Haushaltsrede 2025

Rede zum Haushalt 2025 der Stadt Gütersloh. Prekäre Haushaltssituation für die Stadt Gütersloh!! Verursacht durch jahrelange, verfehlte Haushaltspolitik. Die Reichen werden geschont, die Anderen müssen zahlen.

Sehr geehrter Herr Bürgermeister, meine Damen und Herren, liebe Bürgerinnen und Bürger

Ich möchte meine Rede, wie in den letzten Jahren, mit dem Satz beginnen: „Ich hab´s Ihnen ja gesagt…!)“.

Ein wesentliches Merkmal der Politik liegt in der ständigen Wiederholung des Gesagten. Nicht weil man die Zuhörenden damit langweilen möchte, sondern weil sich einfach nichts ändert oder besser wird.

Die finanzielle Lage der Stadt hat sich weiter dramatisch verschlechtert. Aus dem Grund sind wir gezwungen, die Steuern drastisch zu erhöhen und Leistungen bis an die Schmerzgrenze zu kürzen.

Aber warum ist das jetzt und für die folgenden Jahre nötig? Lassen Sie mich bitte kurz einige Ursachen für diese finanzielle Schieflage analysiert.

Seit Jahren ist die finanzielle Ausstattung der Kommunen durch Bundes- und Landesmittel völlig unzureichend. Das können wir nicht ändern. Aber haben Sie nicht Parteimitglieder in Landes- und Bundesparlamenten? Warum machen die dort nicht mehr Druck und setzen sich für uns ein?

Vielleicht bekommen wir noch etwas Geld aus einem Bundestopf mit dem lustigen Namen „Sondervermögen“ (suggeriert einfachen Gemütern, man habe 1 Billion Vermögen). Das Geld fließt dann wahrscheinlich in den Flugplatz und die Kaserne. Allerdings für einen anderen Verwendungszweck, als wir uns das heute vorstellen. Wer weiß, wer weiß ……

In den vergangenen Jahren lagen die Steuerhebesätze immer deutlich unter den Mittelwerten für vergleichbare Kommunen in NRW. Ich habe Ihnen immer wieder dringend empfohlen die Steuerhebesätze moderat anzuheben, insbesondere die Gewerbesteuerhebesätze. Darauf habe ich jedes Mal die Antwort bekommen: „Man habe genug Geld in den Kassen. Das sei nicht nötig.“ Jetzt fehlt uns das Geld.

Frühen haben Unternehmer, zumindest einige von Ihnen, für Unterkunft und Bildung Ihrer Arbeiter gesorgt. Heute werden die Gewinne kapitalisiert. Für Unterkunft und Bildung soll dann die Gemeinschaft sorgen. Mit Gewerbesteuern müssen  Wohnungen, Kindergärten und Schulen finanziert werden.

Bereits vor über 10 Jahren wussten wir, dass unsere Schulen aufwendig saniert und erweitert werden müssen. In 2017 hat uns sogar die Schulaufsichtsbehörde gemahnt. Da wäre noch Zeit gewesen entsprechend Geld zurück zu legen.

Ich darf Ihnen auch wie jedes Jahr den Gewerbesteuerprüfer ans Herz legen. Das würde unzweifelhaft zu Mehreinnahmen und Steuergerechtigkeit führen.

Der Stellenplan! Sie wissen, ich bin immer ein Befürworter gewesen, Stellen neu zu gründen, wo immer das notwendig war.

Der Stellenplan 2015 weißt 1.028 Stellen auf. Ich kann mich noch gut daran erinnern, dass Maria Unger um jede einzelne Stelle kämpfen musste. Das „Kämpfen „ scheint seitdem vorbei zu sein. Jedes Jahr kommen mehr Stellen dazu, trotz Digitalisierung. Der Stellenplan 2025 weiß 1.384 Stellen auf. Das ist ein Zuwachs von 30% in 10 Jahren.

Passend zum Stadtjubiläum wären das hochgerechnet ca. 6.000 Stellen seit der Stadtgründung. Das muss man sich finanziell erst einmal leisten können.

Das sind nur einige der Gründe, warum Sie jetzt gezwungen sind, die Steuern und Gebühren drastisch zu erhöhen. Sogar den Gewerbesteuerhebesatz müssen Sie erhöhen. Der liegt mit 463 v. H. zwar noch weit unter dem Höchstsatz von 580 v. H. in NRW, aber immerhin schon über dem Landesdurchschnitt von 424 v.H.

Bei den Grundsteuern wollen Sie so richtig zulangen. Im Ländervergleich ist NRW Spitzenreiter mit einem Mittelwert der Grundsteuer B von 565 v. H. Sie meine Damen und Herren wollen unverschämte 703 v. H. aufrufen.

Ich habe erboste Menschen aus meinem Wahlkreis an der Tür gehabt. Die haben mir Ihren Grundsteuerbescheid unter die Nase gehalten und mich gefragt, ob wir im Rat noch alle Tassen im Schrank haben.

Frau Pöhler hatte eingeräumt: „Ja, es gäbe bei den Grundsteuern minimale Änderungen. Einige müssten etwas mehr bezahlen, andere etwas weniger. Unter dem Strich würde die Stadt aber keine Mehreinnahmen haben“.

Ich habe da ganz andere Erfahrungen gemacht. Für sehr viele Menschen hat sich der Grundsteuerbetrag im Vergleich zum Vorjahr verdoppelt. Innerhalb der letzten 5 Jahre sogar verdreifacht. Ich nenne das Raubrittertum!

Wir wissen jetzt auch, wo das Geld der kleinen Leute hin geht. Warum die Stadt keine Mehreinnahmen aus der Grundsteuer B hat. Gewerbebetriebe werden von der neuen Grundsteuer B deutlich entlastet. Der kleine Mann, der Mieter, der Eigenheimbesitzer  - sie werden deutlich mehr belastet. Das ist das Prinzip: „Nimm es den Armen und gib es den Reichen“! Bedenken Sie: Das schadet dem Handel und mindert die Kaufkraft.

Apropos Kaufkraft, da fallen mir spontan die unverschämten Parkgebühren in dieser Stadt ein. Ich habe dem nicht zugestimmt. Mittlerweile scheint es auch Ihn aufgefallen zu sein, dass Sie hier überzogen haben. Unsere Bürgermeisterkandidaten jedenfalls wurden nicht müde, den Leuten zu beteuern, man werde nachbessern.

Nur 2 Beispiele: In Gütersloh zahlt man für die gleiche Zeit im Parkhaus das Doppelte wie in einem Parkhaus in Bielefeld. 4 Euro Parkgebühr an Weberei und Markt sind für 24 Std. vielleicht nicht zu viel. Wenn man aber nur 1-2 Stunden parken will, ist es zu teuer und man kann dafür auch ins Parkhaus fahren oder bestenfalls die Parkgebühr ganz sparen. Das jedenfalls hält die Leute davon ab, in der Gütersloher Innenstadt einzukaufen.

Das Argument: „Man wolle die Autos aus der Innenstadt heraus haben, funktioniert so nicht“! Das Stadtbuskonzept wurde schon unter BM Schulz 2017 kaputt gespart. Auch dürfte es in absehbarer Zeit nur für einige Exoten interessant sein, Einkäufe mit dem Lastenrad zu erledigen. Meine Damen und Herren, Ihnen fehlt ein vernünftiges Verkehrskonzept.

Wo wir gerade bei Fahrrädern sind. Vorrangig muss der Unterhaltungsstau bei Radwegen abgebaut werden. Marode Radwege müssen wieder unterbrechungsfrei und durchgängig befahrbar gemacht werden. Unfallschwerpunkte müssen entschärft werden. Gab es da nicht auch mal ein Radverkehrsgutachten? Erst wenn das erledigt ist, dürfen Sie sich, von mir aus gerne, mit so einem Unsinn wie teuren Fahrradstraßen befassen.

Meine Damen und Herren es ehrt Sie, dass Sie den städtischen Haushalt wieder klar kriegen wollen. Das muss aber mit Augenmaß geschehen. Sie dürfen die Bürgerinnen und Bürger nicht überlasten! Einige Fehler haben Sie selber schon eingesehen und einen Teil der „Scheußlichkeiten“ zurück genommen, die Sie unseren jungen Bürgerinnen und Bürgern antuen wollten. 

Ich erinnere mich an meine Schulzeit. Da wurden nach Schulschluss die Bänke gerade gerückt, die Stühle hoch gestellt und jeweils 2 Schüler haben die Tafel gewischt und den Boden gefegten. Und wehe dem, der in der Toilette vom Hausmeister erwischt wurde, wenn er dort Unsinn machte. Das ist heute leider nicht mehr so. Wer Beweise sehen möchte, wie es nach Schulschluss in Klassen und Toiletten aussieht, dessen schlimmste Erwartungen werde ich sicher mit Fotos weit übertreffen können. Ich weiß, wenn man mal etwas sagt, dann heißt es immer: „Nein, unsere Kinder machen das nicht, die sind ganz lieb“!

Offensicht wird vielen Kindern „Ordnung“ heute nicht mehr beigebrachten. Weder im Elternhaus noch in der Schule. Ordnung muss gelernt werden.

Wenn den Kindern wieder Begriffe wie „Ordnung, Sauberkeit, pfleglicher Umgang mit öffentlichem Eigentum“ beigebracht werden, dann ergibt es sich von ganz alleine, dass die Reinigungs- und Unterhaltskosten für Klassen und Schultoiletten deutlich gesenkt werden können. Um dieses Ziel zu erreichen, dürfen Stellen für Sozialarbeiter, Streetworker, Hausmeister und Gelder für viele andere Einrichtungen der Jugendarbeit nicht eingespart werden. Dort muss mehr Geld zur Verfügung gestellt werden, als Investition in die Zukunft, besonders in die Zukunft unserer Kinder und Jugendlichen.

Abschließend lassen Sie mich bitte noch ein Gedankenmodell entwerfen. Stellen Sie sich einmal vor, es gäbe auf dieser Welt nun 100 Menschen. Dann würde 1 Mensch die Hälfte des gesamten Vermögens besitzen. Die anderen 99 müssten sich den Rest teilen.

Sie werden fragen, was hat das mit unserem Haushalt zu tun? Jeder dieser 1 Menschen, und Sie können sich selber ausrechnen, wie viele es davon geben mag, kann den gesamten Haushalt der Stadt Gütersloh aus der Portokasse bezahlen. Und wir müssen knausern, uns den Kopf zerbrechen, und jeden Euro 3x umdrehen.

Sie werden sagen, das geht mich doch nichts  an. Warum soll ich was dagegen tun. Diese 1 Menschen untergraben und zerstören langfristig unsere Sozialsysteme und Demokratien.

Sie werden sagen, da kann ich doch gar nicht gehen tun. Falsch gedacht, dagegen kann man was tun. Man muss nur erst mal anfangen.

Meine Damen und Herren, ich hatte gehofft, Ihnen noch weitere  Möglichkeiten zu präsentiert, um den Haushalt zu verbessern. Leider wurde ich nie zu den Haushaltgesprächen eingeladen.

Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit und hoffe, Sie mit diesem interessanten Vortrag erhellt zu haben.