DIE LINKE. GÜTERSLOH stellt sich klar gegen jede Form der Aufrüstung und Militarisierung.

Die Bundeswehr hat ihren Besuch in Gütersloh angekündigt. Der Info-Truck eines „der größten Arbeitgeber Deutschlands“ wird am 20. und 21. August von 9 bis 19 Uhr auf dem Marktplatz stationiert. „Action und Erlebnis“ und Informationen zum „Karriereangebot“ der Bundeswehr werden geboten. Das diese Karriere immer häufiger auf dem Soldatenfriedhof endet, wird verschwiegen.
Schließlich geht es um viel. Laut Weißbuch der Bundeswehr gehören die „Sicherung der Rohstoffreserven“ und die „Aufrechterhaltung des freien Welthandels“ zu den Aufgaben der Bundeswehr. Das ist zwar subtiler formuliert, unterscheidet sich aber nicht wesentlich von den Kriegszielen im Ersten Weltkrieg. Es sind auch fast die gleichen, die am Krieg verdienen. Die Geschichte wiederholt sich nicht, aber die Parallelen sind erschreckend. So scheint auch die deutsche Sozialdemokratie wieder zu versagen! Zwar haben die Vertreter der Gütersloher SPD ihre Partei erst vor Kurzem eine „Friedenspartei“ genannt, aber wer wie Klaus Brandner Tornados nach Afghanistan schickt, wird diese doch nicht jetzt schon wieder zurückholen!
Für einen Krieg werden aber nicht nur Waffen und willige Politiker gebraucht, sondern auch Kanonenfutter. Das versucht die Bundeswehr jetzt in Gütersloh anzuwerben. Zielgruppe sind junge arbeitslose Männer und Frauen, denen eine scheinbare berufliche Perspektive gegeben wird. Fehlende Ausbildungsplätze und Jobs, aber auch Studiengebühren tragen das ihre zum Erfolg dieser Aktionen bei. Tatkräftig unterstützt wird die personelle Aufrüstung für weitere weltweite Einsätze auch durch die GT-Aktiv GmbH. Nicht nur, dass die Bundeswehr zweimal im Monat dort zu Gast ist, auch ein Link auf der Internetseite von GT-Aktiv führt fast direkt aufs Schlachtfeld. Vielerorts werden zudem die Daten arbeitsloser Jugendlicher an die zuständigen Kreiswehrersatzämter weitergegeben. Ein klarer Verstoß gegen das Datenschutzgesetz. Wie wird das in Gütersloh gehandhabt?
Auch die offizielle Homepage der Stadt Herzebrock-Clarholz wirbt übrigens für das Soldatenleben.
DIE LINKE.GÜTERSLOH stellt sich klar gegen jede Form der Aufrüstung und Militarisierung. Wir sind empört darüber, dass die Not junger Menschen dazu genutzt wird, die Bundeswehr mit ausreichend Soldaten für weltweite Kriege zu versorgen. Wir fordern ein Ende der zahlreichen milliardenschweren Aufrüstungsprojekte und eine drastische Kürzung der Rüstungsausgaben. Das Geld wird dringend gebraucht zur Schaffung von Ausbildungsplätzen und von zivilen Arbeitsplätzen.
Dass es Alternativen zu militärischen Lösungen für Afghanistan gibt, davon wird am 4. September Andreas Zumach in Gütersloh berichten. Er ist außenpolitischer Korrespondent der „taz“ . Ort und Zeit werden noch bekannt gegeben.
Am 15. September wird in Berlin gegen die Verlängerung des Afghanistaneinsatzes demonstriert. Von Nordrhein-Westfalen aus wird ein Sonderzug eingesetzt. Wer mitfahren möchte, melde sich bitte unter info@die-linke-guetersloh.de oder 0171-1709215.
Am gleichen Tag debattiert ein nur auf Druck der Basis zustande gekommener Parteitag der Grünen über den Afghanistaneinsatz der Bundeswehr. Wir sind gespannt, was von der einstigen „Friedenspartei“ geblieben ist.
Übrigens gehört die Förderung des Drogenhandels scheinbar auch zu den Aufgaben der Bundeswehr, denn nie zuvor wurde in Afghanistan soviel Opium produziert wie zur Zeit. In der deutsch-besetzten Zone blüht vor allem der Mohn. Die Drogenbarone und Warlords können ungestört ihrer lukrativen Beschäftigung nachgehen.
Petra Gotthardt, Sprecherin, Michael Pusch, Sprecher
15.08.2007, DIE LINKE. GÜTERSLOH