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Armutsbericht des Paritätischen: Armut auf Rekordhoch - NRW Problem-Land Nr. 1

Anlässlich des heute (20. November 2020) veröffentlichten Armutsberichts des Paritätischen erklärt Christian Leye, Landessprecher von DIE LINKE NRW: „Nordrhein-Westfalen ist armutspolitisch das Problem-Bundesland Nr. 1: Seit 2006 ist die Armutsquote zweieinhalb Mal so schnell gestiegen wie im Rest von Deutschland. Mit 18,5 Prozent ist fast jeder fünfte Mensch in Nordrhein-Westfalen zu einem Leben in Armut gezwungen. Hätte die Landesregierung die Anliegen der Armen mal genauso ernst genommen wie die Interessen von Konzernen wie RWE, hätte es nie so weit kommen müssen."

"Zumal in Nordrhein-Westfalen auch noch der armutspolitische Hotspot von Deutschland liegt: Das Ruhrgebiet mit einer Armutsquote von 21,4 Prozent. Sozialabbau, Niedriglohnsektor, Rentenkürzungen, Hartz IV: Die Klientelpolitik der Landesregierung für die extrem Reichen zwang in Nordrhein-Westfalen mehrere Millionen Menschen in die Armut. Bei so einer Bilanz kann man nur festhalten: Der Neoliberalismus hat fertig", so Leye weiter.

„Dramatisch ist, dass die Zahlen das Bild vor der Corona-Krise abbilden. Im Klartext: die härteste Wirtschaftskrise der Bundesrepublik beginnt in Nordrhein-Westfalen von einem armutspolitischen Tiefpunkt aus. Laut dem Bericht des Paritätischen sind insbesondere die Gruppen abgerutscht, denen es vorher bereits schlecht ging: Alleinerziehende, geringfügig Beschäftigte, Erwerbslose und Menschen mit Migrationshintergrund. Andere Studien wie die gestern veröffentlichte des WSI kommen zu dem Schluss, dass genau diese Gruppen in der Corona-Krise öfter und auch stärker Einkommen verlieren als andere. Wenn man die Befunde nebeneinander legt, zeichnet sich eine düstere Prognose für NRW ab: Die Corona-Krise droht gerade für das Ruhrgebiet zur sozialen Abrissbirne zu werden. Gleichzeitig haben CDU und FDP in der Landesregierung nichts getan, um dem entgegen zu wirken: Weder sollten die besonders betroffenen Gruppen von den 'Rettungspaketen' des Landes gerettet werden, noch will die Landesregierung die verbleibenden industriellen Kerne des Ruhrgebiets wie Thyssenkrupp durch einen Staatseinstieg retten. DIE LINKE fordert, dass der Kampf gegen die wachsende Armut und Ungleichheit in Nordrhein-Westfalen endlich in Zentrum der Landespolitik rückt. Die von Armut betroffenen Gruppen brauchen eine Berücksichtigung in den Rettungspaketen der Landespolitik mit zielgenauen, unbürokratischen Hilfen. Für das Ruhrgebiet fordern wir ein milliardenschweres Investitionsprogramm, das nach der Krise die marode, kommunale Infrastruktur aufbaut und neue, gut bezahlte Arbeitsplätze schafft", so Leye abschließend.


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