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DIE LINKE. Fraktion im Stadtrat Gütersloh

Antrag der Fraktion DIE LINKE Vorbereitung einer zivilen Nutzung von militärischen Sperrgebieten in Gütersloh.

1) Die Fraktion DIE LINKE stellt den Antrag, die Verwaltung zu beauftragen, ein Nutzungskonzept und eine Kostenanalyse zu erstellen, für eine zukünftige zivile Nutzung der militärischen Sperrgebiete in Gütersloh.

2. Weiter sind mit den Bundesbehörden und den britischen Streitkräften Verhandlungen über eine zivile Übernahme und Nutzung zu führen, für den Fall, dass die militärischen Standorte in abseh-barer Zeit nicht von den britischen Streitkräften aufgegeben werden.


Siehe hierzu auch den gemeinsamen Antrag der BfGt und SPD DS 81/2010.


Begründung:
Es war eine der wichtigsten Forderungen DER LINKEN im Kommunalwahlkampf, dass das Gütersloher Stadtgebiet zum "Militärischen Sperrgebiet" (=hier gesperrt für jegliches Militär) erklärt wird.
 
Wir hoffen auch, dass nach einem Wahlsieg der britischen Konservativen ein rascher Abzug aller briti-schen Streitkräfte erfolgen wird. Wohl gemerkt, DIE LINKE hat nichts gegen Menschen aus dem UK; die sind hier jederzeit herzlich willkommen. Wir wollen nur kein britisches Militär und eigentlich überhaupt kein Militär in Gütersloh.
 
Grundsätzlich unterstützt DIE LINKE daher jede Bestrebung, das Gütersloher Flughafengelände einer zivilen Nutzung zuzuführen.
 
Es ist dabei sorgfältig zu prüfen, welcher Nutzung das Gütersloher Flughafengelände zugeführt werden soll. Denkbar wären eine Renaturierung, Wohnbebauung, gewerbliche Nutzung, privater Flugbetrieb in geringem Umfang etc.
 
Es muss in diesem Zusammenhang auch die Frage der Kosten für Rückbau der militärischen Anlagen und gegebenenfalls auch eventuelle Schadstoffbeseitigungen geklärt werden. Ebenfalls ist die Übernahme dieser Kosten durch die Bundesverwaltung oder die britische Militärverwaltung zu klären.

 



Weiter muss in dem Zusammenhang auch über eine Nutzungsänderung des Kasernengeländes an der Verler Str. und gegebenenfalls über weitere Standorte in Gütersloh nachgedacht werden. Hier gilt auch das Vorgenannte, wie z. B. eine Renaturierung, Wohnbebauung oder gewerbliche Nutzung der einzelnen militärischen Gelände.
 



Mit freundlichen Grüßen



gez.
Manfred Reese
(Fraktionsvorsitzender)


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