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DIE LINKE. Ratsfraktion Gütersloh

Antrag Erhöhung Gewerbesteuer 2020

Gewerbesteuererhöhung (Foto:imago)

Antrag zur Sitzung des Finanzausschusses am 17.12.2019

Sehr geehrter Herr Kottmann,

sehr geehrte Damen und Herren,

Die Linke beantragt, 

  1. Den Investitionsplan 2019 – 2023 mittels Einnahmeerhöhung solide zu finanzieren.
  2. Eine Erhöhung der Gewerbesteuerhebesätze von 411 auf 417 Pkt. Damit soll verhindert werden, dass die Ausgleichsrücklage langfristig gesehen abgeschmolzen wird. Ebenfalls soll eine ggf. zu erwartende, zusätzliche Zinslast dynamisiert finanziert werden.
     
    Es stehen in den nächsten Jahren zahlreiche, umfangreiche Investitionen ins Haus. Neubau einer Feuerwache, Neubau einer 3. Gesamtschule, Sanierung der städt. Kanäle, Erwerb diverser Liegenschaften von der BIMA und anderen, um nur einige Beispiele zu nennen. In dem genannten Zeitrahmen von 2019 – 2023 werden die städt. Investitionen voraussichtlich die 240 Mio. € - Marke überschreiten.
     
    Eine zukunftssichere Prognose zur Wirtschafts- und Zinsentwicklung wagt heute kaum noch jemand abzugeben. Bei einer prognostizierten negativen Wirtschaftsentwicklung oder steigenden Zinsen, droht die Gefahr, dass zukünftige Haushalte mit einem deutlichen Defizit abschließen. Damit sinkt auch der finanzielle Handlungsspielraum der Kommune in den nächsten Jahren. Die langfristige Finanzierung der Investitionen und städt. Ausgaben über Kredite ist somit weder nachhaltig noch seriös abgesichert.

Um dieser Entwicklung entgegen zu wirken, ist gerade in Zeiten von hohem Wirtschaftswachstum Vorsorge zu treffen. Daher ist es sinnvoll die Einnahmen jetzt zu erhöhen und nicht erst dann, wenn die Zinsen gestiegen sind oder sich das Wirtschaftswachstum auf Talfahrt befindet.

Wir halten daher eine Anhebung des Hebesatzes auf 417 Pkt. zum jetzigen Zeitpunkt für unbedingt notwendig. Mit diesem Hebesatz würde Gütersloh immer noch, mit dem Platz 305 (jetzt 368), auf den hinteren Rängen der Kommunen in NRW liegen (gemeinsam mit Borgholzhausen, Steinhagen, Versmold, Werther). Viele andere Kommunen liegen mittlerweile deutlich über 500 Pkt. Durch eine Gewerbesteuererhöhung würde auch ein Teil der Investitionen von der heimischen Wirtschaft wieder in die städtischen Kassen zurück fließen.

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