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Haushalt 2019

DIE LINKE. Ratsfraktion Gütersloh

Zeitplan zu Haushaltsberatungen für HH2019

Antrag zur Ratssitzung am 09.03.2018 - Zeitplan zu Haushaltsberatungen für HH2019

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Schulz,

sehr geehrte Damen und Herren,

in der Sitzung des Rates der Stadt Gütersloh, am 15.12.2017, hat die Fraktion Die Linke beantragt, dass zwischen der letzten Ausschusssitzung und der Ratssitzung, in welcher der Haushalt verabschiedet wird, mindestens ein Zeitraum von einer Woche eingeräumt wird, für abschließende Beratungen.

In dem Zeitplan DS 26/2018, welcher in der Sitzung des Finanzausschuss am 27.02.2018 beraten werden soll, ist unser o.g. Antrag nicht berücksichtigt. Ebenso ist unser Antrag der Beschlussvorlage informell nicht beigefügt.

Da wir unseren o.g. Antrag in einer Ratssitzung gestellt haben, obliegt es dem Rat über diesen Antrag zu entscheiden und nicht dem Finanzausschuss. Wir bitten daher, unseren Antrag vom 15.12.2017, entsprechend dem o.g. Wortlaut, zur Beschlussfassung auf die Tagesordnung der nächsten Ratssitzung zu setzen.

 

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