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DIE LINKE. im Kreistag Gütersloh

DIE LINKE. im Kreistag Gütersloh , Haushaltsrede 2019

DIE LINKE wird sich in der Abstimmung zum vorliegenden Haushalt enthalten. Üblich ist das nicht. Es wird auch nicht pauschal werden. In den vorherigen Jahren haben wir in den Haushaltsreden deutlich unser Verständnis für eine andere Politik der Sozialen Gerechtigkeit zum Ausdruck gebracht.

 

Heute möchte ich explizit in Äußerungen zur Europaerklärung, Einführung des TeutoEmsTicket, dem anzustrebenden sozial-ökologischen Umbau der Gesellschaft und den problematischen Nebentätigkeiten des Landrates das grundsätzlich andere Politikverständnis der LINKEN deutlich machen.

 

-  Europaerklärung
Die Krise und die Widersprüche in der EU haben sich in den vergangenen Jahren weiter verschärft. Das zeigen die Griechenlandkrise, der Brexit oder die Unfähigkeit zu einer gemeinsamen Migrationspolitik − von einer humanen, wie es nötig wäre, ganz zu schweigen!
Wir können mit der EU nicht so weitermachen wie bisher.
Die Europäische Union ist nicht so, wie wir sie wollen. Sie ist nicht mal so, wie sie selbst behauptet. Weil in ihre Verträge Neoliberalismus und Profitstreben eingeschrieben sind. In denen Wettbewerb über dem Bedarf der Bevölkerung steht, die Freiheit der Unternehmen über der Freiheit der Menschen
von Armut und Unsicherheit.
Soziale Sicherheit für die Menschen wird als Hindernis für den Wettbewerb verstanden.

Eine Kritik an den bestehenden Verhältnissen bleibt in der Europaerklärung des Kreises außen vor. Und dieses spiegelte sich auch in der Oberflächlichkeit des Festaktes wider. Der Stand der Unterschriftensammlung zum heutigen Tag, 634 Unterschriften ist weit von dem ausgegebenen Sammelziel von 10.000 Unterschriften im Kreis Gütersloh für EU-ropa entfernt.

Das Ziel und die Ankündigung sind genau großspurig wie der peinliche Slogan „Der beste Kreis der Welt“. Zwischen Anspruch und Wirklichkeit liegen Welten.

 

- Sozialticket
Uns empört der Versuch Menschen über den Preis an ihrer Mobilität zu hindern. Mit dem TeutoEmsTicket werden derzeit 35 € für ein Sozialticket verlangt. In den Regelsätzen für Hartz IV – Betroffene werden aber nur 28,39 € ausgewiesen. Wie kann es sein, dass Menschen fast 10 % % ihres Einkommens (Regelsatz 424 € für einen Single, abzüglich der Miete) für ein Ticket ausgeben müssen, mit dem sie am Wochenende nicht einmal ihre/n Ehepartner*in mitnehmen dürfen.
Der Antrag der LINKEN im Kreistag steht: Der Kreis Gütersloh schließt die Finanzierungslücke zur Landesfinanzierung, um das Sozialticket im Kreis Gütersloh unter 30 Euro anbieten zu können. Ein Einstieg muss hier auf jeden Fall in 2020 erfolgen.
o    Bei den freiwilligen Leistungen 2019 wird viel Geld ausgegeben für
einen Betriebskostenzuschuss „pro Wirtschaft GT GmbH“                                                       796.500 Euro
o    Böckstiegelmuseum                         225.000 Euro
o    Musikschule f. d. Kreis Gütersloh                                     
                                                                  1.519.930 Euro
o    Flughafen Paderborn/Lippstadt        200.000 Euro
o    Das Sozialticket steht bei                                0 Euro

-   Sozial-ökologischer Umbau der Gesellschaft
Eine Politik der Nachhaltigkeit, ein sozial-ökologischer Umbau der Gesellschaft ist uns als LINKE ebenso wichtig, wie die Betonung des gesellschaftlichen Zusammenhaltes. Und wir sind froh darüber, dass der Kreis bei der Planung des Neubaus am Kreishausstandort Gütersloh sich ambitionierte Ziele bei den „Ökologischen Rahmenbedingungen und Energieversorgung“ gesetzt hat. Wo ein Wille ist, ist auch ein Weg. Es wäre ein guter Schritt, weg von der einseitigen Abhängigkeit von dem fossilen Energieträger Gas im hiesigen Kreis.
Bei der Fortschreibung des „Integrierten Klimaschutzkonzept des Kreises Gütersloh“ und der weiteren Umsetzung von Klimaschutzmaßnahmen sollte direkte und indirekte Investitionen in ein nachhaltiges und vor allem regionales Wirtschaftssystem befördert werden. Lokaler Klimaschutz ist so auch eine regionale Wirtschaftsförderung-, Struktur- und Energiepolitik
Es bleibt uns nur noch ein kurzes Zeitfenster, um die vereinbarten Klimaziele zu erreichen. Dies kann nur gelingen, wenn wir auf allen politischen Ebenen – also auch auf der kommunalpolitischen – endlich beginnen das Steuer herumzureißen, für eine nachhaltige ressourcenschonende Politik und für eine Veränderung der Lebensstile.“

-  Nebentätigkeiten Sven-Georg Adenauer
Problematische bezahlte Nebentätigkeiten in einem öffentlichen Amt. Eine kürzlich erschienene Transparency-Studie belegt: Durch nebenberufliche Tätigkeiten können Interessenkonflikte entstehen, und die Frage kommt auf: Handeln die Abgeordneten, hier der Landrat im Auftrag der Wählerinnen und Wähler oder gehen sie ihren nebenberuflichen Interessen nach?" schreiben die Autoren.

Die Vergütungen im „International Business Council der Innogy SE. 20.000 Euro für vier Sitzungen können so üppig ausfallen, weil E.ON mit dem von RWE übernommenen Netzgeschäft jenen Teil vom Energiegeschäft vergrößert, der sichere Renditen verspricht. Der Netzbereich ist staatlich reguliert, hier sind Garantierenditen im Strompreis für Endverbraucher eingepreist. Die Zeche bezahlt also der private Stromkunde. Großverbraucher erhalten erhebliche Rabatte.

 


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Tel: 05241 2112654
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