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DIE LINKE. Ratsfraktion Gütersloh

Haushaltsrede 2020 - Ratssitzung am 19.12.2019

Haushaltsrede zum Investitionsplan 2019-2023

Haushalt 2019

Herr Bürgermeister Schulz, meine Damen und Herren,

haben Sie den Wettbewerb für das Quartier Mansergh Barracks verfolgt? Es gab dort interessante städtebauliche Entwürfe zur Gestaltung des Quartieres. Das Kasernengelände gehört mit seiner fast 100-jährigen Geschichte zu einem der prägenden Bestandteile der Stadt. Sowas darf nicht in Vergessenheit geraten. Die klaren Strukturen müssen erhalten bleiben. Das sehen viele so. Leider haben alle Entwürfe die vorhandenen Strukturen eher als störend empfunden, auch wenn Anderes gesagt wurde. Für den Punkt „Erhaltung“ kann man allen Entwürfen leider nur eine 4-5 geben. Daran muss noch viel repariert werden. Ich würde es viel spannender finden, für das Gelände einen städtebaulichen Entwurf zu machen, anstatt hier Haushaltsreden zu verfassen. Aber das muss ja auch sein.

Herr Bürgermeister Schulz hat in seiner Haushaltsrede viele Dinge aufgezeigt, die in der Stadt gut gelungen sind und uns vorangebracht haben. Das stimmt auch. Es ist viel erreicht worden. Aber wie heißt es so schön, alles was du erreicht hast, ist nicht annähernd so wichtig, wie das, was du noch nicht erreicht hast.

Vieles muss noch in Angriff genommen und vorangetrieben werden. So zum Beispiel das bürgerliche Projekt „digitaler Aufbruch“. Wir werden dieses Projekt sehr kritisch begleiten. Digitale Stellenvernichtung ist mit uns nicht zu machen. Ebenso legen wir besonderen Wert auf den absoluten Datenschutz unser Bürgerinnen und Bürger.

Und was, Herr Bürgermeister, meine D+H, nützt es dem Obdachlosen, wenn er unter der Brücke, wo er sein Nachtlager hat, freies Wlan hat oder digital einen Ausweis beantragen kann? Was hilft Digitalisierung gegen die Kinderarmut? Verlieren Sie bitte, bei aller Digitalisierung, die sozialen Probleme dieser Stadt nicht aus den Augen.

Leider muss der Stadt bisher in der Wohnungspolitik eine katastrophale Vorgehensweise attestiert werden. Seit Jahren verschlimmert sich der Mangel an zumutbarem, sozialem Wohnraum. Durch das KBM ist Eigentum, aber nie Sozialwohnraum in ausreichendem Maß geschaffen worden.

Anstatt schnellstens die Wohnungen und Gebäude von der BIma zu übernehmen und zu vermieten, wird monatelang über deren Wert gestritten. Dann wird uns auch noch erzählt, die Wohnungen seien größtenteils marode. Es müsse am besten alles abgerissen werden. Warum?  Vielleicht um den Weg frei zu machen, damit sich Investoren dort eine goldene Nase verdienen können? Die BIma hatte diesen falschen Weg schon vorher erkannt und vermietet jetzt ehem. britische Wohnungen.

Der gleiche Unsinn wird uns über den Flugplatz erzählt. Es sei alles marode und müsse abgerissen werden. Dort gibt es viel freien, ungenutzten Wohnraum. Zum Teil erst in den 80er Jahren gebaut. Alles Bruch oder was? Der wahre Grund ist --- das steht alles einem schönen, neuen Industriegebiet im Wege. Ein Industriegebiet in dem auch Schwerindustrie angesiedelt werden kann. Schwerindustrie, die dort Niemand will und Niemand braucht. Meine D+H, (K) schauen Sie sich doch einmal die Ergebnisse der Bürgerworkshops an oder in das integrierte Handlungskonzept, dann wissen Sie, was die Bürger sich dort wünschen. Wir planen dort ein neues, umweltschonendes Konzept „Leben und Arbeiten“, in dem Leben, Wohnen, Arbeiten und Freizeit vereint werden.

Wir sind froh, dass sich endlich etwas auf dem Wohnungsmarkt bewegt. Das haben wir schon seit 2014 immer wieder gefordert. Endlich ist uns der „Aufbruch Wohnen“ gelungen. Die Stadt wird Immobilien erwerben und preisgünstigen Wohnraum bereitstellen. Hauptsächlich für die Menschen, die auf dem Immobilienmarkt keinen Wohnraum finden können. Endlich können wir die ca. 400 WE jährlich beschaffen, um den steigenden Bedarf an bezahlbarem Wohnraum zu decken --- so hoffen wir zumindest.

Zu den positiven Dingen, die der Bürgermeister in seiner HH-Rede erwähnte, gehören auch die neue Feuerwache, das neue Kunsthaus, die neue Fassade der Stadthalle und die 3. Gesamtschule. Eine Erfolgsstory? Baulich gesehen vielleicht, finanziell eine Katastrophe, ein Desaster. Eine Liste der finanziellen Peinlichkeiten und Erklärungsversuche der Verwaltung. Warum, meine D+H, wird eigentlich nie was billiger als vorher geplant?

Aber kann die Verwaltung wirklich nicht rechnen oder werden tatsächliche Zahlen geschönt oder uns vorenthalten? Die ehem. Sparkasse und Kunstschule des Gymnasiums in der Schulstr., ein Schmuckstück der Gütersloher Stadtarchitektur, wurde 2015, auf Grundlage dieser Kalkulation, für einen Appel und ein Ei an die Bertelsmann-Stiftung verhökert. Damals rechnete uns die Verwaltung vor, dass eine Modernisierung des Gebäudes viel zu teuer sei und wir bei einem Neubau noch 300.000€ sparen würden. Heute liegen wir mit rd. 3 Mio. über dem damaligen Schätzwert und unser ehem. Volkseigentum in der Schulstr. gehört jetzt der Bertelsmann-Stiftung. Das meine D+H ist ein handfester Skandal. Da muss nach der Verantwortung gefragt werden.

Kommen wir zu einem anderen Punkt in der Liste. Auch hier schlich sich ein „kleiner Rechenfehler“ in die Kalkulation der 3. Gesamtschule. Aus 27 Mio. Baukosten wurden schnell 49 Mio. Das sind satte 180% des Ursprungswertes. Ende offen? Aber hier sind wir der Verwaltung für den „kleiner Rechenfehler“ dankbar. Fragen wir uns einmal, was wäre geschehen, wenn zu Anfang Kosten von 50-60 Mio. für die 3. Gesamtschule genannt worden wären? Die Schule wäre nie gebaut worden. Aber wir wollten immer die 3. Gesamtschule und wir stehen dazu. Selbstverständlich gehört auch eine gute Ausstattung mit Lehr- und Lernmitteln dazu, ebenso wie für unsere anderen Schulen auch. Dieses Geld ist eine sehr gute Investition in die Zukunft unserer Jugend.

Meine D+H was klagen Sie über 50 Mio. Kosten für eine Gesamtschule? Von den Reichen dieser Welt besitzen viele ein Vermögen von fast 100 Mia. (zur Erinnerung 1 Mia. = 1.000 Mio.). Die entziehen der Volkswirtschaft das Kapital. Die könnten ganz Gütersloh kaufen. Eine Gesamtschule könnten die aus der Portokasse zahlen. Das meine D+H sollte Sie ruhelos umtreiben.

Sie werden es sicher nicht gehört haben. Aber neulich hat die EU den Klimanotstand ausgerufen. Das gilt jetzt für ganz Europa --- bis auf ein kleines, ostwestfälisches Heidedorf --- dort scheint die Welt offenbar noch in Ordnung. Sie erlauben mir die Anlehnung an die Asterix-Comics. Lustig wie ein Comic ist der Klimanotstand leider nicht. Die im Sommer von Ihnen beschlossenen, weichgespülten Klimaschutzmaßnahmen dienen allenfalls dazu die Klimaaktivisten ruhig zu stellen. Hier und da ein bisschen Klimaschutz --- am besten da wo es nicht weh tut und nicht auffällt. Im Haushaltsplan beispielsweise ist Klimaneutralität nicht einmal als Ziel definiert.

Da wird ein radikales Umdenken erforderlich. Absolute Klima- und Umweltneutralität, damit zukünftige Generationen in dieser Welt noch leben können. Abkehr von der Konsumgesellschaft. Ja, dass hören Sie nicht gerne. Aber grenzenloser Konsum, wie es ihn heute gibt, ist ein Klimakiller.

Zum Klimaschutz gehört z.B. Wohnen in Arbeitsplatznähe, um Pendlerverkehre zu minimieren. Entsiegelung der Natur anstatt Straßenneubau u.v.m. Die Zeiten des ungebremsten Straßenbaues sind vorbei. Es ist Irrsinn zu glauben, mehr Straßen brächten mehr Verkehrsentlastung. Das Gegenteil ist der Fall. Das gilt sowohl für die geplante Südtangente am Flugplatz, wie auch für eine geplante Ortsumgehung Friedrichsdorf, oder auch für den 4-spurigen Ausbau der B61. Nebenbei bemerkt wäre die Sanierung der maroden Radwege sowieso viel wichtiger als Straßenneubau.

Aber fragen wir uns doch einmal, was ist wahrscheinlicher?  Bringt ein 4-spuriger Ausbau der B61 von Bielefeld nach Wiedenbrück mit Tempo 100 km/h mehr Entlastung für die Gütersloher Innenstadt, oder eher eine 2-spurige B61 mit Tempo 50km/h? Denken Sie mal darüber nach.

Neulich gab es eine Kundenbefragung zum Stadtbusbetrieb. Eine Kundenbefragung ist ja richtig, hat aber einen kleinen Fehler. Die Menschen die nicht Bus fahren, wurden nicht befragt. Gerade die wollen wir ja in den Bus bekommen. Wasserstoffbusse sollen mit kurzen Taktzeiten fahren und max. 1€ kosten. Aber das meine D+H halten Sie noch nicht für notwendig. In den Haushaltsplänen der vergangenen Jahre sind die Zahlen der Fahrgaststeigerung von 8,5% auf 1% und jetzt auf 0,5% gesenkt worden, trotz des neuen Stadtbuskonzeptes. Sieht so aktive CO²-Einsparung aus?

Es sollen für den Privatmann Anreize geschaffen werden, um Klimaschutzmaßnahmen umzusetzen. Das ist ebenfalls richtig. Was, fragen wir, ist mit den Gewerbetreibenden? Wie sehen da die Klimaschutzideen aus? Es gibt fast keine. Sollten wir nicht Gewerbetreibende fragen, wie ihre Umwelt- und Klimaschutzbilanzen aussehen, anstatt nach den Geschäftsbilanzen zu fragen? Wir wollen potenziell umweltkritischen Gewerbebetrieben nicht mehr unsere Gewerbeflächen zur Verfügung stellen.

Meine D+H, ich erspare ihnen jetzt weiter Ausführungen zum aktiven Klimaschutz. Schauen Sie einmal auf unsere Internetseite (www.DieLinkeFraktion.de) zum Thema Klimaschutz. Wir meinen, Gütersloh muss Klimaneutral werden.

Lassen Sie mich noch etwas zum Stellenplan sagen. Unser Gemeinschaftsantrag, Stellen für Reinigungskräfte und Hausmeister, sowie Stellen für die Schulentwicklung zu schaffen, konnte bei ihnen nur minimalste Begeisterung auslösen. Da müsse erst noch drüber nachgedacht und evaluiert werden. Wir fordern schon seit 2014 mehr städt. Reinigungspersonal. Die von Schulen und Eltern vorgebrachten Klagen über unsaubere Schulen nehmen seitdem kein Ende. Sie hatten 5 Jahre Zeit zum Nachdenken, wann wollen Sie endlich handeln?

Natürlich beantragten wir auch wieder 1 Stelle für städtische Gewerbesteuerprüfer. Die Stelle würde sich selber finanzieren, wie z.B. der städt. Verkehrsdienst und ist daher kostenneutral. Hier fließen immer noch Jahr für Jahr hohe Summen an Steuergeldern in die falschen Taschen. Diesem Umstand konnten Sie sich aber erfolgreich verschließen.

Gerne hätten wir mehr Geld und Personal für Sanierung von Infrastrukturen, städt. Gebäuden, Verkehrs- und Radwegen, Klimaschutz etc. in den Haushalt eingestellt, wie übrigens auch andere Fraktionen. Dazu erklärt die Verwaltung, dass das zwecklos sei, weil man ohnehin nicht genug Personal bekäme um alle jetzt schon geplanten Vorhaben umzusetzen. Dieses ungelöste Personalproblem besteht schon seit mehreren Jahren. Das ist für uns völlig indiskutabel und unbefriedigend.

Die Sorge um einen ausgeglichenen, nachhaltigen und solide finanzierten Haushalt trieb uns dazu eine Erhöhung der Einnahmen vorzuschlagen. Es sind für die Jahre 2019 – 2023 Investitionen in einer Höhe von mehr als 240 Mio. € geplant. Eine langfristige Finanzierung der Investitionen und städt. Ausgaben über die Ausgleichsrücklage oder Kredite ist weder nachhaltig noch seriös abgesichert.

Deshalb schlugen wir vor, den Hebesatz für die Gewerbesteuer von 411 auf 417 Pkt. anzuheben. Das ist ein durchaus üblicher Wert im unteren Sektor. Diesen Hebesatz haben auch viele andere Kommunen im Kreis. Auch diesem Vorschlag konnten Sie sich erfolgreich verschließen. Offenbar reichen Ihnen die jetzigen Einnahmen aus der Gewerbesteuer. (K) Wozu brauchen Sie dann noch ein großes Industriegebiet auf dem Flugplatz?

Bei den Meisten von uns eingebrachten Vorschlägen hatten Sie Bedenken und lehnten ab, obwohl die Erfahrung immer wieder zeigt, dass diese Vorschläge sinnvoll und notwendig waren und sind.

Daher sind wir heute geneigt, dem Haushalt 2020 unsere Zustimmung zu verweigern.

Meine D+H, ich danke Ihnen, dass ich mir Ihre Zeit nehmen durfte.

 

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