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Petra Gotthardt, Michael Pusch

DIE LINKE. Gütersloh stellt fest: Bürgerantrag wird von der Stadt Gütersloh ignoriert

Michael Pusch und Petra Gotthardt

Mit Verwunderung nimmt DIE LINKE. GÜTERSLOH zur Kenntnis, dass weder die Mitglieder des Grundstücksausschuss der Stadt Gütersloh noch der Rat oder die Bürgermeisterin auf den Bürgerantrag vom 21. August 2007 geantwortet haben.

Mit Verwunderung nimmt DIE LINKE. GÜTERSLOH zur Kenntnis, dass weder die Mitglieder des Grundstücksausschuss der Stadt Gütersloh noch der Rat oder die Bürgermeisterin auf den Bürgerantrag vom 21. August 2007 geantwortet haben.
In diesem Antrag verlangt DIE LINKE., dass über den Verkauf der städtischen Parkeinrichtungen, Mieterhöhungen für freifinanzierte städtische Mietwohnungen und über die europaweite Ausschreibung der Stromlieferung in öffentlicher Sitzung verhandelt wird.  Unserer Meinung nach haben alle Gütersloher Bürger ein Recht auf eine öffentliche Diskussion zu diesen Themen.
DIE LINKE. begrüßt die inzwischen erfolgte Entscheidung der Verwaltung, auf eine Privatisierung der Parkhäuser ebenso wie auf eine Verpachtung zu verzichten.
Die Stadt ist nicht nur für die Bereitstellung von Parkraum verantwortlich, sie trägt auch die Verantwortung für die Mitarbeiter. Löhne, Arbeitszeiten und die Sicherheit der Arbeitsplätze stehen auf dem Spiel. Die Stadt ist aber auch dafür verantwortlich, dass die Bürger in Zukunft in lebenswerten, ökologisch und sozial ausgewogenen Verhältnissen leben.
Sollten die Parkgebühren erhöht werden, muss über die Verwendung der zusätzlichen Einnahmen gesprochen werden. Das Geld in die Parkpalette am neuen Theater zu stecken, sollte nicht der letzte Vorschlag sein.
In Zeiten der Klimakatastrophe, der Feinstaubbelastung und des Versiegens der Ölquellen muss die Parkraumbewirtschaftung Teil eines verkehrspolitischen Konzeptes von Stadt und Kreis sein.
Die Förderung des Öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV) und die bessere Einbindung des ländlichen Raums sind ebenso zwingend notwendig wie ein Sozialticket, um der immer größer werdenden Zahl von Menschen ohne oder mit geringem Einkommen Mobilität und die Teilnahme am gesellschaftlichen Leben zu ermöglichen.
Die Stadt hat die Gestaltungsmöglichkeiten in der Hand. Das muss auch so bleiben!
DIE LINKE. fordert deshalb das Ende der Enteignung des öffentlichen Eigentums! Wir fordern die Stärkung der kommunalen Wirtschaft und die demokratische Kontrolle der elementaren Bereiche des Lebens.
Am Dienstag, dem 16. Oktober um 17 Uhr trifft sich der zuständige Grundstücksausschuss im Rathaus, Sitzungsraum 208.
DIE LINKE.GÜTERSLOH wird sich verstärkt in die kommunale Politik einmischen. Wer dabei mitarbeiten möchte, melde sich bitte unter 05423-930966, 0171-1709215 oder unter info@die-linke-guetersloh.de.
Mehr zur Linken im Kreis unter „die-linke-guetersloh.de“.

Gütersloh, 12.10.2007
Petra Gotthardt, Sprecherin, Michael Pusch, Sprecher


Kontakt

DIE LINKE.
KREISVERBAND GüTERSLOH
Postfach 2305
33253 Gütersloh

E - Mail:
info.kreisverband@dielinke-guetersloh.de

Kreisvorstand: Aleksandar Mitrović, Emanuel Zurbrüggen, Uschi Kappeler, Camila Cirlini, Michael Pusch, Ludger Klein-Ridder

Das LINKE. Büro in Gütersloh

Bismarckstraße 2
33330 Gütersloh

Tel: 05241 2112654
Fax: 05241 2112656


 

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