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DIE LINKE. im Rat der Stadt Gütersloh

Haushaltsrede 2021

Sehr geehrter Herr Bürgermeister, meine Damen und Herren,

zunächst möchte ich mich bei allen Mitarbeiter:innen der Stadt für die geleistete Arbeit - gerade in diesen Zeiten - bedanken. Finanziell sind wir bisher als Stadt Gütersloh recht gut durch die Corona-Krise gekommen. Wir alle hoffen, dass bald wieder die alte Lebendigkeit in unsere Stadt zurückkehrt mit ihren internationalen, bunten und weltoffenen Stadtfesten.

Leider ist die Entwicklung nicht für alle Menschen positiv. Ich mache mir große Sorgen um unsere Schüler:innen, insbesondere um die Grundschulkinder, denen die Pandemie-Zeit in der späteren Entwicklung fehlen wird. Wir müssen uns als Gesellschaft dieser Verantwortung stellen und endlich damit beginnen, rücksichtsvoll mit den Ressourcen unseres Planeten umzugehen, um weitere Pandemien zu verhindern. Auch wir als Stadt können dazu unseren Beitrag leisten.

Die im Zusammenhang mit der Bewältigung der Coronakrise im Jahre 2020 bei der Firma Tönnies entstandenen Aufwendungen in Höhe von 246.320 € sollten dringend von dem Konzern zurückgefordert werden. Es kann nicht sein, dass Herrn Tönnies diese Steuergelder sang- und klanglos in den Rachen gesteckt werden.

Jede Entscheidung über Ausgaben der Stadt sollte sich an Kriterien der ökologischen Nachhaltigkeit und dem Abbau sozialer Ungleichheiten orientieren. Wir brauchen deutlich mehr Stellen in den Bereichen Soziales, Klima- und Umweltschutz. Das haben die Ereignisse im Kreis 2020 ganz deutlich gezeigt.

Nach einer Klage von Fridays for Future hat das Bundesverfassungsgericht soeben das Klimaschutzgesetz von 2019 zum Teil für verfassungswidrig erklärt. Eine der Begründungen lautet, dass die Verantwortung zumeist auf die zukünftigen Generationen verlagert würden. Das aktuelle Klimaschutzgesetz erlaubt heutigen CO2-Emittenten zu großzügige Ausstoßmengen, sodass das CO2-Budget, welches Deutschland maximal verbrauchen darf, bis 2030 nahezu komplett aufgebraucht sein wird. Warum erwähne ich das alles?

Mir ist der Haushaltsplan zu wenig ambitioniert. Ich wünsche mir für Gütersloh einen kostenlosen ÖPNV für alle Bürger:innen, um einen wirkungsvollen Beitrag zum Klimaschutz zu leisten. Fahrradwege alleine bringen noch keine Klimagerechtigkeit. Mir fehlen effektiver Artenschutz und durchschlagende Maßnahmen gegen die Zerstörung und Zerschneidung von Lebensräumen; ein paar Blümchen hier und da reichen leider nicht um dem fortschreitenden Artensterben die Stirn zu bieten.

Außerdem möchte ich Sie darum bitten, mehr Anstrengungen auf die Schaffung von bezahlbarem und sozialen Wohnungsbau in Gütersloh zu legen. Immer mehr Neubauten mit horrenden Mieten - aber wer soll da einziehen, wenn sich doch nur ein Bruchteil der Gütersloher:innen eine Miete im höheren Segment erlauben kann?

Von meiner Seite wird es daher keine Zustimmung zum Haushaltsplan geben. Vielleicht im nächsten Jahr – wir werden sehen. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

Camila Cirlini


Kontakt

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Postfach 2305
33253 Gütersloh

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