Diese Website verwendet Cookies. Warum wir Cookies einsetzen und wie Sie diese deaktivieren können, erfahren Sie unter Datenschutz.
Zum Hauptinhalt springen

DIE LINKE. KV Gütersloh:
Kommunalpolitisches Programm 2014-2020

DIE LINKE. Gütersloh: Radikal sozial, radikal ökologisch

Ludger Klein-Ridder (Platz 5), Herbert Wessel (1), Uschi Kappeler (6), Joshua Herold (3), Hans-Werner Elbracht (2), Michael Pusch (7). Es fehlt Almuth Wessel (4)

Am vergangenen Samstag hat der Kreisverband DIE LINKE. Gütersloh seine Kandidatinnen und Kandidaten für die Kreistagswahl gewählt. Keine leichte Wahl hatten die Mitglieder des Kreisverbandes bei der Wahl für Platz 1 der Reserveliste. Mit Herbert Wessel und Hans-Werner Elbracht traten zwei Kandidaten an, von denen jeder einen der zentralen Bereiche linker Politik vertritt. WEITERLESEN...

DIE LINKE. KV Gütersloh: Kommunalpolitisches Programm für die Wahlen 2014 im Kreis Güterloh

Verabschiedet auf der Kreismitgliederversammlung am 15.2.2014

Kommunalpolitik bedeutet für uns:

  • Widerstand und Protest gegen Privatisierung und Verarmung
  • Politische Gestaltung von Alternativen, die den Kapitalismus überwinden

Städte und Gemeinden gehören uns allen!

Die Handlungsfähigkeit der Kommunen ist in den letzten fünfundzwanzig Jahren durch den neoliberalen Umbau von Wirtschaft, Staat und Gesellschaft stark eingeschränkt worden. Spar- und Kürzungspolitik von Bundes- und Landesregierungen schlagen unmittelbar auf die Kommunen durch. Ihrer Verantwortung im Rahmen der Daseinsvorsorge können die Kommunen kaum noch gerecht werden. Mit Beginn der Weltwirtschaftskrise 2008 hat sich die Not der Kommunen verschärft. Der Schuldenstand der Kommunen erreicht vielerorts Rekordniveau. Aufgrund des sozialen und kulturellen Kahlschlags verschlechtern sich die Lebensbedingungen besonders für die ohnehin schon von Armut und Ausgrenzung bedrohten Menschen zunehmend. Nicht nur hierzulande, sondern europaweit.

DIE LINKE beteiligt sich nicht an einer Politik, die Privatisierungen, Stellenabbau, Sozialabbau und Ausgrenzung betreibt. DIE LINKE sieht durchaus Möglichkeiten der Kommunen den sozial-ökologischen Umbau voran zu treiben. Sitz und Stimme in den Räten sind aber nur ein Mittel dazu. Über die parlamentarische Tätigkeit hinaus muss gemeinsam mit Gewerkschaften und Initiativen, mit Umwelt-, Gesundheits- und Wohlfahrtsverbänden für die kommunale Entschuldung, die Rekommunalisierung, die Bekämpfung von Armut und Ausgrenzung gekämpft werden. DIE LINKE will eine umfassende kommunale Selbstverwaltung, sie will Kommunen mit informierten und selbstbewussten Einwohner_innen. Gemeinsam wollen wir einen sozial gerechten, demokratischen, vielfältigen, umweltfreundlichen, kulturell entwickelten, emanzipatorischen, lebens- und liebenswerten Kreis Gütersloh erstreiten. Wir laden Sie zur Mitarbeit ein, freuen uns auf Ihre Vorschläge und Ihre konstruktive Kritik.

Wenn Ihnen unser Programm grundsätzlich zusagt, unterstützen Sie uns im Wahlkampf und helfen Sie, damit eine stärkere LINKE in Räte und Kreisvertretungen einziehen kann.

Gütersloh, Februar 2014


Inhalt

  1. Für den Ausbau kommunaler Demokratie!
  2. Soziale Gerechtigkeit statt Hartz IV
  3. Armut ist weiblich
  4. Altern in Würde und sozialer Sicherheit
  5. Gutes Wohnen und bezahlbare Mieten
  6. Jugend und Bildung: Beste Bildung für ALLE! Gemeinsam lernen, gebührenfrei!
  7. Integrations- und Asylpolitik
  8. Global denken, lokal lenken: Energiewende demokratisch, sozial und ökologisch gestalten
  9. Gesundheit ist keine Ware, sondern Menschenrecht
  10. Arbeit und Wirtschaft
  11. Städte und Gemeinden gehören uns allen
  12. Kultur ist Lebens-Mittel
  13. Faschismus ist keine Meinung, sondern ein Verbrechen
  14. Keine Kriegs- und Militäreinsätze von Gütersloher Boden aus
  15. Wer soll das bezahlen?
  16. Der Kreis Gütersloh und Europa

1. Für den Ausbau kommunaler Demokratie!

DIE LINKE setzt sich für den Ausbau von Entscheidungsbefugnissen und Mitwirkungsmöglichkeiten für Bürgerinnen und Bürger ein. Doch dies ist ohne direkte Demokratie und mehr Mitwirkungsmöglichkeiten vor Ort undenkbar. Deshalb werden Sitzungen der LINKEN grundsätzlich öffentlich gestaltet.

Die Rechte der Kommunen müssen gegenüber Bund und Land ausgebaut werden. DIE LINKE will in den Kommunen dem Willen und den Interessen der Mehrheit der Einwohnerinnen und Einwohner Geltung verschaffen und besonders jene unterstützen, die bisher von den etablierten Parteien und Gruppierungen nicht hinreichend politisch berücksichtigt werden.

Wir setzen uns dafür ein, dass in allen Kommunen in Nordrhein-Westfalen der Bürgerhaushalt eingeführt wird. In einigen Kommunen ist damit schon begonnen worden. Sobald wie möglich muss der gesamte Haushalt der Kommunen in einem regelmäßigen Beteiligungsverfahren aufgestellt werden. Denn so wird eine direkte Mitwirkung der Menschen an der kommunalen Schwerpunktsetzung möglich.

Das ist das demokratische Gegenteil zu bloßer Information über eine schlechte Finanzlage oder die reine Abschiebung von Verantwortung. Bei Beteiligungsverfahren muss darauf geachtet werden, dass soziale Minderheiten besonders berücksichtigt werden.
Viele Bürgerinnen und Bürger fühlen sich von kommunaler Politik auch deshalb nicht angesprochen, weil sie den Eindruck haben, dass vorwiegend Bürgerinnen und Bürger in den Räten solche Entscheidungen treffen, die nicht der Allgemeinheit, sondern der Befriedigung privater Interessen dienen. Wir werden jede Form von Korruption und Übervorteilung, die wir entdecken, öffentlich machen.

DIE LINKE wird dabei auch unkonventionelle Formen politischen Protestes anwenden.
Für uns ist klar: Wenn auf Kosten der Mehrheit Beschlüsse im Interesse einzelner Gruppen, Firmen oder Konzerne gefasst werden sollen, werden wir die Öffentlichkeit informieren und mit den betroffenen Bürgerinnen und Bürger dagegen mobilisieren.
DIE LINKE lehnt Verwaltungsstrukturreformen ab, die zur Privatisierung öffentlicher Aufgaben führen, zur Verlagerung von Lasten auf die Kommunen beitragen, oder ausschließlich darauf zielen, Personal abzubauen.

Kommunalpolitik muss sich an Verbesserungen für die Einwohnerinnen und Einwohner orientieren und unter Beteiligung von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, Personalvertretungen und Gewerkschaften stattfinden.

2. Soziale Gerechtigkeit statt Hartz IV

DIE LINKE im Kreis Gütersloh kämpft dafür, dass in unserem Kreis niemand sozial isoliert und ausgegrenzt wird. Jede kommunalpolitische Entscheidung muss sich am Grundsatz sozialer Gerechtigkeit orientieren. Vor allem daran, den Benachteiligten in dieser Gesellschaft Chancengleichheit und einen hohen Standard an sozialer Sicherheit zu geben.

DIE LINKE im Kreis Gütersloh tritt ein für:

  • deutliche Ermäßigungen im öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV), Ziel ist der kostenlose ÖPNV für alle
  • deutlich ermäßigte Gebühren für Büchereien, Fortbildungen und Veranstaltungen in der VHS oder ähnlichen Bildungseinrichtungen
  • ermäßigter Eintritt bei Sport- und Kulturveranstaltungen, in Museen und Freizeiteinrichtungen
  • Preisnachlass beim Besuch von Schwimmbädern
  • ermäßigten Zugang zu Sport- und Kulturvereinen
  • Beseitigung des Mangels an Sozialwohnungen
  • Sozialberichterstattung (Armuts-/ Reichtumsbericht)
  • die stärkere finanzielle Unterstützung von sozialen Vereinen, Initiativen, Selbsthilfegruppen und Beratungseinrichtungen


DIE LINKE sagt klar: HARTZ IV muss weg!

HARTZ IV verstößt gegen die Menschenwürde. HARTZ IV verursacht Armut von der Kindheit bis ins Alter.
Mit den HARTZ IV-Gesetzen hat sich die soziale Lage entscheidend verschlechtert. Aus Sorge vor dem Absturz in das ALG II werden viele schlechter bezahlte und weniger abgesicherte Tätigkeiten übernommen. So entsteht ein ungeheurer Druck auf die Löhne, die Arbeitszeiten und die betrieblichen Rechte.
Wir fordern eine bedarfsorientierte Grundsicherung. Und - solange die Hartz IV - Gesetze noch in Kraft sind – fordern wir die sofortige Dämpfung ihrer unsozialen Folgen.

DIE LINKE im Kreis Gütersloh tritt ein für:

  • öffentlich geförderte, sozialversicherungspflichtige, tarifliche Beschäftigungsverhältnisse statt Ein-Euro-Jobs im öffentlichen Bereich. Mehr Beschäftigung durch den Ausbau kommunaler Dienstleistungen
  • eine individuelle Förderung der Betroffenen und deren umfassende Information über ihre Rechte
  • keine Anrechnung von Kindergeld für Leistungsempfänger_innen
  • Finanzierung einer unabhängigen Sozial- und Schuldnerberatung
  • Stärkere Einbeziehung des örtlichen Beirates des Jobcenters
  • Schutz des selbst erworbenen Wohneigentums - auch für Hart-IV-Bezieher_innen
  • ein unverzügliches Ende aller Sanktionen
  • ein Ende der Zwangsumzüge. Die Ergebnisse des Gutachtens für die „Grundsicherungs-relevanten Mietobergrenzen“ müssen großzügig für die Bewertung der Angemessenheit ausgelegt werden.  Einzelfallprüfungen, insbesondere bei Menschen mit Kindern, älteren und kranken Menschen, müssen uneingeschränkt umgesetzt werden
  • die Übernahme der Heizkosten im Rahmen der KdU (Kosten der Unterkunft) endlich nach den bestehenden gesetzlichen Regelungen in voller Höhe
  • zweimal im Jahr Kostenbeihilfe für Sonderausgaben wie Kleidung, Kühlschrank, Möbel usw. sowie eine Weihnachtsbeihilfe
  • Hinreichende Leistungen für Bildung und Teilhabe
  • die generelle Genehmigung des Jobcenters zum Auszug von Jugendlichen unter 25 Jahren aus einer Bedarfsgemeinschaft
  • das Jobcenter muss die Freiheiten, die es als Optionskommune hat, stärker nutzen, um die Bewerber zu fördern


3. Armut ist weiblich

Noch immer verdienen Frauen im Durchschnitt deutlich weniger als Männer – bei gleicher Ausbildung und gleicher Berufserfahrung.
Noch immer sind Frauen benachteiligt wenn es um die Besetzung von Führungspositionen geht.

Noch immer sind Mütter benachteiligt bei der Suche nach einem geeigneten Arbeitsplatz, der es ihnen ermöglicht, Familie und Beruf zu vereinen – denn DAS ist noch immer nach Ansicht vieler Arbeitgeber und auch des Staates „Privatsache“ der Frau – trotz des Versprechens einer flächendeckenden wohnortnahen Versorgung mit Kitaplätzen.
Noch immer ist die Pflege von gebrechlichen und/oder demenzkranken Familienangehörigen Frauensache.
Die Folge: Frauen sind noch stärker als Männer von Arbeitslosigkeit bedroht. Frauen sind noch mehr als Männer  dazu bereit, sich mit schlecht bezahlten Teilzeitjobs zufrieden zu geben. Frauen verkaufen sich auf dem Arbeitsmarkt unter Wert. Frauen sind  - stärker als Männer – von Altersarmut bedroht, weil ihre Renten niedriger ausfallen als die von männlichen Erwerbstätigen.
UND: Frauen werden im Falle der Langzeiterwerbslosigkeit noch stärker als Männer daran gehindert ein selbst bestimmtes Leben zu führen – denn als Alleinerziehende oder als Opfer häuslicher Gewalt sind sie in noch höherem Maße der Willkür der Fallmanager_innen in den Hartz-IV –Behörden ausgeliefert.

DIE LINKE im Kreis Gütersloh tritt ein für:

  • gezielten Ausbau von Förderprogrammen für Frauen unter der verstärkten Berücksichtigung der unterschiedlichen Lebenswirklichkeiten von Frauen und Männern
  • Hilfe zur Selbsthilfe für Opfer häuslicher Gewalt.
  • Förderung von Tagespflegeplätzen für Altersdemente.
  • Erhöhung des Personalschlüssels und der Anzahl von Pflegeheimen.
  • Erhalt und Ausbau von Frauenhäusern und Zufluchtsorten.
  • Sicherstellung der Arbeit der Beratungsstelle „Trotz Allem e.V.“ (Beratungsstelle für Frauen, die sexualisierte Gewalterfahren haben)
  • Abschiebungsschutz und Bleiberecht von Migrantinnen, die vermehrter Gewalt, Beschneidung, Zwangsheirat und Zwangsprostitution ausgesetzt sind.
  • Langfristige und angemessene Unterstützung durch den Kreis für die Beratungsstellen „Nadeshda“ (Beratungsstelle für Opfer von Frauenhandel und Zwangsprostitution) und „Theodora“ (Beratungsstelle der evangelischen Frauenhilfe bietet Unterstützung rund um Prostitution und begleitet betroffene Frauen beim Ausstieg)
  • Anerkennung von Sexarbeit als Arbeit : Einheitlich und kreisweit Gewerbescheine für Sexarbeiterinnen die offiziell ein Gewerbe anmelden wollen.
  • kommunalen Ersatz für die weggefallene Stelle „Frau und Beruf“.
  • Wiedereinstiegsförderung für Familienfrauen.
  • Förderprogramme für Frauen von 40plus.
  • kostenlose Abgabe von Verhütungsmitteln für Frauen in finanziellen Notlagen.
  • Stärkere Berücksichtigung von Fraueninteressen beim ÖPNV .
  • Förderung von Frauennetzwerken zur Verbesserung der Kommunikation von Unternehmerinnen, Freiberuflerinnen UND Arbeitssuchenden.


4. Altern in Würde und sozialer Sicherheit

Alter ist nicht auf Rente, Pflege und Gesundheitskosten zureduzieren.

Ein selbstbestimmtes Leben in sozialer Sicherheit ist für Seniorinnen und Senioren ein unabdingbares Recht und eine wichtige Verpflichtung für die Kommune.
Zur Sicherstellung der Generationengerechtigkeit in der Kommune fordern wir die Erstellung eines langfristig konzipierten und kontinuierlich zu aktualisierenden kommunalen Altenhilfeplanes. Dieser muss in Zusammenarbeit mit Gemeinde-/Stadtrat/Kreistag, Verwaltung und Seniorenbeirat unter Einbeziehung möglichst vieler älterer Menschen die Inhalte und Richtlinien für die kommunale Seniorenpolitik erstellen. Zu berücksichtigen sind hierbei die sich abzeichnenden demografischen und sozialen Entwicklungen (u.a. Folgen der Rentenkürzung und Gesundheitsreform).
Hierbei muss vor allem der gesellschaftlichen Ausgliederung der Seniorinnen und Senioren entgegen gewirkt und die Sicherung der Altenpflege in kommunaler Verantwortung gewährleistet werden.

Der Propaganda vom „demographischen Wandel“ als gesellschaftlichem Problem und allen Formen von  Altersdiskriminierung treten wir entschieden entgegen.

DIE LINKE im Kreis Gütersloh tritt ein für:

  • Verbleib älterer Menschen in ihrem gewohnten Wohnumfeld;
  • Förderung und Unterstützung von Selbsthilfeprojekten und Mitarbeit in der Politik
  • Bedarfsgerechten (barrierefreien) Bau und Ausbau sozialer Wohnformen, die ein altersgerechtes und selbstbestimmtes Wohnen ermöglichen;
  • Förderung von bezahlbaren Wohnprojekten für Senioren-Wohngemeinschaften;
  • Förderung von Wohnprojekten, in denen Alt und Jung zusammenwohnen können (Mehrgenerationenhäuser);
  • Förderung der Mobilität der Seniorinnen und Senioren durch den ÖPNV;
  • Schaffung von dezentralen Einkaufmöglichkeiten (Genossenschaften oder Vereine) in den Stadtteilen und Gemeinden (Einflussnahme auf Einzelhandelskonzepte);
  • Erstellung von einheitlichen Qualitätsstandards für die Heimaufsicht
  • Förderung älterer Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer
  • Berücksichtigung älterer Menschen bei Einstellungen in der Verwaltung sowie bei kommunalen Eigenbetrieben
  • Einhaltung des Kündigungsschutzes im öffentlichen Dienst.
  • Förderung von politisch aktiven Seniorenbeiräten
  • Einrichtung und Förderung von Begegnungsangeboten in erreichbarer Nähe ( z.B. von niederschwelligen Begegnungsstätten sowie Angeboten für Sport, Bildung, Kultur und Freizeitaktivitäten.)
  • Aufbau unabhängiger, leicht zu erreichender Pflegeberatungsstellen.
  • Erweiterung der Angebote zur Integration an Demenz erkrankter Menschen.


5. Gutes Wohnen und bezahlbare Mieten

Suche Wohnung mit bezahlbarer Miete, menschenfreundlichem Vermieter und sozialen, kulturellen Umfeld, möglichst Stadtnähe zum nächsten Ersten.“

So oder so ähnlich könnte eine der zahlreichen Wohnungsgesuche in unserem Kreis aussehen. Jeder hat das Recht auf eine gute Wohnung, die den heutigen Anforderungen genügt und bezahlbar ist. Zu einem menschenwürdigen Leben gehören aber auch eine gesunde Wohnumwelt, gute soziale Kontakte und ein menschliches Miteinander, Zugang zu öffentlichen Einrichtungen.

Eine soziale Wohnungs- und Stadtentwicklungspolitik gehört zu den Kernaufgaben kommunaler Politik. Hier haben Kreis und Kommunen versagt. Wesentliche Grundlagen einer sozialen Wohnungspolitik wurden zerstört: Die Wohnungsgemein-nützigkeit wurde abgeschafft, die Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen erleichtert und öffentliche Wohnungsbestände privatisiert. Der soziale Wohnungsbau ist in weiten Teilen des Landes zum Erliegen gekommen. Kurz: Die Wohnraumversorgung wurde immer mehr dem Markt überlassen. Den „Heuschrecken“ wurden Tür und Tor geöffnet.

Es herrscht Mangel an mietpreisgünstigen Wohnungen. Viele können sich die steigenden Kosten für Miete, Nebenkosten, Wasser, Strom und Heizung nicht mehr leisten. Anderswo unterbleiben seit langem notwendige Instandhaltungen und Modernisierungen , während dort, wo es sich für die Investoren lohnt, Mieterinnen und Mieter durch modernisierungsbedingte Mieterhöhungen aus ihren Wohnungen verdrängt werden.
Oftmals wird das Umfeld der Wohnungen nicht gepflegt. Vielfach sind Wohnungsverwalter oder Hausmeister schwer erreichbar und die Wohnungsunternehmen bereichern sich durch unverständlich und falsche Betriebskostenabrechnungen.

DIE LINKE im Kreis Gütersloh tritt ein für:

  • die Beendigung der Verkäufe von kommunalen Wohnimmobilien (sozialen Wohnräumen). Diese müssen in öffentlicher (kommunaler) Hand bleiben.
  • Erhalt, Modernisierung und Neubau kommunaler Wohnungen.
  • Sanierung vor Neubau- die Sicherung von Bestandsgebäuden hat Vorrang vor Neubaumaßnahmen;
  • die Beurteilung von Bauvorhaben danach, ob sie sozial und ökologisch vertretbar sind und keine vermehrten Umweltbelastungen und höhere Mieten mit sich bringen
  • den Bau von Ökosiedlungen unter Einschluss vorbildlicher Sozialstandards und generationenübergreifendem Wohnen
  • die Intensivierung der kommunalen Wohnungsaufsicht und anderer wohnungspolitischer Instrumente, um die Beseitigung von Wohnungsmängeln zu erreichen.
  • die konsequente Nutzung der sozialen Erhaltungssatzung (Milieuschutzsatzung) nach §172 des Baugesetzbuches (BauGB) um der Verdrängung von Mietern/innen und dem Verlust von mietpreisgünstigen Wohnraums entgegenzuwirken
  • die Umsetzung der vom Land gegebenen Möglichkeit einer Zweckentfremdungssatzung. Durch diese Satzung wird jeder Abbruch, jeder Leerstand und jede Nutzungsänderung von Wohnraum genehmigungspflichtig. Die Spekulation mit Wohnraum wird erschwert.
  • Eigentümer (Wohnungsunternehmen) müssen verpflichtet werden eine Rücklage für Instandhaltungskosten zu bilden.
  • eine Besteuerung von Immobilienverkäufen
  • eine Mietpreisbremse, damit Mieterhöhungen begrenzt werden
  • eine großzügige Auslegung betreffs der „angemessenen Wohnungsgröße“ für Empfänger_innen von Arbeitslosengeld 2.
  • mehr Mitwirkung von Mietern/innen in Mieterbeiräten und für Mitglieder von Genossenschaften.
  • Förderung und Unterstützung der Selbstorganisation von Mieter_innen und Unterstützung von Mieterprotesten
  • die Intensivierung der Zusammenarbeit von Städten und Gemeinden mit den örtlichen Mietervereinen
  • die Gründung von Mieterräten – vor allem in den kommunalen Wohnungsbeständen –
  • die Unterstützung selbstverwalteter Wohnprojekte
  • die Legalisierung der Besetzung leerstehender Häuser
  • die Tolerierung alternativer Wohnformen wie Bauwagenplätze

6. Jugend und Bildung: Beste Bildung für ALLE! Gemeinsam lernen, gebührenfrei!

Das deutsche Bildungssystem ist entwicklungsbedürftig, es betreibt massive soziale Benachteiligung. In kaum einem anderen westeuropäi­schen Land haben Kinder aus Familien mit niedrigem Einkommen so geringe Chan­cen das Abitur zu erreichen oder zu studieren.

Die Studiengebühren in NRW konnten durch politischen Druck der Betroffenen und der LINKEN frühzeitig abgeschafft und somit der Zugang zur Uni erleichtert werden. Bildungspolitik ist eben Ländersache, aber die Ausstattung und Gestaltung der Bildungseinrichtungen liegt in der Ob­hut der Kommunen. Hier sieht DIE LINKE Kreis Gütersloh einen weiteren Schwerpunkt ihrer Arbeit.

Entscheidende Forderung der LINKEN ist die Frühförderung. Sie verhin­dert spätere Lernprobleme. Durch die „Eine Schule für Alle“ mit hal­bierten Klassengrößen und Einsatz von Fachkräften bei Lernproblemen wächst die Gesellschaft auch wieder zusammen, weil nicht Konkurrenz, sondern Kompetenz das Bildungswesen gestaltet.

DIE LINKE im Kreis Gütersloh tritt ein für:

  • die Erstellung eines Kinder- und Jugendberichtes. Z. B. als Grundlage der Jugendhilfeplanung

Kindertageseinrichtungen

  • die zügige Umsetzung des Rechtsanspruches auf einen Platz in der Kindertagesstätte ab dem 4. Monat.
  • Den Ausbau von Kindertagesstätten-Plätzen, die gebührenfrei sind  und in altersgemischten Kleingruppen eine Bildung von Anfang an sicherstellen; dies schließt ein gesundes Mittagessen ein.
  • Betreuungs- und Öffnungszeiten, die eine Berufstätigkeit von Müttern und/oder Vätern ermöglichen.
  • Eine kommunale Einstellungspolitik, die die Qualifikation der Erzieherinnen und  Erzieher anhebt, was die Ausbildung an Fachhochschulen, höheren Verdienst und mehr Zeit zur Weiterbildung einschließt, sowie kontinuierliche Fortbildung des der­zeitigen Personals, insbesondere im Bereich der Sprachförderung.
  • Die Verringerung der Gruppengrößen und eine erhebliche Verbesserung des Per­sonalschlüssels in der Kommune über den Schlüssel des Kinderbildungsgesetzes (KiBiz) hinaus.
  • Die Pflicht der Kommunen, die Eltern über die Rechtsansprüche auf Kinderbetreu­ung zu informieren.
  • Förderung der Inklusion durch bessere personelle und finanzielle Ausstattung der Kindertagesstätten. Die Betroffenen sowie die Bevölkerung werden einbezogen.
  • Die hygienischen Bedingungen für alle verbessern, so dass sie ohne Beanstandungen bleiben.

Schulen

  • Stärkung der Mitbestimmungsrechte der Schülerinnen und Schüler. Unterstützung der Bezirksschüler_innenvertretung
  • Die Wiedereinführung der Wohnortbindung für Grundschulkinder.  
  • Kostenlose Mittagessen in den Schulen und Tageseinrichtungen für alle Kinder.  Verwendung von Lebensmitteln aus ökologischem und regionalem Anbau.
  • Kostenlose Schulbücher, Lehr- und Lernmittel für alle Kinder.
  • Kostenlose Schülertransporte, einen Sitzplatz für jede Schülerin und jeden Schüler im Bus.
  • Erstattung der Klassenreisekosten für Kinder aus Familien mit geringem Einkom­men.
  • Abschaffung des Sitzenbleibens.
  • Ersatz des Religionsunterrichts durch Ethikunterricht erleichtern.
  • Flächendeckende Einrichtung von Gesamtschulen. Ziel ist „Eine Schule für Alle!“
  • Keine öffentlichen Gelder für Privatschulen
  • Stärkere Verzahnung von schulischer und beruflicher Bildung.
  • Zeitliche Ausweitung von Schülerpraktika auch in landwirtschaftlichen und hand­werklichen Betrieben.
  • Die Zusammenlegung der kommunalen Schulverwaltung und Jugendhilfe unter Ein­beziehung der Rechte der freien Träger gemäß KJHG.
  • Einrichtung und Ausbau von Schulbibliotheken.
  • Eine dem technologischen Stand angepasste Ausstattung der Schulen mit Medien­räumen und Medien in den Klassen..
  • Maßnahmen, die die Aufenthalts- und Unterrichtsqualität in Schulen verbessern  wie z. B. kindgerecht gestaltete Schulhöfe, Arbeitsräume für selbstständiges Ler­nen, Rückzugsmöglichkeiten für Schüler und Schülerinnen im Schulgebäude wie etwa Schülercafés.
  • Instandhaltung und Ausstattung von Sport- und Schwimmhallen und Sicherstellung regelmäßiger kostenfreier Nutzung durch Schulen und Vereine.
  • Mehr Sportangebote, auch außerhalb des Sportunterrichts, um die Gesunderhal­tung und Bewegungsfreude der Schüler/innen zu unterstützen.
  • Mehr Stellen für Sozialarbeiter_innen zur Unterstützung der Grundschulpädagogik
  • Instandhaltung von Schulgebäuden: die Kommune muss ihrer Instandhaltungs­pflicht besser nachkommen.
  • Mindestens ein/e Hausmeister/in pro Schule
  • Keine 1-Euro-Kräfte an Schulen, wie z. B. für Aufbau und Wartung von Sammlungen  und Medienräumen, als Hausmeisterassistenten, für Sekretariatsarbeiten, als zwei­te Kraft im Unterricht in Förderschulen oder in der Ganztagsbetreuung.
  • Förderung der Inklusion durch bessere personelle und finanzielle Ausstattung der Kindertagesstätten. Die Betroffenen sowie die Bevölkerung werden einbezogen.
  • Untersagung des Einflusses privater Unternehmen und Stiftungen an den Schulen.
  • Bundeswehr raus aus den Schulen!
  • Eine Lehrstelle für Jede und Jeden!
  • Eine 10-%-Ausbildungsquote für städtische Betriebe und die Stadt- und Gemeinde­verwaltungen einschließlich einer Übernahmegarantie.
  • Die Schaffung von kommunalen Aus- und Weiterbildungsverbünden unter Beteili­gung der Agenturen für Arbeit.

Freizeit für Jugendliche

Wir wollen, dass Jugendliche im Kreis Gütersloh ihr Leben als eigenes Handlungsfeld wahrnehmen können. Mit autonomen Jugendzentren, mit eigenem politischem Handeln. Wir unterstützen Jugendliche darin für ihr Handeln Verantwortung zu übernehmen und zu erfahren, was gelebte De­mokratie bedeutet.

DIE LINKE im Kreis Gütersloh tritt ein für:

  • Die Schaffung und den Ausbau (und nicht den Abbau) wohnungsnaher  Spielplätze, Abenteuerspielplätze  und ähnlicher Einrichtungen.
  • Öffnung aller Schulhöfe als Spiel- und Aufenthaltsräume.
  • Eine ausreichende personelle und finanzielle Unterstützung von kulturellen Jugend­initiativen, mit der Schaffung/Bereitstellung von kostenlosen Räumen.
  • Kinder- und Jugendkultur als verpflichtender Bestandteil im Kinder- und Jugendför­derplan mit Angeboten nach Bedarf und umfassender Finanzierung.
  • Kostenlosen Eintritt für Kinder und Jugendliche bei allen kommunalen Veranstal­tungen.
  • Den Ausbau von Beratungsangeboten für Kinder und Jugendliche.
  • Zielgruppengerechte Informationen für Kinder, Jugendliche und Familien zu allen  Hilfs- und Beratungsangeboten.

Lebenslanges Lernen

  • Den Ausbau des flächendeckenden Angebots der Volkshochschulen.
  • Den Ausbau der kulturellen, musischen, staatsbürgerlichen, künstlerischen und  anderen Bildungsangebote, damit die BürgerInnen nicht nur beruflich verwertbare Angebote vorfinden, sondern auch solche, die ihrer persönlichen Entfaltung und Verwirklichung dienen.
  • Die Orientierung der Arbeitsbedingungen der DozentInnen an den geltenden Stand­ards und Besoldungsgruppen. Die Qualität der Kursangebote darf nicht zugunsten geringerer Honorarkosten leiden.

7. Asyl- und Integrationspolitik

Rund 30.000 Menschen im Kreis Gütersloh haben einen Migrationshintergrund. Ihnen haben wir eine große kulturelle Vielfalt zu verdanken. DIE LINKE heißt alle Menschen willkommen, die bei uns Schutz vor Krieg, Unterdrückung und Elend suchen.

DIE LINKE im Kreis Gütersloh tritt ein für:

  • Bleiberecht für alle AsylbewerberInnen!
  • Zusammenführung von Familien!
  • Abschaffung der Residenzpflicht!
  • Eine Asylpraxis, die auf  Integration setzt und nicht auf Abschiebung. Wir wollen den kulturellen Austausch um voneinander lernen zu können.
  • Sicherstellung einer dauerhaften medizinischen Versorgung für Flüchtlinge, Asylbewerber und Menschen, die illegal hier leben müssen.
  • Chancengleichheit bei Bildung, Erziehung, Ausbildung und Arbeit.
  • freie Wahl des Wohnortes
  • Stadtteilkonzepte für die Integration von Migrant_innen .
  • Ausbau des muttersprachlichen Unterrichts.
  • Fortbildung der LehrerInnen mit den Fächern Deutsch als Zweitsprache bzw. Deutsch als Fremdsprache.
  • bessere Bezahlung und soziale Absicherung für Integrationslehrer_Innen. Festanstellung statt Honorarverträge!
  • Zweisprachige Alphabetisierung in der Grundschule, denn solche Modelle existieren in einigen Städten mit großem Erfolg.
  • Unterstützung durch die RAA (Regionale Arbeitsstelle zur Förderung von Kindern und Jugendlichen mit Zuwanderungsgeschichte) oder die örtliche Schulverwaltung bei der Organisation von muttersprachlichem Unterricht und seiner Einbeziehung in den Unterrichtstag an allen Schulen.
  • Vereinbarung zwischen der kommunalen Schulverwaltung und den Schulen über die höchstmögliche Förderung der Migrantenkinder.
  • Kommunale Bildungsberatung für Migranteneltern mit dem Ziel, ihnen alle Perspektiven für ihre Kinder zu eröffnen.
  • Ein Wahlrecht für alle, die in Deutschland leben. Der erste Schritt dorthin ist die Ausdehnung des Kommunalwahlrechtes auch auf Nicht-EU-BürgerInnen, die ihren Lebensmittelpunkt hier haben.
  • die „Ausländerbehörde“ des Kreises ist umzubenennen in Einwanderungs- oder Zuwanderungsamt

8. Global denken, lokal lenken: Energiewende demokratisch, sozial und ökologisch gestalten

Jedes kommunalpolitische Handeln muss konsequent auf Umweltschutz und Nachhaltigkeit hin überprüft werden.
Die Kommunen sind der Schlüssel für den nötigen sozial-ökologischen Umbau unserer Gesellschaft.

Die Kommunalpolitik kann durch ihr Handeln, vielfältige Einflussnahme, Beratung und Beteiligung der Einwohner_innen sehr wichtige Beiträge zur ökologischen Kurswende leisten und auf die Politik der oberen staatlichen Instanzen und Genehmigungsbehörden Einfluss nehmen.

DIE LINKE unterstützt kommunal und auf allen Ebenen die Einwohner_innen sowie ihre Vereinigungen, die sich gegen Umweltbelastungen und -gefahren wehren oder den Naturschutz fördern. Sie unterstützt den Kampf um ökologische Alternativen auf allen Gebieten. Umweltschutz, Arbeitsplätze und soziale Sicherheit widersprechen sich nicht und dürfen nicht gegeneinander ausgespielt werden.

Das Herzstück des  sozial-ökologischen Umbaus ist die Energiewende hin zu einer sozialen, ökologischen und demokratisch kontrollierten Energieversorgung. Die LINKE steht deshalb konsequent für eine kommunale und dezentrale Energieerzeugung und –nutzung.
DIE LINKE steht für eine Energiewende in kürzester Frist.

DIE LINKE im Kreis Gütersloh tritt ein für:
Energiepolitik

  • den sofortigen Ausstieg der kommunalen Energieversorgung aus der Atomenergienutzung.
  • ein Verbot aller Atommüll- und Urantransporte durch das Kreisgebiet
  • den schnellstmöglichen Ausstieg aus der Nutzung fossiler Energieträger
  • den schnellstmöglichen Ausbau der Photovoltaik
  • den Ausbau der Windenergie
  • eine vollkommen autarke Energiezeugung aus 100% regenerativen Energien im Kreis Gütersloh
  • keine Genehmigung weiterer Biogasanlagen. Keine Verwertung von Schlachtabfällen und Abfällen der Tierproduktion. Keine Biogasanlagen auf Mais-Basis. Ausschließliche Nutzung von pflanzlichen Abfällen und Gras zur Biogaserzeugung.
  • die weitgehende Übernahme der Verteilnetze durch die kommunalen Energieversorger
  • einen Sockeltarif zur „Strom-Grundversorgung“: Jeder Privathaushalt erhält ein kostenloses, an der Haushaltsgröße orientiertes Grundkontingent an Strom erhält. Der Strom oberhalb des Grundkontigent wird entsprechend teurer. Haushalte mit geringem und mittlerem Stromverbrauch würden entlastet, Vielverbraucher belastet.
  • das Verbot von Stromabschaltungen
  • die Energieversorgung durch regenerative Energien bei kommunalen Neubauten und in kurzfristig ebenfalls in bestehender Substanz der öffentlicher Gebäuden
  • die Neuauflage bzw. Aufstockung von Förderprogrammen zur nachträglichen Wärmedämmung des Altbaubestandes;
  • für ein Verbot der Erdgasgewinnung durch das sogenannte „Fracking“

Mobilität
Mobilität ist ein Grundrecht. Dazu gehören Sozialtickets, Jugend- oder Seniorentarife, die gleichberechtigt ohne Zeitlimit genutzt werden können. Firmen- oder Jobtickets sind attraktiver zu gestalten; die öffentlichen Verwaltungen sollten bei der Bereitstellung von Firmentickets ein Vorbild sein

  • einen kostenlosen  ÖPNV wie er anderswo erfolgreich betrieben wird
  • eine deutliche Erhöhung des Anteils des öffentlichen Personennahverkehr am gesamten Verkehrsaufkommen,
  • bessere Bedingungen für den Fuß- und Fahrradverkehrs
  • Barrierefreiheit
  • die weitgehende Verbannung von Pkw‘s aus den Innenstädten
  • die Ausweitung von Spielstraßen und Tempo-30-Zonen
  • eine Reduzierung der Lärm- und Feinstaubbelastung durch die Einführung von flächendeckenden Umweltzonen;
  • einen Ausbau des ÖPNV‘s zwischen den Kommunen des Kreises unter besonderer Berücksichtigung ländlicher Gebiete. Denn über 40 Jahre nach Gründung des Kreises Gütersloh ist der Kreis verkehrstechnisch immer noch nicht zusammengewachsen.
  • eine bessere verkehrstechnische Anbindung an die Nachbarkreise
  • die bessere Vernetzung der unterschiedlichen Verkehrsträger damit der Wechsel für den Fahrgast sicher und komfortabel erfolgen kann
  • Nutzung der TWE-Strecke bis nach Versmold für den Personenverkehr

Wasser

  • freien Zugang zu unbelastetem, sauberem und bezahlbarem Wasser
  • Wasserversorgung in öffentlicher Hand
  • Verbot und Einschränkung wassergefährdender Verfahren (Verbot von Fracking und Massentierhaltung, Auflagen für Biogasanlagen und Mülldeponien)
  • Aktionspläne zur Minimierung der Abwasserbelastung

Abfall

  • Vermeidung von Müll. Der beste Müll ist der, der nicht entsteht.
  • weitgehenden Ausstieg aus der Müllverbrennung und Anwendung umweltverträglicher Entsorgungsverfahren
  • strikte Umweltauflagen für Deponien
  • für  eine ökologische Abfallwirtschaft in kommunaler Hand

Landwirtschaft und Ernährung

  • den Ausbau der ökologischen, bäuerlichen Landwirtschaft
  • eine breite Aufklärungskampagne für gesunde Ernährung, insbesondere bei Kindern und Jugendlichen
  • die Umstellung auf ökologische und vorrangig regionale Nahrungsmittel in allen öffentlichen Kantinen und Schulen
  • die Förderung vegetarischer und veganer Ernährung
  • Ausnutzung aller Möglichkeiten kommunaler Politik um weitere Großzucht- und Großmastanlagen zu verhindern. Prüfung der Einschränkung des Betriebes bestehender Anlagen.
  • die Verweigerung von Flächenfreigaben für genmanipuliertes Saatgut; kein Ankauf von Flächen, auf denen genmodifiziertes Saatgut eingesetzt wurde, durch die öffentliche Hand
  • Verbot von Glyphosat enthaltenen Herbiziden an öffentlichen Flächen. Breite Aufklärungskampagne auf Kreisebene im Umgang von glyphosathaltigen Herbiziden in privaten Kleingärten und Gärten, ebenso in der Landwirtschaft. Ziel ist die Vermeidung des Einsatzes.

Natur- und Landschaftsschutz

  • keine Ausweisung von Industrieflächen auf dem Flughafengelände. Strikter Schutz der Natur und die Nutzung der verbleibenden Möglichkeiten für sozial-ökologische Wohn-, Arbeits- und Kulturprojekte.
  • Ende der militärischen Nutzung der Senne und Umwandlung in einen Nationalpark.
  • Ausbau und Erhalt von Naherholungsflächen
  • keine Ausweisung neuer Gewerbegebiete, bessere Nutzung geeigneter industrieller Brachflächen.
  • Ausweisung von verbindlichen Biotopverbundkonzepten
  • den Schutz vor unnötigen Fällungen von Bäumen gerade in den Stadtzentren durch Baumschutzsatzungen
  • Unterstützung der Arbeit der Naturschutzverbände

Tierschutzrechte
§ 1 Tierschutzgesetz, Grundsatz: „Zweck dieses Gesetztes ist es , aus der Verantwortung hinzufügen des Menschen für das Tier als Mitgeschöpf, dessen Leben und Wohlbefinden zu schützen.“

  • Abschaffung der Hundesteuer – keine neuen Tiersteuern
  • Verbot von Tierbörsen z.B. Reptilienbörsen
  • keine Genehmigung von Zirkusgastspielen mit Tieren
  • Verbot von betäubungslosem Schächten
  • Verbot der Verlosung von Tieren
  • Verbot von Pelztierfarmen
  • keine Genehmigungen für „Massentierhaltung“
  • Verbot bzw. keine Genehmigung von Firmen, deren Geschäftstätigkeit Tierversuche umfasst oder erfordert.
  • Stärkung von Tierschutzorganisationen im Kreis                         
  • Ausbau der Kontrollen durch die  Veterinärmedizin
  • Verbot von Treib- und Drückjagden
  • Verbot von Bleischrotmunition 
  • Verbot von Tierfallen
  • Ausschöpfung aller Möglichkeiten zur Einschränkung der Jagd mit dem Ziel sie überflüssig zu machen.

Sonstiges

  • die Einführung verbindlicher Leitlinien für Behörden, die den Belangen des Natur-, Umwelt- und Klimaschutzes Rechnung tragen
  • die Stärkung des Verbraucherschutzes durch Ausweitung des Verbandsklagerechts und den Ausbau der Verbraucherberatungsstellen
  • die Errichtung von kommunalen Zentren für Nachhaltigkeit als Beratungs-, Ausstellungs- und Aktionsort für Umweltverbände, Verwaltung, öffentliche Betriebe, Handwerksbetriebe usw.
  • Erhalt und Ausbau der kommunalen Umweltverwaltung;
    Wiederherstellung und Effektivierung der überregionalen Umweltbehörden

Wirtschaft

  • Unterstützung regionaler Erzeugung und Vermarktung von Produkten aus ökologischer Herstellung.
  • Aufbau regionaler Wirtschaftskreisläufe mit ökologischer, sozialer und volkswirtschaftlicher Zielsetzung
  • Entwicklung eines Programms zur Umstellung (Konversion) sozial und ökologisch nicht nachhaltiger und somit nicht zukunftsfähiger Betriebe im Kreis. Dies ist wichtig für den Erhalt von Arbeitsplätzen und die wirtschaftliche Entwicklung der Kommunen.  Besonders betroffen sind Betriebe der Fleischindustrie und das Speditionsgewerbe.


9. Gesundheit ist keine Ware, sondern ein Menschenrecht!

Die Weltgesundheitsorganisation (WHO) erklärt Gesundheit zu einem Grundrecht jedes Menschen, verstanden als „Zustand des vollkommenen körperlichen, seelischen und sozialen Wohlbefindens des Menschen und nicht nur das Freisein von Krankheit und Gebrechen. Die Erlangung des bestmöglichen Gesundheitszustandes ist eines der Grundrechte eines jeden Menschen ohne Unterschied der Rasse, Religion, des politischen Bekenntnisses, der wirtschaftlichen oder sozialen Stellung“.


DIE LINKE im Kreis Gütersloh tritt ein für:

  • kommunale Krankenhäuser als notwendigem Bestandteil öffentlicher Gesundheitsversorgung.  
  • keine Privatisierungen von Krankenhäusern.
  • wohnortnahe (fach)-ärztliche Versorgung dringend  ausbauen
  • Einrichtung medizinischer Zentren vor Ort.
  • Sicherung einer flächendeckenden gesundheitlichen Notfallversorgung rund um die Uhr. Verkürzung der Einsatzzeit.
  •  Apotheken müssen wohnortnah und rund um die Uhr zu erreichen sein.
  • Schulung der Bevölkerung für Notfallversorgung
  • Sicherstellung einer dauerhaften medizinischen Versorgung für Obdachlose Flüchtlinge, MigrantInnen und Menschen, die illegal hier leben müssen.
  • Ausbau vorbeugender Maßnahmen wie z. B. der Gesundheits- und Ernährungsberatung in Schulen und der Erwachsenenbildung. Besserer Zugang von Migrantinnen und Migranten zu diesen Maßnahmen.
  • Programme zur frauenspezifischen Gesundheitsvorsorge für alle Frauen, unabhängig von ihrer finanziellen Situation.
  • Hilfen für den Verbleib älterer Menschen in ihrem sozialen Umfeld auch bei schwereren Erkrankungen.
  • Untersuchungen auf krankmachende Bedingungen und Schadstoffe in Betrieben, Schulen und anderen Einrichtungen.
  • den Ausbau der schulärztlichen Betreuung und Aufklärung von Kindern und Jugendlichen.
  • Maßnahmen zur Verhinderung des rasant steigenden  Psychopharmakamißbrauchs bei Kindern.
  • Aufbau unabhängiger Patientenberatungsstellen in allen Orten des Kreises.
  • Die  Arbeit  mit  durch  Flucht  und  Krieg  traumatisierten  Menschen, und  die Hilfe für Frauen, denen  Beschneidung und Vergewaltigung widerfahren ist, muss einen besonderen Stellenwert erhalten.
  • Die Betreuung Drogenkranker,  und konkrete Integrations- und Qualifizierungsmaßnahmen und deren Förderung für Süchtige müssen ausgebaut werden.
    Einrichtung und Förderung psychologischer Beratungsstellen mit kostenfreien Therapieangeboten für  Mittellose.
    Die Suchtprävention von Alkohol und Tabak, insbesondere durch eine kontinuierliche Aufklärung an den Schulen, muss intensiviert werden.
  • Einrichtung eines Coffeeshops in Gütersloh zur Abgabe kontrollierter Cannabisprodukte.
    Die Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger an der Gesundheitsplanung und -förderung durch regionale Gesundheitskonferenzen. Alle im Gesundheitswesen tätigen Gruppen und Organisationen sind in die Arbeit der Gesundheitskonferenzen stärker einzubeziehen.
    bessere Unterstützung von Selbsthilfegruppen auch durch die Krankenkassen.
  • Die LINKE setzt sich ein für einen verstärkten Ausbau der Prävention und Aufklärung sexuell übertragbarer Krankheiten - auch an den Schulen. Hintergrund ist die Tatsache, dass die Kenntnisse über AIDS und HIV immer noch sehr defizitär sind, außerdem sind - zumindest in den Großstädten Tripper und Syphilis wieder auf dem Vormarsch. Die LINKE setzt sich daher ein für bessere Informationen zum Thema „Safer Sex“ .


10. Arbeit und Wirtschaft

Die Grundlage für einen ausreichenden Lebensunterhalt der Menschen sind tariflich abgesicherte Vollzeitarbeitsverhältnisse. Das muss wirtschaftliches Handeln im Kreis Gütersloh ständig im Blick behalten. Für eine neue Wertschätzung von Arbeit muss das Bewusstsein geschaffen werden. Die Verarmung trotz Arbeit, also die Prekarisierung, muss gestoppt werden. Mit prekärer Arbeit und der Option, in Ländern fertigen zu lassen, in denen die Löhne noch niedriger sind, werden wir die Zukunft nicht bewältigen. Es hat sich gezeigt, dass der Abbau von Arbeitnehmerrechten und das Umsichgreifen neoliberaler Vorstellungen der Binnennachfrage großen Schaden zufügt. Auf die globalen

Herausforderungen können wir nicht so reagieren, als ob Ein-Euro-Jobs und dergleichen ein Fortschritt der sozialen Marktwirtschaft seien. Besonders in den Bereichen Soziale Dienste, Bildung, Gesundheit und Pflege, Öffentlicher Personennahverkehr, Wohnungsbau, Kulturarbeit und Umweltschutz stehen wir vor Herausforderungen, die nur mit einem neuen wirtschaftlichen Denken bewältigt werden können. Hier brauchen wir Konzepte ökologischen, nachhaltigen Wirtschaftens. Wir brauchen mehr Investitionen in die öffentliche Daseinsvorsorge. Für viele Aufgaben sind überregionale Kooperationen nötig. Landkreise und Kommunen investieren ein Vielfaches dessen, was Bund und Länder ausgeben, und sind Arbeitgeber für unzählige Menschen. Sie können durch Ansprüche, die sie an die Vergabe von öffentlichen Aufträgen knüpfen, und durch ihre Vorbildfunktion als Arbeitgeber, eine Menge bewirken.

DIE LINKE im Kreis Gütersloh tritt ein für:

  • die Schaffung zusätzlicher Ausbildungsplätze um eine nachhaltige Regionalpolitik zu ermöglichen und die Wirtschaft zu stärken. Kommunen bilden mehr aus, als ihrem augenblicklichen Bedarf entspricht.
  • demokratische Kontrolle der kommunalen Wirtschaft. Die Tätigkeit kommunaler Wirtschaftseinheiten muss transparenter werden, die Gestaltung von Tarifen ist auf Sozialverträglichkeit zu überprüfen.
  • Stärkung des Öffentlichen Dienstes durch Schaffung von mehr Beschäftigung durch den Ausbau sozialer Dienstleistungen .
  • Vergaberichtlinien für kommunale Aufträge und kommunaler Wirtschaftsförderung unter Berücksichtigung sozialer und ökologischer Kriterien (Ausbildungsquote, Arbeitnehmer_innenrechte, Mindestlohn, keine Leiharbeit usw.)
  • eine örtliche qualifikations- und beschäftigungsorientierte Arbeitsmarktpolitik, die repressionsfrei ist und nicht durch Beschäftigungsträger vollstreckt wird. Abbau von Langzeitarbeitslosigkeit durch öffentliche Beschäftigungsprogramme.
  • keine Ausgliederung und Privatisierung von Teilen der Verwaltung. Damit verhindern wir Tarifflucht.
  • Entwicklung von Konzepten lokaler Ökonomie, die auch die Bedürfnisse von Migranten besonders berücksichtigt. Die Förderung und Erprobung von neuen Formen des Wirtschaftens, die es ermöglichen, Bedarfe zu decken, z.B. im Bereich der Wohlfahrt.
  • Sparkassen müssen sich für die Förderung eines öffentlichen Beschäftigungssektors und kommunaler Investitionsprogramme einsetzen. Keine (Teil-) Privatisierung von Sparkassen
  • kostenloses Girokonto für ALG2-EmpfängerInnen!
  • Förderung von Genossenschaften und verstärkte Beachtung des genossenschaftlichen Prinzips. Förderung von Neugründungen von Genossenschaften, Bürgerläden und selbstverwalteten Betrieben.
  • Auszahlung der Finanzmittel für notwendige öffentliche Investitionen.
  • Aufbau eines kreisweites unabhängigen Beratungsangebotes für Betroffene von Leiharbeit, Werkverträgen und anderen Formen prekärer Beschäftigung. Hilfe in Fragen des Arbeitsplatzes, der Wohnung, von Bildung und Gesundheit mit Unterstützung von Dolmetscher_innen. Besondere Berücksichtigung der Interessen der Menschen aus Osteuropa.


11. Städte und Gemeinden gehören uns allen

DIE LINKE steht für eine Wiedergewinnung des öffentlichen Sektors für alle.
Jede Privatisierung öffentlichen Eigentums bringt einen Verlust an Gestaltungsmöglichkeiten und Demokratie. DIE LINKE ist gegen jede weitere Privatisierung öffentlichen Eigentums und für die Rücknahme bereits erfolgter Privatisierungen. Bildung, Gesundheit, Wasser, Energieversorgung, Telekommunikation, Bahn und Banken gehören in öffentliches Eigentum und müssen demokratisch kontrolliert werden.

DIE LINKE im Kreis Gütersloh tritt ein für:

  • Ein möglichst breites und qualitativ gutes Angebot an Leistungen der örtlichen Daseinsvorsorge
  • Kommunale Unternehmen haben einen sozialen Auftrag und sind dazu verpflichtet, die sozialen Grundrechte der Einwohnerinnen und Einwohner durch soziale Dienstleistungen und durch eine soziale Tarifstruktur einzulösen.
  • Rekommunalisierung: Wasserversorgung, Müllabfuhr und Krankenhäuser müssen in öffentliche Hand. Die Mitbestimmungsrechte der Beschäftigten müssen gestärkt, und die Verbraucherinnen und Verbraucher, sowie deren Organisationen müssen in Entscheidungen der Unternehmensführung und in das Aushandeln der Tarifstruktur unmittelbar einbezogen werden.
  • Den Erhalt und die Stärkung der Sparkassen und der Genossenschaftsbanken. Privatisierung oder Teilprivatisierung von Sparkassen lehnen wir ab.
  • Kommunale und regionale Zusammenschlüsse als Alternative zu drohenden Privatisierungen.
  • Gegen Zusammenwirken von privaten Unternehmen mit Kommunen und der öffentlichen Hand (Public Private Partnership Projekte). Während die Privaten die Gewinne machen, sollen Städte und Gemeinden die Risiken tragen. Bestehende Verträge dieser Art, auch langfristige Mietverträge und Ausgliederungen von weiteren Dienstleistungen, sind offen zu legen.
  • Keine weiteren Privatisierungen von kommunalen Vermögen und Aufgaben. Erfolgte Privatisierungen müssen rückgängig gemacht werden
  • Keine Übernahme von Verwaltungsaufgaben durch private Dienstleistungsunternehmen, wie Arvato und Andere.
  • Post- und Paketlogistik wieder in öffentlicher Hand und bürgernah im lokalen Umfeld.


12. Kultur ist „Lebens-Mittel“!

Kultur ist weder der Zeitvertreib privilegierter Müßiggänger, noch die gefällige Dekoration der spätbürgerlichen Konsumgesellschaft. Kultur lässt sich nicht beschränken auf „Events“ für wohlhabende Gesellschaftskreise oder auf  teure und prestigeträchtige „Leuchtturmprojekte“, sondern sie ist Grundvoraussetzung für ein menschenwürdiges Leben in der Gesellschaft.

An Kultur und Kunst müssen Alle teilhaben können, unabhängig von Einkommen, Alter, Geschlecht und ethnischer Herkunft. Kultur stiftet Identität und ermöglicht Selbst-Bewusstsein.
Teilhabe an Kultur heißt nicht nur: preiswerte Theater- und Konzertkarten, ermäßigte Gebühren für Volkshochschul-kurse und kostenfreier Zugang zur öffentlichen Bibliothek. Teilhabe an Kultur heißt auch:
Selber aktiv werden können, sein eigenes kreatives Potenzial entdecken und entwickeln können – unabhängig von Bildung, Ausbildung und Einkommen.

DIE LINKE im Kreis Gütersloh tritt ein für:

  • Interkulturelle Projekte statt Leitkultur! Mitwirkungsmöglichkeiten auch für Menschen aus einkommensschwachen Familien .
  • Kulturarbeit in sozialen Brennpunkten –  interkulturelle Angebote , Leseförderung, Theaterarbeit, Angebote für musikalische und künstlerische Bildung und Ausbildung auch in der Fläche.
  • Kostenfreie musische Förderung von Kindern aus einkommensschwachen Familien über das Bildungspaket hinaus
  • sozial verträgliche Gebühren für Volkshochschulkurse – nicht nur für Stadtpass-Inhaber sondern für alle Klein- und Geringverdiener.
  • Ermäßigten Eintritt für Theater und Konzerte – und zwar nicht nur für Restkarten, sondern als festes Kartenkontingent.
  • Kostenfreie Leihausweise für öffentliche Bibliotheken
  • Erhalt und Förderung soziokultureller Zentren
  • Präsentationsmöglichkeiten für KünstlerInnen – Künstlerforen, Künstlertreffpunkte, nichtkommerzielle Galerien, interkommunale Kooperation bei der Nutzung und dem Erhalt kultureller Infrastruktur.
  • Mehr Transparenz bei der Vergabe von Ausstellungsräumen für KünstlerInnen in öffentlichen Gebäuden
  • Nicht die Förderung prestigeträchtiger Großprojekte, sondern das Schaffen einer breiten Basis von kulturellen Aktivitäten muss das Ziel der Kulturförderung der öffentlichen Hand sein.
  • mehr Mitwirkungsmöglichkeiten von Kulturschaffenden bei der Planung von kulturellen Projekten.
  • kostenfreien Eintritt in Kultur- /Kunstveranstaltungen und Museen für Schüler, Studenten, HartzIV-Empfänger und Rentner
  • Einrichtung und Erhalt öffentlicher stadtteilbezogener Bibliotheken und Kulturzentren


13. Faschismus ist keine Meinung, sondern ein Verbrechen

Immer wieder macht der Kreis Gütersloh Schlagzeilen als Heimat bekannter Faschisten. In Verl betreibt der Bandleader einer der bekanntesten Nazibands Europas unbehelligt sein Tonstudio; von Herzebrock-Clarholz aus verschickt ein Mitgründer der  Nationalistischen Front sein Hetzmaterial und baut bewaffnete Gruppen auf; ein Gütersloher Rapper versorgt die Naziszene mit menschenverachtenden Songs.

Rechtsextreme, nationalistische, rassistische und fremdenfeindliche Äußerungen haben längst den Weg in die Mitte der Gesellschaft gefunden. Geschürt wird dies nach der Devise „teile und herrsche“ von den Handlangern des Kapitals. Ziel ist es, die wahren Ursachen für die Krise, für Armut und Unsicherheit zu verschleiern. Nicht der Kapitalismus sei schuld, sondern wahlweise die Hartz-IV-BezieherInnen, die „Armutsflüchtlinge“ aus Rumänien oder Bulgarien oder die „habgierigen Alten“.Wir haben nicht vergessen, dass der Kapitalismus die Weltwirtschaftskrise in den 1930er-Jahren mit Hilfe von Faschismus und Krieg „gelöst“ hat.

DIE LINKE steht für eine Politik der Solidarität. Die Grenzen verlaufen nicht zwischen „deutsch“ und „nicht deutsch“, jung und alt, Frau und Mann, Kranken und Gesunden. Der gesellschaftliche Widerspruch besteht zwischen Oben und Unten, zwischen Reich und Arm, zwischen Kapital und Arbeit, zwischen Macht und scheinbarer Ohnmacht.

DIE LINKE im Kreis Gütersloh tritt ein für:

  • ein konsequentes Eintreten gegen rechtsextreme, nationalistische, rassistische und fremdenfeindliche Äußerungen und Handlungen
  • die Bekämpfung jeder Art von Diskriminierung!
  • die Unterstützung antifaschistischer Gruppen und Initiativen durch Kreis und Kommunen.
  • Aufbau einer mobilen Beratungsstelle gegen Rechtsextremismus
  • das Gedenken an die Opfer des Faschismus wach zu halten.
  • den Erhalt der Dokumentationsstätte Stalag 326 und des sowjetischen Ehrenfriedhofs in der Senne
  • die kritische Auseinandersetzung mit der Geschichte
  • die Aufarbeitung der Rolle heimischer Betriebe im Krieg und bei Zwangsarbeit
  • jedes Aufkeimen faschistischer Aktivitäten zu verhindern.
  • Flüchtlinge schützen und integrieren
  • präventive Maßnahmen wie Aufklärung, Bildung und Ausbildung, Jugendzentren usw.  
  • die Einrichtung von Anlaufstellen und Zufluchtsorten für die Opfer faschistischer Gewalt


14. Keine Kriegs- und Militäreinsätzen von Gütersloher Boden aus.

Vor 100 Jahren begann der 1. Weltkrieg, vor 75 Jahren der 2. Weltkrieg. 15 Jahre ist es her, da befahl die SPD-GRÜNE-Regierung den Angriff auf Jugoslawien. Krieg ist wieder zum Mittel deutscher Politik geworden. Und wieder geht es um Rohstoffe und Absatzmärkte. Auch von Gütersloher Boden geht Krieg aus. Er wird vom größten Medienkonzern vor Ort ideologisch vorbereitet. Hier lebende und stationierte britische und deutsche Soldatinnen und Soldaten werden in den Krieg geschickt.

Damit der Nachschub an Kanonenfutter nicht ausbleibt, tritt die Bundeswehr in unseren Schulen, Rathäusern und Jobcentern als Arbeitgeber mit zukunftssicheren Jobs auf. Die Bundeswehr nutzt die Perspektivlosigkeit und Zukunftsangst junger Menschen aus. Für zu viele schon war es ein todsicherer Job. Viele mehr sind fürs Leben gezeichnet.

DIE LINKE im Kreis Gütersloh tritt ein für:

  • raus mit der Bundeswehr aus Schulen, Rathäusern und den Jobcentern!
  • keine Auftritte der Big Band der Bundeswehr oder anderer Militärkapellen im Kreis
  • den Aufbau einer Beratungsstelle  für
  •  Kriegsdienstverweigerer, Totalverweigerer und Deserteure.
  • die sofortige Schließung aller militärischen Einrichtungen im Kreis Gütersloh und ein  Programm zur Schaffung ziviler Arbeitsplätze.
  • keine Planung von Kriegs- und Militäreinsätzen von Gütersloher Boden aus. (einer der einflussreichsten Fürsprecher einer Militarisierung der deutschen und europäischen Außenpolitik ist hier zuhause. Die Bertelsmann-Stiftung unterstützt im Kampf um den globalen Einfluss den Aufbau der „Supermacht Europa“ und deren militärische Aufrüstung.)
  • ein kriegswaffenfreies Kreisgebiet. Deshalb sind wir dafür, dass
  • im Kreis Gütersloh kein Kriegsgerät produziert wird,
  • eine Liste mit allen Unternehmen und Institutionen im Kreis, die an militärischen Projekten beteiligt sind.
  • die Umgestaltung der Kriegerdenkmäler zu Mahnmalen für den Frieden
  • die Umbenennung von Straßen und Plätzen, wenn sie nach Befürwortern von Krieg und Militarismus benannt sind.


15. Wer soll das bezahlen?

DIE LINKE sieht viele Möglichkeiten der Kommunen im Zuge der Haushaltsplanung finanzielle Mittel für einen sozial-ökologischen Umbau zur Verfügung zu stellen.

DIE LINKE im Kreis Gütersloh tritt ein für:

  • die Beendigung der interkommunalen Konkurrenzsituation und die damit verbundene Gewerbesteuersenkungsspirale, damit es in vergleichbaren Städten und Kommunen zu gleichen Gewerbesteuerhebesätzen kommt.
  • Beendigung von Städtepakt- Beteiligungsmodellen der Landesregierung, sie schaffen neue Ungerechtigkeiten und lösen keine Probleme
  • grundlegende Erneuerung von Grund- und Gewerbesteuer, Erhöhung des Anteils aus dem Gesamtsteueraufkommen
  • Weiterentwicklung der Gewerbesteuer zu einer Gemeindewirtschaftssteuer
  • Einführung einer kommunalen Waffensteuer
  • Abschaffung der Hundesteuer
  • Einführung einer Steuer auf die Intensivtierhaltung
  • Eine grundlegende Entschuldung der Kommunen, eine dauerhafte Anhebung des kommunalen Anteils im Gemeindefinanzierungsgesetz NRW (GFG) auf 28 Prozent, die auf Bundesebene durch eine Millionärssteuer sowie höhere Erbschaftssteuer finanziert werden können
  • volles Ausschöpfen der kommunalen Möglichkeiten zur Erhöhung der Steuern auf Glücksspiel und für Wettbüros
  • Ein Verbot spekulativer Anlageformen (Zinsderivaten , Hochfrequenzhandel) in der kommunalen Finanzwirtschaft, weil dadurch kaum abschätzbare Risiken entstehen.Mehr Selbstbewusstsein der Kommunalpolitik, um auf die Landes- und Bundespolitik einzuwirken den finanziellen Spielraum von Gemeinden und Kreisen zu erweitern.


16. Der Kreis Gütersloh und Europa

Menschen aus fast allen europäischen Staaten leben im Kreis Gütersloh. Alle bringen ihre ganz persönlichen Erfahrungen mit, alle tragen zu kultureller Vielfalt und Reichtum bei.
Aufgabe europäischer Politik sollte es sein, dafür die optimalen Voraussetzungen zu schaffen.
Mehr als 70 % der Entscheidungen, die auf EU-Ebene getroffen werden, haben Einfluss auf kommunale Belange.

Betroffen sind z. B. die kommunale Daseinsvorsorge, der  Umweltschutz, die Bauleitplanung, aber auch der Verkehrs- und Infrastrukturbereich, das öffentliche Auftragswesen, die Gründung von Public Private Partnerships und die Gewährung von Beihilfen. Häufig greifen  EU-Vorschriften auch in die kommunale Selbstverwaltung ein.
Die Europäische Union hat die in sie gesetzten Hoffnungen nicht erfüllt. Die EU ist zum Handlanger für Großbanken, Konzerne und Agrarindustrie geworden. Armut und Elend sind auf dem Vormarsch. Die Demokratie wird abgeschafft, wenn es die Stimmung der „Märkte“ verbessert.
Auf eine der größten Krisen der letzten 100 Jahre antwortet die EU mit einem weiter so.

Der Nationalismus blüht, faschistische Parteien und rechtspopulistische Hetzer haben europaweit Konjunktur. Die Menschenjagd an den Außengrenzen der EU fordert zehntausende Opfer. Militäreinsätze werden ausgedehnt. Wie jetzt in Afrika. Immer mehr Gräben werden aufgerissen, statt Hände zu reichen.
Die EU ist zu einer neoliberalen, militaristischen und weithin undemokratischen Macht geworden. Führende und hauptverantwortliche Macht in der EU ist Deutschland. Alle deutschen Regierungen der letzten Jahrzehnte haben die derzeitige Situation herbeigeführt.
Allein DIE LINKE steht für ein soziales, friedliches und demokratisches Europa.
DIE LINKE setzt sich auf allen Ebenen konsequent dafür ein, dass die Kosten der Krise nicht auf jene abgewälzt werden, die seit Jahren für die Fehler der Politik zahlen müssen.




Deshalb gehört DIE LINKE in die Parlamente,
von Gütersloh bis Strasbourg!

Deshalb gehören Widerstand und Protest auf die Straße, wenn es um soziale Gerechtigkeit, Solidarität, Demokratie und Frieden geht!