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DIE LINKE. Steinhagen: Presse


DIE LINKE. Steinhagen, Hans-Werner Elbracht

Bürgerbegehren zu Wahl & Co. in Steinhagen ist unzulässig

Die Spedition Wahl & Co kann in Bielefeld nicht expandieren, aber Steinhagen/Westf. soll die Belastungen tragen. Sammlung von Fakten u. Fragestellungen zu der derzeitigen Situation. Aktualisierung: 5.5.2016 2:00 Uhr

TO Ratssitzung am 11.5.2016: Entscheidung über die Zulässigkeit des Bürgerbegehrens "Wahl & Co nach Steinhagen" sowie Entscheidung zur Durchführung eines Ratsbürgerentscheids nach § 26 Absatz 1 Satz 2 Gemeindeordnung NRW (GO NRW)

Äußerst interessant: Schreiben des Landrates des Kreises Gütersloh als unteres staatliche Verwaltungsbehörde v. 3.5.2016

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Klaus Besser;
wie wir Ihnen seit dem 8.4.2016 in mehreren Gesprächen mitgeteilt haben; hat die kommunalaufsichtliche Prüfung ergeben, dass das Bürgerbegehren v. 12.4.2016 unzulässig ist, weil..

https://ratsinfo.steinhagen.de/sdnetrim/Lh0LgvGcu9To9Sm0Nl.HayEYv8Tq8Sj1Kg1HauCWqBZo5Ok4KfyIguDWsCSn4Rj3Qe.JayCXuCWn4Oi0Lg-IbvDauHTp8To1Ok0HbwHau8Vt6Pi7Kj2GJ/Anlage_1.pdf

Hier stellt sich die Frage, warum der Bürgermeister Herr Besser, das Bürgerbegehren hat beginnen lassen, und bis zum heutigen Tag die Steinhagener Bürger*innen nicht über die Unzulässigkeit des Bürgerbegehrens informiert hat?

Bzw. auch ob die Initiatoren des Bürgerbegehrens zum Start der Unterschriftensammlung über die rechtlichen Bedenken der Kommunalaufsicht des Kreises Gütersloh informiert waren?


AKTUELL: Vier schwarze Peter; aber keine übernimmt die Verantwortung. Die Ratssitzung am 11.5.2016 scheint zur Farce zu werden

Haller Kreisblatt, 5.5.2016
Zitat: ,Auskunft von Karl-Heinz David, der zusammen mit Peter Petersen, Heike Riefenstahl und der Unterstützung von CDU, FDP und BA/STU die Stimmen für das Bürgerbegehren gesammelt hat, traf die Nachricht hart. „Da hat der Bürgermeister einen großen Fehler gemacht“,sagt er. „Es wusste eigentlich früh genug Bescheid,um die Sammlung zu stoppen.“Darüber hinaus behauptet er, dass die Fragestellung, so wie sie auf den Unterschriftenzetteln formuliert ist - Soll sich die Firma Wahl & Co. in Steinhagen auf rund 15 Hektar Fläche zwischen Liebigstraße und A33 ansiedeln können? -, nicht von ihm und seinen Mitstreitern stammt, sondern von der Verwaltung und dem Bürgermeister! „Ich habe Klaus Besser gefragt: Ist das hundertprozentig fest?“, sagt David. „Und er hat geantwortet: Ja.“ Dem widerspricht Bürgermeister Besser: „Wir haben die Frage nicht formuliert. Ich selbst habe sie das erste Mal auf dem entsprechenden Pressetermin am 12. April gesehen.“

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Weiterführende Infos zu der Gewerbegebietentwicklung im Kreis Gütersloh; Auszug v. 4.5.2016: „Haller Kreisblatt: Flächenpoker im Kreis hat begonnen

Ein kreisweites Entwicklungskonzept soll der Region ihr Stück vom Kuchen bei der industriellen und gewerblichen Entwicklung bis 2030 sichern. Pikant: 13 Kommunen müssen an einem Strang ziehen

Steinhagens Sonderrolle
Eine Sonderrolle nimmt derzeit Steinhagen ein. Auch hier, direkt an der A 33, „wären interkommunale Konzepte denkbar“, sagt Albrecht Pförtner (Geschäftsführer pro Wirtschaft GT GmbH). Das hängt aber nicht zuletzt davon ab, wie der politische Streit um die Ansiedlung der Spedition Wahl & Co. endet. Sollte der Logistiker nicht kommen, bliebe der Gemeinde auf dem etwa 23 Hektar großen Gelände möglicherweise nur ein interkommunales Projekt, wie Bürgermeister Klaus Besser bereits angedeutet hatte.

Wir sind am Ende“
Für die Kritiker des fortschreitenden Flächenverbrauchs klingt ein kreisweites Konzept zwar gut, doch bleibt große Skepsis. Marion Ernsting von der Gemeinschaft für Natur- und Umweltschutz (GNU) im Kreis Gütersloh etwa befürchtet, dass es am Ende doch „eine Wünsch-dir-was- Geschichte für die Wirtschaft“ wird.
Die Steinhagenerin fordert neue Denkweisen: „Es werden enorme Flächen als Reserven ausgewiesen – allein im auslaufenden Regionalplan von 2004 waren das 3500 von 4200 Hektar, 2480 davon nicht einmal betriebsgebunden.“ Zunächst müssten die Reserven konsequenter genutzt werden, anstatt immer neue Flächen für die Industrie zu sichern. ́ Es gelte, verstärkt Brachflächen und bestehende Gebäude zu nutzen.

Gemeinde Steinhagen, Ratssitzung, 11.5.2016, Tagesordnung und öffentliche Unterlagen



Kontaktadresse
DIE LINKE. Steinhagen/Westf.:

Hans-Werner Elbracht
Industriestr. 3,
33803 Steinhagen/Westf

Tel. 0175 5225715

E-Mail: hwelbracht@die-linke-guetersloh.de