„Die größte Reform im Sozialbereich“ und ihre Opfer

Der heimische SPD-Bundestagsabgeordnete Klaus Brandner ist doch immer wieder für eine Überraschung gut. Dass er im Frühjahr für die Erhöhung des Rentenalters und den Einsatz der Tornados in Afghanistan gestimmt hat, konnte die nicht verwundern, die seit Jahren mit Er-schrecken den Niedergang der deutschen Sozialdemokratie beobachten.
Und jetzt das: die Hartz-Gesetze bezeichnet er als „erfolgreiche Gesetzgebung“ und „größte Reform im Sozialbereich“ seit Bestehen der Bundesrepublik. Das ist ein Schlag ins Gesicht der Betroffenen. 7,4 Millionen Menschen erhalten inzwischen Zahlungen des als Hartz-IV bezeichneten Arbeitslosengeld-II. Hunderttausende, die sich in jahrelanger Arbeit bescheidenen Wohlstand erarbeitet haben und auf die Leistungen der von ihnen finanzierten Arbeitslosenversicherung vertraut haben, stehen nach kurzer Arbeitslosigkeit vor dem Nichts. Millionen werden zu einem Leben ohne Würde gezwungen, sind ausgeschlossen von der Teilnahme am gesellschaftlichen Leben, ihre Privatsphäre wird verletzt, ihre Rechte werden eingeschränkt und sie müssen sich schikanieren lassen. 236.000 Jugendliche suchen einen Ausbildungsplatz. Mehr als zwei Millionen Kinder leben inzwischen in Armut. Im Kreis Gütersloh gehörten im 1. Quartal 2007 mehr als 6.200 Kinder zu den sogenannten SGB-II-Bedarfsgemeinschaften. Das heißt 2,57 € am Tag für die Verpflegung eines Kindes. Da wird bei den stark steigenden Lebensmittelpreisen mancher Bauch leer bleiben.
Aber auch viele, die einen Job haben, können von ihrem Lohn nicht mehr leben.
Perspektivlosigkeit, Angst und Gewalt machen sich breit. All das in einem Land, das sich rühmt zum fünften Mal in Folge „Exportweltmeister“ zu sein und in dem die Profite seit Jahren kräftig steigen.
Auch vom Aufschwung haben nur die wenigsten etwas. Die sinkenden offiziellen Arbeitslosenzahlen sind vorrangig der Nichtberücksichtigung von Millionen Menschen zu verdanken. Zählen wir die Arbeitslosen in Maßnahmen der Bundesagentur und der Kommunen dazu, Arbeitslose unter 25 ohne eigenen Anspruch sowie Arbeitslose über 58 im Vorruhestand, so sind wir bereits bei rund 7 Millionen Arbeitslosen.
Wenn das ein Erfolg ist, wie sieht dann ein Misserfolg aus?
Hartz-IV muss weg! Ob es durch eine bedarfsorientierte soziale Grundsicherung abgelöst wird oder durch ein bedingungsloses Grundeinkommen, wird auch in der Linken diskutiert.
Darauf können viele aber nicht warten. Es sind kurzfristig erste Schritte notwendig:

Die Regelleistung des Arbeitslosengeldes II und des Sozialgeldes ist auf mindestens 420 € zu erhöhen
Kindergelderhöhungen sollen nicht als Einkommen angerechnet werden, mittelfristig wird eine Kindergrundsicherung eingeführt.
Der Freibetrag für Vermögen neben der Altersvorsorge ist anzuheben, um finanzielle Spielräume für einen Neustart zu erweitern.
Menschen, die länger als ein halbes Jahr in stationären Einrichtungen leben, sollen nicht mehr vom Leistungsbezug nach SGB II ausgeschlossen werden.
Menschen, die unter das Asylbewerberleistungsgesetz fallen, dürfen nicht weiter vom Leistungsbezug ausgeschlossen werden. Vom Vorhaben, EU-Ausländerinnen und Ausländer vom Leistungsbezug auszuschließen, ist abzusehen.
Kurzfristig sind der aufschiebende Charakter von Widersprüchen und transparente Verwaltungsverfahren herzustellen. Insgesamt sind die Rechtsschutzmöglichkeiten zu sichern und zu verbessern. Die Prozessführung muss kostenfrei bleiben. Das Recht auf eine unabhängige, kostenfreie Sozialberatung muss eingeführt werden.
Von Telefonabfragen zur Überprüfung der sozialen Situation Erwerbsloser bzw. der Menschen mit geringem Einkommen ist abzusehen.
Die Bundesregierung wird aufgefordert, ihre Dienstaufsicht gegenüber der Bundesagentur für Arbeit auszuüben und dafür Sorge zu tragen, dass die Anträge auf Arbeitslosengeld II so abgeändert werden, dass sie nicht mehr gegen den Datenschutz verstoßen.
Die Weitergabe der Daten von arbeitslosen jungen Männern an die Kreiswehrersatzämter ist sofort zu unterlassen.
Ein gesetzlicher Mindestlohn muss her, nur so ist die Abwärtsspirale bei Löhnen, Renten und Sozialleistungen zu stoppen. Höhere Löhne führen zu mehr Nachfrage und somit zu mehr Arbeitsplätzen. In den meisten europäischen Ländern gibt es bereits einen Mindestlohn.
Apropos Mindestlohn: Es waren die Gewerkschaften und DIE LINKE., die dieses Thema in die Diskussion gebracht haben. Noch vor wenigen Wochen hätte es im Bundestag eine Mehrheit für einen gesetzlichen Mindestlohn gegeben, wenn die SPD für ihren eigenen Entwurf gestimmt hätte, der aber dummerweise wortgleich von der Fraktion DIE LINKE. eingebracht wurde. So stimmte die SPD dagegen. Ein Zipfelchen der Macht und die Aussicht auf lukrative Jobs in Industrie, Banken oder Versicherungen sind eben wichtiger als die Interessen der Wähler!

Petra Gotthardt, Sprecherin, Michael Pusch, Sprecher
DIE LINKE. GÜTERSLOH