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Gewerbesteuererhöhung (Foto:imago)

DIE LINKE. Ratsfraktion Gütersloh

Antrag Erhöhung Gewerbesteuer 2018

Antrag zur Sitzung des Finanzausschuss am 12.12.2017

Sehr geehrter Herr Kottmann,

sehr geehrte Damen und Herren,

Die Linke beantragt, 

1.) Den Investitionsplan 2017 – 2022 mittels Einnahmeerhöhung solide zu finanzieren. Der Zinsdienst soll durch eine Erhöhung der Gewerbesteuerhebesätze von 411 auf 417 Pkt. dynamisiert finanziert werden.
2.) Sollte diese Gewerbesteuererhöhung nicht ausreichen, um die zusätzliche Zinslast auszugleichen wird der Gewerbesteuerhebesatz entsprechend angepasst.

Es stehen in den nächsten Jahren zahlreiche, umfangreiche Investitionen ins Haus. Neubau einer Feuerwache, Neubau einer 3. Gesamtschule, Sanierung der städt. Kanäle, Erwerb diverser Liegenschaften von der BIMA, um nur einige Beispiele zu nennen. In dem genannten Zeitrahmen von 2017 – 2022 werden voraussichtlich die städt. Investitionen die 250 Mio. € - Marke überschreiten. Nicht zuletzt durch diese geplanten Investitionen von 2017 - 2022 soll sich der Schuldenstand von derzeit 80 Mio. € auf fast 200 Mio. € erhöhen. Das ist eine Steigerung um 150%.

Eine zukunftssichere Prognose zur Wirtschafts- und Zinsentwicklung wagt heute kaum noch jemand abzugeben. Gibt es eine negative Wirtschaftsentwicklung oder steigen die Zinsen, droht die Gefahr, dass zukünftige Haushalte mit einem deutlichen Defizit abschließen. Damit sinkt
auch der finanzielle Handlungsspielraum der Kommune in den nächsten Jahren. Die langfristige Finanzierung der Investitionen und städt. Ausgaben über Kredite ist somit weder nachhaltig noch seriös abgesichert.

Um dieser Entwicklung entgegen zu wirken, ist gerade in Zeiten von hohem Wirtschaftswachstum Vorsorge zu treffen. Daher ist es sinnvoll die Einnahmen jetzt zu erhöhen und nicht erst dann, wenn die Zinsen gestiegen sind oder sich das Wirtschaftswachstum auf Talfahrt befindet.

Wir halten daher eine Anhebung des Hebesatzes auf 417 Pkt. zum jetzigen Zeitpunkt für unbedingt notwendig. Mit diesem Hebesatz würde Gütersloh immer noch auf Platz 295 der Kommunen in NRW liegen (gemeinsam mit Borgholzhausen, Steinhagen, Versmold, Werther). Viele
andere Kommunen liegen mittlerweile deutlich über 500 Pkt. Durch eine Gewerbesteuererhöhung würde auch ein Teil der Investitionen von der heimischen Wirtschaft wieder in die städtischen Kassen zurück fließen.


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