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DIE LINKE. Ratsfraktion Gütersloh

Antrag zur Sitzung des Ausschuss für Wirtschaft und Immobilien - Reinigung in Schulen und Kitas

Gebäudereinigung (Foto: Alpha Stock Images)

Reinigungsnotstand

Sehr geehrter Herr Müller.

zu Tagesordnungspunkt 7 in der Sitzung des Ausschusses für Wirtschaftsförde-
rung und Immobilienwesen am 12.12.2019

REINIGUNGSSITUATION AN STÄDTISCHEN SCHULEN UND KITAS

beantragen die Fraktionen von BfGT, Die Linke und SPD folgende Beschlussfas-
sung:

1. Bis Ende Februar 2020 wird an den städtischen Schulen und Kitaseine Evaluation, vergleichbar mit der in Vorlage 115/2009 (inkl. Anhängen) bzw. im Grundstücksausschuss vom 31.03.2009 dargestellten Kundenumfrage durchgeführt. Explizit berücksichtigt werden soll dabei, ob ein Wechsel der Reinigungsfirma oder von Eigen- zu Fremdreinigung stattgefunden hat. Insbesondere gilt dies für die im Oktober 2019 stattgefundenen Wechsel.

2. Die Verwaltung listet die jährliche, gesamte Kostenentwicklung der Reinigung sowie die jeweilige Quote der Eigenreinigung seit 2004 auf und geht auch auf Sondereffekte (z.B. Zunahme/Abnahme der zu reinigenden Objekte und m2, u.a. durch Abgabe der Berufsschu-
len an den Kreis Gütersloh oder den Neubau von Kitas) ein.

3. Im Falle einer sehr hohen Zufriedenheit der Schulen/Kitas, die seit Oktober 2019 übergangsweise von anderen Firmen gereinigt werden, wird für diese Objekte eine kleinteilige, maximal objektbezogene Ausschreibung vorbereitet. Ein Beschluss darüber erfolgt im AWI nach der unter (1) genannten Evaluation. Ansonsten gilt der Beschlussteil (2) aus dem Empfehlungsbeschluss an den Hauptausschuss.

Weiterhin wird folgende Beschlussfassung beantragt:

Der Ausschuss für Wirtschaftsförderung und Immobilienwesen empfiehlt dem Hauptausschuss den Stellenplan wie folgt zu ändern:

1. Die k.w.-Vermerke bei 14,200 Stellen im FB 23 – EG 2 (Reinigungskräfte) werden gestrichen.

2. Es werden zunächst 10 neue Stellen im FB 23 – EG 2 (Reinigungskräfte) gegründet und mit einem Sperrvermerk versehen. Dieser Sperrvermerk kann entsprechend der Evaluation aus dem Punkt 1 des Antrags an den Ausschuss für Wirtschaftsförderung und Immobilienwesen aufgehoben werden. Außerdem werden sukzessive in den kommenden Jahren entsprechend der fortlaufenden Evaluation weitere Stellen gegründet bis ein sich aus der Evaluation ergebener Eigenreinigungsanteil erreicht worden ist.

3. 2 Springer-Hausmeisterstellen werden gegründet.

Begründung:
Unter Herbeiziehung des Protokolls beziehen sich die o. a. Fraktionen auf ihre Stellungnahmen zu Tagesordnungspunkt 10 (Sachstandsbericht zur Reinigungssituation und dem Hausmeistereinsatz an Gütersloher Schulen in der Sitzung des Bildungsausschusses vom 19.11.2019

Zu Punkt 3: Aus dem Kreis der Hausmeister erhielten wir die Information, dass dringend Springer benötigt werden, um Langzeiterkrankungen usw. auffangen zu können. In der Vorlage 141/2015 weist die Verwaltung auf die Notwendigkeit eines Springers hin, der „objektübergreifend eingesetzt werden“ soll. Nach unserer Kenntnis wurde bislang kein Springer eingestellt.

 

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