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Bundestagswahl 2017: Nachrichten u. Termine aus dem Kreis Gütersloh


DIE LINKE. Kreisverband Gütersloh

DIE LINKE Kreis Gütersloh: Abschiebungen und die Würde des Menschen

Die Kritik des Kreisverbandes DIE LINKE an der Abschiebepraxis des Kreises Gütersloh war den lokalen Medien keine Zeile wert. Stattdessen hatte das „Haller Kreisblatt“ prompt die Reaktion des Kreises parat. Diese allerdings lässt mehr Fragen offen, als sie beantwortet. Immerhin wissen wir jetzt, dass der Kreis nicht gegen die Anordnung des Amtsgerichtes Gütersloh verstoßen hat. Das Gericht war nämlich anfangs der Meinung, die selbstmordgefährdete Frau solle bis zum 19. März in der LWL-Klinik verbleiben. Auf „Antrag der Klinik“ wurde diese Einweisung aufgehoben und die Frau bereits am 2. März aus der Klinik heraus abgeschoben. Weiterlesen


DIE LINKE.OWL

DIE LINKE.OWL: Solidarität mit Afrin und dem AJZ Bielefeld

DIE LINKE vor dem verbotenen Graffiti am AJZ

Die Mitgliederversammlung aller Kreisverbände der LINKEN in OWL hat sich am vergangenen Samstag in Herford solidarisch mit dem AJZ Bielefeld erklärt. Weil das AJZ ein über 23 Jahre altes Graffiti nicht entfernen will, wird mit Strafverfolgung gedroht. Das Graffiti erinnert an den von der Polizei hinterrücks erschossenen 16-jährigen Kurden Halim Dener. Statt das Graffiti zu zerstören, sollte die Stadt Bielefeld den Erhalt dieses zeitgeschichtlichen Dokuments garantieren. Weiterlesen


DIE LINKE. Kreisverband Gütersloh

DIE LINKE: Kreis Gütersloh missachtet Menschenrechte

Am Freitag, dem 2. März wurde eine Frau aus der LWL-Klinik in Gütersloh gezerrt und abgeschoben. Dabei wurde eine Entscheidung des Amtsgerichtes missachtet. Dieses hatte die Unterbringung der selbstmordgefährdeten Frau bis zum 19. März angeordnet. Im Januar scheiterte der Abschiebeversuch der Frau aus Aserbaidschan und ihres Mannes. Mitten in der Nacht drangen unangemeldet Polizeibeamte, ein Arzt sowie Vertreter des Ausländeramtes und des Sicherheitsdienstes in die Flüchtlingsunterkunft in Borgholzhausen ein. Eine angebliche Geiselnahme fand nicht statt. Dennoch waren schwer bewaffnete Einheiten des SEK vor Ort. In Werther und Borgholzhausen wurden Ersatzkräfte zusammengezogen. Das Ergebnis der Nacht: der Mann in Abschiebehaft, die Frau schwer verletzt im Krankenhaus und die beiden Töchter in Angst um ihre Eltern. Weiterlesen


Bündnis gegen die Tönnies-Erweiterung

Fünf von vielen Gründen, warum der Kreis „NEIN!“ zur Tönnies-Erweiterung sagen muss

Bereits im Herbst 2016 beantragte der Tönnies-Konzern eine Erhöhung der Schlachtzahlen um 17 %. Erst im Mai 2017 wurde das öffentlich bekannt. Seitdem informiert das „Bündnis gegen die Tönnies-Erweiterung“ über die Folgen der Vergrößerung des schon jetzt größten Schlachthauses Europas. Seit über fünf Jahren kämpft die IG WerkFAIRträge für bessere Arbeits- und Lebensbedingungen für die vielen Tausend Arbeiterinnen und Arbeiter aus Osteuropa. Nicht allen im Kreis gefällt das. Ob auf dem Schinkenmarkt in Gütersloh oder beim Karneval in Rheda-Wiedenbrück, ob bei Polizei oder beim Rosenmontagskomitee, die freie Meinungsäußerung stößt an ihre Grenzen. Der politische Einfluss wirtschaftlicher Macht ist unübersehbar. Der Kreis Gütersloh hat sich dem bisher gebeugt. Das muss ein Ende haben! Die Fakten sprechen für sich. Weiterlesen


DIE LINKE. im Kreistag Gütersloh, Herbert Wessel

Haushaltrede 2018 - DIE LINKE. im Kreistag Gütersloh

Gruppensprecher, Herbert Wessel

Sehr geehrter Herr Landrat Adenauer, sehr geehrte Damen und Herren, zum Kreishaushalt nur einige Anmerkungen. Als Kreistagsgruppe sind wir nur beratend, also ohne Stimmrecht, in Ausschüssen Mitglied. Den Kreisausschuss besucht unsere Gruppe regelmäßig als Zuhörer. Als Mitglieder dürfen wir nicht teilnehmen. Weiterlesen

DIE LINKE. NRW: Pressemitteilungen


"Kommission Sicherheit NRW": Bosbach muss Interessenkonflikt auflösen

Wolfgang Bosbach leitet die Kommission der Landesregierung zu innerer Sicherheit. Nun wurde...

Ministerin Schulze Föcking nicht länger tragbar

Falschaussagen der NRW-Umweltministerin Christina Schulze Föcking (CDU) zur Auflösung der...

Ditib-Moschee lässt Kinder Krieg spielen:</br>Schluss mit der Zusammenarbeit

Anlässlich des Vorfalls in der Ditib-Moschee in Herford, bei welchem Kinder in Kampfanzügen und mit...