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DIE LINKE. Ratsfraktion Gütersloh

Stellt Eilantrag zur Planungssicherheit für die Weberei in 2010 und 2011

DIE LINKE beantragt: Unverzügliche Planungssicherheit für den weiteren Betrieb der Weberei in 2010 und für die Planung in 2011 gegeben werden. Falls erforderlich ist dafür ein Dringlichkeitsbeschluss herbei zu führen.

Begründung:

Seit Frühjahr dieses Jahres sind auf Bestreben der CDU-Fraktion Gespräche über einen Trägerwechsel der Weberei von Parisozial auf Markstedt initiiert worden.

Versprochen war, zeitnah, d. h. im Mai oder Juni eine Entscheidung herbei zu führen. Nachdem 2 Gesprächsrunden mit wenig Erfolg abgelaufen sind und eine dritte Gesprächsrunde erst gar nicht stattgefunden hat, dümpelt sie Sache vor sich hin.
Nach dem derzeitigen Stand ist auch eine Entscheidung im Kulturausschuss sicher nicht vor September, Oktober dieses Jahres zu erwarten.

Das ist aber viel zu spät für eine zuverlässige Eventplanung in 2011. Das bedeutet, es können viele Veranstaltungen für 2011 nicht mehr geplant und dann auch nicht mehr umgesetzt werden. Dadurch entstehen sowohl der Parisozial, als auch der Stadt ein wirtschaftlicher Schaden und ein Verlust an Ansehen. Die Besucher werden sich dann anderweitig orientieren. Schlimmstenfalls kann das zur Schließung der Weberei führen. Dieser Schaden muss unbedingt abgewendet werden.

Daher muss der Weberei unverzüglich Planungssicherheit gegeben werden. Nur durch unverzügliches Handeln kann hier Schaden von der Stadt abgewendet werden. Etwaige Einsparungen durch den Trägerübergang würden bei Weitem nicht den Schaden rechtfertigen, der durch Einnahmeausfälle (Mieten etc.) in 2011 entsteht.

Danach ist auch ausreichend Zeit gegeben, um Überlegungen dahingehend zu treffen, ob und ggf. an wen die Trägerschaft der Weberei eines Tages übergehen könnte. Und falls es zu einem Trägerwechsel kommen sollte, ist nicht nur auf eventuelle Einsparungen Augenmerk zu richten, sondern vor allem auf den geeignetsten Träger.


Mit freundlichen Grüßen



gez.
Manfred Reese
(Fraktionsvorsitzender)


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