Diese Website verwendet Cookies. Warum wir Cookies einsetzen und wie Sie diese deaktivieren können, erfahren Sie unter Datenschutz.
Zum Hauptinhalt springen

DIE LINKE. Ratsfraktion Gütersloh

Haushaltsrede 2019 - Ratssitzung am 20.12.2018

stellvertr. Fraktionsvorsitzende Almuth Wessel
stellvertr. Fraktionsvorsitzende Almuth Wessel

Haushaltsrede zum Investitionsplan 2019-2024

Haushalt 2018

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Schulz,sehr geehrte Ratskollegen und  -kolleginnen , sehr geehrte Herren und Damen..

Es ist wie es ist –  ein Haushalt ist immer nur eine Momentaufnahme – das konstatierte unser Ratskollege Thomas Ostermann ja bereits  vor einem Jahr: und es ist gar nicht so selten, dass er schon in dem Augenblick, in dem er beraten wird, von der Wirklichkeit überholt wurde.. Aber auch wenn sich die Zahlen ändern – die Prioritäten, die gesetzt werden, bleiben erhalten.

Und auf die kommt es an..

Sie werden  nachvollziehen können , dass ich diesen Haushalt aus einer etwas anderen Perspektive betrachte, als die meisten von Ihnen. Denn ich muss  die Interessen der Menschen im Blick behalten, die mich gewählt haben und  die ich in diesem Gremium zu vertreten habe.  

Und das sind die Menschen mit dem schmalen Portemonnaie. Langzeiterwerbslose, Menschen in prekären Beschäftigungsverhältnissen, alleinerziehende Mütter die von H4 leben, Rentner  mit Mini-Rente – kurzum: alle diejenigen, denen es zum Beispiel ziemlich gleichgültig ist, ob ein Zirkus der in Gütersloh gastiert, Tierdressuren auf dem Programm hat oder nicht –  oder welche Angebote es auf der Kirmes gibt –und  denen es auch ziemlich gleichgültig ist, ob der Weihnachtsmarkt auf dem Berliner Platz klimaneutral ist oder nicht – denn sie haben nicht genug Geld, um mit ihren Kindern zum Zirkus ,auf die Kirmes  oder auf dem Weihnachtsmarkt zu gehen.

Diesen Menschen brennen ganz andere Fragen auf den Nägeln. Zum Beispiel : wie kann ich erreichen, dass meine Kinder die Förderung bekommen, die sie brauchen? Wie soll ich mich in diesem Papierdschungel zurechtfinden? Die Armutskonferenz möchte gerne einen Lotsen, der dabei hilft – aber den wird es leider auch in absehbarer Zeit nicht geben.  Oder: wo kann ich mich mit anderen Menschen treffen, die in der gleichen Situation sind wie ich, und Erfahrungen austauschen?Die Armutskonferenz möchte gerne solche Treffpunkte für Ratsuchende schaffen. Denn nicht jeder will sich als Habenichts outen und zum Beispiel die Angebote von Tafel oder Suppenküche in Anspruch nehmen. Aber solche Treffpunkte mit einem niederschwelligen Angebot wird es wohl in absehbarer Zeit nicht geben. Oder: wo soll ich wohnen, wenn bei meiner Wohnung die Sozialbindung ausläuft –  und mein Vermieter diese Wohnung luxussaniert und ich mir die Miete nicht mehr leisten kann?

Und damit bin ich  bei einem neuralgischen Punkt dieses Haushaltes: es werden zu wenig Mittel bereitgestellt für den Bau von Sozialwohnungen. Eine Zeitlang sah es ja fast so aus, als wolle die Stadt Gütersloh hier neue Wege beschreiten.

Da gab es diesen wundervolle  Leitfaden, mit dessen Hilfe man die Wohnungsbaupolitik auf andere Füße stellen wollte   – in Übereinstimmung mit den Forderungen der Armutskonferenz. Dieser Leitfaden wanderte durch etliche Fachausschüsse  – sollte im November im Rat behandelt werden – und wurde von kurz auf knapp von der Tagesordnung genommen. Auf unsere Anfrage im Bauausschuss wurde uns beschieden, die Materie sei zu kompliziert und es bestünde noch Beratungsbedarf.

Da gab es schon im vergangenen Jahr den Antrag unserer Ratskollegen und Ratskolleginnen von der SPD auf Gründung einer städtischen Wohnungsgesellschaft – darüber hat sich mein  Fraktionskollege Manfred Reese schon seit gut fünf  Jahren den Mund fusselig geredet.  Dieser Antrag wurde jetzt erneut gestellt – und die Verwaltung damit beauftragt, seine Umsetzbarkeit zu prüfen. Aber so weit waren wir doch schon mal, meine Herren und Damen... und zwar vor einem Jahr.

Aber wir  wir werden   auf die Dauer nicht darum herum kommen, den Bau von Sozialwohnungen zu forcieren und – vor allen Dingen - selbst in die Hand zu nehmen. Dafür brauchen wir diese städtische Wohnungsgesellschaft. Dafür – und für die Verwaltung der Liegenschaften, die wir von der BIMA übernehmen und für die Verwaltung der städtischen Mietshäuser, die derzeit noch unter von der LEG betreut werden. Der Vertrag mit der LEG läuft in Kürze aus – und wenn man  mit Menschen redet, die in einem Mietshaus wohnen, das von der LEG verwaltet wird, muss man leider häufig auch Kritik und Beanstandungen hören.

Wenn man die Wahl hat zwischen dem  teuren und unbefriedigenden Delegieren von Aufgaben und der Möglichkeit, diese Aufgaben selber zu erledigen,  ist man oft besser dran, wenn man es selber tut.

Das gilt übrigens auch für die Reinigung der Schulhäuser. Hier ist nicht nur  die Frequenz entscheidend, sondern auch die Gründlichkeit. Und DIE lässt ja offensichtlich gewaltig zu wünschen übrig – denn erst seitdem die Reinigung der Schulen an Fremdfirmen vergeben wird,, häufen sich Klagen über die mangelnde Sauberkeit.

Der Denkfehler liegt darin zu glauben, dass die Vergabe an Fremdfirmen immer und überall  die bessere Lösung ist – weil sie weniger kostet. Aber billig ist nicht dasselbe wie preiswert und nicht dasselbe wie gut und nachhaltig.  - und das gilt nicht nur beim Putzen.

Aber um nochmal auf die leidige Frage des preisgünstigen Wohnraums zurück zu kommen:

dieses Problem wird uns in absehbarer Zeit sehr stark beschäftigen -und zwar schneller als uns lieb ist. Denn die erste Generation von H4 Empfängern kommt jetzt ins Rentenalter – und wo sollen diese Menschen wohnen? Es genügt nicht, die Mülleimer in Bahnhofsnähe mit der Möglichkeit auszustatten, die Pfandflaschen außen abzustellen, damit den Menschen, die ihr kärgliches Budget mit dem Sammeln von Pfandflaschen aufbessern müssen, zumindest das Wühlen im Mülleimer erspart bleibt –  diese Menschen brauchen auch ein Dach überm Kopf

Es ist ja nicht so, dass in Gütersloh nicht gebaut wird – allenhalten entstehen schöne schmucke Wohnblocks – in der Regel in einem leicht abgemilderten Bauhausstil und mit schönen teuren Eigentumswohnungen – und die werden ja auch gekauft!

Man kannn  gespannt sein, ob sich nicht vielleicht  die eine oder andere dieser Eigentumswohnungen irgendwann bei Air n b wiederfindet.

Aber DIESE Wohnungen kann sich ein Mensch, der nur – sagen wir mal – 600,00€ Rente bezieht, nicht leisten.  Wir brauchen mehr kostengünstige -und vor allem auch mehr altengerechte Wohnungen für Menschen mit schmalem Geldbeutel.

Unsere Fraktion wies bereits im vergangenen Jahr auf eine Studie hin, nach der jedes Jahr 400 Sozialwohungen geschaffen werden müssten um den steigenden Bedarf zu decken. Wo sind sie?

Anstatt neu zu bauen, wollen Sie sogar guten und preisgünstigen Wohnraum vernichten. Der soll dem „Gewerbepark Flugplatz Gütersloh“ weichen.

Ich wage zu bezweifeln, dass dieses Gewerbegebiet wirklich benötigt wird.

Was für ein Gewerbe soll sich dort ansiedeln? Industie 4.0 – alles schön durchdigitalisiert, keine neuen Arbeitsplätze , keine Gewerbesteuern? Oder doch  „störendes Gewerbe“ - das einen kräftigen Zuwachs an Schwerlastverkehr auf den Zufahrtsstraßen im Gefolge hat? 10.660 zusätzliche Fahrten zu den zu erwartenden 4.000 neuen Arbeitsplätzen haben die Verkehrsexperten der BSV Aachen prognostiziert – sofern diese 4000 Arbeitsplätze  dann denn wirklich zustandekommen. Es gäbe natürlich noch eine Möglichkeit, um den drohenden Verkehrsinfarkt zumindest teilweise abzuwenden: indem wir zusätzlichen Wohnraum in unmittelbarer Nachbarschaft zu diesem Industriegebiet schaffen. Die Infrastruktur ist da – man bräuchte sie nur auszubauen – aber das ist ja politisch nicht gewollt. Und so werden wir dann also irgendwann mal dort ein Gewerbegebiet haben, das von vornherein ein totgeborenes Kind ist, weil es keinen Autobahnanschluss hat .Hier entsteht ein Millionengrab...

Ich will durchaus zugestehen, dass dieser Haushalt auch einige positive Aspekte aufweist -

zum Beispiel die finanzielle Absicherung der Schulbibliotheken –   aber das sind nur vergleischsweise kleine Highlights, die das große Manko nicht aufheben: dass unterm Strich betrachtet bei der Unterstützung der Sozial Benachteiligten noch jede Menge Luft nach oben ist. Deshalb lehnt DIE LINKE diesen Haushalt ab.

Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.

Dateien


Kontakt

DIE LINKE.
KREISVERBAND GüTERSLOH
Postfach 2305
33253 Gütersloh

E - Mail:
info.kreisverband@dielinke-guetersloh.de

Kreisvorstand: Aleksandar Mitrović, Emanuel Zurbrüggen, Uschi Kappeler, Camila Cirlini, Michael Pusch, Ludger Klein-Ridder

Das LINKE. Büro in Gütersloh

Bismarckstraße 2
33330 Gütersloh

Tel: 05241 2112654
Fax: 05241 2112656


 

Anfahrt

Mitmachen!