Observierung der angemeldeten u. genehmigten vier Infostände des „Bündnisses gegen die Tönnies-Erweiterung“ auf dem Schinkenmarkt in Gütersloh.
Sehr geehrter Herr Adenauer, wie Sie aus den beigefügten Fotos entnehmen können, trat die Polizei an den Ständen des "Bündnisses gegen die Tönnies Erweiterung" (Alle Veranstaltungen des Bündnisses sind überparteilich) und weiteren beteiligten Organisation auf und kontrollierte jeden einzelnen Flyer. Darunter auch Informationsbroschüren der LINKEN, des DGB, weiteren Gewerkschaften und von Tierschutzorganisationen.
Wir hätten gerne Auskunft
- auf welcher gesetzlichen Grundlage diese Observierung von Ihnen angeordnet wurde.
- eine Information zur Protokollierung dieser Maßnahme
- eine Information zu den Ermittlungsergebnissen.
- Die polizeilichen Schlussfolgerungen der Observierung
Mit freundlichen Grüßen,
DIE LINKE. im Kreistag Gütersloh,
Hans-Werner Elbracht, Herbert Wessel
Fotos: © Hans-Werner Elbracht
