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DIE LINKE. Ratsfraktion Gütersloh

Anfrage/Antrag - Stundung bzw. Erlass der Gewerbesteuer aus dem Sanierungsgewinn der Karstadt GmbH i. l.

DIE LINKE im Rat der Stadt Gütersloh fragt, ob kann eine Gewerbesteuer auf die Sanierungsgewinne später nachgefordert werden, für den Fall, dass die Karstadt GmbH i. l. nach einer Sanierung wieder solvent wird und Gewinne schreibt?

  • 2.)    die Fraktion DIE LINKE im Rat der Stadt Gütersloh beantragt, eine Stundung und ggf. späteren Erlass der Gewerbesteuer auf die Sanierungsgewinne davon abhängig zu machen, dass Seitens der Karstadt GmbH i. l. (oder gesetzl. Nachfolger) eine Arbeitsplatzgarantie für die Beschäftigten des Gütersloher Karstadt Hauses gegeben wird. Diese Arbeitsplatzgarantie soll solange gegeben werden bis Karstadt GmbH i. l. (oder gesetzl. Nachfolger) nach einer Sanierung wieder solvent wird und Gewinne schreibt. Entsprechende Kennzahlen sind festzulegen. Mindestens soll die Arbeitsplatzgarantie aber 5 Jahre betragen. Sofern betriebsbedingte Kündigungen ausgesprochen werden, wird die Gewerbesteuer auf die Sanierungsgewinne fällig.



 


Begründung:

Das Interesse der Stadt Gütersloh im o. g. Insolvenzverfahren muss sein,

1.)    Gewerbesteuereinnahmen aus dem Betrieb des Karstadt Warenhauses zu sichern.
2.)    Zu verhindern, dass das Gütersloher Karstadthaus in die Insolvenz geht und dadurch eine Gewerberuine in der Gütersloher Innenstadt entsteht.
3.)    Die Arbeitsplätze des Gütersloher Warenhauses zu erhalten, im Interesse der Beschäftigten.

Es kann nicht im Interesse der Stadt Gütersloh liegen, dass durch die Insolvenz der Karstadt GmbH i. l. das Gütersloher Warenhaus geschlossen wird. Dadurch würden der Stadt auch Gewerbesteuereinnahmen entgehen. Es würde eine Gewerberuine in der Gütersloher Innenstadt entstehen. Ein Stundung bzw. ggf. auch Verzicht auf Gewerbesteuereinnahmen aus Sanierungsgewinnen ist daher notwendig, damit das Insolvenzplanverfahren erfolgreich durchgeführt werden kann.

Es ist aber zu befürchten, dass ein zukünftiger Investor bzw. die Karstadt GmbH i. l. (oder gesetzl. Nachfolger) Stellen im Konzern in größerem Umfang abbauen wird. Dadurch wären auch die Arbeitsplätze der Gütersloher Beschäftigten gefährdet. Hier muss eine Garantie ausgehandelt werden, damit die Arbeits-plätze der Gütersloher Beschäftigten abgesichert werden.



Mit freundlichen Grüßen



gez.
Manfred Reese
(Fraktionsvor


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