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Sevim Dagdelen – Aufrüstung der EU als Antwort auf die Krise

Sevim Dagdelen im Kreis der Mitglieder des alevitischen Kulturvereins und der Linken Kreis Gütersloh
Sevim Dagdelen und Camila Cirlini rufen zur Teilnahme am Ostermarsch auf

Kurzfristig hatte der Kreisverband DIE LINKE. Gütersloh die Gelegenheit, die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Linken im Bundestag, Sevim Dagdelen einzuladen. Deren Thema war die Militarisierung der EU. Es blieb aber auch Zeit, über die drohende Auslieferung von Julian Assange an die USA und andere Themen zu reden. Nach der Begrüßung durch Camila Cirlini, DIE LINKE Kandidatin für das Europaparlament und stellvertretende Sprecherin des Kreisverbandes, kam es zu einem spannenden Austausch.

Als Mitglied im Auswärtigen Ausschuss des Bundestages gehören Aufrüstung, Waffenexporte und Krieg zu den wichtigsten Themen Sevim Dagdelens. Kein Wunder also, dass sie bereits seit dem Jahr 2012 Kontakt zu Julian Assange hat. Assange und der Enthüllungsplattform WikiLeaks ist es gelungen, neben vielen Skandalen und Affären auch zahlreiche Kriegsverbrechen der USA in Afghanistan und dem Irak aufzudecken. Der Internationale Gerichtshof verzichtet darauf, diese zu verfolgen und während die Täter straffrei bleiben, droht Assange deshalb in den USA eine jahrzehntelange Freiheitsstrafe. Nachdem er von der britischen Polizei gewaltsam aus der ecuadorianischen Botschaft geholt wurde, droht die Auslieferung in die USA. DIE LINKE fordert die Freilassung von Assange und politisches Asyl für ihn in Deutschland.

Teil der Militarisierung der EU ist eine offensive Rüstungsexportpolitik. So hat der geheim tagende Bundessicherheitsrat jetzt den Waffenexportstopp gegen Saudi-Arabien nicht verlängert. Waffen und militärische Güter aus der EU dürfen an die im Jemen kriegsführende Diktatur geliefert werden, auch wenn deutsche Firmen daran maßgeblich beteiligt sind. Darunter die militärisch eingesetzte Version des zivilen Modells Airbus A330-200. Frankreich und Nachdem die USA ihre Unterstützung zurückgezogen haben, kann die saudische Luftwaffe jetzt die Bombardierung des Jemen fortsetzen. Die Luftbetankung übernimmt der Airbus. Der Airbus wird zwar in Spanien endmontiert, aber 15 % der Teile werden in Deutschland hergestellt. Letzte Woche wurden im Jemen zwei Schulen bombardiert und viele Kinder getötet. Deutschland mordet mit.

Ein erster wichtiger Schritt zur Aufrüstung der EU war der vor zehn Jahren abgeschlossene Lissabon-Vertrag. Ende 2017 wurde dann die PESCO, die ständige strukturierte Zusammenarbeit in der Sicherheits- und Verteidigungspolitik, beschlossen. PESCO umfasst die Förderung einer gemeinsamen Waffentechnologie ebenso wie die gemeinsame Nutzung von Militärstützpunkten, wie zum Beispiel in der Senne. Während für die zivile Infrastruktur Geld fehlt, sollen Straßen und Brücken in Mittel- und Osteuropa so ausgebaut werden, dass Panzer schneller Richtung Russland transportiert werden können. Auch die Entwicklung von Drohnen und der Aufbau einer europäischen Armee stehen im Programm. Kanzlerin Merkel und CDU-Chefin Kramp-Karrenbauer träumen gar vom Bau eines europäischen Flugzeugträgers. Mit Verteidigungspolitik hat all das nichts mehr zu tun.

Sevim Dagdelen sieht in PESCO und der Aufrüstung die Antwort der EU-Eliten auf die Krise der EU. Statt die Lösung der sozialen Probleme in Angriff zu nehmen, wird der äußere Feind beschworen und massiv aufgerüstet. „Jeder Cent, der in die Aufrüstung gesteckt wird, ist rausgeschmissenes Geld. Das Geld fehlt für Bildung, Pflege und Klimaschutz. Somit werden soziale Konflikte verschärft was wiederum zu einer Stärkung rechter Kräfte führt.“

Die EU ist weder friedlich noch sozial und ökologisch. Die Grundlagen der EU sind falsch, sie schreiben die Aufrüstung fest, setzen auf Privatisierung und Wachstum und verhindern Kontrollen des Kapitalverkehrs.

DIE LINKE will ein soziales, ökologisches und friedliches Europa – ohne Auslandseinsätze und Waffenexporte. Der diesjährige Ostermarsch ist eine gute Gelegenheit, diese Forderungen in die Öffentlichkeit zu tragen.

Sevim Dagdelen und Camila Cirlini rufen zur Teilnahme am Ostermarsch auf.

https://bielefelder-friedensini.de/


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33253 Gütersloh

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