20./21 Oktober 2007 in Gladbeck

Entwurf des Landespolitischen Aktionsprogrammes:

-KEINE RUHE GEBEN – EIN POLITIKWECHSEL IST MÖGLICH-

Anträge DIE LINKE. Kreisverband Gütersloh zum Gründungsparteitag DieLinke. NRW

Der Landesparteitag DIE LINKE.NRW möge deshalb beschließen:
Auf Grundlage der Verfassung für das Land Nordrhein-Westfalen fordert DIE LINKE.NRW die Vergesellschaftung der Energiekonzerne.
(Artikel 27, Verfassung für das Land Nordrhein-Westfalen:
„(1) Großbetriebe der Grundstoffindustrie und Unternehmen, die wegen ihrer monopolartigen Stellung besondere Bedeutung haben, sollen in Gemeineigentum überführt werden.
(2) Zusammenschlüsse, die ihre wirtschaftliche Macht missbrauchen, sind zu verbieten“)

Vergesellschaftung der Energiekonzerne.

Der Landesparteitag DIE LINKE. NRW möge beschließen:
In das Programm der Partei DieLinke.NRW ist eine klare Absage an jegliche Überwachung der Privatsphäre durch staatliche und/ oder private Einrichtungen aufzunehmen und dies ist politisch umzusetzen.

Bekämpfung der Überwachung durch staatliche und/oder private Einrichtungen.

Der Landesparteitag DIE LINKE. NRW möge beschließen:
Im Kapitel „Hartz IV muss weg!“ auf Seite 8 des Positionspapiers zur Landespolitik wird nach Zeile 125 eingefügt:
„Aus diesem Grund fordern wir als Sofortmaßnahme, das Kindergeld, dass ja sowieso schon eine Sozialleistung ist, nicht mehr als Einkommen anzurechnen.“

Keine Anrechnung des Kindergeldes als Einkommen bei Hartz IV

Der Landesparteitag DIE LINKE. NRW möge beschließen:
Das Positionspapier zur Landespolitik wird geändert. Auf Seite 4  wird Zeile 134 „Auch bei Leiharbeit, die wir ablehnen..“ ersetzt durch folgende Formulierung: „Leiharbeit muss verboten werden. Bis zu einem Verbot der Leiharbeit muss gelten „Gleicher Lohn für gleiche Arbeit“ und gleiche Rechte für alle.“

Verbot von Leiharbeit

Weitere Infos zu dem Antrag Leiharbeit:

Die AG betrieb&gewerkschaft- NRW hat auch einen solchen Antrag gestellt, Ihr findet ihn hier als pdf-Datei.(...)

und hier ein Erläuterungs-Papier zum Thema vom ver.di Bundesvorstand, Bereich Wirtschaftspolitik: Nur noch leihweise? - 800.000 Beschäftigte in Leiharbeit

Alle Anträge: Beschlossen auf der Mitgliederversammlung DIE LINKE. Kreisverband Gütersloh am 1. Oktober 2007.

Alles, was Sie noch über den Parteitag wissen wollen erfahren Sie hier.(...)

Der Seminarraum der Gütersloher Weberei war überfüllt, als am Donnerstag, den 5.7.2007 der Kreisverband DIE LINKE.GÜTERSLOH gegründet wurde. Einstimmig wurde der Beschluß zur Gründung des Kreisverbandes gefaßt.
Wie im ganzen Land ist DIE LINKE. auch im Kreis Gütersloh im Aufwind. Wahlforscher sagen der keine 3 Wochen alten Partei schon bei bis zu 14 % der Wählerstimmen voraus. Mehr als 3000 neue Mitglieder in 2 Wochen sprechen in Zeiten der Politikverdrossenheit eine deutliche Sprache. So konnte auch die Gütersloher LINKE allein auf ihrer Gründungsversammlung 3 neue Mitglieder begrüßen. (Weiter..)