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DIE LINKE. Ratsfraktion Gütersloh

Antrag zur Sitzung des Ausschuss für Wirtschaft und Immobilien - Städt. Wohnungsbau

Sozialer Wohnungsbau (Quelle: "Lebendige Stadt")

Wohnungsnotstand

Sehr geehrter Herr Müller, 

zu Tagesordnungspunkt 6 in der Sitzung des Ausschusses für Wirtschaftsförderung und Immobilienwesen am 12.12.2019

Aufbruch Wohnen
    Gründung einer städtischen Wohnungsgesellschaft

beantragen die Fraktionen von BfGT, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Die Linke und SPD folgende Beschlussfassung:

1.) Gründung einer städtischen Wohnungsgesellschaft, mit folgenden Aufgaben:

 Verwaltung des bestehenden Wohnungsbestandes, unabhängig davon, ob er sich im Eigentum der neuen Wohnungsgesellschaft oder im Eigentum der Stadt Gütersloh befindet.

 Erwerb geeigneter Bestandsimmobilien, soweit diese der Versorgung der Gütersloher Bevölkerung mit bezahlbarem Wohnraum dienen können.

 Erwerb und Entwicklung geeigneter Wohnhäuser und Grundstücke für städtische Wohnprojekte.

2.) Es wird geprüft, ob eine Übertragung des Wohnungsbestandes an die städtische Wohnungsgesellschaft, z. B. als eingebrachtes Eigenkapital, sinnvoll ist oder ob es wirtschaftlich und steuerlich sinnvoller ist, der Wohnungsgesellschaft nur die Verwaltung des vermieteten städtischen Wohnungsbestandes zu übertragen.

3.) Die Verwaltung wird beauftragt zu prüfen, welche Rechtsform die sinnvollste für die städtische Wohnungsgesellschaft ist und welche finanzielle Ausstattung erforderlich ist.

4.) Bis März 2020 legt die Verwaltung eine entscheidungsreife Beschlussvorlage zu den vorgenannten Punkten vor.

Begründung:
 
Wohnen ist ein Menschenrecht. Die Bereitstellung von bezahlbarem Wohnraum ist eine Aufgabe der öffentlichen Daseinsvorsorge und daher dringend von der Stadt Güterloh umzusetzen. 

Die Stadt Gütersloh wächst: Durch die seit Jahren anhaltend zunehmende Bevölkerungsentwicklung hat sich der Gütersloher Wohnungsmarkt zu einem Vermietermarkt mit einer deutlichen Verknappung und Verteuerung des Wohnungsangebotes entwickelt. 

Immer mehr Menschen konkurrieren um die wenigen Wohnungen, insbesondere das Angebot an günstigem, bezahlbarem Wohnraum z. B. für Alleinstehende sowie für junge Familien ist erheblich eingeschränkt. Seit Jahren besteht eine Warteliste mit einer vierstelligen Zahl an Wohnungssuchenden. Derzeit wird für mehr als 2.000 Menschen Wohnraum in Gütersloh gesucht. Der aktuelle Wohnungsmarkt kann diese Nachfrage ohne städtische Unterstützung weder quantitativ noch qualitativ bedienen, daher sind dringend geeignete Maßnahmen zur Schaffung und dauerhaften Zurverfügungstellung von bezahlbarem Wohnraum zu ergreifen.

Mit den bestehenden Mitteln kann die Stadt Gütersloh den Bedarf nicht erfüllen und wird auch zukünftig nicht in der Lage sein, ausreichend eigene Bautätigkeit zu entwickeln. Daher ist es an der Zeit, diese Aufgaben einer städtischen Tochter zu übertragen, die diese Aufgabe übernehmen und umsetzen kann.

Eine Wohnungsgesellschaft mit privatrechtlicher Gesellschaftsform kann auf dem Arbeitsmarkt anders agieren als eine Kommune. Ausschreibungen können flexibler gestaltet werden, als dies einer Kommune möglich ist. 

Mit der Einstellung von 36.000 Euro für „Beratungsleistungen zur Gründung einer städtischen Wohnungsgesellschaft“ in den Haushalt 2020 ist bereits der erste Schritt getan. Jetzt gilt es, den Weg zügig weiterzugehen und konkrete Entscheidungen zu treffen.

Neben dem Ankauf und Neubau von Wohnungen soll die Gesellschaft/ Genossenschaft die Verwaltung der städtischen Mietwohnungen übernehmen. Aus Sicht der Antragsteller wird dadurch ein Standard und eine Verlässlichkeit für die Mieterinnen und Mieter hergestellt, der in der Vergangenheit nicht gegeben war. Die nötigen Investitionen in dem bestehenden Wohnungsbestand sind von der zu gründenden Tochtergesellschaft zu koordinieren.

Ebenso wird die Verwaltung und Projektierung der anzukaufenden Wohnungen aus dem Bestand der BImA (frühere Wohnungen der britischen Streitkräfte) durch die Wohnungsgesellschaft übernommen.

Als Option wird geprüft, ob die Gesamtentwicklung des Geländes der Mansergh Barracks im Rahmen eines Pilotprojektes der zu gründenden Gesellschaft / Genossenschaft übertragen werden soll.

Eine städtische Wohnungsgesellschaft ist darüber hinaus auch in der Lage, Wohnraum für Mieterinnen und Mieter anzubieten, die derzeit keine realistische Chance auf dem Wohnungsmarkt haben. Als Beispiele sind hier Wohnungssuchende mit einer schlechten Schufa-Bonität, die auf dem freien Mietwohnungsmarkt so gut wie keine Chance haben, zu nennen. Gleiches gilt für Menschen, die einer sozialpädagogischen Betreuung bedürfen. Auch hier ist das Finden wie auch der Erhalt einer Wohnung oft sehr problematisch.

Die Arbeitsgemeinschaft der Wohlfahrtsverbände hat sich bereits ausdrücklich zu einer Hilfestellung und engen Kooperation mit der neu zu gründenden Wohnungsgeselschaft bereit erklärt. 

 

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