Diese Website verwendet Cookies. Warum wir Cookies einsetzen und wie Sie diese deaktivieren können, erfahren Sie unter Datenschutz.
Zum Hauptinhalt springen
Fraktionschef Manfred Reese
Fraktionschef Manfred Reese

DIE LINKE. Ratsfraktion Gütersloh

Haushaltsrede 2018 - Ratssitzung am 15.12.2017

Haushaltsrede zum Investitionsplan 2018-2023

Haushalt 2018

Herr Bürgermeister Schulz, meine Damen und Herren,

wir sind dieses Jahr ausgesprochen früh dran mit unserem Haushalt. In 2017 soll er noch verabschiedet werden, der 2018er. Das ist auch grundsätzlich gut und richtig. So steht´s im Gesetz. Dann könnte die Verwaltung gleich am 2.1. mit der Umsetzung beginnen.

Haushalt bedeutet immer einen hohen Beratungsaufwand. Der fällt diesmal auch noch in die Vorweihnachtszeit wo sich Termin ohnehin schon häufen. Weihnachtsfeiern, Weihnachtsmärkte mussten ausfallen, keine Zeit dafür. In der knappen Zeit fällt es sehr schwer, den Haushalt mit der gebotenen Sorgfalt zu beleuchten und kritisch zu beraten, besonders für kleine Fraktionen. Wir wollen schließlich nicht, dass beim Bürger der Eindruck entsteht, dass die zeitliche Enge gewollt sei, und man den Entwurf der Verwaltung nur „durchwinken“ brauche.

Zum HH2017 hatten wir darum gebeten, dass zwischen der letzten Ausschusssitzung und der Ratssitzung mindestens noch eine Kalenderwoche liegen sollte für abschließende Beratungen. Das ist dieses Mal wieder nicht so. Es hätte den Dingen sicher keinen Abbruch getan, wenn man den HH2018 in der 2. Januarwoche verabschiedet hätte.

Vorsorgend stellen wir hier den Antrag für den HH2019, zwischen der letzten Ausschusssitzung und der Ratssitzung mind. eine Kalenderwoche Zeit einzuräumen.

Aber nun zum HH2018. Wir stellten wieder einmal den Antrag, mindestens 300 bezahlbare städtische WE zu schaffen. Eine Studie dazu belegt, dass sogar 400 WE jährlich geschaffen werden müssten, um den steigenden Bedarf an bezahlbarem Wohnraum zu decken.

Meine D+H, diesen Antrag stellen wir seit 4 Jahren jährlich. Die Schaffung von Wohnraum gehört zu den Fürsorgepflichten und ureigenen Aufgaben der Kommune zur Daseinsvorsorge, aber sie ignorieren das einfach und tun nichts.

Da wirft uns die SPD vor V , unser Antrag sei zu weitläufig, unkonkret und zu allgemein gehalten. Dem könne man nicht zustimmen. --- Meine D+H, die SPD hat Recht. Genauso ist es. Aber es geht hier doch um das große Ziel.

In welcher GO steht denn, dass Anträge gut durchdacht, präzise formuliert oder gar wissenschaftlich hinterlegt sein müssen? Ich kenne eine solche GO nicht. In der GO steht allerdings, dass die Kommune uns nach Kräften in unserer Fraktionsarbeit zu unterstützen hat. Das steht sogar in „Ihrem“ HHPlan „Gestellung von Personal der kommunalen Körperschaft für die Fraktionsarbeit“! Was haben Sie uns da jemals gestellt?

Da gibt es nicht einmal Personal, um eine Ergänzung zu unseren Antrag zu fertigen und mit Zahlen zu hinterlegen? Oder alles einmal durch zu rechnen und zu sagen, 300 WE können wir leider nicht. Vielleicht könnten wir aber 100, 50, 10, 1e? Nicht mal 1e? Dazu sind sie nicht in der Lage!

Dass das alles nicht auf einmal von statten gehen kann ist uns klar. Meine D+H von der SPD, uns ist eigentlich egal, ob diese WE von der Stadt, von einem städt. Eigenbetrieb, oder einer städt. Tochter betrieben werden. Nur Anfangen muss man doch endlich! In Bielefeld sind eine ganze Anzahl städt. WE bereits errichtet worden. 

Statt neu zu bauen, wollen Sie sogar guten, preisgünstigen Wohnraum vernichten. Der soll dann dem „Gewerbepark Flugplatz Gütersloh“ zum Opfer fallen. Schämen Sie sich. Am Flugplatz haben 50 Jahre lang britische Familien gut gelebt. Eine funktionierende Infrastruktur war vorhanden. Das soll jetzt nicht mehr gehen? Oder wollen sie nur nicht, dass das geht?

Wir haben das schon zum wiederholten Mal gesagt. Der private Immobilienmarkt hat in dem Segment „bezahlbarer Wohnraum“ völlig versagt. Bezahlbarer städt. Wohnraum wird in Gütersloh wesentlich dringender benötigt als Gewerbe.

Durch die geplanten Investitionen für 2017 - 2022 soll sich der Schuldenstand von derzeit 76 Mio. € auf fast 200 Mio. € erhöhen. Das ist eine Steigerung um 150%. Eine langfristige Finanzierung der Investitionen und städt. Ausgaben über Kredite ist weder nachhaltig noch seriös abgesichert.

Deshalb schlugen wir vor, den Hebesatz für die Gewerbesteuer von 411 auf 417 Pkt. anzuheben und damit an die anderen Kommunen im Kreis anzugleichen. Dazu hat uns die Kämmerin wortreich erklärt, die städt. Schatztruhe sei für die nächsten Jahre gut gefüllt und eigentlich wisse man gar nicht, wohin mit dem vielen Geld.

Wir wissen schon, wohin mit dem Geld. Da stehen in den nächsten Jahren zahlreiche, umfangreiche Investitionen ins Haus. Evtl. der Kauf von BIMA-Grundstücken, Neubau einer Feuerwache, Neubau einer 3. Gesamtschule, Sanierung der städt. Kanäle, Vieles mehr und nicht zuletzt Erwerb und Erstellung von günstigen, städt. WE. --- Aber Letzteres wollen sie ja nicht.

Wenn wir denn schon viel zu viel Gewerbesteuern einnehmen, wofür brauchen Sie überhaupt noch ein weiteres Gewerbegebiet am Flugplatz? Nur um der Bezirksregierung gefällig zu sein? Die Linke legte ihnen ein kostengünstiges, zukunftsweisendes, sozialverträgliches und umweltschonendes Entwicklungskonzept für den Flugplatz vor.

Wahrscheinlich wird aber auf dem Flugplatz eine Industrie 4.0 geplant. Alles voll digitalisiert, kaum neue Arbeitsplätze, keine Gewerbesteuern und Profite nur für Reiche. Ohne neue Arbeitsplätze brauchen wir natürlich keinen zusätzlichen Wohnraum. Weil die Familien und Kinder fehlen, haben wir später eine schöne, neue und leere 3. Gesamtschule. Ist das ihr Plan?

Wir schlugen vor, eine ausreichende Summe in den Haushalt einzustellen für die Unterhaltung und Modernisierung der wenigen städt. Wohnungen. Dazu erklärten sie uns, dass sei nicht nötig, weil alles in bester Ordnung sei. Gern dürfen uns die Mieter städt. Wohnungen dazu ihre Einschätzung senden.

Sie lehnten unseren Antrag eines Ersatzbaues für den Pavillon an der GS Große Heide ab. Unserer Meinung nach ist der Bau abgängig und birgt zahlreiche Gesundheitsgefahren für die Kinder. Sie lehnten unseren Antrag ab. Ist der Pavillon vielleicht genauso gut in Schuss wie städt. Mietwohnungen?

Verehrte Mitglieder der Grünen Fraktion. Ihr Antrag den Ansatz zur Förderung des Fuß- und Radverkehrs zu erhöhen hat uns irritiert. Auch wenn wir den inhaltlich unterstützen, ist der Antrag doch sinnlos. Haben Sie nicht richtig zugehört? In der letzten Sitzung des Planungsausschuss hatten wir die Verwaltung gefragt, wo und wieviel Gelder wir im HH für die Verbesserung der Rad- und Fußwege einstellen müssen. Die Verwaltung hat uns daraufhin erklärt, es sei völlig sinnlos mehr Geld für Radwege einzustellen. Man könne weitere Baumaß-nahmen sowieso personell nicht umsetzen. Sowas grenzt schon fast an Arbeitsverweigerung.

Wir wollten mehr Kreisel anstatt Ampelkreuzungen in Gütersloh. Dadurch können hohe Betriebskosten eingespart werden. Die Verwaltung sagt, dass könne man den Bürgern nicht zumuten. Sinngemäß: Der Gütersloher Autofahrer sei zu doof für Kreisel.

Dafür gibt´s aber 2 schicke neue Radaranlagen in Gütersloh. Anstatt Radarfallen aufzustellen, könnte man die Sicherheit auch mit baulichen Maßnahmen erhöhen. Für 360.000€ gibt es da viele bauliche Möglichkeiten. Aber das kostet ja Geld und füllt die städt. Kassen nicht mit demselben.

Wir werden einen Antrag stellen, dass auf die „Knöllchen“ der Hinweis gedruckt wird, welche Fraktionen sich besonders für dieses „kostenpflichtige“ Mehr an Sicherheit eingesetzt haben. Frei nach dem Motto: „Tue Gutes und rede drüber“.

Aber nun zum Stellenplan: Die Verwaltung hat sich im letzten Jahr reichlich mit neuen Stellen eingedeckt, bzw. will sich auch diesmal wieder damit eindecken. Da wollen wir natürlich nicht zurückstehen.

Die Kassen sind voll, wie wir hörten. Aber bei der Reinigung wird immer noch gespart. Wir beantragten zusätzliche Mittel und städt. Personal für eine ordentliche Reinigung der Schulen. Das lehnen sie ab. Wir beantragten den Fremdreinigungs-beschluss zu kippen, um zu einer stadteigenen Reinigung zurück zu kehren. Das lehnen sie ab. Müssen unsere Kinder denn immer noch in dreckigen Schulen lernen?

Vorsorgend haben wir selbstverständlich auch zusätzliches Personal für Erwerb, Betreuung und Verwaltung der städt. Wohnungen beantragt --- die sie ja nicht bauen wollen.

Natürlich beantragen wir auch wieder 2 Stellen für städtische Gewerbesteuerprüfer. Die Stellen werden sich selber finanzieren und sind daher kostenneutral. Hier fließen immer noch Jahr für Jahr hohe Summen an Steuergeldern in die falschen Taschen.

Die Stellen für den „Digitalen Aufbruch in Gütersloh“ wollen wir mit einem Sperrvermerk versehen, bis klar beschlossen wird, wie der digitalen Aufbruch aussehen soll und was geplant ist. Wir werden dieses Projekt sehr kritisch begleiten. Digitale Stellenvernichtung ist mit uns nicht zu machen. Besonderen Wert werden wir auf den absoluten Datenschutz unserer Bürgerinnen und Bürger legen. Stasi war gestern. Heute sind kommerzielle und staatliche Datenkraken noch viel gieriger.

In der letzten Sitzung des Finanzausschuss warb die Kämmerin noch einmal für Ihren Haushalt. Er sei wohl aufgestellt, durchdacht und solide finanziert. Man solle doch wegen ein paar Kleinigkeiten nicht das Gesamtkunstwerk aus dem Auge verlieren. Frau Lang; manchmal sind gerade die Kleinigkeiten wichtig und machen viel aus. Im Übrigen ist es Ihr Haushalt nicht der unsere.

Wie sagte es Thomas Ostermann neulich so treffend. Die Zustimmung zum Haushalt wird davon abhängen, wie mit unseren Anträgen umgegangen wird. Sie meine D+H werden sich sicher denken können, wie es da mit der Zustimmung der Linken aussehen wird.

Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.

Dateien


Das LINKE. Fraktionsbüro in Gütersloh

Sie finden uns in der

besten Stadt der Welt:

33330 Gütersloh

Bismarckstr. 2

Telefon: +49 (0)5241 211 26 54

Mobil: +49 (0)151 17 98 28 38

Fax: +49 (0)5241 211 26 56

Mail: Info(at)DieLinkeFraktion.de

Die Linke Fraktion bei Fakebook

Skype: dielinke.guetersloh

(Wenn das Büro besetzt ist)

DIE LINKE. Gütersloh: Wahlprogramm 2014

Stadt Gütersloh: Rathaus Informationssystem

Hier gibt es Informationen über den Rat und die Ausschüsse in Gütersloh
Sitzungskalender