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Die LINKE NRW

Keine Milliarden für RWE!

Nach Medienberichten steht eine Einigung der Bundesregierung mit dem RWE-Konzern über Entschädigungen für den Kohleausstieg kurz bevor. Um die zwei Milliarden soll der Konzern erhalten. An der Börse legte die Aktie des Konzerns daraufhin mehr als sechs Prozent zu. Eine Studie des wissenschaftlichen Dienstes der Deutschen Bundestages stellt dagegen klar, dass ein Anspruch auf Entschädigung zukünftiger Gewinnerwartungen bei bereits abgeschriebenen Kraftwerken nicht besteht.

„Da will die Bundesregierung dem Konzern, der den Kohleausstieg wie kein zweiter in den letzten Jahrzehnten behindert, ohne Not noch Geld in den Rachen werfen", kommentiert Hanno Raußendorf, Sprecher für Umwelt und Klimaschutz im Landesvorstand der Partei die LINKE in NRW die Medienberichte, und weiter: „Die Damen und Herren Aktionäre schlagen vor Freude Purzelbäume. Die sollen den lange verschleppten Umbau ihres Ladens gefälligst selber zahlen. Von Steuergeldern sollten nur die Restrukturierung der Region und die Absicherung der Belegschaften finanziert werden."


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