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DIE LINKE. Gruppe im Kreistag Gütersloh, Herbert Wessel

Haushaltsrede 2020, DIE LINKE. Gruppe im Kreistag Gütersloh

Die Gruppe DIE LINKE wird sich bei der Abstimmung zum Kreishaushalt enthalten.

Ich möchte hier nur zu einigen Punkten Anmerkungen machen.

 

Da auch im Kreistag die Frage, ob wir einen Klimanotstand haben, debattiert wurde, hier ein Wort zur Klimadebatte.

Der Landrat hat in seiner Rede zur Einbringung des Haushaltes im November Maßnahmen und Aktivitäten des Kreises zum Klimaschutz, aufgezählt und auch eingeräumt, dass das aber „angesichts des Klimawandels offenkundig nicht genug“ ist.

Es heißt zwar immer wieder: Wir könnten die Klimaziele mit bereits heute bekannten Technologien und erreichbaren Innovationen umsetzen, so z.B. auch die BDI-Studie „Klimapfade für Deutschland“.

Aber: Wer sich die Grafiken des Bundesumweltamtes zur Entwicklung der Treibhausgasimissionen über die letzten Jahre ansieht, wird erkennen, dass die gestellten Klimaziele des Klimaschutzprogramms 2030 der Bundesregierung auf der Grundlage des Pariser Klimaabkommens von 2015 voraussichtlich nicht erreicht werden.

Was ist also zu tun?

Es ist wichtig, dass ein Bewusstsein in der Bevölkerung entsteht für die begrenzten Ressourcen auf dieser Erde und wo wir etwas ändern können. Dieses Bewusstsein ist leider immer noch viel zu wenig verbreitet. Dazu sollte die Ausrufung des Klimanotstandes im Kreis dienen.

Dabei geht es nicht um Panik und es soll auch nicht für Verbote geworben werden. Verbote sind dann nur das letzte Mittel.

Jetzt am Freitag fand gerade im Schulzentrum in Verl ein Vortrag zum Thema „Energiewende und Klimaschutz in Deutschland“ statt. Ein Ingenieurwissenschaftler Prof. Volker Quaschnink aus Berlin zeigte auf, was voraussichtlich in den nächsten hundert Jahren auf uns zukommt. Im Kreis Gütersloh sind wir zwar nicht vom Steigen des Meeresspiegels betroffen, aber wir werden uns mit einer Reihe von anderen Folgen auseinandersetzen müssen.

Z.B. In der Landwirtschaft wird es weiter zu Ernteausfällen kommen, wie in den letzten Jahren. (z.B. 2018)

Und: wohin werden die Menschen fliehen, die durch die Erderwärmung dazu gezwungen werden, die Klimaflüchtlinge?

Die Klimadebatte hat auch eine soziale Dimension:

Mit einer Politik, die die weiter wachsende Schere zwischen arm und reich verringert, könnten mehr Menschen als Nachfrager nach energiesparender Technik gewonnen werden. Das müsste man nicht nur der vielzitierten „gutbetuchten Klientel“ überlassen.

Wer heute ökologische Verantwortung gegen soziale Ungleichheit aufrechnet, begeht einen großen Fehler. Das eine kann nur mit dem anderen erreicht werden.

Es gibt eine Menge, was im Kreis noch getan werden kann.

Sicher wird ein modernes naturwissenschaftliches Zentrum für die Berufskollegs in Wiedenbrück, ebenso der Ausbau der FH dazu beitragen, neue Technologien voranzubringen.

Es darf aber nicht vergessen werden, Anreize für entsprechende Berufe zu geben. Es wird gesagt, dass sich nicht genug junge Leute für die naturwissenschaftlichen Fächer interessieren. Meine persönlichen Erfahrungen sehen anders aus. Es gibt aber zu wenige, die als Ingenieure in der Industrie arbeiten wollen. Da ist in der Industrie leider immer noch ein veraltetes Denken verbreitet. Shareholdervalue-Denken, und das gibt es auch im Kreis Gütersloh, zerstört die Umwelt. Der Gedanke der Gemeinwohlökonomie muss stärker im Auge behalten werden.

Im Kreis ließe sich auch noch mehr erreichen, wenn die Barrieren, den ÖPNV zu nutzen, weiter abgebaut werden. Für Sozialtickets, die auch für Hartz IV-Empfänger und Menschen mit geringem Einkommen erschwinglich sind, sollte die Lücke geschlossen werden. Wir meinen, dass der Kreis Gütersloh dazu in der Lage wäre.

Zum Thema Jobcenter: Das Urteil des Bundesverfassungsgerichtes vom

5. November 2019 zu Sanktionen im Sozialrecht, das die einheitliche Sicherung der physischen und soziokulturellen Existenz fordert, war lange überfällig. Welch ein Menschenbild steht bloß hinter der alten Regelung? ! Der Ratschlag des Landesarbeitsministers Laumann, jetzt aber die Hürden für Bewilligungen zu erhöhen, zeigt welcher Geist in bestimmten Kreisen immer noch weht.

Vor Jahren (2012 Einführung der Optionskommune) wurde hier im Kreis sogar eine konsequente Handhabung der zur Verfügung stehenden Instrumente gefordert (DS 3480). Solche Forderungen sind übrigens auch „staatspolitisch mehr als bedenklich“. Im Kreis Gütersloh hat ein solches Denken keinen Platz.

Das Arbeitsmarktprogramm des Jobcenters ist sicher für viele Menschen sinnvoll, und es ist gut, dass das Teilhabechancen-Gesetz vom Kreis genutzt wird. Aber nach wie vor halten wir das ganze Hartz-System der Gängelung und der Forderungen von allem Möglichen für unwürdig.

Ein Thema, dass uns alle beschäftigt, ist die Erweiterung der Großschlachterei im Kreis. Ich habe den Eindruck, dass die Diskussionen den Blick geschärft haben für die Situation der Menschen, die dort arbeiten, aber auch für die Beachtung des Tierwohls und für die gesundheitlichen und ökologischen Folgen eines solchen Projektes. Ich bin mir sicher, dass diese Einsichten auch schon bald Folgen haben werden aber hoffentlich nicht zu spät.

Übrigens auch vor dem Hintergrund des Klimawandels, zu der ja die Fleischproduktion mit beiträgt.

Ein Kern des Problems ist es auch, dass ein Großteil der Arbeitnehmer Werkvertragsnehmer sind und damit das Arbeitsrecht umgangen wird. Die Lösung kann nur Festanstellung nach Tarifvertrag sein. Da sollten wir uns eigentlich einig sein. Das wird zwar nicht im Kreistag entschieden, aber es hat für uns Folgen.

Hier wollte ich nur auf einige Punkte eingehen. Deshalb verzichte ich darauf, weitere Themen hier anzusprechen.

Was das Verhältnis der Parteien untereinander anbelangt, empfehle ich den Kollegen von der CDU die Studie der Konrad-Adenauer-Stiftung über die CDU-Ost.

 


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