Menschen aus Afghanistan aufnehmen

Sehr geehrter Bürgermeister Morkes,

die Fraktionen von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FDP, SPD und Camila Cirlini (DIE LINKE) bitten darum, in der Ratssitzung am 3. September 2021 folgenden Antrag zur Abstimmung zu stellen:

1.) Die Stadt Gütersloh erklärt gegenüber dem Land NRW und gegenüber der Bundesregierung, dass unsere Stadt bereit ist, kurzfristig auch über den Königsteiner Schlüsseln hinaus, geflüchtete Menschen aus Afghanistan aufzunehmen.

Begründung
Die aktuelle Lage in Afghanistan erfüllt uns alle mit großer Sorge. Die politische Dimension
des Scheiterns in Afghanistan ist noch nicht abschließend zu erfassen. Das offensichtliche
Versagen des westlichen Staatenbündnisses und die bereits erkennbare Kooperationsbereit-
schaft autoritärer Regime mit den Taliban macht eine Verschiebung der Machtstrukturen deut-
lich. Inmitten immenser globaler Herausforderungen durch die Klimakatastrophe wird interna-
tionaler Zusammenarbeit eine neue Rolle zukommen. Hier braucht es weiterhin einen Ansatz,
der die Menschenrechte in den Blick nimmt. Genau jetzt geht es darum, jenen Menschen zu
helfen, die Opfer dieser Entwicklungen drohen zu werden. Wir sagen: Gütersloh hat Platz! Es
ist eine Schande, dass viele Tausend Menschen um ihr Leben fürchten müssen, weil sie sich
im Interesse von Menschenrechten und Demokratie in der Vergangenheit als Kooperations-
partner:innen angeboten haben. Der schnelle Durchmarsch der Taliban ist für viele Menschen,
insbesondere für Frauen und Mädchen, eine enorme Gefahr. Sie verdienen Schutz und Aner-
kennung für die Risiken, die sie in den letzten Jahren eingegangen sind.

Deutschland muss jetzt die Verantwortung für alle Menschen vor Ort übernehmen, die unsere
staatlichen Akteure unterstützt haben. Wir appellieren an den Bund, seiner humanitären Ver-
antwortung schnell und unbürokratisch gerecht zu werden. Humanität ist jetzt das Gebot der
Stunde.  
Gütersloh gehört dem Bündnis Sicherer Häfen für Geflüchtete an. In diesem Sinne sollten wir
unsere Bereitschaft zeigen, Menschen auch über den Königsteiner Schlüssel hinaus, in Gü-
tersloh aufzunehmen. Wir wollen schnell und konkret helfen.  

Mit freundlichen Grüßen

Bündnis 90/DIE GRÜNEN Birgit Niemann-Hollatz, Gitte Trostmann Stadträtin, Fraktionssprecherinnen

DIE LINKE Camila Cirlini, Stadträtin

FDP Sascha Priebe Fraktionsvorsitzender

SPD Volker Richter, Fraktionsvorsitzender