Diese Website verwendet Cookies. Warum wir Cookies einsetzen und wie Sie diese deaktivieren können, erfahren Sie unter Datenschutz.
Zum Hauptinhalt springen

DIE LINKE. Fraktion im Stadtrat Gütersloh

Antrag DIE LINKE zur Höhe der Kindergartenbeiträge 2010 Sitzung des Rates der Stadt Gütersloh vom 18.12.2009

Nach Auffassung von Herrn Reese liegt die Ursache für die Beitragsanpassung in einer fehlenden Mittelbereitstellung durch das Land. Das Recht auf Erziehung und Bildung sei ein kostenloses Grundrecht für alle. Einer Vertagung stimme er zu, die Vorlage lehne er ab. Weil immer vertreten werde, die Betreuung könne nicht kostenlos sein, beantragt er, die Kosten der Kinderbetreuung auf 1 € pro Kind und Monat festzusetzen.

Der Antrag, die Kindergartenbeiträge auf 1 € pro Kind und Monat festzusetzen, wird mit  54 Nein-Stimmen bei 2 Ja-Stimmen und 1 Enthaltung abgelehnt.


Beschluss:
Der Rat der Stadt Gütersloh beschließt die „Satzung über die Erhebung von Elternbei-trägen in Tageseinrichtungen für Kinder, in der Kindertagespflege und in der Offenen Ganztagsschule“ (lt. Anlage 1) einschließlich der Tabelle über die Höhe der anzuwen-denden Prozentwerte, der Mindestbeiträge sowie der Abzugsbeträge (Anlage zur El-ternbeitragssatzung).
Ergebnis: 29 Ja-Stimme(n), 28 Nein-Stimme(n), 0 Stimmenthaltung(en)







Das LINKE. Fraktionsbüro in Gütersloh

Sie finden uns in der

besten Stadt der Welt:

33330 Gütersloh

Bismarckstr. 2

Telefon: +49 (0)5241 211 26 54

Mobil: +49 (0)151 17 98 28 38

Fax: +49 (0)5241 211 26 56

Mail: Info(at)DieLinkeFraktion.de

Die Linke Fraktion bei Fakebook

Skype: dielinke.guetersloh

(Wenn das Büro besetzt ist)

DIE LINKE. Gütersloh: Wahlprogramm 2014

Wahlprogramm für Gütersloh ab 2014 als PDF
Wahlprogramm in Gütersloh 2014

Stadt Gütersloh: Rathaus Informationssystem

Rathaus Gütersloh Quelle: Stadtarchiv
Rathaus Gütersloh

Hier gibt es Informationen über den Rat und die Ausschüsse in Gütersloh
Sitzungskalender