Demokratische Vielfalt im Rat wird eingeschränkt

Mit der Verkleinerung des Rates wird das demokratische Prinzip und die demokratische Vielfalt eingeschränkt.

Ich beantrage, dass die Vorlage DS94/2024 zur weiteren Bearbeitung an die Verwaltung verwiesen wird. Es soll eine möglichst kostenneutrale Lösung erarbeitet werden, welche die parlamentarischen und demokratischen Grundrechte von kleineren Fraktionen und fraktionslosen Ratsmitgliedern mehr berücksichtigt und nicht durch eine Verkleinerung des Rates weiter beschneidet.

Begründung:

Eine Verringerung, bzw. Verkleinerung des Stadtrates ist sicher eine sinnvolle Maßnahme zur Einsparung von Kosten. Eine Verkleinerung des Rates bedeutet allerdings auch, dass damit über Gebühr die kleineren Fraktionen und fraktionslosen Ratsmitglieder personell und finanziell belastet werden. Schon heute ist es für kleinere Fraktionen und fraktionslose Ratsmitglieder nicht mehr möglich, die umfangreichen Aufgaben der Rats- und Fraktionsarbeit, in gebührendem Umfang und mit gebotener Sorgfalt wahrzunehmen. Das scheitert sowohl am fehlenden Personal, als auch an vorhandenen Mitteln. Ganz zu schweigen von der Kontrollfunktion der Ratsmitglieder. Durch eine Verkleinerung des Rates wird das demokratische Prinzip und die demokratische Vielfalt deutlich eingeschränkt.

Manfred Reese

Stadtrat