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DIE LINKE im Kreistag Gütersloh: Anfragen u. Anträge


DIE LINKE. im Kreistag Gütersloh

Anfrage zur Beantwortung im Umweltausschuss am 14.11.2017 Tönnies Kapazitätserhöhung Bedenken, Abtlg. Untere Wasserschutzbehörde

Lt. der Unteren Wasserschutzbehörde ist „aufgrund des erheblichen Wassermangels der Aabachtalsperre eine Wasserabgabereduzierung vom Aabachtalsperrenverband in Mai 2017 auf und absehbare Zeit ausgesprochen worden. Weiterlesen


DIE LINKE. im Kreistag Gütersloh

Anfrage zur Beantwortung im Gesundheitsausschuss am 15.11.2017 Tönnies Kapazitätserhöhung, Bedenken, Abtlg. Gesundheit

Die Abteilung Gesundheit hat den Einwand vorgebracht, dass in Bezug auf die Bioaerosolen Unterlagen fehlen und aus diesem Grund keine Bewertung der beantragten Maßnahme „Genehmigung nach § 16 BImSchG - Kapazitätserhöhung der Schlachtanlage - möglich ist. Weiterlesen


DIE LINKE. im Kreistag Gütersloh

Observierung der angemeldeten u. genehmigten vier Infostände des „Bündnisses gegen die Tönnies-Erweiterung“ auf dem Schinkenmarkt in Gütersloh.

Sehr geehrter Herr Adenauer, wie Sie aus den beigefügten Fotos entnehmen können, trat die Polizei an den Ständen des "Bündnisses gegen die Tönnies Erweiterung" (Alle Veranstaltungen des Bündnisses sind überparteilich) und weiteren beteiligten Organisation auf und kontrollierte jeden einzelnen Flyer. Darunter auch Informationsbroschüren der LINKEN,... Weiterlesen


DIE LINKE. im Kreistag Gütersloh; Hans-Werner Elbracht, Herbert Wessel

Nein zur Kapazitätserweiterung bei der Schlachtfabrik Tönnies!

Anfrage zur Beantwortung im Kreisausschuss am 13.09.2017 a. zur Umweltverträglichkeitsprüfung der ersten Genehmigung der Schlachtanlage und des Zerlegungsbetriebs Tönnies Lebensmittel GmbH & Co. KG, In der Mark 2, Rheda-Wiedenbrück b. zur Erfüllung der Allgemeinen Auflagen lt. Genehmigungsbescheid „Anlagen zum Schlachten von Tieren“ (Genehmigung... Weiterlesen


DIE LINKE. im Kreistag Gütersloh; Hans-Werner Elbracht, Herbert Wessel

Nein zur Kapazitätserweiterung bei der Schlachtfabrik Tönnies!

Resolution zur Sitzung des Kreisausschusses am 13.09.2017; Antragsteller: Hans-Werner Elbracht, Herbert Wessel; DIE LINKE. im Kreistag Gütersloh Weiterlesen


DIE LINKE. im Kreistag Gütersloh, Hans-Werner Elbracht

Anfrage zum erfolgsabhängigen Anreiz bei den Abschiebungen v. Flüchtlingen für Mitarbeiter*innen der Ausländerbehörde des Kreises Gütersloh

lt. Aussagen von Landrat Adenauer in der "Welt am Sonntag" v. 5.3.2017 Weiterlesen


DIE LINKE. im Kreistag Gütersloh, Hans-Werner Elbracht

Fragestellung: Unverhältnismäßiger und gesetzeswidriger Schusswaffeneinsatz gegen einen jugendlichen Sprayer in Halle/Westf.

Sehr geehrter Herr Adenauer, nach mehr als einer Woche nach dem Vorfall bekennt sich die Polizei zum unverhältnismäßigen widerrechtlichen Schusswaffeneinsatz gegen einen jugendlichen Sprayer in Halle/Westf.. Zwei Schüsse wurden abgegeben. Lt. bisheriger offizieller fälschlicher Darstellung der Gütersloher Polizeibehörde wurde aus der betreffenden... Weiterlesen


DIE LINKE. im Kreistag Gütersloh, Hans-Werner Elbracht

Anfrage: Berichterstattung zum 5. Runden Tisch Werkvertragsarbeiter Tönnies in Rheda-Wiedenbrück

Aus den Artikeln in den hiesigen Medien ergibt sich für mich folgende Fragestellung bezüglich der Zuständigkeiten des Kreises in den unterschiedlichen Sachbereichen. Weiterlesen


DIE LINKE im Kreistag Gütersloh, Hans-Werner Elbracht

Antrag zum Haushalt 2016; Das muss drin sein: Geförderte Ombudsstelle für Hartz IV-Empfänger im Kreis Gütersloh; unabhängig und vertraulich!

Viele Klagen von ALG-II-Leistungsberechtigten landen vor dem Sozialgericht. Dort werden ca. 40 Prozent aller Klagen gegen ausgesprochene Sanktionen im Sinne der Klagenden entschieden. Dies macht deutlich, dass die Sozialgerichte mit einer Flut von Klagen unnötig belastet werden. Weiterlesen


DIE LINKE im Kreistag Gütersloh, Hans-Werner Elbracht

Situation der Überwachung in den Fleischgewinnungs- u. Zerlegebetrieben im Kreis Gütersloh.

2. Anfrage an den Kreis Gütersloh mit der Bitte um schriftliche Beantwortung mit Vorlage im öffentlichen Teil des Kreistages am 28.9.2015 Weiterlesen


DIE LINKE. im Kreistag Gütersloh, Hans-Werner Elbracht

Antrag an den Kreis Gütersloh zur Beschlussfassung in der Sitzung der Kreistages am 28.09.2015: Moratorium für Jobcenter-Sanktionen!

Sehr geehrter Herr Adenauer, der Kreistag des Kreises Gütersloh möge beschließen: 1. Das Jobcenter des Kreises Gütersloh wird aufgefordert, bis zur Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes und in Anbetracht der derzeitigen, nicht gegebenen Verfassungsmäßigkeit alle aktuellen Sanktionen auszusetzen. 2. Das Jobcenter des Kreises Gütersloh wird... Weiterlesen


DIE LINKE. im Kreistag Gütersloh, Hans-Werner Elbracht

Anfrage an den Kreis Gütersloh: Aufstocker*innen und der Mindestlohn

Mit Einführung des gesetzlichen Mindestlohnes ist davon auszugehen, dass sich die finanzielle Lage einiger „AufstockerInnen“ verbessern. In diesem Zusammenhang bitte ich um die Beantwortung folgender Fragen: Weiterlesen


DIE LINKE. im Kreistag Gütersloh, Hans-Werner Elbracht

Anfrage an den Kreis Gütersloh: Situation der Überwachung in den Fleischgewinnungs- u. Zerlegebetrieben im Kreis Gütersloh.

Im Rahmen des Arbeitsgerichtsstreits des Tierarztes Dr. Ruch gegen den Kreis Gütersloh in öffentlicher Verhandlung vor dem Arbeitsgericht Bielefeld sind diverse Punkte zur Sprache gekommen die einer Klärung bedürfen. Weiterlesen


DIE LINKE. im Kreistag Gütersloh, Hans-Werner Elbracht

Antrag: Etablierung einer Jobbörse für Flüchtlinge durch den Kreis Gütersloh in Kooperation mit „pro Wirtschaft GT“, dem „Jobcenter GT“ und weiteren Fachabteilungen des Kreises Gütersloh

Zielstellung für die Flüchtlingspolitik im Kreis Gütersloh: „ Der Grundsatz einer Integration muss von Beginn des Aufenthaltes an gelten, eine private, dezentrale Unterbringung hat Vorrang, sämtliche Beschränkungen beim Arbeitsmarktzugang sind entsprechend den gültigen Asylgesetzen aufzuheben. Hier ist zu sondieren, ob die „pro Wirtschaft GT“ im ... Weiterlesen


DIE LINKE. im Kreistag Gütersloh, Hans-Werner Elbracht

DIE LINKE im Kreistag Gütersloh; Anfrage, Schweizer Franken freigegeben – Kassenkredite von Kommunen steigen

Ich hätte gerne Auskunft, ob der Kreis hier auch betroffen ist bzw. haben Sie Informationen ob hiesige Kommunen Fremdwährungsgeschäfte auf Basis des Schweizer Franken führen? Weiterlesen


DIE LINKE im Kreistag Gütersloh, Hans-Werner Elbracht

DIE LINKE im Kreistag Gütersloh; Konkrete Auswirkungen von TTIP auf den Kreis Gütersloh

Der Antrag der Initiative "Demokratie wagen" in seiner allgemeinen Umschreibung zur Anforderung einer Positionierung auch insbesondere gegenüber übergeordneten Stellen wurde nach einem Hinweis von der Bezirksregierung von der TO genommen. Diese Anfrage zielt auf konkrete Konsequenzen hinsichtlich der öffentlichen Daseinsvorsorge im Kreis Gütersloh... Weiterlesen


DIE LINKE im Kreistag Gütersloh, Hans-Werner Elbracht

DIE LINKE im Kreistag Gütersloh; Anfrage an den Landrat, Kreistag, Ausländerbehörde Kreis Gütersloh

Beauftragt die Ausländerbehörde des Kreises Gütersloh zur Gutachtenerstellung und Vorbereitung bzw. Begleitung von Abschiebungen ausreisepflichtiger Ausländer aktuell den sog. „fit-to-fly“-Arzt Michael Koenen (Bonn)? Weiterlesen


DIE LINKE im Kreistag Gütersloh, Hans-Werner Elbracht

DIE LINKE. Gruppe im Kreistag Gütersloh, Anfrage, Keine Warnung vor radioaktiver Wolke im Kreis Gütersloh

Simulierter GAU im AKW Lingen führt zu Desaster: Durch eine Veröffentlichung des Protokolls in der Tageszeitung „taz“ zu einer Katastrophenübung im AKW Lingen II wurde jetzt nachstehendes Szenario bekannt. Eine großanlegte und bislang geheime Simulation einer Atomkatastrophe im AKW Lingen II endete am 17. September 2013 durch Kompetenzgerangel... Weiterlesen


DIE LINKE im Kreistag Gütersloh, Herbert Wessel

DIE LINKE im Kreistag Gütersloh, Anfrage zum Einsatz des Herbizids Glyphosat im Kreis Gütersloh

Umweltverbände warnen seit einiger Zeit vor den Gefahren durch Glyphosat in tierischen und menschlichen Nahrungsketten und in der Umwelt. Weiterlesen


DIE LINKE im Kreistag Gütersloh, Herbert Wessel, Almut Langer

DIE LINKE im Kreistag Gütersloh stellt eine Anfrage zu nuklearen Notfallplänen im Kreis

die Gruppe Die Linke im Kreistag Gütersloh stellt zur nächsten Sitzung des Kreissausschusses am 04.04.2011 die folgende Anfrage nach Notfallplänen für einen nuklearen Störfall Weiterlesen