Nach Auffassung von Herrn Reese liegt die Ursache für die Beitragsanpassung in einer fehlenden Mittelbereitstellung durch das Land. Das Recht auf Erziehung und Bildung sei ein kostenloses Grundrecht für alle. Einer Vertagung stimme er zu, die Vorlage lehne er ab. Weil immer vertreten werde, die Betreuung könne nicht kostenlos sein, beantragt er, die Kosten der Kinderbetreuung auf 1 € pro Kind und Monat festzusetzen. Weiterlesen

1.) Der bisherige Linienbusverkehr in der Gütersloher Fußgängerzone ist zum nächstmöglichen Zeitpunkt einzustellen. Dabei ist zu prüfen, ob die Sperrung nur zu bestimmten Tageszeiten/Wochentagen gelten soll. Weiterlesen

DIE LINKE Kreis Gütersloh verlangt grundlegenden Richtungswechsel Weiterlesen

Sehr geehrte Frau Unger, die Fraktion DIE LINKE im Rat der Stadt Gütersloh bittet Sie, zur nächsten Ratssitzung am 27. November 2009 unter dem Tagesordnungspunkt „Errichtung, Zusammensetzung und Besetzung des Jugendhilfeausschusses“ (DS-370/2009), den Ratsherrn Karl Koch, als beratendes Mitglied in den Jugendhilfeausschuss aufzunehmen. Als seinen persönlichen Stellvertreter schlagen wir den Ratsherrn Manfred Reese vor. Weiterlesen

Die Linke fordert Aussetzung aller Abschiebungen im Kreis Gütersloh Der 12-jährigen Anna Asatryan aus Rheda-Wiedenbrück droht die Abschiebung nach Armenien. Da ihre Mutter wegen mehrerer Diebstahldelikte verurteilt wurde, stehen Annas Chancen schlecht. Für den Kreis Gütersloh und Landrat Adenauer ein gefundenes Fressen, um an der Abschiebung festzuhalten. Dabei nimmt es auch der Landrat nicht so genau mit Gesetz und Recht: Vor 3 Monaten untersagte das Bundesverfassungsgericht dem Kreis Gütersloh per einstweiliger Anordnung die Abschiebung eines Irakers.Die Abschiebung einer georgischen Familie aus Rietberg ist nach einem Urteil des… Weiterlesen