Veranstaltungen der GtM berichtete. Wer die GtM abschaffen will, nimmt den Bürgerinnen und Bürgern Veranstaltungen wie den Gütersloher Frühling, den Wochenmarkt, den Weihnachtsmarkt oder das Picknick-Konzert – und damit ein Stück Lebensqualität.
Die AfD stößt damit keine Strukturdebatte an. Wer die GtM liquidieren will, entwickelt sie nicht weiter, sondern gefährdet Veranstaltungen, Stadtleben und die Arbeit der Beschäftigten. Über sinnvolle Weiterentwicklungen muss man sachlich sprechen — aber nicht mit der Brechstange und nicht auf dem Rücken der Mitarbeitenden.

Wir stehen zur GtM und ihren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern!

Die Weberei ist seit Jahrzehnten eine kulturelle Institution in Gütersloh, auf die wir nicht verzichten werden. Als sogenannter „dritter Ort“ bietet sie Raum für Begegnung, Austausch und kulturelle Teilhabe. Das Angebot ist so vielfältig wie die Menschen, die es nutzen: Filmliebhaber im Bambi-Kino, Jugendliche im Jugendtreff, Familien auf Flohmärkten, junge und ältere Menschen bei Veranstaltungen oder Gäste, die entspannte Abende im Biergarten genießen. „Das ist keine Randgruppe. Das ist unsere Stadtgesellschaft“, so Frauke Großer.

Ein Verkauf der Weberei an einen privaten Investor wäre gleichbedeutend mit einer massiven Einschränkung dieses breiten Angebots und des bürgerschaftlichen Engagements. Auch hier zeigt sich deutlich: Die AfD kennt und schätzt Gütersloh nicht.

Wir stehen auch weiterhin zum bürgerlichen Engagement rund um die Weberei!

Es stellt sich die Frage, welche Ziele sollten diese Anträge wirklich verfolgen? Für uns ist offensichtlich, dass vermeintliche Haushaltsargumente und angebliche Steuerfragen lediglich vorgeschoben werden. Tatsächlich werden hier nur die eigenen ideologischen Ansichten verfolgt, um alles, was nicht ins eigene Weltbild passt, verschwinden zu lassen. „Die AfD stellt ihr eigenes Ego über die Menschen in Gütersloh“, so Florian Baumann.

Auch Sprache und Ton der Anträge sprechen für sich. Sie machen deutlich, dass die AfD-Fraktion kein Interesse an einem konstruktiven demokratischen Diskurs und an kultureller Teilhabe hat. In der mündlichen Begründung wurde sogar eingeräumt, dass der gewählte Ton bewusst zugespitzt und destruktiv ist.
Für uns ist das ein klares Signal: Diese Form der Politik stellt sich gegen das Gemeinwohl und hat in einem verantwortungsvollen politischen Diskurs keinen Platz.

gez.
Florian Baumann 
Kulturpolitischer Sprecher der Fraktion die Linken

gez.
Frauke Großer
Kulturpolitische Sprecherin der SPD Fraktion

gehalten am 26.03.2026

Sehr geehrter Herr stellvertretender Bürgermeister,

sehr geehrte Verwaltung,

sehr geehrte Kolleg:innen der demokratischen Parteien,

sehr geehrte Gäst:innen vor Ort und im Livestream,

bevor ich zur eigentlichen Haushaltsrede komme, möchte ich mich im Namen meiner Fraktion bei der Verwaltung für Ihre unermüdliche Arbeit bedanken. Wir alle haben in diesem Prozess von Ihrer offenen und hilfsbereiten Art profitiert. Danke für alle Rückmeldungen auf Emails, Einführungsveranstaltungen, Termine in Person und Zoom-Meetings, in denen wir Sie mit Fragen löchern durften und qualifizierte Antworten bekommen haben. Besonders als neues Mitglied im Rat der Stadt Gütersloh war das eine wertvolle Unterstützung.

Heute halte ich meine erste Haushaltsrede und kann kaum in Worte fassen, wie erleichtert ich bin, dass wir uns endlich zusammenfinden, um eine Entscheidung über den Haushalt 2026 zu treffen. Besonders nachdem viele große Projekte von einem Ausschuss in den nächsten geschoben wurden, weil sich dann doch keiner so richtig entscheiden wollte – Danke dafür aus dem letzten Finanzausschuss.

Bei all den Themen––oder ist „Abgründe“ hier vielleicht das bessere gewählte Wort?––, die sich in den letzten Wochen und Monaten bezüglich des Haushaltes 2026 aufgetan haben, fragt Mensch sich doch: „Welche Büchse der Pandora soll zuerst geöffnet werden?“ Im Grunde spielt das aber auch keine große Rolle, denn vor dem, was sich darin befindet, ist niemand sicher. Vielleicht kann uns das Personal der neuen Stadtwache davor schützen?

            Genauso wie die Büchse der Pandora ein Mythos ist, ist es die Behauptung, dass Gütersloh nicht sicher wäre. Trotzdem reiten wir auf diesem subjektiven Sicherheitsgefühl herum, fernab von Fakten, wenn wir auf die erst neulich veröffentlichte Kriminalstatistik schauen und den plakativen Slogan „Im Kreis Gütersloh leben Sie sicher“. Auch eine neuliche Online-Umfrage der NW hat gezeigt, als wir das letzte Mal darauf zugegriffen haben, dass 52% der befragten Menschen sich noch nie im öffentlichen Raum schon einmal durch eine Bedrohung oder einen Übergriff unsicher gefühlt haben. Das Bild wurde auch am Dienstag beim Stadtmarketing Dialog durch die anwesenden Menschen bestätigt: „Wir fühlen uns in Gütersloh sicher“. Das heißt, wir lassen uns ein Gefühl von wenigen, die einfach nur sehr laut schreien können––das kennen wir ja bereits von der Straßenlampenabschaltung––ca. 1,7 Mio. € kosten. Vorausgesetzt, es lässt sich alles so wie geplant umsetzen.

Dass der gewünschte Effekt, nämlich weniger Betrieb auf dem Rathausvorplatz, eintreten wird, ist unstrittig. Jedoch werden die „Problematiken“ dann an anderen Orten auftauchen, die ggf. weiter außerhalb sind. Ob die Aufstockung des Personals tatsächlich hilft, dagegen zu wirken ist, wiederum fraglich. Das, was allerdings jetzt schon feststeht, ist, dass man damit ein rechtes Narrativ bedient bzw. unterstützt. Ein herzliches Danke von der AfD an die anderen Fraktionen, die sich für die Stadtwache stark gemacht haben, wäre da doch das Mindeste, oder? 

Für den Umwelt- und Klimaschutz wird viel zu wenig getan. Das beste Beispiel dafür sind die Einsparungen im Bereich der Grünpflege. Obwohl da immerhin der Finanzausschuss Handlungsbedarf gesehen hat und den Antrag der Grünen in großen Teilen angenommen hat. Wir müssen unseren Baumbestand nicht nur pflegen und weiter aufstocken, sondern auch weiter Flächen entsiegeln. Ansonsten werden wir als Stadt das Ziel der Klimaneutralität bis zum Jahr 2035 definitiv nicht erreichen. Dass das nicht Ziel aller hier vertretenden Parteien ist, ist offensichtlich. Da zumindest ein paar Menschen verstanden haben, wie wichtig das Thema ist, wurde jetzt kürzlich ein Spendenportal für Bürger:innen, Unternehmen und Einrichtungen eröffnet. In der Pressemitteilung heißt es „Mit dem Spendenportal schaffen wir einen modernen, transparenten und niedrigschwelligen Weg, um bürgerschaftliches Engagement für den Umwelt- und Klimaschutz sichtbar und wirksam zu machen“, vom Leiter des Fachbereichs Umweltschutz Dr. Ulrich Zumkier. Auf der Seite des Spendenportals wird richtigerweise festgestellt, dass „die aktuellen Rahmenbedingungen es nicht immer zu[lassen], dass eigentlich sinnvolle Maßnahmen auch zur Umsetzung kommen“. Und dieses Zitat trifft doch den Nagel auf den Kopf. Bei aller Befürwortung unserer Fraktion für Engagement in diesem Bereich, müssen doch die Fragen erlaubt sein: Wie kann es sein, dass durch Spenden so etwas möglich gemacht werden muss und nicht wir, der Rat, als Teil der Stadt dafür die Gelder zur Verfügung stellen? Was hilft uns alle Sicherheit der Welt, wenn ein gesundes und fortwährendes Leben in unserer Stadt nicht möglich ist?

Stattdessen investieren wir lieber entgegen der Empfehlung der Verwaltung in die Sanierung einer Sportstätte in Spexard – wohlgemerkt nur damit man gegebenenfalls eine Förderung bekommt, die einen Teil der Kosten auffangen könnte. Für uns entzieht sich das jeglicher Logik. Das liegt aber auch vielleicht daran, dass wir uns im Gegensatz zu CDU und SPD nicht dazu verpflichtet fühlen, Wähler:innen Geschenke machen zu müssen.

Jetzt könnte man vielleicht meinen, dass wir nur kritisieren, aber selbst keine Verbesserungsvorschläge einbringen würden. Wer den letzten Finanzausschuss verflogt hat weiß, dass dem nicht so ist. Zum Verständnis: Die damalige Erhöhung der Grundsteuer B hat vor allem die Wohnungsnehmenden getroffen, denn die konnte schön von den Eigentümer:innen auf sie abgewälzt werden und somit hat es wieder einmal die falsche Gruppe von Menschen getroffen. Unsere Fraktion forderte daher am Montag eine längst überfällige Anpassung der Grundsteuer B, um die Wohnungsnehmenden in unserer Stadt zu entlasten. Leider ist die rechtliche Grundlage diesbezüglich noch nicht gänzlich geklärt. Wir werden die gerichtlichen Urteile diesbezüglich beobachten und sollten die positiv für uns ausfallen, werden wir alle Fraktionen und auch die Verwaltung, die den Vorschlag für einen gerechteren Hebesatz befürwortet haben, beim Wort nehmen und den Antrag erneut stellen.

Anhand der bisher genannten Kritikpunkte kann sich die Mehrheit vermutlich schon denken, wo die Reise hingeht: Wir als die Fraktion DIE LINKE werden den Haushalt heute ablehnen. Wir möchten ausdrücklich betonen, dass auch wir Interesse an einer funktionierenden Verwaltung haben und viele Akteuer:innen weiterhin unsere Unterstützung erfahren werden. Aber in den letzten Wochen und Monaten hat sich für uns abgezeichnet, dass es sich hierbei um einen Haushalt handelt, der weder in Gänze sozial gerecht noch wirklich zukunftsweisend für unsere Stadt ist.

Abschließend möchten wir darauf aufmerksam machen, dass das Wort „ausgeglichen“ sehr häufig im Vorbericht des Haushaltes auftaucht. Oft im Kontext, dass in den nächsten Jahren unser Ziel sein muss, einen ausgeglichenen Haushalt zu erreichen, damit es nicht zu einer Haushaltssicherung kommt. Uns ist nicht klar, wie dieses Vorhaben erreicht werden soll, wenn das Geld so ausgegeben wird, dass kein wirklicher Mehrwert für die Bürger:innen entsteht. Wir prophezeien, wenn wir als Rat so rücksichtlos weiter machen, werden die Gütersloher:innen die Konsequenzen dafür tragen müssen und als erstes wird es immer die treffen, die ohnehin schon mit genug Problemen in ihrem Alltag konfrontiert werden. Wir hoffen inständig, dass sie dann gute Begründungen für die Menschen in Gütersloh bereithalten.

Danke für Ihre Aufmerksamkeit.

Beschlussvorschlag: 
Es werden vier zusätzliche Vollzeitstellen im Stellenplan 2026 im Fachbereich 54 (Jugend und 
Familie) für den Allgemeinen Sozialen Dienst (ASD) geschaffen. Dies dient zur Reduzierung von 
Rückständen bei Fällen der Kindeswohlgefährdung (KWG) und zur Sicherstellung gesetzlicher 
Aufgaben nach dem SGB VIII.

Begründung:  
Der Allgemeine Soziale Dienst ist ein zentraler Bestandteil der Kinder- und Jugendhilfe und trägt 
maßgeblich zur Sicherstellung des Kinderschutzes bei. In den vergangenen Jahren ist ein 
kontinuierlicher und deutlich ansteigender Fallzuwachs zu verzeichnen, der bislang nicht abflacht. 
Die bestehenden personellen Kapazitäten reichen bereits jetzt nicht mehr aus, um die 
anfallenden Aufgaben vollständig und zeitnah zu bewältigen.

Infolge der Überlastung mussten bereits fachliche Priorisierungen vorgenommen und 
Qualitätsstandards abgesenkt werden. Insbesondere werden Fälle der Kindeswohlgefährdung 
vorrangig bearbeitet, während andere Hilfebedarfe teilweise verzögert oder nicht mehr im 
erforderlichen Umfang berücksichtigt werden können. Hierdurch ist ein erheblicher Fallrückstau 
entstanden, der die Handlungsfähigkeit des ASD zunehmend einschränkt.

Diese Entwicklung steht im Widerspruch zum gesetzlichen Auftrag gemäß SGB VIII, wonach 
Kinder und Jugendliche vor Gefahren für ihr Wohl zu schützen sind und die Jugendhilfe dazu 
beitragen soll, Benachteiligungen zu vermeiden sowie positive Lebensbedingungen zu schaffen. 
Eine dauerhafte Nichterfüllung dieser Aufgaben ist rechtlich und fachlich nicht vertretbar. 
Der Personalbedarf ist auch fachlich angezeigt: Nach Einschätzung des Jugendamtes fehlen 
derzeit bis zu acht Stellen im ASD sowie weitere Kapazitäten im Fachbereich 54.1. Mit der 
Schaffung von vier zusätzlichen Stellen soll der bestehende Rückstau reduziert und eine weitere 
Verschärfung der Situation verhindert werden.

Auch wenn der aktuelle HzE-Bericht erst im Laufe des Jahres vorliegen wird und daher noch 
keine abschließenden Kennzahlen zur Verfügung stehen, zeigt sich bereits jetzt ein klarer Trend: 
steigende Fallzahlen, zunehmende Komplexität der Fälle sowie eine wachsende Zahl an 
Gefährdungseinschätzungen.

Die Folgen der aktuellen Personalsituation sind deutlich erkennbar: hohe Arbeitsbelastung, 
steigende Krankenstände, zunehmende Fluktuation sowie Einschränkungen in der Einarbeitung 
und Ausbildung neuer Fachkräfte. Ohne kurzfristige personelle Verstärkung ist davon 
auszugehen, dass sich diese Entwicklung bis zur nächsten Haushaltsperiode weiter verschärfen 
wird. 
Trotz der angespannten Haushaltslage ist die Schaffung der beantragten Stellen erforderlich, um 
die gesetzlichen Aufgaben im Bereich der Kinder- und Jugendhilfe weiterhin fachgerecht, 
rechtssicher und dem Schutzauftrag entsprechend erfüllen zu können. 
Vor diesem Hintergrund wird um Zustimmung gebeten.

Der Finanzausschuss schlägt dem Rat der Stadt Gütersloh vor:

1. Die Einführung eines gestaffelten Hebesatzmodells für die Grundsteuer B ab dem Haushaltsjahr 2026.
2. Die Hebesätze werden wie folgt aufkommensneutral differenziert:

1. Die Verwaltung wird beauftragt, die technische Umsetzung sicherzustellen und die betroffenen Grundstücke den Kategorien zuzuordnen.
2. Die Gesamtbelastung durch die Grundsteuer B soll nicht steigen, sondern gerechter verteilt werden.

Begründung:

Die Grundsteuer B wurde in den vergangenen Jahren mehrfach erhöht. Diese Erhöhungen haben alle Grundstückseigentümer gleichermaßen getroffen – unabhängig davon, ob es sich um Wohnnutzung oder Nicht‑Wohnnutzung handelt. Dadurch ist eine strukturelle Schieflage entstanden: Wohnnutzung wird im Verhältnis stärker belastet als Nicht‑Wohnnutzung, obwohl die Finanzverwaltung NRW eindeutig zeigt, dass beide Nutzungsarten sehr unterschiedliche Messbetragsstrukturen aufweisen. Das machen deutlich, dass ein einheitlicher Hebesatz – wie derzeit von der Stadt Gütersloh mit 703 % festgelegt – zu einer systematischen Überbelastung der Wohnnutzung und zu einer Unterbelastung der Nicht‑Wohnnutzung führt. Eine Differenzierung nach Nutzung korrigiert diese Verzerrung und stellt eine gerechtere Verteilung der Steuerlast sicher.

a) Sachliche Begründung: Unterschiedliche Belastungs- und Leistungsstrukturen

Wohn- und Nicht‑Wohnnutzung unterscheiden sich erheblich in ihrer steuerlichen Leistungsfähigkeit:

• Wohnimmobilien weisen deutlich niedrigere Messbeträge auf.
• Gewerbliche und sonstige Nicht‑Wohn‑Grundstücke haben systematisch höhere Messbeträge.

• Die Finanzverwaltung NRW bestätigt diese Unterschiede durch die stark auseinanderliegenden neutralen Hebesätze.

  Eine einheitliche Grundsteuer führt daher zu einer überproportionalen Belastung der Wohnbevölkerung, obwohl diese im Verhältnis geringere Messbeträge aufweist.

b) Kostenverursachung und Infrastruktur

Nicht‑Wohnnutzung verursacht in vielen Bereichen höhere oder spezifische Infrastrukturkosten:

• intensiverer Verkehrsfluss (Lieferverkehr, Kundenverkehr)
• höhere Belastung der Straßeninfrastruktur
• erhöhter Aufwand bei Entwässerung, Beleuchtung und Erschließung

Eine differenzierte Grundsteuer bildet diese Kostenstruktur sachgerechter ab und sorgt für eine angemessene Beteiligung der Nicht‑Wohnnutzung.

c) Gleichheitsgrundsatz (Art. 3 GG)

Der Gleichheitsgrundsatz erlaubt ausdrücklich eine Ungleichbehandlung, wenn ein sachlicher Grund besteht.

Die Nutzung eines Grundstücks ist:

• ein objektives,
• rechtlich definiertes,
• nicht personenbezogenes Kriterium.

Damit ist eine Differenzierung nach Nutzung verfassungsrechtlich zulässig und sachlich gerechtfertigt.

d) Rechtsgrundlage: Differenzierte Hebesätze sind ausdrücklich vorgesehen

Die Grundsteuerreform ermöglicht Kommunen ausdrücklich, differenzierte Hebesätze nach Nutzung festzulegen. Mehrere NRW‑Kommunen nutzen diese Möglichkeit bereits.

Gütersloh würde damit eine gesetzlich vorgesehene Option nutzen, um die Steuerlast gerechter zu verteilen.

e) Wirkung: Entlastung der Wohnnutzung – angemessene Beteiligung der Nicht‑Wohnnutzung

Auf Grundlage der offiziellen Messbetragsanteile (Wohn: 72,1 %, Nicht‑Wohn: 27,9 %) ergeben sich für Gütersloh folgende aufkommensneutrale differenzierte Hebesätze, bezogen auf den politischen festgelegten, einheitlichen Hebesatz von 703 %:

• Wohnnutzung: ca. 578 %                 (NRW von 197 -  1.127)
• Nicht‑Wohnnutzung: ca. 1.028 %   (NRW von 272 -  2.278)

Damit wird:

• Wohnen spürbar entlastet,
• Nicht‑Wohnen angemessen beteiligt,
• das Gesamtaufkommen stabil gehalten,
• keine zusätzliche Steuererhöhung notwendig.

f) Verwaltungsaufwand

Die Nutzungskategorie (Wohn / Nicht‑Wohn) ist bereits im Grundsteuerdatenbestand hinterlegt. Die Zuordnung erfolgt automatisch über die Messbescheide. Der Verwaltungsaufwand ist daher gering und technisch problemlos umsetzbar.

Fazit

Mit der Einführung differenzierter Hebesätze nach Nutzung erreicht Gütersloh:

• mehr Gerechtigkeit zwischen Wohn- und Nicht‑Wohnnutzung
• eine spürbare Entlastung der Wohnbevölkerung
• Anreize für die Schaffung von neuem Wohnraum
• eine angemessene Beteiligung der Gewerbenutzung
• Haushaltsstabilität ohne zusätzliche Steuererhöhungen

• eine sachgerechte, rechtlich abgesicherte und transparente Steuerstruktur

   

1. Die bestehenden Zugangskontrollen im Rathaus Gütersloh werden aufgehoben.
2. Der Einsatz des privaten Ordnungs- bzw. Sicherheitsdienstes im Rathaus wird beendet.
3. Die Verwaltung wird beauftragt, ein Konzept für ein offenes, bürgerfreundliches Rathaus vorzulegen, das ohne Zugangsbeschränkungen auskommt und gleichzeitig die üblichen Standards eines sicheren Verwaltungsbetriebs gewährleistet.
4. Die freiwerdenden Haushaltsmittel sind z.B. für Haushaltskonsolidierung oder bürgernahe Maßnahmen wie Servicequalität, Prävention oder Digitalisierung einzusetzen.

Begründung:

Das Rathaus ist traditionell ein offener Ort der Demokratie, der Transparenz und der Bürgernähe. Die derzeitigen Zugangskontrollen und der Einsatz eines privaten Sicherheitsdienstes stehen diesem Grundverständnis entgegen. Sie erschweren den niedrigschwelligen Zugang zur Verwaltung und erzeugen ein Klima der Distanz, das dem Selbstverständnis einer modernen, bürgerorientierten Kommune widerspricht.

Eine putative Gefährdungslage wird hier angeführt, die derart weitreichende Maßnahmen rechtfertigen soll. Bei rd. 150 Vorfällen pro Jahr, wie von der Verwaltung behauptet, muss sich die Verwaltung fragen lassen, was läuft im Gütersloher Rathaus verkehrt. Aus vergleichbaren Städten ist nichts dergleichen bekannt. Bielefeld etwa, betreibt alle Rathäuser ohne Zugangskontrollen, ohne dass es dort zu sicherheitsrelevanten Problemen kommt. Die Verhältnismäßigkeit der Maßnahmen ist daher nicht gegeben.

Zudem erzeugen sichtbare Sicherheitsmaßnahmen häufig erst den Eindruck einer Bedrohung, ohne dass eine reale Grundlage besteht. Ein Rathaus, das wie eine Hochsicherheitszone wirkt, schwächt das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in die Offenheit und Zugänglichkeit der Verwaltung.

Die Kosten des Zugangskonzeptes – zuletzt 2023 von der Verwaltung mit rd. 320.000 Euro jährlich beziffert – stehen in keinem angemessenen Verhältnis zum Nutzen. Diese Mittel fehlen an anderer Stelle, etwa bei der Verbesserung der Ausgabensituation, Servicequalität, Präventionsarbeit oder Digitalisierung. Ein effizienter und bürgerfreundlicher Einsatz öffentlicher Gelder ist hier nicht erkennbar.

Ein offenes Rathaus stärkt das Vertrauen in die kommunale Demokratie, erleichtert den Zugang zu Verwaltungsleistungen und setzt ein klares Zeichen für Transparenz und Bürgernähe. Die Abschaffung der Zugangskontrollen und des Ordnungsdienstes ist daher sinnvoll, verhältnismäßig und im Interesse der Bürgerinnen und Bürger.

Fragen an die Verwaltung:

1. Fachgerechte Ausführung der Sicherungsmaßnahmen

Wurden die für den Weihnachtsmarkt 2025 vorgesehenen Sicherungsmaßnahmen – insbesondere im Bereich Veranstaltungssicherheit, Zufahrtsschutz, Brandschutz und Besuchersicherheit – fachgerecht und entsprechend den geltenden Vorschriften ausgeführt?

2. Gesamtkosten für die Stadt Gütersloh

Sind der Stadt Gütersloh im Zusammenhang mit der Durchführung und Sicherung des Weihnachtsmarktes 2025 Kosten entstanden? Falls ja, bitten wir um eine detaillierte Aufstellung nach Kostenarten.

3. Kosten für Bewachung und Ordnungsdienste

Welche Kosten sind für Bewachungsleistungen, Ordnungsdienste, Sicherheitsdienste oder sonstige operative Sicherheitsmaßnahmen angefallen?

4. Kosten für Auf‑ und Abbau von Barrikaden und Sicherungseinrichtungen

Welche Kosten sind für den Auf‑ und Abbau von Barrikaden, Absperrungen, Zufahrtssperren, Pollern oder sonstigen Sicherungseinrichtungen entstanden?

5. Vorhandene oder neu beschaffte Sicherungselemente

Waren die eingesetzten Sicherungselemente bereits im Bestand der Stadt vorhanden, oder mussten zusätzliche Sicherungselemente beschafft oder angemietet werden? Falls Beschaffungen oder Anmietungen erfolgt sind, bitten wir um eine Aufstellung der jeweiligen Kosten.

Begründung

Die Sicherheit öffentlicher Veranstaltungen gehört zu den zentralen Aufgaben der Kommune. Nach § 1 Abs. 1 und § 3 Abs. 1 des Ordnungsbehördengesetzes NRW (OBG NRW) ist die Stadt verpflichtet, Gefahren für die öffentliche Sicherheit und Ordnung abzuwehren und geeignete Maßnahmen zu treffen. Dies umfasst insbesondere den Schutz der Besucherinnen und Besucher sowie die Sicherung von Veranstaltungsflächen und Verkehrswegen.

Zugleich verpflichtet § 55 GO NRW die Verwaltung, Ratsmitglieder umfassend zu informieren, damit diese ihre Kontroll‑ und Entscheidungsfunktion wahrnehmen können. Die angefragten Informationen betreffen unmittelbar die ordnungsgemäße Verwaltungstätigkeit, insbesondere die Pflicht zu fachgerechter Umsetzung, Wirtschaftlichkeit und Transparenz.

Darüber hinaus ergeben sich aus den haushaltsrechtlichen Vorgaben der GO NRW und der Kommunalhaushaltsverordnung NRW (KomHVO NRW) Anforderungen an eine wirtschaftliche und nachvollziehbare Verwendung öffentlicher Mittel. Die Offenlegung der Kosten für Sicherheitsdienste, Sicherungselemente sowie deren Auf‑ und Abbau ist daher zwingend erforderlich, um die Wirtschaftlichkeit der Maßnahmen bewerten zu können.

Schließlich folgt aus der kommunalen Verkehrssicherungspflicht, dass die Stadt nicht nur geeignete Sicherheitsmaßnahmen ergreifen, sondern auch deren fachgerechte Umsetzung sicherstellen muss. Die angefragten Informationen dienen der Überprüfung, ob diese Pflichten erfüllt wurden.

Wir bitten um Beantwortung innerhalb der in der Geschäftsordnung vorgesehenen Frist.

Wenn es doch nur dabei geblieben wäre, getätigte Aussagen der Verwaltung zu hinterfragen und dazu konkrete Zahlen einzufordern. Stattdessen möchte die AfD-Fraktion wissen, wie viele der zur Anzeige gebrachten Personen keinen deutschen Pass oder die doppelte Staatsbürgerschaft besitzen. Da das natürlich noch nicht genug ist, wird auch nach allen Vornamen dieser Personen gefragt. Die AfD im Gütersloher Stadtrat versucht damit mal wieder das altbekannte Narrativ zu bedienen, dass man anhand der Nationalität und des Vornamens festmachen könnte, wie hoch das mögliche Gewaltpotential sei. Solche Formulierungen zeigen mal wieder, worum es der AfD eigentlich geht: Schuldzuweisungen, die das Sicherheitsgefühl der Bürger:innen negativ beeinflussen sollen und letztendlich in Diskriminierung enden.

Bisher hat die Verwaltung sich immer klar für alle ihre Bürger:innen der Stadt positioniert und solche Formulierungen kritisiert. Es bleibt zu hoffen, dass sie das auch wieder tun wird, wenn es nun um ihr eigenes Sicherheitsgefühl geht. Ein Rathaus sollte ein Ort für alle Bürger:innen sein, der sie ohne Vorurteile aufgrund ihrer Staatsangehörigkeit oder ihres Vornamens willkommen heißt.

1. Welche Leuchten-Typen, -Fabrikate etc. werden für die Erneuerung der Beleuchtung von Straßen und Wegen mit LED hauptsächlich eingesetzt?
2. Sind Beleuchtungskonzepte wie z. B. Schuch-Limas in Gütersloh im Einsatz oder wo ist es sinnvoll im Stadtgebiet solch ein System einzusetzen?
3. Kann dazu und wo, ggf. in Gütersloh ein Feldversuch durchgeführt werden?

Damals wurde uns u. a. zu Pkt. 2 erklärt, man habe die technischen Möglichkeiten geprüft, sehe aber zur damaligen Zeit noch Probleme in der technischen Umsetzung.

Mithin sind 10 Jahre vergangen, die technischen Möglichkeiten (wie z.B. KI) sind heute ganz andere als damals.

Wir bitten um Darstellung, welche Lösungen in der Zwischenzeit erarbeitet wurden und um ein „Update“ zu unseren Fragen.

Ziel unserer Anfragen ist, langfristig die nächtliche Beleuchtung von untergeordneten Straßen und Wegen durch eine natur- und umweltschonende, bedarfsorientierte Beleuchtung zu ersetzen.

1. Abrissanträge:
   • Welche Anträge auf Abbruch von Gebäuden liegen derzeit bei der Bauaufsichtsbehörde vor?
   • Für welche Objekte wurden bereits Genehmigungen erteilt?
   • Welche Anträge sind noch nicht entschieden?
2. Erhaltungssatzungen:
   • Für welche dieser Gebäude oder Gebiete gilt aktuell eine Erhaltungssatzung nach § 172 BauGB?
   • Inwiefern betreffen diese Satzungen die oben genannten Abrissanträge?
3. Übersichtsdarstellung:
   • Ich bitte um eine tabellarische Übersicht, aus der hervorgeht:
     • Objekt/Adresse
     • Datum des Abrissantrags
     • Genehmigungsstatus (erteilt, offen, abgelehnt)
     • Geltung einer Erhaltungssatzung

Bitte beschränken Sie die Antwort auf solche Objekte, bei denen der Abriss noch nicht begonnen oder vollzogen worden ist. Um eine schriftliche Beantwortung und Aufnahme auf die Tagesordnung der nächsten Sitzung des APBI wird gebeten.

Um die gesetzlich vorgeschriebene Wirksamkeit der kommunalen Rechnungsprüfung sicherzustellen und die Aufsichtspflicht des Rates gegenüber der Verwaltung zu stärken, stellen wir folgenden Antrag:

Beschlussvorschlag:

1. Der Rat der Stadt Gütersloh beschließt, die jüngst verabschiedete Rechnungsprüfungsordnung erneut zu überarbeiten und zu novellieren. Ziel ist es, die vom Rechnungsprüfungsamt vorgebrachten Bedenken vollständig zu berücksichtigen und die Vereinbarkeit der Ordnung mit den gesetzlichen Vorgaben sicherzustellen.
2. Die Verwaltung wird beauftragt, einen überarbeiteten Entwurf der Rechnungsprüfungsordnung vorzulegen, der insbesondere:

• die organisatorische und fachliche Unabhängigkeit des Rechnungsprüfungsamtes gemäß § 53 Abs. 1 GO NRW gewährleistet,
• die Prüfungsrechte und -befugnisse des Rechnungsprüfungsamtes klar, umfassend und gesetzeskonform definiert,
• sicherstellt, dass der Rat seine Kontroll- und Überwachungsfunktion nach §§ 55 und 59 GO NRW wirksam ausüben kann,
• die Anforderungen der Kommunalhaushaltsverordnung NRW (KomHVO NRW) an die Prüfung der Haushaltswirtschaft und der Jahresabschlüsse berücksichtigt,
• die allgemein anerkannten Grundsätze ordnungsgemäßer Rechnungsprüfung (GoR) wahrt.

1. Das Rechnungsprüfungsamt wird frühzeitig, kontinuierlich und umfassend in die Erarbeitung des neuen Entwurfs einbezogen, um eine fachlich fundierte und rechtssichere Grundlage zu schaffen.
2. Der überarbeitete Entwurf ist dem Rat zeitnah zur Beratung in Ausschuss RWPA und Beschlussfassung in Rat vorzulegen.

Begründung:

Die Rechnungsprüfung ist ein zentrales Element der kommunalen Selbstkontrolle und in Nordrhein‑Westfalen klar gesetzlich verankert. Nach § 53 GO NRW muss das Rechnungsprüfungsamt unabhängig, weisungsfrei und mit ausreichenden Befugnissen ausgestattet sein, um seine Aufgaben wirksam erfüllen zu können. Jede Einschränkung dieser Unabhängigkeit widerspricht nicht nur dem Gesetz, sondern auch den Grundsätzen ordnungsgemäßer Rechnungsprüfung (GoR).

Gemäß § 55 GO NRW trägt der Rat die Verantwortung für die Überwachung der Verwaltung. Diese Aufsichtspflicht kann nur erfüllt werden, wenn das Rechnungsprüfungsamt über die notwendigen organisatorischen Voraussetzungen, Prüfungsrechte und Ressourcen verfügt. Eine Schwächung der Rechnungsprüfung führt zwangsläufig zu einer Schwächung der demokratisch legitimierten Kontrolle des Rates.

Die Kommunalhaushaltsverordnung NRW (KomHVO NRW) verpflichtet die Kommune zu einer ordnungsgemäßen, transparenten und nachvollziehbaren Haushaltswirtschaft. Die Prüfung der Jahresabschlüsse und der Haushaltsführung ist ohne ein starkes und unabhängiges Rechnungsprüfungsamt nicht möglich.

Die vom Rechnungsprüfungsamt geäußerten Bedenken zeigen deutlich, dass die aktuelle Fassung der Rechnungsprüfungsordnung diesen Anforderungen nicht in vollem Umfang gerecht wird. Eine Novellierung ist daher notwendig, um die rechtlichen Vorgaben einzuhalten, die Funktionsfähigkeit der Rechnungsprüfung dauerhaft sicherzustellen und das Vertrauen in die kommunale Selbstverwaltung zu stärken.

Besonders im vergangenen Jahr waren die Beschwerden deutlich vernehmbar, da die entstan-
dene Lücke im Marktbild von vielen Besucherinnen und Besuchern als störend empfunden 
wurde. Auch bei den Standbetreiberinnen und Standbetreibern war der Unmut über die Situa-
tion spürbar.

Für den kommenden Weihnachtsmarkt zeichnet sich zudem erneut ein ernüchterndes Bild ab. 
Der lokalen Presse war zu entnehmen, dass Überlegungen angestellt werden, weitere Stände 
des Weihnachtsmarktes zugunsten des Wochenmarktes aufzugeben.

Die Fraktion Die Linke hält diese Situation sowohl für die Besucherinnen und Besucher beider 
Märkte als auch für die Betreiberinnen und Betreiber der Weihnachts- und Wochenmarktstände 
für unzumutbar. Vor diesem Hintergrund ergeben sich für uns folgende Fragen:

1. Gibt es seitens der Stadt Überlegungen, den Weihnachtsmarkt im kommenden Dezember 
auf den Theodor-Heuss-Platz und/oder den Bereich vor dem Stadttheater zu verlegen? 
Falls ja, welche Überlegungen liegen diesen Planungen zugrunde und welche sicherheitsre-
levanten Maßnahmen wären an diesen Standorten erforderlich?

2. Bestehen Überlegungen, den Wochenmarkt für die Dauer des Dezembers an andere, für 
die Standbetreiberinnen und Standbetreiber wirtschaftlich sinnvolle Standorte zu verlegen? 
Wenn ja, welche Orte kommen hierfür aus Sicht der Stadt in Betracht?

3. Wie gestaltet sich die Kommunikation der Stadtverwaltung sowie des Stadtmarketings mit 
den Betreiberinnen und Betreibern der Weihnachts- und Wochenmarktstände in Be-
zug auf diese Fragestellungen?

4. Sieht die Stadt Möglichkeiten, die Attraktivität des Weihnachtsmarktes für Besucherinnen 
und Besucher zu steigern, etwa durch eine gezielte Förderung bestimmter Angebote? 
Konkret: Wäre es denkbar, Standbetreiberinnen und Standbetreibern, die beispielsweise 
Kunsthandwerk oder vergleichbare Angebote präsentieren, vergünstigte Standmieten anzu-
bieten?

Ziel dieser Anfrage ist es, Anregungen zu geben, wie der Stadt Gütersloh ein attraktiver Weih-
nachtsmarkt ermöglicht werden kann, ohne dabei die wirtschaftlichen Interessen der Standbe-
treiberinnen und Standbetreiber des Wochenmarktes zu beeinträchtigen. 

In einem Gespräch mit einer Lehrerin einer städtischen Schule wurde berichtet, dass es bereits 
Versuche von Kolleginnen und Kollegen gegeben habe, gemeinsam mit Schülerinnen und 
Schülern im Rahmen eines künstlerischen Projekts die Wände eigenständig zu gestalten, um 
die Lernumgebung freundlicher und einladender zu machen. Diese Vorhaben wurden jedoch 
von der zuständigen Verwaltung mit dem Hinweis auf die künstlerisch-architektonische Leistung 
des verantwortlichen Architekten abgelehnt.

Vor diesem Hintergrund ergeben sich folgende Fragen: 
1. In welchen städtischen Schulgebäuden sind künstlerische Gestaltungsprojekte durch 
Schülerinnen und Schüler grundsätzlich zulässig, und in welchen Gebäuden sind sie 
ausgeschlossen?

2. Auf welcher rechtlichen, denkmalpflegerischen oder gestalterischen Grundlage werden 
solche Projekte untersagt?

3. Welche Rolle spielt dabei der Schutz der architektonischen oder künstlerischen 
Gesamtgestaltung eines Gebäudes?

4. Unter welchen Voraussetzungen können vergleichbare Projekte dennoch durch 
ausgebildetes Lehrpersonal durchgeführt werden (z. B. zeitlich begrenzt, reversibel oder 
in bestimmten Gebäudeteilen)?

5. Gibt es seitens der Stadt Leitlinien oder Genehmigungsverfahren für schulische 
Beteiligungs- und Kunstprojekte in Schulgebäuden?

6. Plant die Verwaltung künftig, solche Projekte ausdrücklich zu ermöglichen oder 
konzeptionell zu unterstützen?

Künstlerische Gestaltungsprojekte durch Schülerinnen und Schüler sind didaktisch und 
pädagogisch wertvoll. Sie fördern Kreativität, Verantwortungsbewusstsein sowie die 
Identifikation mit dem Lernort Schule. Eine ansprechend gestaltete Umgebung kann 
nachweislich die Lernatmosphäre verbessern und Vandalismus entgegenwirken. Darüber 
hinaus stärken solche Projekte die Akzeptanz und das Zugehörigkeitsgefühl zur eigenen 
Schule. Da die Umsetzung im Rahmen des Unterrichts erfolgt, entstehen hierfür in der Regel 
keine zusätzlichen Kosten für den städtischen Haushalt. Eine transparente Regelung würde 
Planungssicherheit für Schulen und Verwaltung gleichermaßen schaffen. 

Die geplante Einführung einer Bezahlkarte für Geflüchtete wird mit dem Ziel begründet, Missbrauch von Sozialleistungen zu verhindern und Rücküberweisungen in Herkunftsländer zu unterbinden. Doch bei genauerer Betrachtung überwiegen die Nachteile deutlich – sowohl rechtlich als auch gesellschaftlich und praktisch.

1. Einschränkung der Grundrechte und Teilhabe

Die Bezahlkarte beschränkt Geflüchtete in ihrer finanziellen Selbstbestimmung und damit in ihrer gesellschaftlichen Teilhabe. Viele alltägliche Ausgaben – etwa auf Flohmärkten, in Secondhand-Läden oder bei Vereinsaktivitäten – sind ohne Bargeld nicht möglich. Die Karte verhindert zudem den Zugang zu günstigeren Angeboten im Onlinehandel. Damit werden Geflüchtete systematisch schlechter gestellt als andere Sozialleistungsempfänger – ein klarer Verstoß gegen das Gleichheitsgebot des Grundgesetzes.

2. Hoher Verwaltungsaufwand bei zweifelhaftem Nutzen

Die Einführung und Verwaltung der Bezahlkarte verursacht erhebliche Kosten und Bürokratie. Behörden müssen Ausnahmen prüfen, Transaktionen freigeben und technische Probleme lösen. In Berlin etwa werden allein für die Einführung 5 Millionen Euro veranschlagt – ohne dass ein klarer Nutzen nachgewiesen wäre. Studien zeigen, dass Rücküberweisungen in Herkunftsländer in der Regel aus Arbeitseinkommen stammen, nicht aus Sozialleistungen.

3. Soziale Ausgrenzung und Stigmatisierung

Die Bezahlkarte ist nicht nur ein technisches Instrument, sondern ein Symbol. Sie signalisiert Misstrauen und Kontrolle – und verstärkt das Gefühl, nicht willkommen zu sein. Wer Geflüchtete mit Sonderregelungen belegt, statt sie wie andere Bedürftige zu behandeln, fördert soziale Spaltung statt Integration.

4. Rechtliche Risiken

Mehrere Gerichte haben bereits entschieden, dass pauschale Einschränkungen von Bargeldleistungen unzulässig sind, wenn sie nicht auf den Einzelfall abgestimmt sind. Eine flächendeckende Einführung der Bezahlkarte könnte daher nicht nur unsozial, sondern auch verfassungswidrig sein.

Fazit: Die Bezahlkarte für Geflüchtete ist ein Symbol der Ausgrenzung, das mehr Probleme schafft als löst. Wer Integration ernst meint, muss auf Vertrauen, Gleichbehandlung und Teilhabe setzen – nicht auf Kontrolle und Misstrauen. Statt Millionen in ein bürokratisches System zu investieren, sollten wir in Sprachkurse, Bildung und soziale Unterstützung investieren. Denn das ist der Weg zu echter Teilhabe – und zu einer solidarischen Gesellschaft.

Es bleibt dem Gremium frei gestellt, diese Werte ggf. nach unten zu korrigieren.

Begründung:

Hohe Parkgebühren sind sozial ungerecht! Sie stellen besonders für gehbehinderte und ältere Menschen eine soziale Ungerechtigkeit dar, weil diese oft stärker auf das Auto angewiesen sind als andere Gruppen. Öffentliche Verkehrsmittel sind nicht immer erreichbar, barrierefrei und bequem zugänglich. Längere Gehstrecken können beschwerlich und eine Herausforderung sein. Wenn die Parkkosten hoch sind, führt das dazu, dass diese Menschen sich weniger frei bewegen können oder gezwungen sind, auf Alternativen zurückzugreifen, die für sie nicht praktikabel oder unbequem sind. Das kann dazu führen, dass sie sich weniger frei fühlen oder sogar auf bestimmte Orte verzichten müssen, was ihre Lebensqualität beeinträchtigt.Außerdem kann es finanziell stark belastend sein, da ältere Menschen oft ein begrenztes Einkommen haben, beispielsweise durch Renten, und gehbehinderte Menschen möglicherweise zusätzliche Kosten für medizinische Versorgung und Hilfsmittel tragen müssen. Wenn Parken für sie unerschwinglich wird, kann das ihre gesellschaftliche Teilhabe einschränken – sei es für Arztbesuche, Behördengänge oder soziale Aktivitäten.Daher ist es wichtig, bei der Gestaltung von Parkgebühren auch die Bedürfnisse von Menschen mit eingeschränkter Mobilität zu berücksichtigen, um eine gerechte und inklusive Gesellschaft zu fördern.

Wie mehrfach von verschiedenen Seiten bestätigt, sind die Start- und Landebahn und die gesamte Infrastruktur nicht mehr funktionsfähig. Es ist also davon auszugehen, dass die Start- und Landebahn, sowie die gesamte Infrastruktur des Flugplatzes, komplett erneuert werden müsste, wenn dort wieder militärischer Flugbetrieb stattfinden sollte. Unter dem Gesichtspunkt ist es zwar nicht unmöglich, jedoch wenig wahrscheinlich, dass der Flugplatz wieder für den normalen, militärischen Flugbetrieb genutzt wird. Es ist eher zu befürchten, dass auf dem Gelände ggf. Mittelstreckenraketen stationiert werden könnten. Das würde Gütersloh zu einem "lohnenden", militärischen Angriffsziel machen. Die Folgen in einem V-Fall möge sich jede/r selber ausmalen. Diese nicht unbegründeten Befürchtungen und  Bedenken wurden leider nicht mit in diese Resolution aufgenommen.

Ich möchte meine Rede, wie in den letzten Jahren, mit dem Satz beginnen: „Ich hab´s Ihnen ja gesagt…!)“.

Ein wesentliches Merkmal der Politik liegt in der ständigen Wiederholung des Gesagten. Nicht weil man die Zuhörenden damit langweilen möchte, sondern weil sich einfach nichts ändert oder besser wird.

Die finanzielle Lage der Stadt hat sich weiter dramatisch verschlechtert. Aus dem Grund sind wir gezwungen, die Steuern drastisch zu erhöhen und Leistungen bis an die Schmerzgrenze zu kürzen.

Aber warum ist das jetzt und für die folgenden Jahre nötig? Lassen Sie mich bitte kurz einige Ursachen für diese finanzielle Schieflage analysiert.

Seit Jahren ist die finanzielle Ausstattung der Kommunen durch Bundes- und Landesmittel völlig unzureichend. Das können wir nicht ändern. Aber haben Sie nicht Parteimitglieder in Landes- und Bundesparlamenten? Warum machen die dort nicht mehr Druck und setzen sich für uns ein?

Vielleicht bekommen wir noch etwas Geld aus einem Bundestopf mit dem lustigen Namen „Sondervermögen“ (suggeriert einfachen Gemütern, man habe 1 Billion Vermögen). Das Geld fließt dann wahrscheinlich in den Flugplatz und die Kaserne. Allerdings für einen anderen Verwendungszweck, als wir uns das heute vorstellen. Wer weiß, wer weiß ……

In den vergangenen Jahren lagen die Steuerhebesätze immer deutlich unter den Mittelwerten für vergleichbare Kommunen in NRW. Ich habe Ihnen immer wieder dringend empfohlen die Steuerhebesätze moderat anzuheben, insbesondere die Gewerbesteuerhebesätze. Darauf habe ich jedes Mal die Antwort bekommen: „Man habe genug Geld in den Kassen. Das sei nicht nötig.“ Jetzt fehlt uns das Geld.

Frühen haben Unternehmer, zumindest einige von Ihnen, für Unterkunft und Bildung Ihrer Arbeiter gesorgt. Heute werden die Gewinne kapitalisiert. Für Unterkunft und Bildung soll dann die Gemeinschaft sorgen. Mit Gewerbesteuern müssen  Wohnungen, Kindergärten und Schulen finanziert werden.

Bereits vor über 10 Jahren wussten wir, dass unsere Schulen aufwendig saniert und erweitert werden müssen. In 2017 hat uns sogar die Schulaufsichtsbehörde gemahnt. Da wäre noch Zeit gewesen entsprechend Geld zurück zu legen.

Ich darf Ihnen auch wie jedes Jahr den Gewerbesteuerprüfer ans Herz legen. Das würde unzweifelhaft zu Mehreinnahmen und Steuergerechtigkeit führen.

Der Stellenplan! Sie wissen, ich bin immer ein Befürworter gewesen, Stellen neu zu gründen, wo immer das notwendig war.

Der Stellenplan 2015 weißt 1.028 Stellen auf. Ich kann mich noch gut daran erinnern, dass Maria Unger um jede einzelne Stelle kämpfen musste. Das „Kämpfen „ scheint seitdem vorbei zu sein. Jedes Jahr kommen mehr Stellen dazu, trotz Digitalisierung. Der Stellenplan 2025 weiß 1.384 Stellen auf. Das ist ein Zuwachs von 30% in 10 Jahren.

Passend zum Stadtjubiläum wären das hochgerechnet ca. 6.000 Stellen seit der Stadtgründung. Das muss man sich finanziell erst einmal leisten können.

Das sind nur einige der Gründe, warum Sie jetzt gezwungen sind, die Steuern und Gebühren drastisch zu erhöhen. Sogar den Gewerbesteuerhebesatz müssen Sie erhöhen. Der liegt mit 463 v. H. zwar noch weit unter dem Höchstsatz von 580 v. H. in NRW, aber immerhin schon über dem Landesdurchschnitt von 424 v.H.

Bei den Grundsteuern wollen Sie so richtig zulangen. Im Ländervergleich ist NRW Spitzenreiter mit einem Mittelwert der Grundsteuer B von 565 v. H. Sie meine Damen und Herren wollen unverschämte 703 v. H. aufrufen.

Ich habe erboste Menschen aus meinem Wahlkreis an der Tür gehabt. Die haben mir Ihren Grundsteuerbescheid unter die Nase gehalten und mich gefragt, ob wir im Rat noch alle Tassen im Schrank haben.

Frau Pöhler hatte eingeräumt: „Ja, es gäbe bei den Grundsteuern minimale Änderungen. Einige müssten etwas mehr bezahlen, andere etwas weniger. Unter dem Strich würde die Stadt aber keine Mehreinnahmen haben“.

Ich habe da ganz andere Erfahrungen gemacht. Für sehr viele Menschen hat sich der Grundsteuerbetrag im Vergleich zum Vorjahr verdoppelt. Innerhalb der letzten 5 Jahre sogar verdreifacht. Ich nenne das Raubrittertum!

Wir wissen jetzt auch, wo das Geld der kleinen Leute hin geht. Warum die Stadt keine Mehreinnahmen aus der Grundsteuer B hat. Gewerbebetriebe werden von der neuen Grundsteuer B deutlich entlastet. Der kleine Mann, der Mieter, der Eigenheimbesitzer  - sie werden deutlich mehr belastet. Das ist das Prinzip: „Nimm es den Armen und gib es den Reichen“! Bedenken Sie: Das schadet dem Handel und mindert die Kaufkraft.

Apropos Kaufkraft, da fallen mir spontan die unverschämten Parkgebühren in dieser Stadt ein. Ich habe dem nicht zugestimmt. Mittlerweile scheint es auch Ihn aufgefallen zu sein, dass Sie hier überzogen haben. Unsere Bürgermeisterkandidaten jedenfalls wurden nicht müde, den Leuten zu beteuern, man werde nachbessern.

Nur 2 Beispiele: In Gütersloh zahlt man für die gleiche Zeit im Parkhaus das Doppelte wie in einem Parkhaus in Bielefeld. 4 Euro Parkgebühr an Weberei und Markt sind für 24 Std. vielleicht nicht zu viel. Wenn man aber nur 1-2 Stunden parken will, ist es zu teuer und man kann dafür auch ins Parkhaus fahren oder bestenfalls die Parkgebühr ganz sparen. Das jedenfalls hält die Leute davon ab, in der Gütersloher Innenstadt einzukaufen.

Das Argument: „Man wolle die Autos aus der Innenstadt heraus haben, funktioniert so nicht“! Das Stadtbuskonzept wurde schon unter BM Schulz 2017 kaputt gespart. Auch dürfte es in absehbarer Zeit nur für einige Exoten interessant sein, Einkäufe mit dem Lastenrad zu erledigen. Meine Damen und Herren, Ihnen fehlt ein vernünftiges Verkehrskonzept.

Wo wir gerade bei Fahrrädern sind. Vorrangig muss der Unterhaltungsstau bei Radwegen abgebaut werden. Marode Radwege müssen wieder unterbrechungsfrei und durchgängig befahrbar gemacht werden. Unfallschwerpunkte müssen entschärft werden. Gab es da nicht auch mal ein Radverkehrsgutachten? Erst wenn das erledigt ist, dürfen Sie sich, von mir aus gerne, mit so einem Unsinn wie teuren Fahrradstraßen befassen.

Meine Damen und Herren es ehrt Sie, dass Sie den städtischen Haushalt wieder klar kriegen wollen. Das muss aber mit Augenmaß geschehen. Sie dürfen die Bürgerinnen und Bürger nicht überlasten! Einige Fehler haben Sie selber schon eingesehen und einen Teil der „Scheußlichkeiten“ zurück genommen, die Sie unseren jungen Bürgerinnen und Bürgern antuen wollten. 

Ich erinnere mich an meine Schulzeit. Da wurden nach Schulschluss die Bänke gerade gerückt, die Stühle hoch gestellt und jeweils 2 Schüler haben die Tafel gewischt und den Boden gefegten. Und wehe dem, der in der Toilette vom Hausmeister erwischt wurde, wenn er dort Unsinn machte. Das ist heute leider nicht mehr so. Wer Beweise sehen möchte, wie es nach Schulschluss in Klassen und Toiletten aussieht, dessen schlimmste Erwartungen werde ich sicher mit Fotos weit übertreffen können. Ich weiß, wenn man mal etwas sagt, dann heißt es immer: „Nein, unsere Kinder machen das nicht, die sind ganz lieb“!

Offensicht wird vielen Kindern „Ordnung“ heute nicht mehr beigebrachten. Weder im Elternhaus noch in der Schule. Ordnung muss gelernt werden.

Wenn den Kindern wieder Begriffe wie „Ordnung, Sauberkeit, pfleglicher Umgang mit öffentlichem Eigentum“ beigebracht werden, dann ergibt es sich von ganz alleine, dass die Reinigungs- und Unterhaltskosten für Klassen und Schultoiletten deutlich gesenkt werden können. Um dieses Ziel zu erreichen, dürfen Stellen für Sozialarbeiter, Streetworker, Hausmeister und Gelder für viele andere Einrichtungen der Jugendarbeit nicht eingespart werden. Dort muss mehr Geld zur Verfügung gestellt werden, als Investition in die Zukunft, besonders in die Zukunft unserer Kinder und Jugendlichen.

Abschließend lassen Sie mich bitte noch ein Gedankenmodell entwerfen. Stellen Sie sich einmal vor, es gäbe auf dieser Welt nun 100 Menschen. Dann würde 1 Mensch die Hälfte des gesamten Vermögens besitzen. Die anderen 99 müssten sich den Rest teilen.

Sie werden fragen, was hat das mit unserem Haushalt zu tun? Jeder dieser 1 Menschen, und Sie können sich selber ausrechnen, wie viele es davon geben mag, kann den gesamten Haushalt der Stadt Gütersloh aus der Portokasse bezahlen. Und wir müssen knausern, uns den Kopf zerbrechen, und jeden Euro 3x umdrehen.

Sie werden sagen, das geht mich doch nichts  an. Warum soll ich was dagegen tun. Diese 1 Menschen untergraben und zerstören langfristig unsere Sozialsysteme und Demokratien.

Sie werden sagen, da kann ich doch gar nicht gehen tun. Falsch gedacht, dagegen kann man was tun. Man muss nur erst mal anfangen.

Meine Damen und Herren, ich hatte gehofft, Ihnen noch weitere  Möglichkeiten zu präsentiert, um den Haushalt zu verbessern. Leider wurde ich nie zu den Haushaltgesprächen eingeladen.

Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit und hoffe, Sie mit diesem interessanten Vortrag erhellt zu haben.