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DIE LINKE. NRW

Ein neuer Anlauf, die Kommunalpolitik zu entdemokratisieren

Schon zwei Mal hat der Verfassungsgerichtshof für das Land Nordrhein-Westfalen klargestellt, dass eine Sperrklausel bei Kommunalwahlen verfassungswidrig ist. Dennoch versuchen die großen Parteien... Weiterlesen

DIE LINKE. Kreisverband Gütersloh u. DIE LINKE. im Kreistag Gütersloh: Pressemitteilungen, Anfragen, Anträge und Infos


Kreisvorstand DIE LINKE Gütersloh

DIE LINKE Kreis Gütersloh: Für ein Europa der Menschen, nicht des Kapitals

Gleich drei Europa-Erklärungen liegen dem Kreistag am 26. November vor. Eine, die für ein weiter so steht; eine zweite, die zurück in eine dunkle Vergangenheit will und eine dritte, die ein soziales, friedliches und demokratisches Europa fordert. Weiterlesen


Kreisvorstand DIE LINKE. Gütersloh

DIE LINKE im Kreis Gütersloh mit neuem Vorstand

Die Mitgliederversammlung des Kreisverbandes DIE LINKE. Gütersloh hat am 17. November einen neuen Vorstand gewählt: deutliche Mehrheiten und viel Zuspruch gab es für Sprecherin Uschi Kappeler, Sprecher Michael Pusch, stellvertretende Sprecherin Camila Cirlini und Schatzmeister Ludger Klein-Ridder. Auch Aleksandar Mitrović und Emanuel Zurbrüggen von der Linksjugend wurden in den Vorstand gewählt. Weiterlesen


DIE LINKE. Ratsfraktion Gütersloh

Antrag für den Bildungsausschuss am 20.11.2018

Etablieren der Gedenkveranstaltung „Lesen gegen das Vergessen“ in Gütersloh Weiterlesen


Bündnis gegen die Tönnies-Erweiterung

Bündnis übergibt weitere Einwendung gegen Tönnies-Erweiterung

Im Rahmen des „International Cube Day“ war die hiesige Ortsgruppe von „Anonymous for the Voiceless“ am Samstag auch in Gütersloh präsent. In über 500 Städten auf allen Kontinenten wurde durch das Zeigen von Videos im „Cube of Truth“ über die Zustände in der Tierindustrie informiert. In Gesprächen wurden Meinungen und Informationen ausgetauscht. Am benachbarten Infostand legte das Bündnis gegen die Tönnies-Erweiterung aus aktuellem Anlass eine an den Kreis Gütersloh gerichtete Einwendung vor. Die Forderung nach einem Stopp des Genehmigungsverfahrens unterstützten spontan mehr als 130 Bürgerinnen und Bürger mit ihrer Unterschrift. Weiterlesen


Bündnis gegen die Tönnies-Erweiterung

Multiresistente Keime in der Ems - Bündnis fordert Stopp der Genehmigung

Bernhard Bußwinkel vom Kreis Gütersloh hat recht: die Keimbelastung der Ems kann viele Ursachen haben. Das Vorkommen multiresistenter Keime flussaufwärts der Kläranlage spricht für die Massentierhaltung als einem der Verursacher. Aber auch Krankenhäuser und Schlachthöfe sind potentielle Verbreiter multiresistenter Keime. Bis die Ursachen der Verunreinigungen geklärt und beseitigt sind, muss die Genehmigung der Kapazitätserweiterung der Schlachtfabrik Tönnies gestoppt werden. Gleiches gilt für alle Verfahren zur Genehmigung von Mastanlagen im Kreis Gütersloh. Weiterlesen


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DIE LINKE. NRW: Pressemitteilungen


Ein klares Bekenntnis zu den Ergebnissen der Kohlekommission sieht anders aus!

„Im Prinzip ist es durchaus zu begrüßen, wenn Ministerpräsident Laschet gestern die vollständige Umsetzung der Empfehlungen der Kohlekommission versprochen hat,“ kommentiert Hanno Raußendorf, Sprecher...

„Bequem, aber rechtswidrig" - Verwaltungsgericht rüffelt Videoüberwachung der Polizei bei Demonstration

„Das heutige Urteil zeigt: Nicht gerechtfertigte Eingriffe in die Versammlungsfreiheit durch die Polizei müssen vor Gericht", freut sich Iris Bernert-Leushacke, Mitglied des Landesvorstandes der Linke...

Setzen, 6: NRW-Schulministerium will gegen demonstrierende Schüler hart durchgreifen

Anlässlich des Briefes des NRW-Schulministeriums, der von NRW-Schulen ein hartes Vorgehen gegen die Schülerproteste „Fridays for Future" anmahnt erklärt Christian Leye, Landessprecher der Linken NRW: ...

Arbeitszeitgesetz: NRW-Landesregierung macht sich zum Sprachrohr der Konzerne

Am morgigen Freitag soll im Bundesrat über eine Aufweichung des Arbeitszeitgesetzes beraten werden, eingebracht wurde der Antrag von der nordrhein-westfälischen Landesregierung. Die Linke NRW lehnt de...

Sperrklausel – Verfassungswidrig, aber immer neue Versuche Kommunalpolitik zu entdemokratisieren

Zwei Mal hat der Verfassungsgerichtshof für das Land Nordrhein-Westfalen klargestellt, dass eine Sperrklausel bei Kommunalwahlen verfassungswidrig ist. Dennoch versuchen die großen Parteien weiter, si...