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DIE LINKE. Ratsfraktion Gütersloh

Lernmittelfreiheit

Quelle: indymedia.org

Antrag für den Bildungsausschuss am 19.05.2020

Lernmittelfreiheit

Sehr geehrte Damen und Herren,

Der Bildungsausschuss möge beschließen, dass die für die Jahrgänge 7 der weiterführenden Schulen beabsichtigten Anschaffungen von Tablets und Laptops im Rahmen der Lernmittelfreiheit abgewickelt werden.

Begründung:

Der in der Presse genannte Betrag von ca. 750 € ist für viele Eltern nicht zumutbar. Auch die Möglichkeit über das BuT-Gesetz ist eingeschränkt. Im Rahmen der Schulmitwirkung an den Neuanschaffungen ergibt sich dann auch, ob die Anschaffung von Internet-fähigen Lernmitteln zum Schulprogramm gehören kann oder sollte. Es ist zu bedenken, dass hier Bücher als Lernmittel ersetzt werden sollen durch digitale Lesegeräte. Neue Lernformen gehören jedoch ebenso zur Lernmittelfreiheit wie die traditionellen Schulbücher

Lernmittelfreiheit

Grundsätzlich (§ 96 SchulG) werden jeder Schülerin und jedem Schüler vom Schulträger entsprechend eines festgelegten Durchschnittsbetrages - abzüglich eines Eigenanteils - Lernmittel zu befristetem Gebrauch unentgeltlich überlassen (Prinzip der Ausleihe). In Ausnahmefällen können Lernmittel, falls wegen der Art der Lernmittel erforderlich, zum dauernden Gebrauch zur Verfügung gestellt werden.

Die Beträge, die den durchschnittlichen Aufwendungen für die Beschaffung der in einem Schuljahr insgesamt erforderlichen Lernmittel entsprechen, sind durch die Verordnung über die Durchschnittsbeträge und den Eigenanteil nach § 96 Abs. 5 SchulG festgelegt.

Der Eigenanteil darf in der Regel ein Drittel des Durchschnittsbetrages nicht übersteigen.

Nicht unter den Lernmittelbegriff fallen die Gegenstände, die im Unterricht als Gebrauchs- oder Übungsmaterial verwendet werden. Sie müssen gegebenenfalls als Teil der allgemeinen persönlichen Ausstattung von den Eltern bereitgestellt werden. Hierzu zählen Schreib- und Zeichenpapier, Stifte und Rechengeräte aller Art, einschließlich technischer Hilfsmittel und sonstige Arbeitsmittel.

 

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