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DIE LINKE im Kreistag Gütersloh: Anfragen u. Anträge


DIE LINKE. im Kreistag Gütersloh

Anfrage zum Konzept der Wirtschaftsförderung im Kreis Gütersloh durch die Pro Wirtschaft GT GmbH

Am 3.4.2006 wurde die „Gründung einer Wirtschaftsförderungs-GmbH" durch den Kreistag Gütersloh beschlossen. Zum Beschluss gehörte die Fassung eines „Gesellschaftsvertrages“. Ein Konzept zur inhaltlichen Zielstellung in Bezug auf die speziellen Voraussetzungen und Anforderungen im Kreis Gütersloh wurde hier nicht diskutiert, und liegt auch wohl... Weiterlesen


DIE LINKE. im Kreistag Gütersloh

DIE LINKE im Kreistag Gütersloh, Anfrage: Evaluierung Sozialticket

Wir bitten Sie im Verkehrs- und Straßenausschuss am 12.09.2019 folgende Anfrage zu beantworten. Weiterlesen


DIE LINKE. im Kreistag Gütersloh

Tönnies-Genehmigung: DIE LINKE im Kreistag Gütersloh stellt die Zuständigkeit des Kreises Gütersloh infrage. Die Aufhebung der Genehmigung ist zu prüfen.

Nach ergiebigen Recherchen bestehen von uns erhebliche Bedenken, ob überhaupt die zuständige Behörde den Genehmigungsbescheid erlassen hat. Die beantragte Anlage ist Teil eines Betriebsbereiches im Sinne der Störfall-Verordnung. Dies liegt daran, dass die vorhandene Ammoniak-Kälteanlage einen Gesamtgehalt von 50 Tonnen Ammoniak überschreitet. Weiterlesen


DIE LINKE. im Kreistag Gütersloh

Antrag zur Ermittlung des „Regionalen Wertschöpfungspotenzial“ im „Integrierten Klimaschutzkonzept des Kreises Gütersloh“

Der Kreis Gütersloh wird beauftragt, durch eine Fortschreibung des Konzeptes die Potenziale der regionalen Wertschöpfung überschlägig zu berechnen, zu bewerten und zukünftig in die Umsetzung des „Integrierten Klimaschutzkonzept des Kreises Gütersloh“ einfließen zu lassen. Weiterlesen


DIE LINKE. im Kreistag Gütersloh

DIE LINKE. im Kreistag Gütersloh: Gegen-Entwurf; zur Europa-Erklärung des Kreises Gütersloh

Europa-Erklärung: DIE LINKE. im Kreistag Gütersloh, Ein anderes Europa aufbauen. Die Europawahlen im Mai 2019 finden in einer kritischen Zeit für die Zukunft der Völker Europas statt. Die Zeiten ändern sich, und die Gefahr einer noch neoliberaleren und konservativeren EU ist real. Die Kräfte der Linken sind die einzige Alternative zum... Weiterlesen


DIE LINKE. im Kreistag Gütersloh

Anfrage zur Beantwortung im Umweltausschuss am 14.11.2017 Tönnies Kapazitätserhöhung Bedenken, Abtlg. Untere Wasserschutzbehörde

Lt. der Unteren Wasserschutzbehörde ist „aufgrund des erheblichen Wassermangels der Aabachtalsperre eine Wasserabgabereduzierung vom Aabachtalsperrenverband in Mai 2017 auf und absehbare Zeit ausgesprochen worden. Weiterlesen


DIE LINKE. im Kreistag Gütersloh

Anfrage zur Beantwortung im Gesundheitsausschuss am 15.11.2017 Tönnies Kapazitätserhöhung, Bedenken, Abtlg. Gesundheit

Die Abteilung Gesundheit hat den Einwand vorgebracht, dass in Bezug auf die Bioaerosolen Unterlagen fehlen und aus diesem Grund keine Bewertung der beantragten Maßnahme „Genehmigung nach § 16 BImSchG - Kapazitätserhöhung der Schlachtanlage - möglich ist. Weiterlesen


DIE LINKE. im Kreistag Gütersloh, Hans-Werner Elbracht

Anfrage zum erfolgsabhängigen Anreiz bei den Abschiebungen v. Flüchtlingen für Mitarbeiter*innen der Ausländerbehörde des Kreises Gütersloh

lt. Aussagen von Landrat Adenauer in der "Welt am Sonntag" v. 5.3.2017 Weiterlesen


DIE LINKE. im Kreistag Gütersloh, Hans-Werner Elbracht

Anfrage: Berichterstattung zum 5. Runden Tisch Werkvertragsarbeiter Tönnies in Rheda-Wiedenbrück

Aus den Artikeln in den hiesigen Medien ergibt sich für mich folgende Fragestellung bezüglich der Zuständigkeiten des Kreises in den unterschiedlichen Sachbereichen. Weiterlesen