Begründung:
Die Belastung der Luft mit mit Feinstaub und Stickstoffdioxid ist in NRW weiterhin zu hoch, stellte das NRW-Umweltministerium und das Landesamt für Natur, Umwelt und Verbraucherschutz (LANUV) im April 2015 fest. An 58 von 127 Messpunkten lagen die Stickstoffdioxid-Werte zum Teil deutlich über der europäischen Grenze.

An stark befahrenen Straßen kam es 2014 durchschnittlich zu 15 Überschreitungen des Tagesmittel-Grenzwertes von 50 Mikrogramm Feinstaub je Kubikmeter Luft.

Die permanent hohe Belastung durch Feinstaub und Stickstoffdioxid erhöht laut Umweltbehörden das Risiko für Atemwegs- und Herz-Kreislauf-Erkrankungen. Deshalb empfiehlt die Weltgesundheitsorganisation sogar einen noch niedrigeren Jahresmittelwert von 20 Mikrogramm Feinstaub je Kubikmeter. Um die Belastung zu senken, wurden in der Vergangenheit in zahlreichen Städten und im gesamten Ruhrgebiet Umweltzonen eingerichtet, die nur mit schadstoffarmen Fahrzeugen befahren werden dürfen. Dies allein reicht laut Landesregierung allerdings nicht aus.

Hierzu gab es auch mahnende Hinweise eines Steinhagener Apothekers und von Steinhagener Ärzten

Die Gemeinde Steinhagen/Westf. hat hier ihre Sorgfaltspflicht zu erfüllen, und die Gesundheit der Steinhagener Bürger zu schützen.



Sabine Ibeneme, Hans-Werner Elbracht

DIE LINKE. Ortsverband Steinhagen
hwelbracht@die-linke-guetersloh.de
0175 5225715

ov-steinhagen.dielinke-guetersloh.de

Daher wird unter Einbeziehung der Möglichkeit, gegen den Entwurf der Haushaltssatzung 2016 nebst Haushaltsplan Einwendungen zu erheben (siehe Ziffern 2 und 3), von den Unterzeichnern folgender

Bürgerantrag

gestellt:

1. Die Gemeinde Steinhagen legt möglichst schnell ab 2016 ein eigenständiges Wohnungsbauprogramm zur sukzessiven Schaffung von vorerst 50 neuen Mietwohnungen im Geschosswohnungsbau (Bandbreite: 1 bis 5-Zimmer) auf. Die Gemeinde agiert dabei als Bauherrin und Vermieterin.

2. Die Finanzierung dieses Mietwohnungsbauprogramms inkl. des evtl. erforderlichen Ankaufs geeigneter Grundstücke und von Planungskosten erfolgt mit Mitteln der Wohnungsbauförderung des Landes NRW sowie durch weitere Kredite.

3. Die Ausgaben für Investitionen beim Ankauf von geeigneten Grundstücken durch die Gemeinde Steinhagen sind in 2016 um 1 Million Euro auf 5,1 Mio. Euro zu erhöhen und die Verwendung ist nicht nur auf das Neubaugebiet Amshausen zu begrenzen. Das Wohnungsbauprogramm ist für die Jahre 2016 ff. als separater Finanzbereich im gemeindlichen Haushalt darzustellen.

4. Der Bürgermeister wird um Prüfung gebeten, inwieweit die Bildung einer gemeindlichen Wohnungsbaugesellschaft, z. B. als Eigenbetrieb, wirtschaftliche und steuerliche Vorteile bringen könnte.

Begründung:

Steinhagen braucht auch unabhängig von den aktuellen Herausforderungen bei der Flüchtlingsunterbringung weiterhin bezahlbaren Wohnraum für eine Vielzahl von Bevölkerungsgruppen. Um das bereits jetzt bestehende Defizit an öffentlich geförderten Mietwohnungen zu reduzieren, ist der Neubau von weiteren Mietwohnungen in Geschossbauweise dringend erforderlich, um der Wohnungsknappheit zu begegnen. Dies kann in Amshausen aber auch in anderen Wohngebieten der Gemeinde erfolgen.

Da absehbar ist, dass es derzeit nicht genügend private Investoren gibt, die öffentlich geförderte Wohnungen errichten, sollte die Gemeinde Steinhagen hier wegweisend tätig werden.

Es ist nach jetzigem Kenntnisstand davon auszugehen, dass sich diese investive Maßnahme im Wohnungsbau über die Jahre hin komplett durch die Fördermöglichkeiten, die zufließenden Mieteinnahmen sowie steuerliche Effekte selbst tragen kann und den Gemeindehaushalt somit nur vorübergehend belasten wird. Später könnte sich auch die Möglichkeit ergeben, dass aus dem verselbständigten Mietwohnungsbereich Zuschüsse an den kommunalen Haushalt fließen.

Mit freundlichen Grüßen

Hans-Werner Elbracht, Industriestr. 3, 33803 Steinhagen

Dietmar Moritz, Menzelweg 3, 33803 Steinhagen

Sabine Ibeneme, Anemonenstr. 14, 33803 Steinhagen

Ulrike Wierum, Anemonenstr. 12, 33803 Steinhagen