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DIE LINKE. Ratsfraktion Gütersloh

Vorschlag zur Einstellung eines kommunalen Steuerprüfers

Finanzamt

Die Überprüfung von Unternehmen durch das Finanzamt findet nur sehr unregelmäßig statt, etwa alle 13 Jahre.

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Schulz,

sehr geehrte Damen und Herren,

Die Fraktion DIE LINKE. Gütersloh schlägt die Einstellung eines kommunalen Steuerprüfers vor.

Das deutsche Steuerrecht ist zum Teil hochkomplex. Es geht dabei in erster Linie nicht um die Aufdeckung von Steuerbetrug, sondern um die Steuergestaltung, die bei einer vertieften Betrachtung der Betriebe möglicherweise anders ausgelegt wird. Häufig verteilen Unternehmen mit Niederlassungen in mehreren Städten die Gewerbesteuer nicht richtig.

Die Überprüfung von Unternehmen durch das Finanzamt findet nur sehr unregelmäßig statt, etwa alle 13 Jahre. Nachforderungen können jedoch nur für vier Jahre geltend gemacht werden, so dass mögliche Steuerschulden von durchschnittlich 9 Jahren nicht eingetrieben werden können. Ein kommunaler Steuerprüfer kann für mehr Steuergerechtigkeit auf dem Gebiet der Stadt Gütersloh sorgen und die Einnahmesituation verbessern.

Beispiele: Durch die Beauftragung zweier Steuerexperten mit der Überprüfung der Gewerbesteuerabrechnungen ansässiger Firmen in Duisburg konnte der dortige Stadtkämmerer Mehreinnahmen in Höhe von 1,4 Millionen Euro erzielen. Die Stadt Köln gibt die Mehreinahmen bei der Gewerbesteuer mit etwa einer Million Euro pro Steuerprüfer an.

Die Gewerbesteuer ist die wichtigste Einnahmequelle der Stadt und die einzige Steuerart, die direkt an die Kommunen geleistet wird. Die Festlegung und Prüfung der Steuern obliegt eigentlich den Finanzämtern. Die Stadt hat kein eigenes Prüfrecht, kann aber der Finanzbehörde einen Steuerprüfer beratend zur Seite stellen. Neben Duisburg und Köln haben unter anderem die Städte Frankfurt, München, Düsseldorf und Stuttgart eigene Steuerprüfer. Erfahrungen aus diesen Städten zeigen, dass durch einen einzelnen kommunalen Steuerprüfer Mehreinnahmen von etwa 360.000 Euro zu erzielen sind.

 

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