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Die Verlockung des schnellen Geldes

DIE LINKE. GÜTERSLOH zur geplanten Privatisierung der Gütersloher Parkhäuser

Sieben Jahre lang hat die Stadt Gütersloh erfolglos nach Investoren gesucht, jetzt scheint der Verkauf der städtischen Parkhäuser doch schneller als gedacht zu erfolgen. Drei international tätige Parkhausbetreiber sind bereit, weit mehr als die veranschlagten 4,5 Millionen € zu zahlen.
Am spendabelsten zeigt sich die „Contipark International“, die allein in Deutschland über 300 Parkhäuser betreibt. Contipark ist bereit bis zu 11 Millionen € zu bezahlen, wenn die Stadt dem Betreiber freie Hand bei der Tarifgestaltung gibt. Andernfalls könnte der Preis weitaus niedriger liegen. Sollte die Stadt den Höchstpreis fordern, ist klar, wer die die Differenz von bis zu 3,7 Millionen € zahlt: Die Bürger über drastisch steigende Parkgebühren!
Aber es geht nicht nur um die Höhe der Parkgebühren. Zwar soll das vorhandene Personal übernommen werden, aber was ist mit den Löhnen, den Arbeitszeiten und dem Kündigungsschutz? Hat der zuständige Fachbereich wie angekündigt die Tarifentwicklung in den Contiparkhäusern untersucht? Werden die zuständigen Gewerkschaften konsultiert?
Noch etwas spricht gegen die Privatisierung der städtischen Parkhäuser. Während der Einzelhandelsverband OWL und die Stadtwerke als mögliche Betreiber die Interessen der Gütersloher nicht ignorieren könnten, haben Konzerne wie Contipark keinerlei Bindung an die Stadt. Es geht ihnen wie immer nur um den schnellen Profit.
Der Contipark Prokurist Andreas Knops behauptet, dass die Privatisierung nicht zwangsläufig zu Preiserhöhungen führt, weil es auch die Möglichkeit gäbe, neue Nutzer anzusprechen.
Wir fragen uns, in Zeiten der Klimakatastrophe, der Feinstaubbelastung und des Versiegens der Ölquellen: Lässt sich diese Förderung des Individualverkehrs mit dem verkehrspolitischen Kon-zept von Stadt und Kreis vereinbaren? Gibt es überhaupt ein Konzept?
Wenn ja, kann das doch nur die Förderung des Öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV) und die bessere Einbindung des ländlichen Raums beinhalten. Auch ein Sozialticket ist erforderlich, um der immer größer werdenden Zahl von Menschen ohne oder mit geringem Einkommen Mobilität und die Teilnahme am gesellschaftlichen Leben zu ermöglichen.
Privatisierung ist der falsche Weg! Die Stadt gibt Gestaltungsmöglichkeiten aus der Hand. Die Demokratie wird zur Farce, wenn bis zu Rathäusern und Verwaltungen alles privatisiert wird.
Gern verstecken sich die Kommunalpolitiker hinter Sachzwängen und Geldnot. Dabei verschweigen sie, dass ihre Parteifreunde auf Landes-, Bundes- und Europaebene dafür verant-wortlich sind!
DIE LINKE. fordert das Ende der Enteignung des öffentlichen Eigentums! Wir fordern die Stärkung der kommunalen Wirtschaft und die demokratische Kontrolle der elementaren Bereiche des Lebens. Gesundheit und Bildung, Wasser- und Energieversorgung, Abfallwirtschaft, Bahn und Telekommunikation dürfen nicht länger zum Spielball profitgierig Konzerne werden, sondern müssen öffentliches Eigentum bleiben bzw. wieder in öffentlichen Besitz zurückgeführt werden. Die Artikel 14 und 15 des Grundgesetzes bieten dazu eine gute juristische Grundlage!
Am Dienstag, dem 14. August um 17 Uhr trifft sich der zuständige Grundstücksausschuss im Rathaus, Sitzungsraum 208. Wir werden vor Ort sein, sie auch?
DIE LINKE. GÜTERSLOH wird sich verstärkt in die kommunale Politik einmischen. Wer dabei mitarbeiten möchte, melde sich bitte unter 05423-930966, 0171-1709215 oder unter info@die-linke-guetersloh.de. Mehr zur Linken im Kreis unter „www.die-linke-guetersloh.de“.
Gütersloh, 24. Juli 2007
Petra Gotthardt, Sprecherin - Michael Pusch, Sprecher
24.07.2007, DIE LINKE. GÜTERSLOH, 0171-1709215


Kontakt

DIE LINKE.
KREISVERBAND GüTERSLOH
Postfach 2305
33253 Gütersloh

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info.kreisverband@dielinke-guetersloh.de

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Das LINKE. Büro in Gütersloh

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Tel: 05241 2112654
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